Markus Söder beim Wirtschaftsempfang in Hammelburg – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Der Landkreis Bad Kissingen veranstaltete einen Tag nachdem auch von der CSU die Brandmauer gegen die AfD im Bundestag niedergerissen wurde, einen Wirtschaftsempfang mit dem CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder in meiner Heimatstadt Hammelburg.  (s. Mainpost)

Landrat Thomas Bold (CSU) hatte als Leiter einer staatlichen Behörde eingeladen. Gesponsort wurde die Veranstaltung von Wirtschaftsunternehmen aus der Region. Als geladene Redner traten nur CSU-Mitglieder auf, Redner aus anderen Parteien waren nicht auf der Tagesordnung. Auch in der Berichterstattung des Landratsamtes gab es ein Gruppenfoto ausschließlich nur mit CSU-Vertretern. (s. Landkreis Bad Kissingen)

Damit wurde diese Veranstaltung einer zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten staatlichen Behörde zu einer reinen CSU-Wahlkampfveranstaltung in der Hochphase des laufenden Bundestagwahlkampfes. 

 Geladen waren 250 Gäste. 

Obwohl ich knapp 10 Jahre Stadtrat in Hammelburg und Kreisrat in Bad Kissingen, 15 Jahre lang den Kreis Bad Kissingen im Bundestag vertreten hatte und der einzige lebende Ehrenbürger der Stadt Hammelburg bin, bekam ich keine Einladung. Aber das bin ich seit Jahrzehnten gewohnt. 

Keine Debatte zur gemeinsamen Abstimmung der CSU mit Rechtsradikalen im Bundestag 

Auf der Veranstaltung traute sich offensichtlich niemand, den Dammbruch der CSU im Bundestag anzusprechen. Trotz des klaren Kalküls, dass eine Mehrheit nur mit der in Teilen rechtsradikalen AFD erreicht werden kann, setzten CDU/CSU ihren Entschließungsantrag auf die Tagesordnung und gewannen die Abstimmung mit den Stimmen der in Teilen rechtsradikalen AfD. 

Ausgerechnet am Tag der 80 Jahre Gedenkfeier im Bundestag für die 1,1 Millionen Opfer der Nazis im Konzentrationslager Auschwitz machten CDU/CSU gemeinsame Sache mit der AfD. 

Dabei vertritt die Partei AfD nach Recherchen der Jugendstrategie der Bundesregierung „ohne Scham in der Öffentlichkeit rassistische, antisemitische und Holocaust verleugnende Aussagen“. (s. Jugendstrategie der Bundesregierung)

Innerhalb von wenigen Stunden konnten wir im kleinen Hammelburg etwa 100 Demonstranten mobilisieren, die gegen die Kooperation der CSU mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AFD protestierten. 

Bundesweit sind in den Tagen nach dieser historischen Abstimmung im Bundestag mehrere Hunderttausend Menschen aus Protest gegen die offensichtliche Taktik der CDU/CSU, die Stimmen der AfD für ihre politischen Ziele zu nutzen, auf die Straße gegangen. 

Söder polemisierte in seiner Rede gegen die Grünen und andere politische Gegner

Wie die Main-Post ausführlich berichtete, nutzte Söder die aus öffentlichen und privaten Geldern finanzierte Veranstaltung mit seiner bekannten und klaren Polemik gegen die politischen Kontrahenten. Insbesondere beschimpfte er erneut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als nicht kompetent und lästerte gegen Gesundheitsminister Lauterbach. Von Achtung und Anstand in einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen demokratischen Parteien keine Spur mehr.

Bayerisches Kabinett beschließt insgeheim Aufweichung der bayerischen Klimaziele

Dabei fällt die Inkompetenz in Wirtschafts- und Energiefragen auf Söder selbst zurück. 

Um den Energiebedarf zu decken und Kosten zu senken, möchte Söder Atomkraftwerke „wo es geht reaktivieren“ und das Bohren nach Gas ermöglichen, sagte er laut Main-Post auch wieder in Hammelburg.

Dass neue Erdgasbohrungen höchst klimaschädlich sind, ficht den Ministerpräsidenten offensichtlich nicht an. Klimaschutz interessiert ihn scheinbar nicht mehr, im Gegenteil, er heizt mit seinen Vorstellungen die Welttemperatur mächtig mit auf. So hat es offensichtlich gar einen geheimen Kabinettsbeschluss gegeben, wonach die sowieso schon unzulänglichen bayrischen Klimaziele nach hinten verschoben werden sollen.

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, deckte dies kürzlich auf

Atomkraft ist nicht bezahlbar, so der französische Rechnungshof in einer umfangreichen Analyse

Wie absurd Söders Atomphantasien als Energiekostensenker sind, hat kürzlich der französische Rechnungshof in einer umfangreichen Analyse widerlegt. Demnach warnt der Rechnungshof den französischen Präsidenten Macron eindringlich vor dem Baubeginn von sechs neu geplanten Atomkraftwerken im Jahr 2026.

Die Atomkraft sei schlicht zu teuer und würde die in der EU schon höchste Staatsverschuldung Frankreichs weiter massiv nach oben treiben. Ohne eine klare Finanzanalyse sei der Neubau von Atomkraftwerken in Frankreich nicht verantwortbar. 

Doch Söder will gar bayrische Staatsmittel bereitstellen, um sich an den sündteuren und hochverschuldeten französischen Atomkraftwerken des Typs EPR zu beteiligen. 

Statt billiger Energie gäbe es dann auch in Bayern horrente neue Verschuldung nach französischem Vorbild. 

Die Tschechische Zeitung Ekonomický deník analysierte den französischen Bericht genauer und kommt u.a zu folgender Analyse, die leicht mit im Internet verfügbaren Programmen übersetzt werden kann: 

Flamanville 3 ist das Paradebeispiel für sündteuren Atomstrom

Der französische Rechnungshof berechnete die Gesamtkosten des gerade an das Netz angeschlossenen Atomkraftneubaus in Flamanville, einschließlich der Finanzierungskosten, auf 23,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig beklagte er sich über die Zurückhaltung von EDF, Daten zur erwarteten Rentabilität des Blocks Flamanville 3 bereitzustellen. Der Rechnungshof aber schätzt selbst, dass bei einer Rentabilitätsrate von 4 Prozent und einer Auslastung von 85 Prozent das Kraftwerk einen Preis von 12 Cent/kWh benötigen wird, damit sich die Investition lohnt. Bei einer Rentabilität von 7 Prozent müsste der Stromverkaufspreis 17,6 Cent/kWh betragen.

Somit ist klar, dass das vor über 30 Jahren in Frankreich angekündigte Neubauprogramm mit einem eigenen European Pressure Reactor (EPR) schon mit dem ersten ans Netz gegangenen Reaktor nur ein finanzielles Desaster ist. 

Zum Vergleich:  

Die Stromgestehungskosten für Erneuerbare Energien liegen deutlich unter denen der Atomkraft. Bei Onshore-Windenergieanlagen lagen sie laut dem Fraunhoferinstitut ISE im Jahr 2024 in Deutschland zwischen 4,3 und 9,2 €Cent/kWh. 

Die Kosten der Stromerzeugung von PV-Anlagen variieren laut Studie je nach Anlagentyp und Sonneneinstrahlung zwischen 4,1 und 14,4 €Cent/kWh. (s. IWR)

Laut Analyse des Rechnungshofes steigen auch die Kosten für andere EPR-Reaktoren ständig. 

So verteuert sich der Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C mit zwei 1650-Megawatt-EPR-Reaktoren. Nach der jüngsten Schätzung aus dem vergangenen Jahr betragen die Kosten in laufenden Preisen bereits 46,5 Milliarden Pfund. Auch die Bauzeit wird ständig verlängert, die ersten Anlagen werden voraussichtlich erst 2030 in Betrieb gehen. Der geplante Bau des Kraftwerks Sizewell C, das sich derzeit in der Vorbereitungsphase befindet, könnte laut Rechnungshof ebenfalls ähnlich schlimm enden.

„Zusätzliche Baukosten und Unsicherheiten hinsichtlich der Rentabilität der EPR-Einheiten stellen ein Risiko für den Anteilseigner, also den Staat, dar. Das EPR2-Programm ist weiterhin von Planungsverzögerungen, dem Fehlen einer endgültigen Kostenschätzung und eines Finanzierungsplans gekennzeichnet, während der Französische Atomkonzern EDF nach wie vor sehr hoch verschuldet ist. Der Rechnungshof spricht daher eine neue Empfehlung aus: die endgültige Investitionsentscheidung für das EPR2-Programm abzulehnen, bis seine Finanzierung gesichert ist“, heißt es in dem Bericht des Gerichtshofs.

Alleine aus diesem Bericht des französischen Rechnungshofes wird klar: 

Die atompolitischen Vorstellungen des bayrischen Ministerpräsidenten würden nur zu massiven Verteuerungen der bayerischen Stromerzeugung und zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Die bayerische Wirtschaft würde bei solch hohen Strompreisen sicherlich groß aus Bayern abwandern. Die den politischen Gegnern ständig vorgeworfene Inkompetenz in Sachen Wirtschaft liegt also klar beim bayerischen Ministerpräsidenten und der CSU selbst.

Die billige Windenergie wird in Bayern immer nur weit unter den Möglichkeiten ausgebaut. 

Die 10-H-Gesetzgebung hat den Ausbau der Windenergie in Bayern blockiert und damit den Ausbau der auch in Bayern günstigsten Stromerzeugung. Wenn Söder hohe Strompreise in Bayern beklagt, ist er selbst für die Ursache der Blockade verantwortlich.

Die auf dem Wirtschaftsgipfel des Landkreises Bad Kissingen geladenen Vertreter hatten offensichtlich nichts zu den atompolitisch inkompetenten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden gesagt. Aber so ist das eben in Bayern: Auch wenn der Ministerpräsident offensichtlich Inkompetenz und Unwissenheit versprüht, so widerspricht man dennoch aus Höflichkeit nicht, ansonsten verdirbt man es sich dann mit den CSU-Oberen und muss fürchten bei kommenden Veranstaltungen nicht mehr geladen zu werden. 

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Die 20 größten deutschen Fleisch- und Milchproduzenten schädigen das Klima massiv – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Germanwatch hat kürzlich mit einer neuen Studie zur Tierhaltung große mediale Aufmerksamkeit erregt.

Demnach haben 2022 die je 10 größten Fleisch- und Milchproduzenten Deutschlands mehr als 60 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Laut Umweltbundesamt wurden 2022 etwa 746 Millionen Tonnen emittiert. Damit sind allein 20 Unternehmen der Fleisch- und Milchindustrie für etwa 8 % aller Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.

Zum Vergleich: Dies entspricht etwa 61 % der Emissionen des PKW-Verkehrs im Jahr 2022 in Deutschland.

Ursache sind vor allem tierquälende Massentierhaltungen, aus denen diese großen Fleisch- und Milchproduzenten ihre Produkte beziehen. In der Massentierhaltung und der intensiven Futtermittelproduktion werden enorme Mengen an Kohlendioxid, Methan und Lachgas freigesetzt, die erhebliche Aufheizungswirkungen in der Atmosphäre entfalten.

Aufschrei und Zurückweisung des betroffenen Verbandes

Der Verband der Fleischwirtschaft zeigte sich entrüstet über diese Germanwatch-Studie:
„Im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltamt festgehalten, dass der Sektor Landwirtschaft inklusive der Tierhaltung sein Klimaziel übererfüllt hat“, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Reiter mit. Die deutsche Nutztierhaltung sei im internationalen Vergleich „einer der Klimaweltmeister“.
Link zur Studie

Doch dürfte die geringfügige Senkung der Klimagasemissionen in der deutschen Landwirtschaft weniger mit zusätzlichen klimaschützenden Maßnahmen der Fleisch- und Milchproduzenten zu tun haben, sondern viel mehr mit dem seit Jahren anhaltenden, erfreulichen Trend des Rückgangs des Fleischkonsums in Deutschland , insbesondere beim Schweinefleisch.

Entlarvend für die Lebensmittelgroßindustrie ist auch ihre jüngste Kampagne zur Beeinflussung der Bundestagswahl, wie das Umweltinstitut München gerade aufgedeckt hat.
Mit einer aufwendigen Kampagne zur Bundestagswahl 2025 versuchen Lebensmittelkonzerne aktuell, die demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Das Ziel von Nestlé, Danone, Tönnies und Co.: Ein Wahlergebnis, das ihrem umweltschädlichen Geschäftsmodell möglichst keinerlei Grenzen setzt.

Die Entrüstung der großen Fleischproduzenten und die völlig gegensätzliche Sichtweise zur Germanwatch-Studie ist komplett verfehlt, zeigt aber mehrfache Problemlagen auf:
Zum einen sind die deutschen und die internationalen Klimaschutzziele auch in der Tierhaltung, sowie der Fleisch- und Milchproduktion völlig unzulänglich. Wie sonst könnten sich die Fleischproduzenten als Klimaschützer bezeichnen? Zum anderen zeigt dies auch einen in der gesamten Gesellschaft und auch in der Klimabewegung weit verbreiteten Denkfehler auf.

Offenbarung eines großen gesellschaftlichen Denkfehlers

Dieser Denkfehler liegt darin, dass man schon Klimaschutz betreiben würde, wenn die Klimagasemissionen vermindert werden. Eine Verminderung bedeutet ja nicht, dass die Emissionen ganz gestoppt werden, sondern dass es eben weiterhin Emissionen gibt.
Auch verminderte Emissionen erhöhen jedoch den Anteil von Klimagasen in der Atmosphäre weiter, und mit steigender Klimagaskonzentration heizt sich die irdische Temperatur sogar beschleunigt auf.
Und so kommt es, dass selbst bei sinkenden Emissionen die Erdtemperatur schneller ansteigt.

Leider haben an diesem Denkfehler auch viele Klimaforscher seit Jahrzehnten ihren Anteil, weil sie fast immer nur auffordern, die Emissionen zu senken, statt sie komplett zu beenden und das Kohlendioxid wieder aus der Atmosphäre zu entfernen.

Die bloße Aufforderung zur Emissionsreduktion hat jedoch auch dazu geführt, dass viele, darunter auch Fleischunternehmen, sich beruhigt fühlten, wenn sie nur geringfügig Emissionen reduzierten. So kommt es, dass trotz des Beschlusses von Paris von 2015, der die Weltgemeinschaft zur schnellen Emissionsreduktion aufforderte, die Emissionen sogar stiegen – im Jahre 2024 auf ein nie dagewesenes Rekordniveau.

Mit ihren geringfügigen Emissionsminderungen halten sich sehr viele für Klimaschützer, emittieren auf einem etwas niedrigeren Niveau jedoch weiter, lehnen sich zurück, und in Wirklichkeit heizt sich die Atmosphäre beschleunigt auf, während der kollektive Marsch auf dem Pfad in die Klimahölle immer schneller wird.

Es geht auch anders

Mit entsprechenden Anbaumethoden der Futter- und Lebensmittel kann die negative Klimabilanz sogar in wirksamen Klimaschutz umgedreht werden. Mit Bioanbau, regenerativer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung können sogar Kohlenstoffsenken durch den Aufbau von Humus geschaffen werden. Damit steigt auch die Bodenfruchtbarkeit, wodurch klimaschädlicher Mineraldünger vermieden werden kann.

Viele Biobauern machen dies seit Jahrzehnten vorbildlich vor. Doch leider ist die große Masse der Landwirte immer noch in den klimaschädlichen Erzeugungsmethoden verhaftet, wie sie der Bauernverband fördert und politisch zementiert. Die Bauernproteste des letzten Jahres haben genau die Beibehaltung der klimaschädlichen Landwirtschaftsmethoden gefordert: hohe Subventionen für fossilen Agrardiesel, Wegfall von gesetzlichen Regelungen für eine artgerechte, am Tierwohl orientierte Tierhaltung und klimaschützende Anbaumethoden.

Würden die 20 großen Fleisch- und Milchunternehmen in Deutschland einen ökologischen Weg komplett gehen, würden sie alleine nicht nur die 8 % der deutschen Klimagasemissionen vermeiden, sondern sogar noch große Mengen Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernen und in immer fruchtbarer werdende Böden stecken. Ein positiver Nebeneffekt wäre eine steigende Volksgesundheit, denn dann würden auch krankmachende Pestizide oder Antibiotika in der Nahrung weitgehend verschwinden.

Auch für die direkte Senkung des Methanausstoßes aus Rindermägen haben Wissenschaftler längst gute Methoden entwickelt: Eine Zufütterung von Rotalgen zum Rinderfutter verringert den Methanausstoß erheblich.

Sofern diese Kühe dann artgerecht auf der Weide gehalten werden, wird über deren Exkremente Humus aufgebaut, und die Kuh wird so vom viel gescholtenen Klimakiller zum Klimaschützer. Nicht die Kuh ist der Klimakiller, sondern der Bauer, der sie tierquälerisch in Massentierhaltungen hält und mit Soja aus Urwaldabholzungsregionen füttert.

Konsequenzen: Was heißt das für uns Verbraucher?

Fleischlose, am besten vegane Ernährung, ist ein besonders wirksamer Beitrag, um die Klimagase aus der Nahrungsindustrie zu verringern. Man muss aber nicht völlig auf Fleisch oder Milchprodukte verzichten, wenn die Produkte aus biologischem Anbau und aus der heimischen Region kommen.

Verbraucher können ja selbst darauf achten, indem sie Biolebensmittel und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung nur aus der näheren Region kaufen. Dann würden zudem die hohen Emissionen in der Verteilung der Lebensmittel mit Flugzeugen oder Lkw wegfallen. Erfreulich: Die Selbstvermarktung auf dem Bauernhof, gerade bei Biobauern in Deutschland, wächst zunehmend, ebenso wie die regionalen Ecken von Bioprodukten in den Supermärkten. Je mehr wir als Kunden dort einkaufen, umso mehr gehen klima- und gesundheitsschädliche Produktionsmethoden zurück.

Die Verbraucher hätten es also selbst in der Hand, wenn sie nicht mehr die Produkte der 20 größten Fleisch- und Milchproduzenten kaufen, sondern Biofleisch und Biomilchprodukte vom Biobauern aus dem Nachbardorf.

Politiker sind aufgefordert, endlich gesetzlich die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass regional erzeugtes Biofleisch, Biomilch und Biogemüse sich durchsetzen. Sie sollten endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass klimaschützende und gesunde Nahrungsmittel im Supermarkt und anderen Märkten billiger sind als die vergleichbaren klimaschädlichen konventionellen Nahrungsmittel.

Dann würden auch die hohen gesellschaftlichen Kosten, die durch große ökologische Schäden an Böden, Wasser und Luft verursacht werden, verringert. Vor allem aber würden die hohen, immer mehr unbezahlbaren Kosten des Gesundheitssystems reduziert, weil wir Menschen dann einfach weniger Krankheiten hätten, wenn wir uns gesünder ernähren, sauberere Luft atmen und saubereres Wasser trinken.

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Die verfassungswidrige und ökonomisch inkompetente Klima- und Energiepolitik der AfD – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Auf dem letzten Bundesparteitag der AfD zeigte sich das unfassbare Gesicht der AfD gegen Erneuerbare Energien, gegen den Klimaschutz und gegen die Verfassung der BRD.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kündigte in ihrer Rede an, sämtliche Subventionen und Förderprogramme für den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen. Sie erklärte, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten zu wollen. Zudem plant die AfD, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, die Erdgaspipeline Nord Stream aus Russland sowie funktionsfähige Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus will die Partei in eine neue Generation von Atomkraftwerken investieren. Weidel fügte hinzu: „Wenn wir am Ruder sind, werden wir alle Windkraftwerke niederreißen.“ (s. Video auf YouTube)

Auch mit diesem Energie- und Klimaprogramm verstößt die AfD gegen das Grundgesetz Deutschlands und entpuppt sich einmal mehr als Verfassungsfeind.

Die AfD wurde erneut in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen bestätigte dies kürzlich und wies einen Eilantrag der sächsischen AfD zurück.  (s. Tagesschau)

Verstoß gegen Art. 14 Grundgesetz: Schutz des Eigentums

Im Artikel 14 der Verfassung Deutschlands ist der Schutz des Eigentums verankert. Die Abschaffung des EEG hätte zur Folge, dass keine Vergütungszahlungen mehr auch an bestehende Betreiber von Solar-, Wind-, Bioenergie-, Wasserkraft- und Geothermie-Anlagen geleistet würden. Diese haben aber auf der Rechtsgrundlage des EEG in diese Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert. Eine vorzeitige Beendigung der EEG-Vergütung vor dem gesetzlich geregelten Zeitraum von 20 Jahren würde die Refinanzierung vieler Anlagen unmöglich machen. Ohne die EEG-Vergütung wären viele Betreiber von Bürgerenergieanlagen insolvent. Auch Banken könnten ihre Kredite nicht mehr zurückfordern, da die betroffenen Betreiber zahlungsunfähig wären. Somit würde die AfD zusätzlich eine massive Bankenkrise verursachen.

Die Abschaffung des EEG würde daher das Eigentum vieler Anlagenbesitzer zerstören. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes.

Über die Hälfte der Besitzer der Anlagen der Erneuerbaren Energien sind in der bürgerlichen Hand und im Gewerbe: Privatleute, die ihre eigene Anlage, z.B. als PV-Anlage auf dem Dach oder als Mitglied einer Energiegemeinschaft, Landwirte und Gewerbetreibende betreiben. (s. Grafik zur Eigentümerstruktur der Erneuerbaren Energien)

Mit ihrem Programm würde die AfD das Eigentum von Millionen Bürgern teilweise enteignen und viele in die Privatinsolvenz treiben. Landwirte wären eine der hauptsächlich geschädigten Berufsgruppen. Windkraftanlagenbetreiber will die AfD-Vorsitzende gar enteignen, indem Windmühlen niedergerissen werden sollen.

Ob sich die AfD-WählerInnen, die an Bürgerenergieprojekten beteiligt sind, eigene landwirtschaftliche Erneuerbare Energien betreiben oder eigene Solaranlagen auf dem Dach haben, dessen bewusst sind?

Enteignungsversuche solcher Art gab es bereits in milderer Form. Spanien und Tschechien hatten in der Vergangenheit versucht, die Einspeisevergütungen rückwirkend zu senken –jedoch nicht vollständig abzuschaffen, wie es die AfD plant. Die EU-Kommission kritisierte dies scharf als Eingriff in das Eigentum und wies es zurück.  (s. Artikel über die Kritik der EU-Kommission)

Verstoß gegen Artikel 20a Grundgesetz: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

So heißt es im Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ….“

Mit seinem bahnbrechenden Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz als Schutz der zukünftigen Lebensgrundlagen anerkannt. Es verpflichtete die deutsche Regierung, wesentlich mehr für den Klimaschutz zu tun. (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts)

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil indirekt festgestellt, dass bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden müssen als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen sind.

Doch genau diese Verantwortung nimmt aber Deutschland bis heute nicht ausreichend wahr. Und nun will die AfD sogar alle Förderprogramme für Klimaschutz abschaffen, das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten – das EEG – abschaffen und sogar Kohlekraftwerke länger laufen lassen und Erdgas wieder aus Russland beziehen. Damit würden die Klimagasemissionen nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wesentlich stärker gesenkt, sondern massiv erhöht werden.

Die AfD steht also nicht auf dem Boden der Verfassung. Das gilt nicht nur für ihre rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Vorstellungen, sondern eben auch für ihre Klima- und Energiepolitik.

Es ist zu hoffen, dass im Bundestag der Verbotsantrag der AfD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird.
(s. Antrag im Bundestag)

So heißt es in der Begründung des Verbotsantrags: „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig ist“.

Ökonomische Inkompetenz der AfD in der Energiepolitik

Die AfD will die Energiewende beenden und hat wohl nicht begriffen, dass sie damit die Energiepreise mit teurem Erdgas und teurer Atomenergie wieder nach oben treiben würde.

Die AfD hat auch nicht verstanden, dass der Strombörsenpreis in Deutschland über die sogenannte Merit-Order durch das teuerste in Betrieb befindliche Kraftwerk bestimmt wird. Das ist in der Regel ein Erdgaskraftwerk.
In der letzten Dunkelflaute im Dezember war dies offensichtlich: Da stundenweise kaum Wind wehte und die Sonne tagelang hinter Wolken verschwand, schoss der Strompreis an der Börse auf über 1000 Euro pro kWh nach oben, denn der Strom wurde nun hauptsächlich von Kohle- und Erdgaskraftwerken erzeugt. Zudem konnten in dieser Phase offensichtlich einige konventionelle Kraftwerksbetreiber durch Manipulationen an der Strombörse die Preise weiter in die Höhe treiben. (s. Artikel über die Dunkelflaute)

Sobald wieder Wind wehte, fielen die Strompreise wieder deutlich. Diese Billigmacher des Strompreises will Weidel aber niederreißen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beenden. Damit würden die Strompreise massiv steigen und dauerhaft hoch bleiben.
Eine Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke anstelle eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien würde selbst AfD-Wählern deutlich höhere Strompreise bescheren.

Strompreise in Deutschland trotz Atomausstieg gesunken

Eine Mär ist auch die nicht nur in der AfD, sondern auch bei Union und FDP verbreitete Ansicht, dass der Strompreis in Deutschland infolge des Atomausstiegs gestiegen sei. Dabei sind die Strompreise im deutschen Großhandel im Jahr 2024 auf durchschnittlich 7,95 Cent/kWh gefallen – ein Rückgang von 16,8 % im Vergleich zu 2023 (9,55 Cent/kWh). Dies stellt den zweiten Preisrückgang in Folge dar. Trotz des vollständigen Atomausstiegs liegt der Strompreis 2024 sogar unter dem Niveau von 2021 (9,66 Cent/kWh), als in Deutschland noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb waren. Dies geht aus einer Auswertung von Daten der EPEX Spot-Strombörse durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hervor. (s. IWR-Pressemitteilung)

Grund für die gesunkenen Strompreise ist vor allem der in den letzten Jahren wieder starke Zubau von Erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, aber auch Windkraft.

Neue Atomkraftwerke sind viel zu teuer und treiben die Staatsverschuldung nach oben

Dennoch fordern AfD, wie auch die Union und FDP, einen Ausbau neuer Atomkraftwerke und setzen damit auf die teuerste Variante der Stromversorgung, die zudem die Staatsverschuldung in die Höhe treiben würde, da private Investoren nicht in Atomkraft investieren.

So sind Kostenschätzungen für das neu geplante britische Atomkraftwerk in Sizewell sprunghaft gestiegen. Wurden für den Neubau im Jahre 2020 noch etwa 20 Milliarden Pfund veranschlagt, so liegen jüngste Kostenschätzungen nun schon bei 40 Milliarden Pfund. (s. Artikel in der Independent)

Eigentümlicherweise ging dies nicht durch die deutsche Presse, die doch sonst so willfährig die Mär von der billigen Atomenergie der Atombefürworter von Union bis AfD zitiert.

Der französische Rechnungshof warnte kürzlich vor den Atomplänen von Präsident Macron. Diese Warnung sollte auch für die Atompläne von CDU/CSU und AfD in Deutschland als Mahnung dienen. Der Rechnungshof in Paris hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, alle 6 Kernkraftprojekte zu stoppen, die nach Wunsch von Macron ab 2026 gebaut werden sollen. (s. Artikel bei Winfuture)

Auch der sonst so atomfreundliche Focus titelte kürzlich: „Frankreichs Milliarden-AKW-Fiasko zeigt, wie falsch Merz und Weidel liegen“. (s. Focus-Artikel)

Dabei liegen die Staatsschulden Frankreichs zuletzt bei mehr als 3 Billionen EUR (111% des BIP). Frankreich hat gerade Italien als höchstverschuldeten Staat Europas überholt. Dabei ist abzusehen, dass die Staatsverschuldung Frankreichs wegen der Atomkraft weiter steigen wird. So liegen die Schulden des Staatskonzerns EDF in Höhe von 54,4 Mrd. EUR und der Investitionsbedarf bei mehr als 100 Mrd. EUR für den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren. (s Artikel bei Montel News)

Bezahlen werden die horrenden Atomsummen nur die französischen Steuerzahler, denn private Investoren gibt es bei der Atomkraft nicht, weil sie keine Möglichkeit sehen, mit dieser teuren Technologie Geld zu verdienen.

Wer also AfD wählt, muss wissen, dass er damit ein Energieprogramm wählt, welches verfassungsfeindlich ist, welches auch bürgerliche Beteiligungen an Erneuerbaren Energien-Anlagen enteignen will, welches zu wesentlich höheren Strompreisen führt, welches die Staatsverschuldung steigern wird und welches vor allem für die eigenen Kinder und Enkel den Weg in die Klimahölle (Zitat Antonio Guterres) beschleunigen wird.

Wie können wir uns gegen diese Bedrohungen der AfD wehren?

Zunächst ist es entscheidend, dass möglichst niemand die AfD wählt. Wichtig ist auch, dass wir mit unseren Nachbarn und Freunden ins Gespräch kommen, um über die möglichen Auswirkungen einer AfD-Politik aufzuklären. In den Medien habe ich bisher kaum eine derart klare Analyse dazu gesehen. Zudem sollten wir aktiv an Protestbewegungen gegen die AfD teilnehmen und selbst welche organisieren – in jedem Ort.

Eine wunderbare Aktion von German Zero kann jedeR nur von uns selbst zu Hause organisieren:
German Zero: Die Klimakrise eskaliert, und im Wahlkampf redet niemand darüber? „Da müsste man doch etwas tun!“
„Müsste, könnte, sollte“ – damit will German Zero jetzt Schluss machen. Mit der Aktion „Wohnzimmergespräche“ gibt die Organisation ab dem 19. Januar den Startschuss für eine neue Welle des klimapolitischen Engagements. Und das Beste: Es beginnt direkt bei euch zu Hause – auf eurem Sofa!

Die Idee: Ladet Freundinnen, Nachbarn oder Familienmitglieder ein und überlegt gemeinsam, wie ihr jetzt aktiv werden könnt. Damit euch der Einstieg leichtfällt, stellt German Zero konkrete Ideen und Materialien bereit, mit denen ihr direkt loslegen könnt. Vom offenen Brief bis zum Haustürwahlkampf – ob ihr wenig oder viel Zeit habt, es gibt für jeden eine passende Möglichkeit.

Alle Materialien und weitere Infos findet ihr unter: German Zero: Wohnzimmergespräche

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und nach der Wahl auch nur Teile der AfD-Vorstellungen – möglicherweise in Einklang mit der Union – umgesetzt werden, wird der immense Schaden später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

JedeR Einzelne kann etwas tun – informieren Sie sich, engagieren Sie sich und setzen Sie ein Zeichen für den Schutz unserer Verfassung und des Klimas.

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Die deutsche Wirtschaft profitiert vom Klimaschutz – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Das zeigte sich bereits unter der Ampel und wird sich erst recht in den kommenden Jahren bemerkbar machen, wie eine neue EWG-Studie belegt

Die Medien sind voll von substanzlosen polemischen Attacken aus der Union, vor allem gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und gegen die zurückliegende Ampelregierung allgemein.

Der CDU-Vorsitzende Merz griff im Bundestag Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland.“

Genauso schimpfte Söder auf dem Parteitag der Jungen Union:  Habeck sei „das Gesicht der Krise“.

Deutschland ist wieder die drittgrößte Wirtschaftsnation vor Japan

Da ist die Frage schon erlaubt: welche Wirtschaftskrise der Ampelkoalition meinen denn die führenden Köpfe der Union?

Schon Ende 2023 ist Deutschland im weltweiten Vergleich der größten Wirtschaftsnationen wieder auf den dritten Platz hinter den USA und China geklettert und verdrängte Japan auf den vierten Platz. Ein großer Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik, was umso bemerkenswerter ist, da Deutschland ja mit etwa 80 Millionen Einwohnern viel kleiner als Japan mit seinen etwa 120 Millionen Einwohner ist.

Bemerkenswert ist: Deutschland setzte unter der Ampel auf die Vollendung des Atomausstiegs und eine Wiederbelebung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Japan dagegen hat nichts aus der Fukushima Katastrophe gelernt und setzt stark auf die Wiederbelebung der Atomkraft, wie es auch Söder, Merz, Weidel fordern und ebenfalls auf fossile Energien. Dies hat unter Anderem Japans Wirtschaft dezimiert und Deutschland das Überholen ermöglicht. Erneuerbare Energien und andere saubere Technologieentwicklungen spielen in Japan weiterhin eine untergeordnete Rolle.

So kam es, dass Japans Wirtschaft schrumpfte und Deutschland diese wieder überflügeln konnte.

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands unter der Ampel ist sogar geringfügig besser als unter den vorherigen 4 Jahren Merkelregierung

In den letzten 4 Jahren der großen Koalition (CDU/CSU/SPD) 2017-2021, also unter Kanzlerin Merkel, wuchs das BIP in Deutschland inflationsbereinigt um 0,30 % jährlich. Unter der Ampel wuchs es 2022-2024 um 0,4 % jährlich. Dies als von der Ampel verursachte Wirtschaftskrise zu bezeichnen, ist schon dreist. Somit wäre ja die Leistung der GROKO auch ein Wirtschaftsdesaster gewesen. Natürlich hatte die GROKO die Coronakrise zu meistern, wobei es jedoch auch Kritik an manchen wirtschaftlich relevanten Lockdown-Entscheidungen der damaligen Bundesregierung gab.

Andererseits hatte die Ampel die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg zu meistern, bei dem die konventionellen fossilen Energiepreise in die Höhe schossen, eine starke Inflation verursachten und die Wirtschaft unter Druck setzten. Den Ukrainekrieg sowie den Stopp von russischem Erdgas und Erdöl hatte nicht Habeck, sondern Putin verursacht.

Dennoch ist das preisbereinigte BIP-Wachstum unter den Jahren der Ampelregierung sogar leicht höher als unter den letzten vier Jahren der unionsgeführten Bundesregierung.

Angesichts dieser Zahlen ist es schon höchst unredlich, der Ampel die Verursachung einer Wirtschaftskrise zu unterstellen und Habeck als Gesicht dieser Krise hinzustellen.

Die preisbereinigten BIP-Zahlen bis 2024 beruhen auf den Basisdaten des Statistischen Bundesamtes.

Neue Studie der EWG zeigt: die Umstellung Deutschlands auf CO2-Neutralität, wird Deutschlands Wirtschaft befördern und nicht schmälern, wie die Union behauptet

Auch in Zukunft wird die deutsche Wirtschaft massiv profitieren, wenn sich grüne Klimaschutz-Politik verwirklichen lässt.

In einer viel beachteten neuen Studie der Energy Watch Group (EWG) wurde klar aufgezeigt, dass sich Klimaschutz in der Gesamtwirkung nicht nur positiv auf das Erdklima, sondern auch auf die Wirtschaft auswirkt. Erstmals wurde ökonomisch durchgerechnet, welche Auswirkungen eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien und andere emissionsfreie Technologien in Deutschland auf das BIP, die Staatshaushalte und private Haushalte der Wirtschaft hätte.

Die EWG konnte damit klar belegen, dass eine Verlangsamung oder gar Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen, wie sie CDU/CSU/FDP/AFD/BSW in unterschiedlicher Form in ihren Wahlprogrammen fordern, der deutschen Wirtschaft sogar massiv schaden würde.

Die Kosten von Bürgern und Unternehmen sinken durch den Wechsel auf CO2-neutralen Strom, Wärme und Fahrzeuge um 50 Mrd. € pro Jahr. Das Einkommen der Bürger und die Wertschöpfung der Unternehmen steigen um 110 Mrd. € pro Jahr – und das BIP wächst während und nach der Transformation um 2,5 %. Das alles führt dazu, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit in der stark wachsenden Zukunftsbranche Clean Tech gestärkt wird.

Eine sehr gute, lesenswerte Zusammenfassung hat die Frankfurter Rundschau dazu veröffentlicht.

Die neue Studie der EWG finden Sie hier.

Sie wurde vom Geschäftsführer der EWG, Hartmut Fischer, erstellt und berechnet.

Und hier ein Interview bei Tagesschau 24 – Rubrik Update Wirtschaft vom 16.1.

 

Hier ist die Pressemitteilung der EWG zur neuen Studie der EWG im Wortlaut:


Deutschland kann CO₂-Neutralität rentabel, sozial ausgewogen und bei Einhaltung der Schuldenbremse erreichen

Kernaussagen

Die neue Studie der Energy Watch Group zeigt: es gibt einen Weg zum CO₂-neutralen Deutschland, der Wirtschaft und Bürger finanziell entlastet.

Im Ergebnis:

  • sinken die Kosten von Bürgern und Unternehmen für Strom und den Wechsel zu CO₂-neutraler Wärme und Fahrzeugen um 50 Mrd. € pro Jahr.
  • steigen das Einkommen von Bürgern und die Wertschöpfung von Unternehmen um 110 Mrd. € pro Jahr. Das steigert das Bruttosozialprodukt um 2,5%.
  • ist die öffentliche Hand um 8 Mrd. € pro Jahr entlastet und die Schuldenbremse eingehalten.
  • ist Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit in der stark wachsenden Zukunftsbranche Clean Tech gestärkt.

Die Inhalte der Roadmap sind zur Verankerung eines starken Klimaschutzes im kommenden Koalitionsvertrag nutzbar, da sie zentrale Anliegen der CDU/CSU (rentabel, Schuldenbremse einhalten), der SPD (sozial ausgewogen, Arbeitsplätze erhalten) und der Grünen (zuverlässiger Pfad zur CO₂-Neutralität) aufgreifen.

Vertiefung

Die neue Studie „Roadmap CO-neutrales Deutschland“ rechnet technisch und wirtschaftlich durch, wie die Umstellung der Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie auf CO₂-Neutralität gelingen kann und stützt sich dabei auf Daten von Bundesregierung, Branchenverbänden und Forschungsinstituten. Sie kann hier heruntergeladen werden.

„CO₂-Neutralität ist in Deutschland rentabel und mit einem relevanten Konjunkturschub erreichbar. Die Roadmap zeigt einen Weg dazu auf, der Wirtschaft, Bürger und öffentliche Haushalte entlastet.“
Dr. Hartmut Fischer, Autor der Studie

Eckpunkte der Roadmap sind:

  • Die Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle wird beendet und v.a. durch Wind und PV, Bioenergie und Geothermie, grünen Wasserstoff und Batterien sowie Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge ersetzt. Atomstrom, Heizen mit grünem Wasserstoff und Straßenverkehr mit eFuels sind teurer und deshalb nicht vorgesehen.
  • Mit den Maßnahmen der Roadmap ist die CO₂-Neutralität für Bürger und Wirtschaft: sie sparen jährlich bei Strom 24 Mrd. €, Wechsel auf CO-neutrale Heizung 5 Mrd. € und Wechsel auf Elektrofahrzeuge 26 Mrd. €. Beim verarbeitenden Gewerbe hält ein steuerfinanzierter Industriepreis für grünen Strom und Wasserstoff bei standortgefährdeten Unternehmen den Energiepreis auf heutigem Niveau. Nur bei anderen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes steigen die Kosten um 5 Mrd. € pro Jahr oder um 0,2% des Umsatzes.
  • Bei der öffentlichen Hand entfallen im CO₂-neutralen Deutschland die Einnahmen aus Energiesteuer und CO₂-Preis und zusätzlich sind Industrie- und Wärmepumpenstrom zu subventionieren. Dies wird durch eine sozial ausgewogene Steueranhebung kompensiert.
    Zusammen mit den o.a. Entlastungen ist der direkte Netto-Effekt für Bürger und Unternehmen die „schwarze Null“.
  • Die erforderlichen Zusatzinvestitionen der Energiewirtschaft und anderen von insgesamt 1.900 Mrd. € sind erheblich – entsprechen aber einer Erhöhung der heutigen jährlichen Investitionen um nur 5% und sind damit gut leistbar.
  • Diese Investitionen gehen an Anlagenhersteller, Autohersteller und Handwerker. Dabei bleibt mehr Geld im Land als bei fossilen Importen. Das erzeugt
    • einen Konjunkturschub mit einem finanziellen Plus für Bürger, Wirtschaft und die öffentliche Hand von 110 Mrd. € pro Jahr.
    • mehrere 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Autoindustrie kann Arbeitsplätze in derzeit schwach ausgelasteten Elektroauto-Werken halten.

Weitere Effekte dieses Weges zur CO₂-Neutralität sind, dass er:

  • warmmietenneutral ist und besonders untere Einkommen entlastet.
  • haushaltsneutral ist und die Schuldenbremse einhält.
  • Deutschland als Industriestandort für Clean Tech stärkt – ein Markt mit weltweit mindestens 20 Billionen Euro Umsatzwachstum in den kommenden 20 Jahren.
  • die Energieversorgung sichert, die dann nicht mehr von autokratischen Risikostaaten abhängt. Stattdessen werden Strom und grüner Wasserstoff im Inland erzeugt.
  • hohe Klimafolgekosten in der Welt vermeidet.

Nächste Schritte sind, die Fakten und Argumente der Roadmap in wirtschafts-, energie- und klimapolitische Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode einzubringen, um zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Generationenaufgabe „CO₂-Neutralität“ beizutragen, der wirksam, wirtschaftlich sowie sozial ausgewogen ist.

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Warum schießen die Strompreise während einer Dunkelflaute plötzlich steil nach oben? – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Als Dunkelflauten bezeichnet man Zeiträume, in denen großräumige Windstille und gleichzeitig starke Bewölkung die Stromerzeugung aus Solar- und Windkraft massiv einbrechen lassen. Diese Phasen dauern großflächig meist nur wenige Stunden an. Während solcher Dunkelflauten steigen die Börsenstrompreise jedoch drastisch an.

Am 11. Dezember 2024 schnellte der Strompreis kurzfristig auf über 1000 Euro pro Megawattstunde (MWh) in die Höhe. Mit zunehmendem Wind sank er in den darauffolgenden Tagen rasch wieder auf die typischen, durch Erneuerbare Energien niedrig gehaltenen Werte von etwa 20 Euro pro MWh. Dies geschah, obwohl weiterhin kaum Sonnenschein herrschte, der Wind jedoch kräftig wehte.

Wenn Sonne und Windenergie gleichzeitig nur geringe Beiträge liefern, steigen die Strompreise an der Börse. Das liegt daran, dass verstärkt Kohlekraftwerke und insbesondere sehr teure Erdgaskraftwerke einspringen müssen. Daraus wird deutlich: Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern die konventionellen fossilen Kraftwerke treiben die Preise in die Höhe.

Speisen hingegen viele Solar- und Windkraftwerke sowie andere erneuerbare Energiequellen in das Netz ein, sinkt der Strompreis. In seltenen Fällen fällt er sogar so tief, dass die Strompreise an der Börse negativ werden – das bedeutet, dass man Geld erhält, wenn man Strom kauft.

Rund um die Dunkelflaute kursieren zahlreiche Mythen und Fehlinformationen

In den sozialen Medien aber, wo häufig viele Mythen und Falschinformationen verbreitet werden, wurden die hohen Strompreise, die während der letzten Dunkelflaute im Dezember stundenweise auftraten, dazu genutzt, den Erneuerbaren Energien die Schuld zuzuweisen. Eine komplette Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich sind die durchschnittlichen Strompreise in Deutschland im Jahr 2024 aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu 2023 weiter gesunken.

Diese und viele andere Richtigstellungen sind in einem lesenswerten Artikel von Cleanthinking über die Mythen rund um Dunkelflauten hervorragend zusammengefasst.

Wer jedoch nur in einfachen Denkmustern argumentiert, dem genügen auch einfache, wenn auch falsche, Erklärungen, und die Polemik nimmt ihren Lauf. Die konservative schwedische Ministerpräsidentin, Ebba Busch, zuständig für Energie in der schwedischen Regierung, scheint nur wenig Ahnung von den komplexen Zusammenhängen zu haben und polemisiert gleich gegen Robert Habeck.

Selbst der sonst so atomfreundliche und kritisch gegenüber Erneuerbaren Energien stehende Focus bringt einige interessante Fakten und Zusammenhänge, die zeigen, dass Ebba Busch offenbar ziemlich danebenliegt. Interessanterweise war gerade das schwedische Atomkraftwerk Forsmark während der Dezember-Dunkelflaute abgeschaltet, was das Argument, die Atomkraft sei verlässlich und das Fehlen von Atomstrom eine der Ursachen für hohe Preise während Dunkelflauten, in einem besonders fahlen Licht erscheinen lässt. Nichts davon ist wahr.

Komplexität und Ursachen der explodierenden Strompreise in den sehr kurzen Dunkelflautenzeiten sind vielfältig

Eine ganze Reihe oft nicht diskutierter Zusammenhänge haben einen wesentlichen Einfluss auf die gelegentlich hohen Strompreise, nicht nur während Dunkelflautenzeiten. Einige dieser Zusammenhänge zeigen schonungslos die energiepolitischen Fehler der Ära Merkel auf:

  • Teure Stromerzeugung durch fossile Kraftwerke, vor allem Erdgas
  • Fehlender Ausbau von Flexibilitäten mit Wasserkraft, Bioenergie und Speichern während der 16 Jahre Merkel-Regierungen
  • Manipulationen an der Strombörse durch große konventionelle Konzerne
  • Das Setzen auf Börsengeschäfte für den Ausgleich von Börsenstromschwankungen anstelle von Investitionsanreizen in einen verlässlichen dezentralen Mix aus Erneuerbaren Energien und Speichern, organisiert mit Bürgerenergie

Strompreise sind hoch, wenn Solar und Wind schwach sind: Flexible Erneuerbare Energien und Speicher bieten die Lösung

Aus der Erkenntnis, dass bei ungenügender Wind- und Solastromproduktion die Strompreise durch Kohle- und Erdgaskraftwerke in die Höhe getrieben werden, muss in diesen Zeiten auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen statt fossilen Brennstoffen gesetzt werden: Auf flexible Erneuerbare Energien und Speicher, die vor allem immer dann zum Einsatz kommen, wenn die Solarenergie wenig liefert – also gerade im Winter. Bioenergie (Biogas, Pflanzenöle, Holzenergie) kann genau das, sie liefert über Kraft-Wärme-Kopplung auch Wärme, die gerade im Winter benötigt wird. Viele Bioenergiedörfern machen das schon seit Jahren vor.

Auch Wasserkraft kann flexibel gesteuert werden. Speicher wie Pumpspeicher, Batterien oder Redox-Flow-Systeme können ihre gespeicherte Energie genau dann zurückliefern, wenn es Dunkelflauten gibt. Ein großflächiger Ausbau dieser flexiblen Erneuerbaren Energien und Speicher ist also die Lösung zur Reduzierung der Strompreise – auch in winterlichen Zeiten mit wenig Solarstrahlung. Natürlich sollten Bioenergieanlagen im Sommer weitgehend ruhen, da dann kaum Wärme benötigt wird. Daher ist die Flexibilisierung von Biogasanlagen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, zusammen mit anderen Erneuerbaren Energien und Speichern die richtige Antwort auf die Herausforderung hoher Strompreise in Dunkelflautenzeiten – und nicht der Ausbau weiterer Erdgaskraftwerke, selbst wenn diese wasserstoffready sein sollten.

Die Energy Watch Group hat dazu eine Zusammenstellung erstellt, in dem vorgerechnet wird, dass es keinen Bedarf an neuen klimaschädlichen Erdgaskraftwerken gibt, wenn in Deutschland eine Versorgungssicherheit mit 100% Ökostrom auch in Dunkelflauten gewährleistet wird.

Massive Versäumnisse der 16 Jahre Merkel-Regierungen den Dunkelflautenausgleich zu organisieren

In den Jahren bis 2005 hatten wir rot-grünen Abgeordnete längst Anreize für die Flexibilisierung von Bioenergie, Wasserkraft und den Speicherausbau auf die politische Agenda gesetzt. Mit dem Wechsel 2005 zur Regierung Merkel wurde dieses Thema jedoch nicht mehr ernst genommen. Bis etwa 2012 gab es noch einen nennenswerten Ausbau von Biogas und Wasserkraft, aber Flexibiltätsanreize wurden nicht gesetzt, womit sie also auch im Sommer ähnliche Strommengen liefern, wenn die Solarenergie ohnehin stark war. Für Speicher wurden sogar große Investitionshürden aufgebaut. Ab etwa 2012 brach der Ausbau von Bioenergie und Wasserkraft völlig ein. Selbst die Biogasverbände oder der Bauernverband hatten sich damals kaum für die Flexibilisierung eingesetzt. Erst etwa ab 2015 investierten einige vorbildliche Biogasanlagenbetreiber in die Flexibilität. Der Verein Flexperten entstand und trug das Thema zunehmend vorbildlich in die Politik.

Doch eine gesetzliche Regelung mit einem höheren Flexbonus und dem Abschaffen der blockierenden Ausschreibungen im Biogassektor ist bis heute nicht gelungen, genauso wenig wie echte Anreize für den Ausbaus der Wasserkraft und von Speichern im Stromnetz.

Immerhin hat das grün geführte Wirtschaftsministerium jetzt eine EEG-Novelle mit dem Ziel vorgelegt, Biogasanlagen stärkere Anreize zur Flexibilisierung zu geben. Es ist jedoch weiterhin fraglich, ob und wie dies noch vor der Bundestagswahl im Februar verabschiedet wird und ob die vorgeschlagenen neuen Anreize auch tatsächlich ausreichen.

Festzuhalten ist: Die 16 Jahre unter den Merkel-Regierungen nicht gegebenen politischen Anreize für die Flexibilisierung von Erneuerbaren Energien mit Speichern sind die Hauptursache dafür, dass heute in Dunkelflautenzeiten die Strompreise in die Höhe schießen. Eine vorausschauende Politik hätte das längst angehen können und müssen. Deutschland könnte längst bei 100% Ökostrom sein, ohne Probleme bei der Versorgungssicherheit.

Ich selbst hatte mit der Energy Watch Group schon vor Jahren einen eigenen Vergütungssatz (Kombikraftwerksvergütung) für Erneuerbare Energien ins Gespräch gebracht, der Anreize setzt, dann in das Netz einzuspeisen, wenn es beispielsweise eine Dunkelflautenzeit gibt und nicht nur, wenn Sonne und Wind im Überfluss vorhanden sind. Umgesetzt wurde davon jedoch nichts.

Manipulationen der Strombörsen durch konventionelle Energiekonzerne treiben die Börsenstrompreise zusätzlich in die Höhe

Im EEG 2000 wurde der Ökostrom nicht an der Börse gehandelt. Damals galt das Grundprinzip der Marktwirtschaft, dass ein zahlender Kunde (Stromkunde) auch die Ware (den Ökostrom) erhält. Mit der EEG Novelle 2009 unter dem SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel wurde dieses markwirtschaftliche Grundprinzip jedoch abgeschafft. Zwar zahlten die Stromkunden weiterhin die EEG-Umlage, aber der EEG-Strom wurde nun von den Höchstspannungsnetzbetreibern an der Börse verkauft. Meine Warnungen als Obmann im Umweltausschuss des Bundestages wurden nicht ernst genommen, und das Unheil nahm seinen Lauf. Die EEG-Umlage stieg etwa doppelt so stark wie die EEG-Vergütungszahlungen. Ursache war, dass viele Stromkonzerne mit dem Argument der steigenden EEG-Umlage die Strompreise erhöhten, aber die gesunkenen Strombeschaffungskosten durch billige Erneuerbare Energien nicht an die Stromkunden weitergaben. Stattdessen steigerten sie ihre Gewinne.

Zudem wurden schon damals Manipulationen und Betrug an der Strombörse aufgedeckt, die einige Konzerne nutzten, um ihre Gewinne weiter zu steigern. Wer im Internet nach Manipulationen an der Strombörse sucht, findet eine Fülle von Beispielen. So wurden zum Beispiel große Wasserkraftwerke oder Atomkraftwerke gedrosselt, um eine künstliche Knappheit auf dem Strommarkt zu schaffen. Das trieb bereits vor 2010 die Strompreise nach oben und damit die Gewinne der Stromerzeuger aus Atomkraft und Kohle.

Auch 2014 berichtete der Bund der Energieverbraucher über großangelegte Manipulationen an der Strombörse zulasten der Verbraucher.

2021 bestrafte die Bundesnetzagentur Betrüger an der Strombörse.

Es gäbe über noch viel mehr aufgedeckte Fälle zu berichten. Doch all dies scheint nur die Spitze des Eisbergs von Betrügereien und Manipulationen an der Strombörse zu sein.

Auch der Europäische Rechnungshof hatte Manipulationen an der Strombörse angeprangert, was nun die EU-Kommission veranlasste, nach über 20 Jahren endlich gesetzlich gegen diese vorzugehen. Im März 2024 trat dieses Gesetz in Kraft.

Doch selbst dieses neue Gesetz stört große Stromkonzerne nicht, ihre Manipulationen zur Gewinnerhöhung an der Strombörse weiterhin auf Kosten der Stromkunden vorzunehmen. Die letzten Dunkelflauten im Dezember 2024 jedenfalls wurden offensichtlich wieder benutzt um die Konzerngewinne nach oben zu treiben und so die Strompreise zu erhöhen.

Börsenmanipulationen haben jetzt in den Dezember-Dunkelflauten die Strompreise weiter nach oben getrieben

So berichtet BR24 zur Dunkelflaute im letzten Dezember: Die Betreiber deutscher Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke seien ihren Verpflichtungen über mehrere Tage nicht nachgekommen und hätten an der Energiebörse deutlich weniger Strommengen angemeldet. Die Betreiber von Gaskraftwerken sprangen nun nicht – wie politisch von Bundesregierung und Netzagentur gewollt – in die Lücke: Sie lieferten ebenfalls viel weniger Strom als üblich. Das bedeutet, dass große Energiekonzerne, die nicht nur Kraftwerke betreiben, sondern zugleich auch Strom liefern, an der sich abzeichnenden Versorgungslücke mit wenig Strom aus Sonne und Wind an den hohen Preisen verdienen, die sie vorher selbst verursachen.

Ausweg: Bürgerenergien mit 100% Erneuerbaren Energien

Übrigens hätten auch RWE, E.On, EnBW oder Vattenfall schon seit vielen Jahren in flexible Erneuerbare Energien und Speicher investieren können, um sich gegen die absehbaren Strompreisschwankungen in den Dunkelflauten zu wappnen. Doch genau das haben sie nicht nennenswert getan – vermutlich, um ihre satten Gewinne, die sie durch Strombörsenmanipulationen genau in diesen Zeiten erzielen können, nicht zu gefährden.

Stattdessen schieben sie in Erklärungen und Interviews, oft unterstützt von willfährigen Journalisten der Bild-Zeitung und Co., den Erneuerbaren Energien die Schuld zu. Ein Großteil der Medien und der Bevölkerung übernimmt diese Narrative unreflektiert, ohne zu merken, dass sie dadurch selbst mit hohen Strompreisen abgezockt werden.

Es wird immer offensichtlicher: Die großen Stromkonzerne werden weiterhin versuchen, ihr klimaschädliches Geschäft mit Kohle und Erdgas zu schützen, während sie gleichzeitig die Stromkunden mit Übergewinnen abzocken.

Da gibt es nur eine Lösung: Liebe Bürgerinnen und Bürger, schließt euch zusammen, organisiert eure Stromversorgung selbst – privat oder in Energiegemeinschaften. Investiert in alle Erneuerbaren Energien: Solar, Wind, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicher. So erhaltet ihr verlässliche, gut kalkulierbare Energie für euren Strombedarf, eure Heizung und eure E-Mobilität. Was die Konzerne dann noch am fehlerhaften Strommarktdesign manipulieren, ist somit für euch irrelevant.

Ich persönlich hatte auch in den Dezember-Dunkelflauten genug Strom in meinem Haus – auch für Heizung und meine E-Mobilität. Mein Pflanzenöl-BHKW liefert mir Wärme und Strom, selbst wenn die Sonne wochenlang hinter den Wolken verborgen bleibt. Sobald die Sonne wieder scheint, spare ich Pflanzenöl ein. Überhöhte Strompreise in den Dunkelflautenzeiten betreffen mich nicht, da ich keine Strompreise aus dem Netz zahle. Ich kann nicht nachvollziehen, warum nicht mehr Menschen diesen Weg einschlagen. Die Möglichkeiten, dies im Privathaus umzusetzen, sind relativ einfach. Für Mieter und größere Gemeinschaften bieten Energiegemeinschaften die Chance, solche Lösungen kollektiv zu organisieren. Es bleibt für mich ein großes Rätsel, warum so viele Menschen und Unternehmen freiwillig in der Abhängigkeit fossiler Energiekonzerne verharren.

Und warum verbreiten sie deren Konzerninteressen gegen die Erneuerbaren Energien in den sozialen Medien, anstatt sich endlich unabhängig zu machen und kalkulierbare, kostengünstige Erneuerbare Energien für ihre eigene Versorgung selbst zu organisieren?

Quelle: Read More

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