Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen am morgigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG, des EnWG und weiterer Energiegesetze in das parlamentarische Verfahren einbringen. Die ursprüngliche Energierechtsnovelle, deren Entwurf das Bundeskabinett bereits abgesegnet hatte, haben die Fachpolitikerinnen der Regierungsfraktionen erheblich reduziert. Geblieben sind als dringend erachtete Regelungen zur Flexibilisierung des Stromnetzes sowie Einschränkungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen bei Netzüberlastung und negativen Strompreisen. Betroffen ist vor allem die Photovoltaik. Die Details der Gesetzentwürfe haben sich teils deutlich verändert:

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