In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finde ich zum Klimaschutz nur solche konkreten Maßnahmen, die die Erderwärmung weiter beschleunigen.

Auf lediglich 11 Seiten des Sondierungsergebnisses überwiegen bei den Einzelmaßnahmen jene, die klar gegen den Klimaschutz gerichtet sind:

Mit viel Steuergeld oder Steuererleichterungen werden große Teile der Gesellschaft regelrecht ermuntert, ihre klimaschädlichen Aktivitäten fortzusetzen. Dabei gibt es sogar Rückschritte bei bereits mühsam erzielten Klimaschutzmaßnahmen.

Hier nur ein paar gravierende Beispiele:

• Der klimaschädliche Agrardiesel soll wieder vollständig steuerbefreit werden, wodurch die Bauernschaft noch weiter davon entfernt wird, Traktoren mit nachhaltigen Biokraftstoffen oder E-Traktoren anzuschaffen.
• Die Strompreise sollen gleich doppelt mit Steuergeldern subventioniert werden: durch die Senkung der Stromsteuer und die steuerfinanzierte Übernahme der Netzentgelte. Dadurch sinkt der Anreiz, sich klimapolitisch zu engagieren – weder die Einsparung von Strom noch die Umstellung auf günstigeren, selbst erzeugten Ökostrom wird dadurch gefördert.
• Die End-of-Pipe-Technologie CCS, die keinerlei Emissionen in der Vorkette reduzieren kann, soll gesetzlich erleichtert werden.
• Die verstärkte Förderung der Fusionsforschung wird die Mittel für erneuerbare Energien weiter schmälern. Dabei ist es die Fusionsforschung, die seit über 70 Jahren weltweit die meisten öffentlichen Energieforschungsmittel erhält, aber bisher – und wohl auch in den nächsten 50 Jahren – nichts zur Energieversorgung beiträgt.
• Die EU-Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte im Automobilsektor sollen ausgesetzt werden – eine nachträgliche Belohnung für das konsequente Festhalten der Automobilindustrie am klimaschädlichen fossilen Verbrennungsmotor.
• 20 Gigawatt neuer, höchst klimaschädlicher Erdgaskraftwerke sollen ausgeschrieben werden.

Auf der positiven Seite stechen hervor:

• „Dazu gehört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie u. a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.“
• Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote und vergaberechtliche Vorgaben.
• Förderung der E-Mobilität durch Kaufanreize.

Die Liste der geplanten klimaschädlichen Maßnahmen ist jedoch so umfangreich, dass das Bekenntnis zur Einhaltung der nationalen Klimaziele nicht umgesetzt werden kann. Dabei sind bereits die Klimaschutzziele der Bundesregierung unzureichend – wie selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Eine derart deutliche Erhöhung steuerlicher Subventionen und weiterer Steuererleichterungen für die Emittenten von Klimagasen kann jedenfalls keine Klimaschutzwirkung entfalten. Sie bedeutet vielmehr ein „Weiter so“ mit völlig unzureichendem Klimaschutz. Anstatt endlich alle fossilen Subventionen abzubauen, werden sie sogar weiter erhöht.

Damit ist das Sondierungspapier von Union und SPD eigentlich nicht verfassungskonform.

Abstimmung zum Milliardenfinanzierungspaket im Bundestag

Ursprünglich wollten Union und SPD das immense Verschuldungspaket von fast einer Billion Euro für Verteidigung und Infrastruktur vollständig ohne Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Dem klugen Verhandlungsgeschick der Grünen ist es zu verdanken, dass nun immerhin 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind und dass dieses Finanzpaket schließlich eine Mehrheit im Bundestag finden konnte.

Auch die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz ist ein bedeutsamer Erfolg grüner Politik. Selbst wenn 2045 viel zu spät ist, könnte dies dennoch eine starke Klimaschutzwirkung entfachen – möglicherweise wird so eine Dynamik angestoßen, die die Klimaneutralität viel früher erreichen lässt.

Die 100 Milliarden Euro sind zweifellos viel Geld und können erheblich zum Klimaschutz beitragen – vorausgesetzt, sie werden richtig eingesetzt. Nun liegt es an Union und SPD, diese Mittel im Detail im Koalitionsvertrag zu verankern, sofern es ihnen gelingt, eine neue Regierung zu bilden.

Jetzt kommt es also auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen an. Hier müssen die richtigen Weichen für einen verfassungskonformen Klimaschutz gestellt werden, der sich an den realen klimatischen Herausforderungen orientiert. Diese sind sonnenklar: Mit einer aktuellen CO₂-Konzentration von 425 ppm hat die Erde längst die planetare Grenze für ein sicheres Überleben der menschlichen Zivilisation überschritten.

Daher sollten politische Maßnahmen sehr schnell (höchstens eine Dekade) dazu führen, dass alle Treibhausgasemissionen komplett gestoppt werden und die Reinigung der Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff auf unter 350 ppm gelingen kann.

Dazu braucht es eine Energieversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien, eine emissionsfreie Kreislaufwirtschaft und eine Revolution für grüne Kohlenstoffsenken – durch regenerative Landwirtschaft, Aufforstungen, Moorschutz und eine blaue, kohlenstoffsenkende Meereswirtschaft.

Was die eigentliche Richtschnur für die Koalitionsgespräche sein müsste:

Um diese Strategie umzusetzen, muss klar sein, welche inhaltlichen Punkte entscheidend sind. Zudem muss erkannt werden, welche Maßnahmen unter dem Label Klimaschutz kontraproduktiv sind.

Es gibt zwei Kategorien von Maßnahmen, die oft als Klimaschutz deklariert werden:

1. Wirksame Klimaschutzinvestitionen
2. Maßnahmen, die nur den Anschein von Klimaschutz erwecken, aber tatsächlich kontraproduktiv sind

Kontraproduktive Maßnahmen sind solche, die:

1. viel zu teuer sind, weshalb sie nie angewendet werden. Dadurch fehlen Mittel für zielführende Maßnahmen.
2. keine echten Klimaschutzmaßnahmen sind, weil sie weiterhin starke Emissionen erzeugen.

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen sind Investitionen in (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) :

✅ Verkehr & Mobilität:

• Ausbau der Bahn- und Radwegeinfrastruktur
• Förderung der E-Mobilität: Kaufanreize, Ladeinfrastruktur, bidirektionales Laden für E-Autos, E-Busse, E-Bahnen, E-LKW, E-Kurzstreckenflugzeuge, E-Schiffe, E-Traktoren

✅ Erneuerbare Energien:

• Bau neuer Anlagen sowie Unterstützung für Fabriken: Solar-, Wind-, Batterie- und Biogasanlagen
• Ausbau der Verteilnetze, Flexibilisierung der Bioenergie, Modernisierung der Wasserkraft, Geothermie
• Grüner Wasserstoff – aber ausschließlich dezentral

✅ Energieinfrastruktur & Netzintegration:

• Statt teurer Übertragungsnetze, Förderung dezentraler Einspeisung
• Netzanschlüsse für Investitionen in einen Mix aus allen Erneuerbaren Energien und Speichern

✅ Wärmenetze:

• Nutzung von Flusswärme, Geothermie, Wärmepumpen mit Ökostrom

✅ Grüne Chemie & Petrochemie-Ersatz:

• Förderung innovativer Chemieproduktion auf Basis von Algen, Pilzen und nachwachsenden Rohstoffen für Plastik, Farben, Lacke, Flugbenzin etc.

✅ Baustoffe & klimafreundliches Bauen:

• Entwicklung neuer, kohlenstoffsenkender Zementsorten
• Förderung von Textilbeton als Ersatz für Stahlbeton
• Mehr Holzbauten und Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen oder Algen

✅ Landwirtschaft & natürliche Kohlenstoffsenken:

• Förderung der Umstellung auf regenerative Biolandwirtschaft
• Einsatz von Naturdüngern aus Biogasanlagen und Biokohle
• Moorschutz und Aufforstung
• Förderung von Biokraftstoffen und E-Traktoren

✅ Blaue Meereswirtschaft:

• Ausbau von Seegraswiesen und Makroalgenkulturen zur Ernte für Baustoffe, Biochemie, Flugbenzin u.a.

✅ Abfallwirtschaft & Emissionsvermeidung:

• Förderung von Biokohleproduktion statt Klärschlamm- und Müllverbrennung
• Ersatz der klimaschädlichen F-Gase, z.B. in Wärmepumpen und Kühlanlagen

Kontraproduktive Klimaschutzförderung:

Folgendes wird immer zu teuer bleiben, weil höchst ineffizient, zu teuer in den Anwendungen und daher keine Marktnachfrage entstehen kann:

• Import von grünem Wasserstoff, Wasserstoffkernnetz,
• Wasserstoffanwendungen im Verkehr und in der Heizung, Auch in der Industrie gibt es oft viel bessere Lösungen, wie z.B. Hochtemperaturspeicher.

Kontraproduktiv sind „Klimaschutzmaßnahmen“,

die im gesamten Lifecycle hohe CO₂-, Methan-, Lachgasemissionen und Radioaktivität emittieren:

• Grauer, blauer, pinker, roter Wasserstoff
• CCS (Carbon Capture and Storage)
• LNG-Infrastruktur
• Erdgaskraftwerke:  Zur Flexibilisierung sind keine Erdgaskraftwerke nötig (Wasserstoff-ready wird nie verwirklicht, weil zu teuer). Es genügen alle anderen Maßnahmen in der Summe: Flexibilisierung von Bioenergie, Modernisierung der Wasserkraft, Batterien, bidirektionales Laden, Steuerung von Wärmepumpen, Ladesäulen, Wärmespeicher

Die Darstellung der notwendigen politischen Maßnahmen, die all dies erreichen können, würde den Rahmen eines Newsletters sprengen. Daher möchte ich an dieser Stelle auf Beispiele hinweisen, die anderswo bereits umgesetzt werden, in Deutschland jedoch nicht einmal diskutiert werden:

Verbot der Werbung für fossile Produkte wie in Den Haag, Edinburgh und demnächst Stockholm

Auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs António Guterres haben erste Städte begonnen, ein gesetzliches Verbot für Werbung klimaschädlicher Produkte umzusetzen. Zum Beispiel in Den Haag: Gesetzlich untersagt ist die öffentlich und privat finanzierte Werbung für Benzin und Diesel, Flugreisen und Kreuzfahrtschiffe in den Straßen der niederländischen Stadt, darunter auf Plakatwänden und an Bushaltestellen. Auch Edinburgh hat Ähnliches beschlossen, und die Region Stockholm will ab 2026 frei von fossiler Werbung sein.

Gesetze, die fossile Unternehmen verpflichten, für die von ihnen verursachten Schäden zu bezahlen

In New York wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Ölfirmen eine Strafe von 75 Milliarden Dollar zahlen müssen, um die durch ihre Geschäftstätigkeit verursachten Klimaschäden auszugleichen.

Auch der US-Bundesstaat Kalifornien hat fünf Erdölunternehmen auf Schadensersatz verklagt.

Sogar in dem von zunehmenden Hurrikans geplagten karibischen US-Bundesstaat Puerto Rico haben Städte nun Klimaschadensklagen gegen die Ölmultis durchgesetzt.

Ausgerechnet in den von Republikanern dominierten USA scheinen sich auf Bundesstaatenebene starke Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Diese genannten Gesetze und Klagen werden jedenfalls eine viel stärkere Klimaschutzwirkung entfalten als alles, was im Sondierungspapier von Union und SPD angedacht ist.

Gesetze zum finanziellen Schadensausgleich, finanziert durch die fossile Wirtschaft, wären besser als die Aufnahme großer neuer Schulden

Und noch etwas zeigen diese Klimaklagen in den USA:

Die gefährliche hohe Verschuldung, zumindest im Infrastrukturpaket, hätten sich Union und SPD sparen können, wenn sie die Verursacher der Erdaufheizung mit ihren immensen Folgeschäden zur Kasse gebeten hätten –so wie es Kalifornien und New York bereits tun.

Alleine mit diesen Geldern, finanziert von den hohen Gewinnen der Klimazerstörer von BP, Shell, Exxon, Total, Chevron, Gazprom und vielen anderen, hätten hunderte Milliarden einkassiert werden können, um echte Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Alleine Shell und Exxon haben in ihren Bilanzen global zusammen rund 150 Milliarden Dollar aufsummiert in den Jahren 2022 und 2023 ausgewiesen.

Damit wäre diese gefährlich hohe staatliche Neuverschuldung zumindest stark reduzierbar.

Aber SPD und Union kennen wohl nur die für kommende Generationen höchst gefährliche Aufhäufung von einer Billion Euro Schulden Staatsschulden und nicht die steuerliche Heranziehung von Superreichen, insbesondere aus dem Spektrum der Verursacher der Erdüberhitzung, eben die Konzerne der fossilen Wirtschaft: Erdöl, Erdgas und Kohle.

Viel wurde darüber kopfschüttelnd geschrieben, dass Friedrich Merz im Wahlkampf strikt gegen eine solch hohe Neuverschuldung war, ja, die Ampel mit dem Thema Schuldenbremse gar zum Bruch trieb, aber dann sofort nach der Wahl alle seine Überzeugungen über Bord warf.

Mit dieser nun beschlossenen Ermöglichung der staatlichen Schuldenaufnahme kann Deutschland schnell in Richtung Staatsbankrott driften. Was das bedeutet, habe ich um 2010 im Bundestag hautnah miterlebt, als es darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Es wäre also besser und kann immer noch politisch beschlossen werden, die klimazerstörende Wirtschaft endlich für die von ihr verursachten Schäden zur Kasse zu bitten, statt die Staatsverschuldung unverantwortlich hochzuschrauben.

Quelle: Weiterlesen

Komplett ignoriert wurden in den deutschen Medien und der politischen Diskussion der hoffnungsvolle Beginn einer neuen Ära der ukrainisch-europäischen Energiezusammenarbeit. Erstmals wurde Biomethan aus der Ukraine in die EU importiert. Biomethan ist ein auf die technische Qualität von Erdgas aufbereitetes Biogas.

Die ukrainische VITAGRO-Unternehmensgruppe hat am 7. Februar 2025 – trotz der zunehmenden Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur – mit dem Export von ukrainischem Biomethan in die Europäische Union begonnen.

Die Vitagro-Anlage wird jährlich 3 Millionen m³ Biomethan produzieren, was dem jährlichen Gasverbrauch von 2.000 deutschen Haushalten entspricht.

„Wir haben bereits einen Plan für die weitere Entwicklung von Biomethan-Projekten“, sagte Serhiy Savchuk, Direktor bei der Vitagro Group.

Über einem Jahrzehnt warb ich für den Biogas-Export der Ukraine in die EU

In seiner früheren Position als Leiter der Ukrainischen Energieagentur traf ich mich mehrfach mit Serhiy Savchuk und besprach neben den großen Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Ausbaus von Solar- und Windenergie auch die der ukrainischen Biogaseinspeisung für die Durchleitung in die EU. So könnte die Ukraine selbst einen Beitrag leisten um die EU-Abhängigkeit vom russischen Erdgas und die gleichzeitige Füllung der russischen Kriegskassen zu beenden. Zudem würde so ein wirtschaftlicher Beitrag zur Entwicklung der Ukraine und auch zum Klimaschutz geschaffen.

In mehreren Anhörungen im letzten Jahrzehnt im Energieausschuss des Ukrainischen Parlaments warb ich als geladener Experte für eine Umstellung der Ukrainischen Energieversorgung auf 100 % Erneuerbare Energien in Verbindung mit Strom- und Biogaslieferungen aus den riesigen Flächen der Ukraine in die EU, um so die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen beenden zu helfen.

Es ist sehr tragisch, dass in der ukrainischen Regierung das Bewusstsein dafür erst nach dem Kriegseinfall Russlands in die Ukraine stieg. Umso mehr freue ich mich über die ersten Anfänge ukrainischer Biomethanlieferungen in die EU.

Jahrzehntelange Konflikte um den russischen Erdgastransit durch die Ukraine in die EU

Die russisch-ukrainischen Erdgaskonflikte sind uralt; meist verursacht durch einseitige Preiserhöhungen seitens Gazprom oder durch Kriege, wie die Eroberung der Krim 2014 und den aktuellen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine. Sie gipfelten mehrfach in Lieferunterbrechungen seitens Russlands. Am 1. Januar 2006 stellte Russland erstmals die Lieferungen durch die ukrainische Pipeline ein und verursachte bereits damals erhebliche Schwierigkeiten in der Energieversorgung der EU. Seit dem 1. Januar 2025 sind die russischen Erdgaslieferungen durch die Ukraine endgültig gestoppt.

Bundestagsantrag Europäische Biogasstrategie

Diese erste Abschaltung russischer Erdgaslieferungen im Jahr 2006 zeigte nicht nur mir die Unzuverlässigkeit und die hohen Gefahren der Erpressbarkeit infolge der Erdgasabhängigkeit Europas von russischen Lieferungen auf.

Daher formulierte ich 2006 einen Bundesantrag, den die grüne Bundestagsfraktion in das Parlament einbrachte. Die Mehrheit aus SPD und CDU/CSU lehnte diesen Antrag ab.

Es war wohl die Zeit, als der gerade 2005 aus dem Amt geschiedene Ex-Kanzler Schröder mit seiner SPD und die Union unter Kanzlerin Merkel begannen, die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgaslieferungen auszubauen – unter anderem mit dem Plan zum Bau der Pipelines Nord Stream.

Die ungeheuerlichen Hintergründe dazu sind gerade im neuen Buch „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ schonungslos aufgezeigt worden.

Die Forderungen an die schwarz-rote Bundesregierung waren in diesem Bundestagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem:

• ein Einspeisungsgesetz für Biogas vorzulegen, das wirksame Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz schafft. Zudem muss die vorrangige Aufnahme und Durchleitung von Biogas festgeschrieben werden. Als Vorbild sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strombereich dienen;
• eine europäische Biogaseinspeisungsstrategie zu initiieren und voranzutreiben. Dabei sollte insbesondere mit den mittel- und osteuropäischen Ländern kooperiert werden, durch die Erdgaspipelines aus Russland führen. Die Bundesregierung sollte unter anderem auf EU-Ebene darauf hinwirken, die Biogas-Einspeisungsstrategie über die Grenzen der EU hinaus auszuweiten. Auch die zukünftigen Beitrittsländer sowie Russland, die Ukraine und Weißrussland sollten dazu eingeladen werden, sich an dieser Initiative zu beteiligen;
• innerhalb der Biogasstrategie nachhaltige Anbaumethoden für Energiepflanzen zu fördern, die den Anbau großflächiger Monokulturen und den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen ausschließen.

In der Begründung des grünen Bundestags-Antrags von 2006 heißt es:

„Nicht zuletzt der russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen hat Deutschland und Westeuropa die eigene hohe Abhängigkeit von Energieimporten vor Augen geführt. Es ist abzusehen, dass mit der Endlichkeit der fossilen Energierohstoffe und des Urans politische Spannungen und Konflikte zunehmen werden. Deshalb muss es Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik sein, die Abhängigkeiten unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft von Mineralöl, Kohle, Gas und Uran deutlich zu verringern – für eine höhere Versorgungssicherheit, aber auch aus Gründen der Ökologie und des Klimaschutzes.“

Die EU könnte die russischen Erdgaslieferungen vollständig mit Biogas und anderen Erneuerbare Energien ersetzen

Ebenfalls im Jahr 2006 habe ich zusätzlich federführend für die Grüne Bundestagsfraktion eine Studie in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten einer europäischen Biogas-Einspeisungsstrategie zu erforschen.

Ziel war es herauszufinden, ob es in Europa genügend Biogas-Potenzial entlang der bestehenden Erdgaspipelines gibt, um diese mit klimafreundlichem Biogas statt mit klimaschädlichem Erdgas zu füllen. In der Untersuchung wurde vorausgesetzt, dass alle beteiligten Länder vorrangig ihre Lebensmittelversorgung weiterhin selbst sichern. Nur darüberhinausgehende Flächenpotenziale entlang der Erdgaspipelines wurden in der Studie berücksichtigt.

Zentrales Ergebnis der Studie:

Die ermittelten Potenziale könnten perspektivisch fossiles Erdgas im Umfang von ca. 500 Mrd. m³ pro Jahr ersetzen, was in etwa dem damaligen Erdgasverbrauch der EU-28 entsprach.

In der Studie wurden alle EU-Länder sowie die Ukraine, Weißrussland und der europäische Teil Russlands erfasst. Diese ehemaligen Länder der Sowjetunion wurden einbezogen, da durch sie die großen Erdgaspipelines von Russland in die EU führen.

Leider ist der Erdgasbedarf in der EU seit 2006 deutlich gestiegen – unter anderem, weil die damals bereits bekannten Möglichkeiten missachtet wurden, Erdgas durch Energieeinsparungen und Erneuerbare Energien zu ersetzen. Dazu gehören: Wärmepumpen statt Erdgasheizungen, bessere Hausdämmungen sowie der Ersatz von Erdgaskraftwerken durch Solar- und Windenergie, Speichertechnologien, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie. Ebenso hätte eine europäische Biogas-Einspeisestrategie dazu beitragen können, schwerer ersetzbare Erdgasmengen für die Industrie – etwa in der chemischen Produktion – oder in der Kraft-Wärme-Kopplung, beispielsweise für Nahwärmenetze, bereitzustellen.

Um die Erdgaslieferungen aus undemokratischen und geopolitisch riskanten Ländern wie Russland, Aserbaidschan, den USA oder den arabischen Staaten vollständig zu ersetzen, ist keine Eins-zu-eins-Substitution von Erdgas durch Biogas erforderlich. Es reicht, Biogas und Biomethan gezielt für schwer ersetzbare Anwendungen einzusetzen, während der große Rest durch andere erneuerbare Energien und Energieeinsparungen substituiert werden kann.

Die Folgen der weitgehenden Missachtung einer europäischen Biogasstrategie unter den Regierungen Merkel – mit ihren Koalitionspartnern SPD und FDP – sowie der EU-Kommission sehen wir heute: eine prall gefüllte Kriegskasse Russlands, eine erpressbare und durch Energieabhängigkeit geschwächte EU, hohe Erdgaspreise, die durch das Merit-Order-Prinzip auch die Strompreise in die Höhe treiben, und vor allem ein massiv aufgeheiztes Erdklima, das uns mit immer extremeren Wetterereignissen der Klimakatastrophe immer näher bringt.

Und auch in der sich abzeichnenden Regierungskoalition aus Union und SPD ist nichts, aber auch gar nichts zu erkennen, dass endlich einen schnellen Ausstiegspfad aus der Nutzung von Erdgas und Erdöl vorsehen würde. Hätte es nach 2006 – aufbauend auf dem mit dem EEG im Jahr 2000 begonnenen – einen beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energien gegeben, wären wir einem gesamteuropäischen Frieden, echtem Klimaschutz und einer unabhängigen Energieversorgung viel näher – vielleicht schon bei 100 % Erneuerbaren Energien.

Die erste ukrainische Biogas-Einspeisung in das EU-Erdgasnetz sollte uns Ansporn sein, unsere eigenen nationalen Anstrengungen zum Ausstieg aus allen fossilen Energien endlich massiv zu beschleunigen. Wenn mitten im Krieg in der Ukraine eine solch starke Innovation gelingt, sollte es uns beschämen, dass wir in der EU immer noch viel zu langsam sind, um Ähnliches zu schaffen.

Quelle: Weiterlesen

Die Attacken gegen das Heizungsgesetz bescheren den Erdgasversorgern 24 Mrd. Euro zusätzliche Umsätze. Warum wird so etwas nicht im Fragenkatalog der Union thematisiert?

Wir erinnern uns: Zuerst berichtete die Bild-Zeitung 2023 über einen geleakten, noch nicht fertigen Gesetzesentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium und entfachte eine „Heizhammer“-Kampagne.

Das Resultat: Bis 2035 werden voraussichtlich 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert als ursprünglich prognostiziert, wodurch die Erdgaswirtschaft mit einer Umsatzsteigerung von insgesamt 24 Mrd. Euro rechnen kann.

Im Zentrum der Kampagne standen Medien des Springer-Konzerns wie BILD und Welt.

In diesem Zusammenhang spielt der US-Investmentfonds KKR eine bedeutende Rolle, der 2019 für 2,9 Milliarden Euro 45,1 Prozent der Springer-Aktien erwarb. KKR gilt als einer der größten privaten Finanziers fossiler Unternehmen weltweit – also wohl auch der europäischen Erdgaswirtschaft.

Mitten in dieser „Heizhammer“- Kampagne stellte der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler auf dem FDP-Parteitag im Juni 2023 einen Dringlichkeitsantrag gegen das GEG.

Atlas-Netzwerk: Stiftungen und Institute, finanziert von der fossilen Wirtschaft

Frank Scheffler ist Vorstandmitglied der Prometheus-Stiftung, die Teil des weltweiten Atlas-Netzwerks ist. Seine Stiftung erhält daher Geld vom Atlas-Netzwerk, das seine Mittel insbesondere aus der globalen Erdöl- und Erdgaswirtschaft bezieht. Nun hat Scheffler sein Bundestagmandat verloren – Sorgen muss er sich dennoch keine machen. Genauso wie sein Parteifreund Christian Lindner dürfte er problemlos einen hochdotierten neuen Posten finden. Alleine die Erdgaswirtschaft könnte ihnen das leicht mit Millionengehältern zahlen, sind es doch Peanuts gegenüber dem, was Union und FDP der Erdgaswirtschaft mit ihrer Hetze gegen das GEG eingebracht haben.

Zu diesem Atlas-Netzwerk mit rund 600 Mitgliedern weltweit gehören noch weitere deutsche Stiftungen, darunter die Friedrich-Naumann-Stiftung, also die politische Stiftung der FDP, oder Institute, die der Union nahestehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dessen Tochter INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die INSM fährt seit über einem Jahrzehnt Kampagnen gegen das EEG – etwa unter Slogans wie: „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar.“

Zusammengetragen hat diese unglaublichen finanziellen und politischen Verbindungen, die bis in das enge Umfeld von US-Präsident Trump reichen, insbesondere das Recherchenetzwerk Correctiv.

Auch eine weltweite Gruppe von Wissenschaftlern an Universitäten arbeitet an der Aufdeckung dieser oft verborgenen Netzwerke und Finanzströme, wie im Buch Climate Obstruction across Europe veröffentlicht.

Allen diesen Instituten und Stiftungen im Atlas-Netzwerk sind ähnliche Ziele und Botschaften gemeinsam. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, agitieren gegen Demokratiebewegungen sowie gegen soziale und ökologische Politik und schüren oft auch Ausländerfeindlichkeit. Alles wird unter Begriffen wie „liberale“ oder „freie Marktwirtschaft“ verpackt.

Im Endeffekt wollen sie die Dominanz der fossilen (Erdöl, Erdgas, Kohle) und atomaren Wirtschaft weiter ausbauen, wobei Erneuerbare Energien nur stören und daher alle Förderungen sowie der ganze Ausbau gestoppt werden müssen. Ganz wie die Trump-Politik: „Drill, Baby, Drill“, eine Aufforderung an die Erdöl- und Erdgaskonzerne, neue fossile Förderquellen zu erschließen.

Kleine Anfrage der Union zu: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Entsetzen in weiten Teilen der demokratisch und ökologisch engagierten Zivilgesellschaft entfachte die kürzlich eingebrachte kleine Anfrage mit 551 Fragen der Unions-Bundestagsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“.

Allen voran wird das Journalisten-Recherchenetzwerk Correctiv mit Fragen überzogen.

Auffallend ist, dass die Union ganz im Sinne der Atlas-Netzwerk-Propaganda nur Organisationen aus dem Klima- und Umweltschutz, wie Greenpeace, BUND, Agora Energiewende, sowie Demokratiebewegung wie „Omas gegen Rechts“ und freie Journalistennetzwerke wie eben Correctiv von der Bundesregierung überprüft haben will.

So stehen Naturschutzverbände, wie der vom ehemaligen CSU-Mitglied Enoch zu Guttenberg gegründete VLAB, dessen Hauptaktivitäten Klagen gegen Wind-und Solarfreiflächenanlagen sind, oder auch Vernunftkraft, nicht auf der Frageliste der Union. Ebenso wenig die Wildtierstiftung, deren Gründer und langjähriger Alleinvorstand Fritz Vahrenholt der bekannteste Klimawandelleugner Deutschlands ist. Möglicherweise, weil diese Verbände mit der CSU gegen Erneuerbare Energien zusammenarbeiten. So finden sich auch vehemente Klimawandelleugner in den Reihen des VLAB.

Auffallend ist auch, dass die Union zwar nach der politischen Einflussnahme dieser Organisationen auf die politischen Stiftungen fragt, aber nur bei den ihr fernstehenden politischen Stiftungen. So wird nach der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke), der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) gefragt.

Keine einzige Frage richtet sich jedoch auf den Einfluss auf die Hans-Seidel-Stiftung (CSU), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP).

Es spricht schon Bände, wenn die Möglichkeit der parteipolitischen Beeinflussbarkeit nur bei anderen, aber nicht bei den eigenen Stiftungen hinterfragt wird.

Denunzierung der politischen Gegner und Aufklärer, aber blindes Auge im eigenen gesellschaftlichen Umfeld

Schon die Art der Fragestellungen der Union lässt Übles befürchten. Die Unterstellungen sind zwar noch unterschwellig, aber dennoch schnell herauszulesen. Oberflächlich betrachtet geht es ihr „nur“ um die Aufdeckung eventuell ungerechtfertigter verteilter öffentlicher Gelder beim politischen Gegner – im Lager der Grünen und Linken. Dass die AfD-nahe Stiftung hier ebenfalls genannt wird, scheint nur ein Feigenblatt zu sein, denn alle genannten zu überprüfenden Organisationen stehen der AfD sehr fern.

Ob es parteipolitische Einflussnahmen durch gesellschaftliche Organisationen auch bei der Union gibt, will die Union offensichtlich gar nicht wissen.

Dass es solche Einflussnahmen entsprechender Vereine gibt, zeigt der Fall des oben erwähnten VLAB, der federführend in Gesprächen mit dem damaligen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer zum 10H-Abstandsgesetz der Windkraft beigetragen hat. Das 10H-Gesetz hat den Ausbau der Windkraft in Bayern – dem Land mit dem größten Windkraftpotential aller Bundesländer – über 10 Jahre bis heute fast völlig zum Erliegen gebracht.

Die Folge dieses 10H-Abstandsgesetzes sind enorme Kosten für alle deutschen Stromkunden: Statt das große Windpotential in Bayern (Bayern hat die größte Fläche aller Bundesländer und damit auch das größte Windkraftpotential) zu nutzen und auch im Süden Deutschlands Windräder zu bauen, wurden große Stromtrassen beschlossen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen. Nun gibt es ein großes Erwachen, da diese Leitungen so teuer geworden sind, dass sie die Strompreise für alle massiv in die Höhe treiben. Auch hier schiebt die Union die Schuld wieder dem grünen Wirtschaftsminister zu, anstatt endlich die eigenen Fehler einzugestehen.

Blankes Entsetzen über die kleine Anfrage der Union in weiten Teilen der engagierten Zivilgesellschaft

Die Bewertungen der Anfrage der Union außerhalb ihres Spektrums sind eindeutig:

Worum geht es der Union wirklich? Diese Frage stellt sich Hans Vorländer, Demokratieforscher an der TU Dresden. Eine ähnliche Anfrage gab es bereits 2022 von der AfD, allerdings deutlich übersichtlicher. Besonders der Umfang der aktuellen Anfrage fällt auf, sagt Vorländer: „Solche aufwändigen Fragebatterien sind auch mit Versuchen der Einschüchterung verbunden, auf Seiten derjenigen, die zu solchen Demonstrationen aufgerufen haben und die Mittel aus staatlichen Quellen erhalten. Diese Einschüchterung ist bei den Institutionen spürbar.“ Vorländer hält das für bedenklich.

Die Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber ist, was sie da tut: „Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD.“

Dabei ist es klar, dass die Union genau dies will:

Die CSU hat in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, „Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen“. Es dürfe keine „Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben.

Was klar bedeutet: eine Finanzierung rechter Vorfeldorganisationen darf es nach Meinung der CSU offensichtlich geben, die der Linken jedoch nicht. Zumindest findet sich keine einzige Frage unter den 551 Fragen der Union zu politisch rechten Vorfeldorganisationen, z.B. aus dem großen Spektrum der Klimawandelleugner oder ausländerfeindlichen Gruppen, wie dem Atlas-Netzwerk, und erst recht keine zu AfD-nahen Gruppen.

Schlittert auch Deutschland auf eine Rutschbahn in Richtung autoritärer Unrechtsregime, die demokratisches gesellschaftliches Engagement unterdrücken?

In vielen Ländern, in denen autoritäre Regime sich mit Staatsgewalt von den Bewegungen befreiten, die ihre Macht störten – seien es Demokratie-, Klimaschutz-, Umweltschutz-, Integrations- oder Sozialbewegungen –, begannen die Entwicklungen oft genau so, wie sie jetzt in der Unionsanfrage aufblitzen. Sie folgten immer einem ähnlichen Muster:

Am Anfang steht die Identifizierung des „politischen Feindes“. Für die Union ist das offensichtlich das grüne und linke Parteien- und Demokratiespektrum, die Klimaschutzbewegung und vor allem aufklärender investigativer Journalismus. Nicht aber das rechte oder in Teilen sogar rechtsradikale Spektrum, wie das Umfeld der AfD.

Der nächste Schritt ist dann die Denunzierung und Einschüchterung. Genau das hat die Union mit dieser kleinen Anfrage bereits begonnen.

Nach der Regierungsübernahme (Kanzlerschaft von Friedrich Merz?) werden dann gesetzliche Änderungen kommen, die die Spielräume dieser demokratischen Zivilgesellschaft einschränken. Zuerst werden ihnen öffentliche Gelder entzogen, und in weiterer Folge werden sie durch verbale Androhungen eingeschüchtert.

Beispiele: Ungarn, Russland, Bayern

In Ungarn, unter dem rechten und autoritären Führungsstil von Victor Orbán, haben diese Methoden bereits ausgereicht, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie oder Umweltschutz stark zu beeinträchtigen.

https://taz.de/Leidende-Zivilgesellschaft-in-Ungarn/!6013079/

In den USA ist Ähnliches nach der Wahl von Trump bereits zu beobachten.

Ist die Macht über das weitgehende Ausschalten der zivilgesellschaftlichen Gesellschaft erst einmal gefestigt, werden die kleiner werdenden Gruppen der sich noch aufbäumenden Zivilgesellschaft mit Gesetzesänderungen regelrecht verfolgt, entführt, ins Gefängnis gesteckt oder sogar umgebracht.

Die Justiz wird durch Gesetze gezwungen, sich dieser totalitären Machtausübung zu unterwerfen.

In Russland, im Iran oder auch in Belarus lässt sich dies auf besonders brutale Weise erkennen. Insbesondere das russische Gesetz zum Verbot der ausländischen Finanzierung und Beeinflussung von zivilgesellschaftlichen Gruppen wirkt wie ein Verbot dieser Organisationen.

In Bayern wurde ein sehr umstrittenes Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Grüne und SPD beklagen es, da es bereits jetzt rechtsstaatlich höchst umstrittene Handlungen der Polizei ermöglicht.

Gerade in Bayern sind Inhaftierungen und Verurteilungen von Klimaaktivisten, teilweise mit monatelangen Gefängnisstrafen, besonders hart; von Bauern, die viel schlimmere und aggressivere Straßenblockaden machten, ist dazu nichts bekannt.

Wohl gemerkt: diese Ungleichbehandlung bei ähnlichen Tatbeständen ist keine Beschreibung aus Russland oder dem Iran, sondern findet aktuell schon in Deutschland, vor allem im CSU-regierten Bayern, statt.

CSU-Mitglied führt The Republic, ein Atlas-Institut in Berlin, berät mit diesem Institut auch die CDU und hetzt in Kommentaren gegen Ausländer, Klimaschützer sowie links-grüne Vorfeldorganisationen

Wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielen und Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“ und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt seine neue Denkfabrik offenbar.

Beim Lesen einiger Kommentare des CSU-Mitglieds Petschner-Multari ist mir richtig übel geworden, angesichts seiner hetzerischen Sprache, Lügen und Verdrehungen. Er dreht den Spieß um und beschimpft die für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfenden engagierten Menschen in Deutschland als diejenigen, die der AfD Zulauf bringen würden. Hier ein Beispiel aus seinem Beitrag im Nordkurier, aus Mecklenburg-Vorpommern, dort, wo Ausländerhetze und die Wählerschaft der AfD besonders weit verbreitet sind:

„Jeder Aufmarsch der „Omas gegen Rechts“, die habituelle Oberlehrerhaftigkeit, die zur Schau gestellte Moralinbesoffenheit sowie die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern und das politische Schulterzucken stärken die AfD. Die grün-linke Gutmenschen-Folklore ist Viagra für die AfD – die blaue Pille für die blaue Partei.“

Es ist unfassbar, den Demonstranten wie Omas gegen Rechts „Kaltschnäuzigkeit gegenüber Opfer“ vorzuwerfen. Für mich hat das den Tatbestand der Volksverhetzung erreicht.

Aber das wird offenbar unwidersprochen von der Chefredaktion der Regionalzeitung hingenommen. Und der kommende Kanzler Merz wünscht Petschner-Multhari für sein Atlas-Institut sogar viel Erfolg.

Die Rutschbahn eines Abgleitens Deutschlands in einen totalitären Staat ist weiter, als viele denken. Auch 1932/33 haben viel zu wenige geglaubt, dass die Nazis ernst machen würden mit ihrer angekündigten Politik gegen Juden, Sozialdemokraten und andere, die nicht auf ihrer Linie waren.

Im Artikel von Michael Kreil (Datenjournalist), den ich dringend jedem zum Lesen empfehle, werden die Parallelen überdeutlich, wie der Aufstieg der AfD bis 2025 fast völlig gleichartig verläuft wie einst der Aufstieg der NSDAP bis 1930. Der darin beschriebene vergleichende mögliche Ausblick bis 1928 (Machtergreifung von Höcke) mit 1933 (Machtergreifung von Hitler) erscheint mir sehr plausibel, wenn es denn nicht endlich viel massiveres demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft gegen das immer schnellere Abgleiten von Union und AfD in die rechte Politik gibt.

Die SPD hat mehr Schuld für das Abgleiten in diese Probleme, als öffentlich diskutiert wird

Dabei ist auch die SPD nicht frei von den Zielen des Atlas-Netzwerks, die vor allem auf die Stärkung der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft abzielen.

Die Abhängigkeit und Ohnmacht Deutschlands und der EU gegenüber dem Kriegstreiber Russland wurden vor allem durch die beiden Nordstream-Pipelines sowie den steigenden Einkauf von Erdöl, Kohle, Atomtechnologie und insbesondere Erdgas unter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ermöglicht. Die vielfach angestrebten Alternativen zu russischem Erdgas, insbesondere LNG aus den USA, erweisen sich nun mit der Wahl von Trump ebenfalls als geopolitischer Bumerang.

Wie fatal die Erdgasstrategie von CDU/CSU und SPD, insbesondere der Ausbau der russischen Nordstream-Pipelines unter Kanzlerin Merkel, mit ihren Ministern Olaf Scholz und Sigmar Gabriel war, beleuchtet das brandaktuelle Buch ‚Nordstream‘.

In diesem Buch wird beschrieben: „Die Wahrheit hinter Nord Stream und wie deutsche Politiker zu Komplizen Putins wurden.“

Auch viele fatale Fehlentscheidungen werden aufgezeigt: „Wieso ignoriert die Bundesregierung ukrainische Warnungen vor einer Kriegseskalation? Es wird dargestellt, wie dutzende Volksvertreter sich für die Energieaußenpolitik Putins einsetzen, wie ein Ex-Spion der DDR einen folgenschweren Deal mit Gerhard Schröder und Manuela Schwesig verabredet und wie ein geheimes Schiff in der Ostsee an der Fertigstellung der Pipeline arbeitet. Das Buch entlarvt die Strategien, mit denen Putin die EU spaltet, die Ukraine schwächt und Entscheidungsprozesse in Demokratien manipuliert.“

Warum schickt die SPD ausgerechnet Manuela Schwesig in die Verhandlungsrunde zu den Koalitionsgesprächen mit der Union? Sie gehört doch genau in die politische Erdgasriege, die uns bis jetzt immer mehr über den Kopf gewachsenen Probleme mit Russland über Jahre hinweg beschert hat. Die SPD hat offensichtlich nichts aus diesen fundamentalen Fehlern ihrer Vergangenheit gelernt.

Machen wir es nun wie die Pakistanis

Was bleibt, ist das persönliche gesellschaftliche Engagement. Es wird wichtiger denn je, sich in allen Fragen der Demokratie, Integration, des Klimaschutzes oder der Bürgerenergie zu engagieren. Sich selbst aktiv einzubringen, ist die wichtigste Strategie, um eine drohende Machtergreifung von Höcke zu verhindern.

Wie aus der Analyse des Atlas-Netzwerkes erkennbar wird, ist die Verhinderung von Klimaschutz und einer unabhängigen, heimischen erneuerbaren Energieversorgung die entscheidende Motivation der Rechtsradikalen. Um dieses Ziel zu erreichen, schüren sie Ausländerhass und Hetze gegen die grün-linke Politik – finanziert von den großen fossilen Konzernen der Welt.

Daher sollten wir einen Blick nach Pakistan werfen, um zu sehen, was eine Zivilgesellschaft ohne große politische Unterstützung leisten kann: In den letzten zwei Jahren wurden 30 % (!) des gesamten pakistanischen Strombedarfs, der zuvor überwiegend von fossilen Konzernen erzeugt wurde, nun mit Solaranlagen und Batterien ersetzt – dezentral, bürgerlich und ohne große politische Unterstützung. Die Pakistanis haben das getan, weil es günstiger, verlässlicher als die häufigen Netzausfälle und versorgungssicher ist – ohne Abhängigkeit von Konzernen.

Machen wir es in Deutschland einfach den Pakistanis nach und bauen massenhaft unsere eigene Stromversorgung auf: dezentral, versorgungssicher und billiger als vom Netz.

Dann könnten wir auch schon in wenigen Jahren bei 100 % Ökostrom sein und vielleicht bis 2035 auch in allen anderen Energiesektoren. Dann wären die fossilen Energiekonzerne ihrer Einnahmen beraubt, und wir wären von den Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten der fossilen Konzerne und Autokraten aus den USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Katar und anderen befreit.

Wenn wir alle BürgerInnen und Unternehmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Kampf für die Demokratie einfach selbst in die Hand nehmen, dann werden die zu erwartenden Bremsen unter einem Kanzler Merz ins Leere laufen.

Deutschland und die EU können sich so aus der Erpressbarkeit der fossilen Energiegiganten befreien und wieder stark werden gegenüber den menschverachtenden Regierungen in den USA und Russland.

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Am 25.2.2000 beschloss der Bundestag mit der knappen Mehrheit von SPD und Grünen – gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Aktuell gibt es einige Würdigungen, die den großen Erfolg des EEG herausstellen. So wurde ich heute dazu im BR interviewt.

Die renommierte Fachzeitschrift neue energie veröffentlichte ebenfalls ein Interview mit mir zu diesem Thema.

Die Stiftung Umweltenergierecht aus Würzburg wird am 1. April 2025, dem 25. Jahrestag des Inkrafttretens des EEG, eine zweitägige Veranstaltung in Berlin zum EEG organisieren, bei der ich auch über die Hintergründe des EEG sprechen werde.

Anmeldungen sind hier möglich: https://stiftung-umweltenergierecht.de/veranstaltungen/25-jahre-eeg/

Mir ist kein anderes Gesetz aus dem Bundestag bekannt, das eine so starke und nachhaltige Resonanz sowie Würdigung bis heute entfacht hat.

Die Anfänge des EEG im Bundestag

In meiner Bundestagsrede nannte ich das EEG die „Geburtsurkunde für das Solarzeitalter“. Alles, was zuvor mit dem alten Stromeinspeisegesetz erreicht wurde, konnte man lediglich als embryonales Stadium bezeichnen.

Hier können Sie das vollständige Protokoll der EEG-Bundestagssitzung vom 25. Februar 2000 sowie meine Rede nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/14/14091.pdf

Ich betonte in meiner kurzen Rede im Bundestag, dass die Erneuerbaren Energien wesentliche Beiträge zur Lösung großer Weltprobleme leisten können und müssen: den Kampf gegen den Klimawandel, Frieden durch heimische und unerschöpfliche Energien – statt Kriege um Erdöl.

Zuvor hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das EEG der heimischen Wirtschaft einen großen Aufschwung bringen würde – insbesondere der Landwirtschaft und der deutschen Industrie. Es bot eine neue Chance, etwa um die damalige Weltmarktführerschaft Japans in der Photovoltaik abzulösen.

Union und FDP hatten damals nur spöttische und abwertende Zwischenrufe übrig.

Ohne die Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen hätte es kein EEG gegeben. Die weltweite Entwicklung der Erneuerbaren Energien zur industriellen Reife wäre heute nicht auf diesem hohen Niveau, und auch der dynamische Ausbau der Bürgerenergien hätte nicht in diesem Umfang stattgefunden. Damit hat das EEG auch zur Stärkung der Demokratie beigetragen: Millionen von Menschen erzeugen heute selbst Strom – auf ihren Hausdächern oder in Energiegemeinschaften – und nicht nur die großen Energiekonzerne mit ihren Atom- oder Kohlekraftwerken.

Meine Vorhersagen zum großen Erfolg des EEG erfüllten sich – trotz der Ungläubigkeit von Union und FDP

In der Tat hat sich mit dem EEG sehr viel getan, was ich in meiner Rede vorhersagte – und was Union und FDP offenbar verhindern wollten. Die Landwirtschaft wurde mit ihren Investitionen in Photovoltaik, Windkraft und Biogas zum größten Profiteur des EEG, was heute vom Bauernverband leider nicht mehr gewürdigt wird.

Ab 2016 wurden neue Biogasanlagen gezwungen, sich Ausschreibungen zu unterwerfen, anstatt eine feste garantierte Vergütung zu erhalten. Dadurch kam der Ausbau nahezu vollständig zum Erliegen. Die Bauernproteste im Winter 2023/24 gegen ihre schlechte wirtschaftliche Lage hätten sich daher eigentlich gegen die Regierungszeit der Union unter Kanzlerin Merkel richten müssen – denn mit den EEG-Novellen wurde ihnen der weitere Ausbau dieses wichtigen wirtschaftlichen Standbeins blockiert.

Auch der Ausbau der Photovoltaik führte bis 2012 dazu, dass die deutsche PV-Industrie die damals führende japanische PV-Industrie weit überflügelte. Hunderttausende neue Jobs wurden geschaffen, und Deutschland wurde bis etwa 2012 zum industriellen Weltmarktführer in der PV-Branche.

Doch auch dieser Erfolg wurde unter der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel aktiv zerstört. Mit der EEG-Novelle 2012 schrumpfte der PV-Binnenmarkt von 7 GW im Jahr 2012 auf etwa 1 GW im Jahr 2014. Über 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren, ebenso wie die Industrieführerschaft – zugunsten Chinas. China hatte das deutsche EEG inzwischen kopiert und daraufhin eine enorm starke Industrie aufgebaut, nicht nur in der Photovoltaik, sondern auch in der Windkraft und Bioenergie. Heute stammen 90 % aller weltweit verkauften Solarzellen aus China.

Erneuerbare Energien sind heute dank des EEG die kostengünstigste Form der Stromerzeugung

Trotz der deutschen Einbrüche ist der Siegeszug der Erneuerbaren Energien weltweit ungebremst und wird weiter an Fahrt aufnehmen. Besonders bemerkenswert ist der im Jahr 2000 noch für unmöglich gehaltene Erfolg der rasanten Kostensenkung.

Heute sind Solar- und Windenergie – selbst in Verbindung mit Speichern – die kostengünstigste Form der Energieversorgung. Im Jahr 2000 mussten wir im EEG noch eine PV-Vergütung von 99 Pfennigen (ca. 50 Cent/kWh) ansetzen, um eine Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Heute kann man weltweit an günstigen Standorten verlässlichen Strom aus Solarenergie, kombiniert mit Speichern (also grundlastfähig), bereits ab 6 Cent/kWh erzeugen – Windenergie an Land mit Speichern sogar schon ab 5 Cent/kWh.

Zum Vergleich: Der neue französische Atomreaktor in Flamanville erzeugt nach Angaben des französischen Rechnungshofes Strom zu Kosten von 17 Cent/kWh. Soviel zur Wirtschaftskompetenz von Söder und Merz, die billigen Strom durch den Ausbau der Atomkraft vorschlagen.

Merkel setzte mit ihrer Energiepolitik hauptsächlich auf Atomkraft und Erdgas

Wenn die jährlichen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien, angestoßen durch die feste Einspeisevergütung, nicht durch den Wechsel zu Ausschreibungen gebrochen worden wären, hätte Deutschland heute bereits eine Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien.

Hätte man bereits ab etwa 2012 mit der Förderung systemdienlicher Einspeisung – zum Beispiel mit einer von mir vorgeschlagenen Kombikraftwerksvergütung – begonnen, wären auch die teuren Erdgaskraftwerke längst durch günstige Wasserkraft, Bioenergie und Speicher ersetzt worden. Die hohen Volatilitäten von Solar- und Windstrom, die derzeit die Strombörsenpreise zwischen negativen Preisen und teuren Höhen schwanken lassen, wären längst ausgeglichen. Es sind nämlich gerade die teuren Spitzenlast-Erdgaskraftwerke, die über die Merit-Order den Strompreis für alle an der Strombörse bestimmen.

Im Hintergrund arbeitet die fossile und atomare Lobby gegen das EEG

Die Geschäftsinteressen der fossilen und atomaren Wirtschaft, als dem mächtigsten Wirtschaftszweig der Erde, stehen den Zielen des EEG diametral entgegen und behindern seit Jahrzehnten mit milliardenschwerer Lobbyarbeit den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie verbreiten Narrative und Lügen, wie dass es keinen menschengemachten Klimawandel gebe, die Energiewende unbezahlbar würde und man sie doch dem „freien Markt“ überlassen müsse. Die seit Jahrzehnten andauernden Lügenkampagnen werden vom Forschernetzwerk CSSN aufgedeckt, beispielsweise in ihrem neuen Buch „Climate Obstruction across Europe“.

Die Narrative der fossilen Wirtschaft finden sich zentral in den politischen Botschaften von FDP, Union und AfD.

Es ist gut, dass sich Christian Lindner nun nach dem Wahldebakel aus der Politik zurückzieht. Von ihm konnte man stets alle politischen Narrative der fossilen und atomaren Wirtschaft hören.  Schon 2012 forderte er die Abschaffung des EEG. Ich vermute, dass er bald einen hochdotierten Managerposten bekommt, in genau jener klimazerstörerischen und gesundheitsschädlichen Wirtschaft der Schornsteine und Auspuffe bekommt, die er immer befördert hatte. Man nennt dies oft auch eine Hinterherbelohnung.

Lindner sprach immer genauso wie Merz von einer Wirtschaftswende. Sie meinen damit eine Abkehr vom Klimaschutz hin zur Stützung der fossilen Wirtschaft.

Doch genau das hat Deutschland ins Hintertreffen gebracht – gegenüber China bei den sauberen Klimaschutztechnologien. China, nicht Deutschland, dominiert die Weltmärkte bei PV, Batterien und E-Mobilen. Lindner hat zusammen mit Merkel und ihren Wirtschaftsministern Gabriel (SPD) und Altmaier (CDU) großen Schaden in der deutschen Wirtschaft angerichtet, da er stets die Neuausrichtung auf saubere Klimaschutztechnologien bekämpfte.

Mit dem Sieg der Union wird es wieder Rückschritte wie unter 16 Jahren Merkel geben

Nun wird es nach der Logik des Wahlergebnisses wohl eine Neuauflage der Koalition aus Union und SPD geben, mit einer stark geschwächten SPD – es sei denn, Merz bricht erneut sein Wort und kooperiert doch mit der in Teilen rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen AfD.

Mit den Merz’schen Wirtschaftsrezepten zur Stützung der fossilen Wirtschaft wird der Niedergang der deutschen Wirtschaft schneller kommen, als viele jetzt befürchten. Das Festhalten der Union am Verbrennungsmotor wird die deutsche E-Mobilentwicklung weiter hinter China zurückfallen lassen, was dem gesamten Automobilstandort Deutschland schweren Schaden zufügen wird. Der von der Union geforderte Ausbau der Erdgaskraftwerke, statt Wasserkraft, Biogas und Batterien, wird die Strompreise weiter nach oben treiben. Auch der weitere Ausbau teurer Netze, statt dezentraler Versorgungssicherheit, wird die Netzgebühren steigen lassen. Das alles, zusammen mit der fehlenden Umstellung auf saubere, klimaschützende Industrien, wird die deutsche Wirtschaft weiter belasten und den internationalen Exportmarkt gegenüber China schwächen.

Gleichzeitig wird die geopolitische Schwäche Deutschlands und der EU weiter zementiert. Unsere Importabhängigkeit bei Erdöl, LNG und Brennelementen aus Russland, den USA und arabischen Ländern – allesamt inzwischen von undemokratischen Autokraten regiert – wird die Erpressbarkeit der EU und Deutschlands weiter aufrechterhalten. Zudem werden mit unserem Einkauf von Erdöl und Erdgas die Kriegskassen Russlands und vieler islamistischer Terrorgruppen gefüllt. Gleichzeitig wird die Armuts-Reichtumsschere weiter aufreißen, während die Menschen weiterhin fossile Energie für ihre Verbrenner- und Erdöl-/Erdgasheizungen zahlen – was am Ende nur die superreichen Milliardäre von BP, Exxon, Shell, Gazprom oder Saudi-Aramco immer reicher macht.

Wenn dann die AfD diesen wirtschaftlichen Niedergang mit ihren bekannten lügnerischen Schuldzuweisungen kommentiert, werden wir immer schneller in dunkle Zeiten abgleiten, wie Deutschland sie vor 1933 schon einmal erleben schlimm musste.

Meine Analyse der kommenden Jahre unter einer Regierung aus Union und SPD ist düster:

Die deutsche Wirtschaft wird vor allem durch den Niedergang der Automobilindustrie und den fehlenden Neuaufbau klimaschützender Innovationen einbrechen. Gleichzeitig nehmen die Schäden durch Extremwetter deutlich zu, was den Bundeshaushalt zunehmend unter Druck setzen wird. Die hohen Kosten für Rohstoffimporte von Erdöl und Erdgas werden die Energiekosten weiter hoch halten. Eine Schwächung der deutschen Wirtschaft wird auch die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands gegenüber den geopolitischen Machtansprüchen der USA und Russlands weiter schwächen.

Doch es gibt einen Ausweg: Bürgerenergie!

Wenn Millionen Menschen und Unternehmen mit ihren bürgerlichen Aktivitäten trotz der sich wieder aufbauenden Bremsen unter der Führung der Union sehr schnell auf 100% Erneuerbare Energien umsteigen, kann sich vieles zum Positiven entwickeln. Die Triebfeder dazu sind die jetzt dank EEG sehr kostengünstigen Erneuerbaren Energien, stärker als sie es in den 16 Jahren unter Merkel waren. Bürgerenergien mit dem Ziel der 100%-Eigenversorgung von Privat- und Mietshäusern, Gemeinden oder Stadtquartieren werden die klimapolitischen Vorstellungen von Union und AfD ins Leere laufen lassen.
Dann werden die hohen Kosten für fossile Rohstoffimporte sinken, die Energiekosten für alle, die umgestiegen sind, niedrig sein, die Auffüllung der Kriegskassen arabischer Länder und Russlands vermindert und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Kommt zur nächsten ABSI-Jahrestagung, wenn ihr wissen wollt, wie man Bürgerenergie umsetzt

Wer wissen will, wie man das macht, sollte sich bei den vielen dezentralen Solarinitiativen umschauen. Die beste Aufklärung, wie man das umsetzt, gibt es bei den Bayerischen Solarinitiativen, aber auch bei vielen ähnlichen Bürgerenergieinitiativen in anderen Bundesländern oder beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn).

Die beste Gelegenheit, sich schnell und umfassend zu informieren, ist die kommende 32. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI). Sie wird vom 7. bis 8. März im bayerischen Wildpoldsried stattfinden. Anmeldungen sind noch möglich: https://www.solarinitiativen.de/32-jahrestagung-7-8-03-2025

Zur historischen Einordnung: Es waren die dezentral arbeitenden über 100 Solarinitiativen, die Bayern im Ausbau der Solarenergie stark gemacht haben – nicht die CSU, die in ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene stets das EEG verschlechtert hat. Wer also wissen will, wie man den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unten mit Bürgerenergien selbst gegen politische Hürden voranbringen kann, der komme nach Wildpoldsried.

Wenn nach diesem Wahlergebnis, das die Gegner der Erneuerbaren Energien gestärkt hat, die bürgerlichen Aktivitäten für Erneuerbare Energien dennoch stark zunehmen und alle stolz ihre kostengünstige eigene Energieversorgung, das tolle günstige E-Mobil und ihre Wärmepumpe den Freunden und Nachbarn zeigen – und ihnen erklären, dass eine Erdgaspreissteigerung sie nicht mehr stört –, dann werden viele AfD-Wähler sicher ins Grübeln kommen. Das birgt auch die Chance, den neu aufgewachsenen Rechtsradikalismus wieder einzudämmen, ganz nach dem alten deutschen Sprichwort: „Lügen haben kurze Beine.“

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Deutschland könnte heute schon zu 100 % mit Ökostrom versorgt werden, wenn es unter Merkel keine bremsenden EEG-Eingriffe gegeben hätte

Eine neue Kurzstudie der World Wind Energy Association (WWEA) hat erstmals berechnet: Unter Fortführung der vom EEG 2000 bis 2012 erreichten Wachstumsgeschwindigkeiten bei PV und bis 2017 bei Windkraft wäre Deutschland längst bei 100 % Erneuerbaren Energien im Stromsektor angelangt.

Die jährlichen Wachstumsraten (2001-2017) lagen bei Windenergie im Mittel bei 14,4 %. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen sank das jährliche Wachstum auf 3,9 % (2018-2024).

Bei der Photovoltaik lag das Wachstum von 2003 bis 2012 im Mittel bei 64,2 % jährlich und wurde mit den Gesetzesänderungen ab 2012 auf 9,6 % jährlich gesenkt (2013-2024).

Selbst im konservativsten der drei von der WWEA berechneten Szenarien hätten Wind- und Solarstrom, ergänzt durch Bioenergie und Wasserkraft, rein rechnerisch den heutigen Strombedarf im Jahr 2024 zu über 100 % mit Ökostrom gedeckt. Dabei wurden sogar jährliche Wachstumsraten von nur 10 % bei der Windkraft und 30 % bei der Photovoltaik angenommen – also deutlich unter den Raten, die über viele Jahre in Deutschland tatsächlich erreicht wurden.

Noch deutlicher wird es, wenn man berücksichtigt: Wäre der Ausbau sowohl der Wind- als auch der Solarenergie ab 2013 bzw. 2018 unbegrenzt und mit dem bisherigen Tempo fortgesetzt worden, hätte Deutschland bereits vor 2020 seinen gesamten Strombedarf aus heimischen Erneuerbaren Energien bezogen.

Auch der notwendige Speicherausbau wurde unter Kanzlerin Merkel aktiv unterbunden

Natürlich sind für eine sichere Stromversorgung nicht nur ein starker Ausbau von Solar- und Windenergie erforderlich. Um auch in Zeiten von Dunkelflauten verlässlich Strom aus 100 % Erneuerbaren Energien bereitzustellen, sind der Ausbau von Speichern und weitere Maßnahmen notwendig. Doch genau dieser Speicherausbau wurde unter Merkel stark behindert, und Vorschläge zur Marktförderung wurden nicht aufgegriffen. So hatten wir Bundestagsabgeordneten unter Rot-Grün bereits vor 2005 an einem EEG-Speicherbonus gearbeitet. Diese Arbeiten wurden mit dem Regierungswechsel zu Kanzlerin Merkel nicht fortgeführt. Meine Vorschläge für eine Kombikraftwerksvergütung wurden seit vielen Jahren ignoriert.

Großen Schaden verursachte auch der Think Tank Agora. 2014 veröffentlichte Agora eine Studie mit der Überschrift: „Die Energiewende muss nicht auf Stromspeicher warten“ und empfahl, dass eine Speicherförderung vor einem Ökostromanteil von 60 % nicht erforderlich sei.

Diese verfehlten Empfehlungen wurden dann von den beiden Agora-Vorsitzenden, Rainer Baake als Staatssekretär unter Minister Gabriel und später Patrick Graichen als Staatssekretär unter Minister Habeck, tatsächlich so umgesetzt. Es wurden verschiedene aktive Behinderungen des Speicherausbaus geschaffen, beispielsweise die doppelte EEG-Umlage beim Ein- und Ausspeisen von Speichern.

Das Ergebnis sehen wir heute bei einem Ökostromanteil von etwa 60 %: Speicher fehlen an allen Ecken und Enden.

Es waren übrigens auch die Empfehlungen von Agora, Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütungen einzuführen, die letztendlich zum Einbruch des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik, Onshore-Windkraft und Biogas geführt haben.

Erst mit dem Entschließungsantrag zum Solarpaket 1 am 26. April 2024 hat der Bundestag auf Initiative der grünen Abgeordneten – mit den Stimmen der Ampel und der Linken gegen Union und AfD – u. a. eine bessere Förderung von Speichern angemahnt und teilweise auch gesetzliche Verbesserungen durchgesetzt.

Die Regierungen unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel haben mit ihren zuständigen Ministern Gabriel (SPD), Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) dem Klimaschutz und der Industrie der Erneuerbaren Energien massiv geschadet.

Unter einem Kanzler Merz ist ein erneuter Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu befürchten – ähnlich wie einst unter Kanzlerin Merkel

Unter einem Kanzler Friedrich Merz, der Windräder hässlich findet und abbauen will, dafür aber Erdgaskraftwerke massiv ausbauen und zurück zur Atomkraft will, müssen wir genau das Gleiche befürchten. Auch unter Kanzlerin Merkel wurde die Erdgasversorgung mit einer gleichzeitig zunehmenden Abhängigkeit von Russland ausgebaut, und 2011 eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken trotz Antiatom-Massendemonstrationen in der Bevölkerung beschlossen. Wohin diese fatalen Maßnahmen führten, ist heute klar zu sehen:

• Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Deutschland wegen unzureichenden Klimaschutzgesetzen die Freiheiten zukünftiger Generationen nicht ausreichend schützt
• Deutschlands Einkauf von Erdgas und Erdöl aus Russland füllte Putins Kriegskasse randvoll und füttert sie heute noch
• Die Abhängigkeit und Erpressbarkeit Deutschlands und der EU von Russland sowie anderen undemokratischen, insbesondere arabischen Ländern, sind bis heute nicht ausgeräumt: Noch immer werden über Schattenflotten große Mengen Erdöl und über LNG-Terminals große Mengen Erdgas aus Russland importiert, und auch europäische Atomkraftwerke beziehen immer noch Brennelemente aus Russland
• Die einst blühende Solarindustrie in Deutschland wurde aktiv zerstört und dem Konkurrenten China vollständig überlassen

Schlimmer kann die Bilanz einer Regierung in den Bereichen Sicherheit, Frieden, Klimaschutz und Modernisierung der Industrie nicht aussehen als dieses verheerende Ergebnis unter der Kanzlerschaft Merkel.

Unter der Ampel sind der Ausbau der Windkraft und vor allem der PV wieder kräftig gestiegen.

Wer zurück in die düsteren energie- und klimapolitischen Zeiten unter Kanzlerin Merkel kommen will, muss sich nur die Wahlprogramme von Union, AfD, FDP und BSW ansehen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten wieder den Schutz der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Atomwirtschaft vorsehen.

China hat gezeigt, welche erstaunlich hohen Wachstumsraten bei Erneuerbaren Energien über lange Jahre hinweg möglich sind

Wer aber glaubt, dass eine langjährige Fortführung hoher Wachstumsraten bei Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht möglich gewesen wäre, um 100 % Ökostrom schon 2020 zu erreichen, sollte sich die WWEA-Studie genau anschauen. Dort wird das erstaunliche und hierzulande von vielen nicht für möglich gehaltene Wachstum der Erneuerbaren Energien in China am Beispiel Windkraft dargestellt.

Das durchschnittliche jährliche Wachstum der installierten Windkraftleistung in China betrug zwischen 2004 und 2024 erstaunliche 43,2 %. Auch in den Jahren seit 2017, als der Zubau in Deutschland massiv einbrach, lag die jährliche Steigerungsrate Chinas immer noch bei 16,5 %. Ähnlich verlief der Ausbau der Photovoltaik in China, der etwas später einsetzte, dafür aber noch schneller zunahm.

China zeigte über 20 Jahre ein Wachstum bei Solar- und Windenergie, das sogar weit über dem angenommenen optimistischen Wachstum für Deutschland im WWEA-Szenario liegt.

Wer wie Merz, Söder, Weidel, Lindner und Wagenknecht auf die Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Atomrezepte der Vergangenheit setzt, wird auch die letzten starken Industriezweige für Erneuerbare Energien in Europa, beispielsweise die Windkraft- oder Biogasindustrie, nach China verlieren.
Während China bei Solarenergie, Batteriespeichern und E-Mobilität bereits uneinholbar vorne liegt und nun in sauberer Stahlproduktion und fossilfreier Chemie neue klimaschützende Industrien aufbaut, wird Europa weiter ins Hintertreffen geraten.

Es ist Zeit, dass die EU und Deutschland endlich Boden bei den sauberen Klimaschutztechnologien gegenüber China gutmachen. Andernfalls wird die EU weiter in der Industrieentwicklung zurückfallen – wie sich bereits in der Automobilindustrie zeigt. Wer weiterhin wie Merz und Söder auf fossile und atomare Technologien setzt, gefährdet den Industriestandort Deutschland. Die Zukunft der globalen Industrien liegt in den sauberen Klimaschutztechnologien, nicht in alten, schmutzigen fossilen und atomaren Technologien mit Verbrennungsmotoren, Schornsteinen und weiterhin fehlenden Atommüllendlager.

100 % Erneuerbare Energien wirken problemlösend auch in zentralen Politikfeldern – von Frieden und sozialer Gerechtigkeit bis hin zur Gesundheit

Die Kriegskassen Russlands und arabischer Terrormilizen, wie die Hamas werden im Wesentlichen aus den Einnahmen von Erdöl und Erdgas, im Falle Russlands zusätzlich auch aus Atomenergie und Kohle gedeckt. Auch die EU bezieht trotz Sanktionen aus Russland weiterhin große Mengen Erdöl über Schattenflotten, Erdgas über LNG-Terminals und Pipelines, sowie Brennelemente für die Atomkraftwerke. Nur eine schnelle Vollversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien kann dieses ständige Auffüllen der Kriegskassen beenden. Doch BSW und AfD wollen sogar die russischen Lieferungen stärken. Schon in den 1970er Jahren wollte der vor kurzem verstorbene US-Präsident Jimmy Carter mit Erneuerbaren Energien die Kriege um Erdöl abschaffen. Doch heute noch sehen die wenigsten Politiker diese entscheidende Friedensmaßnahme.

Die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze wird aktuell fast nur am Asyl- und Ausländerrecht sowie der Menschenwürde diskutiert, nicht aber am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder des Eigentums. Wer wie die AfD das EEG abschaffen und Windräder niederreißen will, wird damit Eigentum vernichten, da ohne EEG-Vergütungszahlungen sehr viele Investitionen in Erneuerbare Energien in Konkurs gehen müssten. Wer wie die Union, die FDP, Klimaschutzziele hinauszögern – oder wie die AfD gleich ganz abschaffen – will, steht nicht auf dem Boden der Verfassung, denn längst hat das Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen, wonach selbst die aktuellen politischen Klimaschutzmaßnahmen zu schwach sind und damit nicht der Verfassung entsprechen.

Wer ein starkes Europa ohne Erpressungspotential durch andere Staaten haben will, kann nicht weiterhin in den Lieferabhängigkeiten von Erdöl, Erdgas, Kohle und Atombrennstäben anderer Staaten, wie von undemokratischen Regimen wie Russland oder arabischen Ländern, bleiben und auch nicht von den USA, die inzwischen von einem unberechenbaren rechtsradikalen Präsidenten regiert werden.

Wer soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss endlich die Einnahmequellen der Superreichen verschließen. Das sind vor allem die jährlichen Billionengewinne der internationalen Ölmultis, die in ihren Supergeschäften mit Erdöl, Erdgas, Kohle und oft auch mit Uran erzielt werden. Diese Billionengewinne schaffen immer größeren Reichtum für wenige Multimilliardäre und auf der anderen Seite Hunderte Millionen Arme. Unfassbar, dass das BSW, die AfD, die FDP und die Union weiter an der Nutzung von Erdöl und Erdgas festhalten, obwohl genau das das wichtigste Umverteilungsinstrument von Arm zu Reich ist.

Wer eine Gesunde Bevölkerung haben will, muss die wichtigsten Krankheitsursachen beseitigen. Deutschlands Krankenstand ist aktuell extrem hoch. Wegen krankem Personal schließen zeitweise Kindergärten, viele Haus- und Fachärzte können keine neuen Termine mit Kranken mehr ausmachen und viele Handwerksbetriebe können ihre zugesagten Termine nicht einhalten. Vor allem Atemwegserkrankungen und Immunschwäche sind weit verbreitet. Kein Wunder bei der schon viele Wochen andauernden hohen Luftverschmutzung durch Schornsteine der Kohle- und Erdgaskraftwerke sowie Auspuffe von Diesel- und Benzinfahrzeugen. In keinem Wahlprogramm steht das Ziel von 100 % Erneuerbaren Energien und vollständigem E-Mobilverkehr als eine der wichtigsten Gesundheitsvorsorgemaßnahmen, so wie es die amerikanischen Lungenärzte schon vor Jahren gefordert hatten.

Mit all diesen einfachen, seit Jahrzehnten bekannten Analysen ist klar: Eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien schafft weitaus mehr als eine sichere, verlässliche und klimaschützende Energieversorgung. Nur die Grünen, die SPD und die Linken setzen von den im Bundestag vertretenen Parteien auf einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Alle anderen haben schwache oder gar keine Ziele, und die AfD hat sogar das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beenden.

Näheres zu diesen Wahlprogrammanalysen gibt es in meinem Interview mit Frank Faraneski bei „Leben mit der Energiewende“ – heute live um 19.30 Uhr, Titel der Sendung: Klima & Energie. Was wirklich zur Wahl steht.

Das Interview kann in den nächsten Tagen auch noch unter gleichem Link aufgerufen werden.

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