Zur aktuellen Debatte um Habecks Heizungsgesetz und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 mein Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 21.5.23

Der Energieexperte Hans-Josef Fell über Habecks Heizungsgesetz und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 / Ein Interview von Joachim Wille

Herr Fell, Heizungsstreit, Graichen-Affäre, überdimensionierte Flüssiggas-Pläne – die Ampel-Bundesregierung liefert bei der Energiewende ein miserables Bild ab. Wie konnte das passieren? Es handelt sich doch um eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition.

Die Ampelpartner sind sehr unterschiedlich. In der FDP opponieren weite Teile gegen fast alle Klimaschutzmaßnahmen, in der SPD gibt es immer noch Unterstützer der Kohle, gerade sie hat in den vergangenen Jahren zusammen mit der Union die Abhängigkeit von russischem Erdgas vorangetrieben, und bei den Grünen sehen weite Teile notwendige Klimaschutzmaßnahmen als Kern ihrer politischen Agenda. Bei dieser heterogenen Konstellation ist es schwer für eine einheitliche Klimaschutzpolitik, wie sie angesichts der zunehmenden Klimakatastrophen zwingend erforderlich wäre.

Aber der Grünen-Minister Habeck hat die Sprengkraft des Heizungsthemas völlig unterschätzt…

Es ist zumindest ungeschickt angekündigt worden. In den letzten Monaten haben doch viele Menschen Angst vor der ins Haus flatternden Heizungsrechnung. Erdgas und Erdöl sind teuer geworden. Zudem haben Springer-Medien, Union und FDP regelrecht gegen die Erneuerbaren-Heizungen gehetzt – mit polemischen und falschen Aussagen. So wie der FDP Abgeordnete Frank Schäffler, der sogar von einem „Heizungsverbot“ sprach. Er ist bekannt als Klimawandelleugner, da weiß man, woher seine Interessenslage kommt. Das alles hat viele Menschen verunsichert und den Blick für das Sinnvolle verstellt. Dabei befreit ein Tausch der Heizungen hin zu erneuerbaren Energien doch genau aus unbezahlbaren Heizöl- und Heizgaskosten. Oft rechnen sich die Investitionen in einigen Jahren.

FDP und Union fordern, die Gesetzespläne zu verschieben. Ist das nicht sinnvoll?

Die Medien sind täglich voll von Katastrophenmeldungen. Aktuell die ungeheuren Überflutungen in Oberitalien nach drei Jahren Dürre und der internationale Hilferuf der kanadischen Regierung zur Bekämpfung der ausufernden Waldbrände. Immer schneller heizt sich die Erde auf, immer schneller und schlimmer kommen die Katastrophen, weil immer noch Erdgas, Erdöl, Kohle den Löwenanteil unserer Energie liefern. Die Welt braucht zwingend eine Ablösung der fossilen Energien mit Erneuerbaren möglichst bis 2030. Selbst die Staats- und Regierungschefs der G7 haben das erkannt und bekräftigten auf ihrem gerade zu Ende gegangenen Gipfel die gemeinsame Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2035 um 60 Prozent zu senken und die Stromsysteme in etwas mehr als zehn Jahren emissionsfrei zu machen. Auch wenn die G7-Ziele immer noch unzulänglich sind, so geht selbst deren Umsetzung nicht mit Verschiebungen von Klimaschutzmaßnahmen.

Wie hoch muss die Förderung für neue Heizungen sein?

Die meisten Menschen haben genügend Geldvermögen, um sich eine Heizung mit erneuerbaren Energien zu leisten. Aber Bedürftige brauchen großzügige Umstellungshilfen. Alle profitieren hinterher von niedrigen Heizkosten.

Ist das finanzierbar?

Fragen sie mal die Menschen in Oberitalien oder aber im Ahrtal, wo viele Häuser nach der Sturzflut immer noch nicht vollständig wiederaufgebaut sind, ob es für sie finanzierbar ist, ganze Häuser, ihre Heizungen, Elektrogeräte und Mobiliar neu zu beschaffen. Vorsorge ist viel billiger als fehlender Klimaschutz.

Was ist denn die richtige Lösung für die Wärmewende? Fokus auf die Wärmepumpe? Oder mehr Technologieoffenheit?

Im Prinzip ist schon der Ansatz, wie er aus den Koalitionsverhandlungen auf Druck der FDP folgte, viel zu schwach. Nicht 65 Prozent Anteil erneuerbare Energien in den Heizungen, sondern 100 Prozent sind aus Klimaschutzgründen bis 2030 erforderlich. Dafür braucht es die Offenheit für alle Erneuerbaren-Technologien. Im Zentrum muss der Ausbau von Nah- und Fernwärme stehen, mit hohem Solaranteil, großen saisonalen Wärmespeichern und winterlicher Nutzung der Kraftwärmekopplung etwa mit Biogas und Geothermie. Die Wärmepumpe steht überall als effizienteste Technologie zur Verfügung, großtechnisch, um zum Beispiel Flusswärme oder Abwärme aus Rechenzentren in den Nahwärmenetzen zu nutzen oder auch als Einzelheizung in Häusern. Weitere Optionen sind Holzheizungen, wenn sie beste Feinstaub-Reinigung erfüllen, oder auch hocheffiziente elektrische Infrarotstrahlungsheizung in Fußböden oder Wänden. Immer sollte auch eine kostengünstige Geschoss- und Dachdämmung mitgedacht werden.

Die FDP sieht auch im Heizen mit Wasserstoff eine Option. Sinnvoll oder nicht?

Wenn der Wasserstoff lokal aus Ökostrom erzeugt wird, für den Winter gespeichert wird und dann mit Brennstoffzellen Wärme und Strom Wärme liefert, ist das eine gute Option. Das ist aber noch im Anfangsstadium der Entwicklung. Hier müssen die Kosten in den nächsten Jahren noch deutlich sinken.

Sie fordern, die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien auch im Wärmebereich bereits bis 2030, nicht erst 2045. Ist das überhaupt machbar?

Machbar ist vieles, wenn es die gesamte Gesellschaft es will. Die Pferdekutschen wurden in den USA auch in einem guten Jahrzehnt fast völlig durch Autos ersetzt, was sich niemand vorstellen konnte. Die Frage ist aber weniger die Machbarkeit als die Notwendigkeit. Gerade hat die Weltwetterbehörde WMO in Genf gewarnt, dass die Erde schon 2027 erstmals das 1,5-Grad-Limit überschreiten könnte. Die aktuellen Katastrophen in Italien und Kanada sind nur eine kleine Vorahnung, was schon in den kommenden Jahren auf uns zukommen wird.

Die „Energy Watch Group“, deren Präsident Sie sind, Herr Fell, steht mit der Forderung von 100 Prozent bis 2030 ziemlich alleine da. Andere Öko-Thinktanks, wie „Agora Energiewende“ und das Öko-Institut, sehen längere Fristen vor.

Ja, die meisten Institute richten sich nur nach den unzulänglichen Klimazielen der deutschen Regierung, wie Klimaneutralität bis 2045, was immer noch weitere Emissionen bis 2045 bedeutet. Gleichzeitig behaupten sie auch noch, damit ließen sich 1,5 Grad einhalten, was komplett den Forschungsergebnissen nicht nur der WMO widerspricht. Wir sind mit Klimaneutralität 2045 auf dem klaren Weg in eine unbeherrschbare Heißzeit der Erde, wo wir schon um 2050 keine menschliche Zivilisation wie heute mehr haben werden.

Eine letzte Frage: Was muss der Nachfolger von Staatssekretär Graichen als erstes anpacken?

Er muss vor allem die Bürgerenergien entfesseln, so wie es die EU mit ihrer Richtlinie längst vorschreibt. Dann werden nicht nur Eigenstrom-Erzeugung und -Verbrauch, sondern auch die Heizungen mit ökostrombetriebenen Wärmepumpen und Nahwärmesystemen schnell kommen. Und es braucht ebenso eine Beschleunigung des emissionsfreien Verkehrs.

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Bundesregierung, EU-Kommission und auch der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz, Al Jaber, propagieren erneut ganz offensiv CCS.

CCS ist ein Kürzel für den englischen Terminus „Carbon Capture and Storage“, was soviel bedeutet wie „Kohlenstoff einfangen und abspeichern“. Gemeint ist damit eine Technik das Kohlendioxid aus den Schornsteinabgasen von Kohle- oder Erdgaskraftwerken sowie Industrieabgasen oder der Atmosphäre herauszufiltern und in den tiefen Untergrund (z.B. in ausgeförderte Erdgasfelder) zu verpressen.

Klimaschutztechnisch macht jedoch lediglich das Entfernen von CO2 aus der Atmosphäre (z.B. durch Pflanzenkohle, Humusaufbau, Aufforstung und Wiedervernässung von Mooren) oder durch Direkt Air Capture (DAC) Verfahren und das sichere Einbinden in festes Carbongestein Sinn. Letzteres hat zum Ziel das gasförmige Kohlendioxid in festes Carbongestein chemisch einzubinden – nicht zu verwechseln mit dem Einschluss des CO2-Gases in Bergwerken. Dadurch könnte das ehemals atmosphärische Kohlendioxid tatsächlich für Jahrtausende von der Atmosphäre ferngehalten werden.

Doch all diese sinnvollen Kohlenstoffsenkungsmethoden stehen nicht im Fokus der Klimaschutzpolitik. In diesem Kontext ist mit CCS fast immer die Abscheidung aus Verbrennungsprozessen, wie Kohle- oder Erdgaskraftwerke, aus Industrieabgasen oder Erdölverbrennungen, gemeint. Für CCS aus fossilen Kraftwerken gibt es zwar schon seit vielen Jahren einige wenige Pilotprojekte, aber diese sind allesamt sehr teuer und kaum funktionsfähig und konnten nur mit sehr hohen staatlichen Subventionen realisiert werden.

In den USA wird seit Jahrzehnten CO2 aus fossilen Kraftwerken in Gas- oder Öllagerstätten gepresst, um durch Druckerhöhung die Förderung zu effektivieren („Enhanced Gas bzw. Oil Recovery“ – EGR bzw. EOR). Der Öl- oder Gasförderer zahlt für das CO2, weil er dadurch seinen Stoff schneller und in größerer Menge der Verbrennung zuführen kann. Eine dauerhafte unterirdische Speicherung des CO2 wird überhaupt nicht angestrebt und findet auch nicht statt. Als die Energiekonzerne ihre ursprüngliche Strategie – den Klimawandel zu leugnen – aufgrund immer erdrückender werdender Fakten einstellen mussten, kamen sie auf die Idee, die CO2-Verpressung als „geologische Speicherung“ auszugeben. So werden Kraftwerke, deren CO2 für EGR oder EOR eingesetzt wird, als „CCS-Kraftwerke“, also Kraftwerke mit CO2-Speicherung, bezeichnet (so auch im aktuellen CCS-Evaluierungsbericht der Bundesregierung), obwohl gar keine Speicherung stattfindet. Dies ist nur eine der beschönigenden, aber unzutreffenden Behauptungen, die einem im Kontext von CCS auf Schritt und Tritt begegnen.

Seit etwa 20 Jahren wird CCS wirkungslos als Klimaschutz propagiert

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als etwa um 2002 herum u.a. die Ölkonzerne BP, Shell und Exxon die Bundestagsabgeordneten einluden, um ihre Vorstellungen zum Klimaschutz zu präsentieren. Mit großem Aufwand und besten Lichtbildern wurde ihr Verständnis von Klimaschutz auf die Leinwand geworfen: mit CCS kann man weiter Erdöl, Erdgas und Kohle verbrennen, ohne das Klima zu schädigen. So lautete die Botschaft.

Nichts hat sich seitdem außer ein paar staatlich subventionierten und sündhaft teuren Pilotprojekten entwickelt.

Technikfolgenabschätzung zu CCS von 2007

Im Jahre 2007 hatte das Büro für Technikfolgen-Abschätzung im Bundestag (TAB) eine von mir und den anderen Berichterstattern in Auftrag gegebene Studie zu CCS erarbeitet.

Die TAB-Wissenschaftler stellten fest: „Es bestehen aber noch erhebliche Wissenslücken, bevor man die Frage beantworten kann, ob die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid tatsächlich eine tragfähige Klimaschutzoption sein kann“.

Dessen ungeachtet verbreiteten Politik und fossile Wirtschaft die Einschätzung, dass die CCS-Technologie etwa um 2020 im großtechnischen Maßstab zur Verfügung stehen würde.

Schon um 2015 große Ernüchterung bezüglich CCS

So gut wie alle Konzerne hatten sich um 2015 dann aus der CCS-Technologie zurückgezogen. Gründe hierfür waren, dass diese zu teuer, die CO2-Abscheidungsraten viel zu gering und andere technische Probleme kaum überwindbar erschienen. Zudem hatten Bürgerinitiativen – nicht nur in Deutschland – großen Zulauf. Die Bevölkerungen befürchteten Kontaminierung von Grundwasser und Boden sowie Erstickungsgefahr durch austretendes CO2 einhergehend mit einem Niedergang der allgemeinen Lebensqualität in ihrer Heimat.

Die Bürgerinitiative „Gegen CO2-Endlager“ in Schleswig-Holstein hatte 3000 Mitglieder (darunter mehr als 30 Gemeinden und zwei Landkreise). Über den Ministerpräsidenten Carstensen (CDU) konnte sie Kanzlerin Merkel veranlassen eine „Länderklausel“ ins CCS-Gesetz einzufügen, die es Bundesländern ermöglichte, CCS auf ihrem Territorium zu verbieten. In der Altmark (Sachsen-Anhalt) erreichte die Bürgerinitiative, dass die dort von Gaz de France bereits errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde ohne je in Betrieb gegangen zu sein.

Doch die fossilen Konzerne gaben nicht auf und propagierten weiter CCS, wobei sie von Klimaschützern, z.B. aus dem Klimaforschungsinstitut PIK in Potsdam und vom Weltklimarat IPCC unterstützt wurden.

2019 hatte Professor Marc Jacobson von der Stanford Universität in Kalifornien nachgewiesen, dass CCS an Kohlekraftwerken allerhöchstens 11 Prozent der CO2-Emissionen reduzieren kann, aber dafür die Luftverschmutzung aus den Kraftwerken erhöht. Einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz kann CCS also nicht leisten.

Renaissance von CCS in der Ampelkoalition, der EU und der Weltklimakonferenz

Trotz all dieser klaren negativen Erkenntnisse und ihrer 20-jährigen Erfolglosigkeit hat es die fossile Weltwirtschaft mit ihrer Propaganda geschafft, dass CCS wieder ganz oben in den politischen Klimaschutzprogrammen rangiert.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht ausdrücklich CCS insbesondere aus Industrieabgasen vor.

Das EU-Klimaschutzprogramm „Fit For 55“ stellt ebenfalls auf CCS ab.

Auf dem jüngsten Petersberger Klimadialog, der als Vorbereitung für die kommende Weltklimakonferenz gilt, stand CCS ebenso im Mittelpunkt. Insbesondere der Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Abu Dhabi, Al Jaber, sprach sich für CCS aus. Er verlangte den Ausstieg aus fossilen Emissionen. Er meinte also bewusst nicht die fossile Energienutzung.

Gemeint hat er offensichtlich die Anwendung von CCS bei der Nutzung von Erdöl und Erdgas. Kein Wunder, ist Al Jaber doch gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzernes ADNOC, der riesige Geschäfte mit Erdöl und Erdgas – auch mit Deutschland – macht.

CCS kann keinen Beitrag zum Klimaschutz bringen

Wenn man versucht das CO2 aus den Verbrennungsgasen abzuscheiden gelingt dies maximal zu 50 Prozent. Der Rest entweicht in die Atmosphäre. Auf die erheblichen Methan-Emissionen aus der Vorkette der Gasproduktion, also bei Förderung, Reinigung, Transport in Pipelines oder Schiffen ermöglicht CCS ohnehin keinen Zugriff. Daher ist ja die gesamte Abscheidung nur um etwa 11 Prozent.

Wenn man versucht, das CCS unter der Erde z.B. in ausgeförderten Gas- oder Ölfeldern zu speichern entweichen große Mengen durch undichte Bohrungen sowie durch Brüche, Spalten und Wegsamkeiten, die durch Erdbeben und Niveausenkungen entstanden sind und mit der Gasförderung einher gehen.

Wenn CCS als Druckerhöhung zum Fördern der letzten Erdgas- und Erdölresten in den Lagerstätten (EGR oder EOR) eingesetzt wird, befeuert es sogar direkt die Klimaerhitzung.

Klimaschutz ist also mit CCS nicht möglich.

CCS ist viel zu teuer

Auch die Kosten von CCS sind viel zu hoch.

Schon heute ist die Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien plus Speichern billiger als die Stromerzeugung aus Kohle, Erdöl oder Erdgas. Damit werden die fossilen Kraftwerke eh früher oder später verschwinden, ja nachdem wie lange Politik sie noch mit Subventionen künstlich in Betrieb hält. Hängt man nun an die eh schon unwirtschaftlichen fossilen Kraftwerke noch den ganzen CCS-Aufwand (Aufbau und Erhaltung einer Infrastruktur mit europaweit tausenden von Kilometern Pipelines, Abscheidung, Transport, Verpressung in die Lagerstätten, Ewigkeitslasten durch Monitoring sowie unabsehbare Probleme durch lebensgefährliche Leckagen), dann verteuern sich die fossilen Strompreise weiter massiv.

Die gesamte CCS-Technologie alleine verschlingt etwa ein Drittel mehr Energie als zur gleichen Stromerzeugung ohne CCS benötigt wird.

Wie CCS jemals wirtschaftlich mit Erneuerbaren Energien konkurrieren können soll bleibt das Geheimnis der Befürworter.

Genau wie vor 20 Jahren ist auch heute die „Klimaschutztechnologie“ CCS nichts weiter als eine Propaganda-Aktion der fossilen Konzerne, damit ihre Geschäfte weiter gehen können.

Dass dies Regierungen und viele KlimaschützerIinnen nicht durchschauen ist das eigentlich Dramatische daran. Mit CCS wird es jedenfalls keinen Klimaschutz geben den die Menschheit so dringend benötigt.

Die Lösung kann im Energiesektor nur bei 100% Erneuerbare Energien liegen und im Industriesektor bei regenerativen Rohstoffen.

Auf Initiative der schleswig-holsteinischen Bürgerinitiative hat sich ein Kreis aus BUND, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Umweltinstitut München, Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ und Weiteren gebildet, der gegen die von der Ampel beabsichtigte Neuauflage des CCS-Front macht. Christfried Lenz, einer der Anti-CCS-Aktivisten in der Altmark hat die Verbindung zum  „Runden Tisch  Erneuerbare Energien“ hergestellt. Aus der Zusammenarbeit ist ein Positionspapier gegen CCS hervorgegangen. Es sollte von Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Funktionsträgern etc. durch Mitzeichnung unterstützt werden.

Das Papier und alles Weitere hier:   https://energiewende-2030.de/hochlauf-ccs-jetzt-stoppen/

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Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS).

Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert.

Der Emissionshandel hat bisher keinen Klimaschutz gebracht

Der Emissionshandel gilt weltweit als das wichtigste Instrument für den Klimaschutz.

In Wirklichkeit hat er jedoch so gut wie nichts bewirkt.

Dennoch – oder eher deswegen? – weitet er sich über Europa hinaus u.a. auf China, Mexiko, einige US-Bundesstaaten sowie Kanada und Neuseeland aus.

Seit Einführung des EU-Emissionshandels 2005 sind die Emissionen in der EU bis 2021 um etwa 36 Prozent und in Deutschland um etwa 31 Prozent gesunken. Damit argumentieren viele Befürworter des ETS.

Doch dafür ist nicht der Emissionshandel die Ursache. Dieser wurde bisher weitgehend im Stromsektor angewandt, wo der Ausbau der Erneuerbaren Energien der alles entscheidende Grund für die Minderung der CO2-Emissionen ist.  Hauptsächlich die Emissionen gesenkt haben Gesetze für Einspeisevergütungen – wie das deutsche EEG. Keine einzige Anlage der Erneuerbaren Energien wurde je mit Hilfe des Emissionshandels finanziert. Keine einzige Bank finanziert Erneuerbare Energie-Projekte auf der Basis des Emissionshandels, denn dieser bietet –  anders als eine gesetzlich geregelt Einspeisevergütung – keinerlei direkte Refinanzierungseinnahmen. Von einer nennenswerten Wirkung des Emissionshandels im Stromsektor kann also keine Rede sein.

Die Erneuerbaren Energien wurden im Wesentlichen mit der Förderung der Einspeisevergütung finanziert und in jüngerer Zeit auch ohne Förderung privatwirtschaftlich mit direkter Vermarktung (PPA). Möglich wurde dies mit dem Erfolg des EEG, da mit diesem Gesetz die Investitionskosten in den letzten 20 Jahren drastisch gesunken sind. Der Emissionshandel spielte dabei ebenfalls keine Rolle.

Der Emissionshandel soll die Energiepreise treiben – die dann doch wieder nach unten subventioniert werden

Das Grundprinzip des Emissionshandels besteht darin, dass die Emissionshandelspreise so hoch sein sollen, dass im Markt zu emissionsärmeren Alternativen gegriffen wird. Im Energiesektor sollen also die Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle so hoch sein, dass sich Erneuerbare Energien noch besser lohnen.

Dabei könnte der Emissionshandel erst dann Wirkung erzielen, wenn die Emissionshandelspreise tatsächlich so hoch wären, dass sie den Verursacherkosten entsprechen würden. Laut Umweltbundesamt (UBA) hätten diese 2022 bei etwa 237 Euro pro Tonne Kohlendioxid liegen müssen.

Jedoch lag der Emissionshandelspreis 2022 nie über 100 Euro pro Tonne CO2.

Die jetzige Einigung zum Emissionshandel wird für die Verbraucher von fossiler Energie eine moderate Preissteigerung bringen.

Berechnungen von Verivox ergeben für die jüngste Einigung des EU-Emissionshandels beispielhaft: Ein Paar, das im Jahr im Durchschnitt 12.000 Kilowattstunden Erdgas verbraucht, zahlt 2023 86 Euro mehr, im nächsten Jahr 100 Euro, 2025 schließlich 129 Euro und 2026 zwischen 158 und 187 Euro.

Wegen dieser moderaten Preissteigerungen wird kaum jemand auf eine Heizung mit Erneuerbaren Energien umsteigen. Die CO2-Emissionen werden also weiter gehen, der Emissionshandel wird wieder unwirksam verpuffen.

Sollte der Energiepreisanstieg aber dennoch für viele hoch sein, also seine erwünschte Klimawirkung zeigen, so ist laut EU-Kommissar Frans Timmermans vorgesehen einen Ausgleich für die hohen Energierechnungen mit Steuergeldern zu zahlen.

Damit wird die ganze Absurdität des EU-Emissionshandels offensichtlich: Mit den steigenden CO2-Preisen sollen auch die Energiepreise steigen. Wenn diese Energiepreise aber steigen, soll es soziale Abfederungen geben, sprich, für die meisten wird dann der Energiepreis kaum steigen … Wo bleibt dann die Wirkung des Emissionshandels?

Im letzten Jahr haben wir genau gesehen, wie die Politik handelt:

Als wegen Verknappungen auf den Weltmärkten die Erdöl- und Erdgaspreise – insbesondere als Auswirkung des Ukrainekrieges – gestiegen waren, gab es plötzlich Tankrabatte und Heizkostenzuschüsse für alle, ohne Ansehen der sozialen Not.

Die hohen fossilen Energiepreise in 2022 haben tatsächlich zu starken Einsparungen geführt

Eigentlich war 2022 genau die für den Klimaschutz erhoffte Wirkung von hohen Erdgas- und Erdölpreisen eingetreten, einen höheren Emissionshandelspreis hätte es gar nicht gebraucht.

Und tatsächlich gab es 2022 einen enormen Einspareffekt beim Erdgas: Laut einer aktuellen Studie des Centre for Sustainability der Hertie School wurden die von der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgegebenen Sparziele sogar deutlich übertroffen. Der Erdgasverbrauch sank zwischen September und Dezember 2022 um etwa 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Autoren der Studie betonen, dass dies aufgrund der hohen Erdgaspreise geschah.

Doch die Einsparungen hätten wohl noch höher sein können, die Klimawirkung also stärker, wenn nicht mit Steuergeldern die Heiz- und Spritrechnungen für die Verbraucher wieder gesenkt worden wären – wohlgemerkt für alle, nicht nur für die Bedürftigen.

Genau dies soll nach Timmermans wieder im Emissionshandel passieren, wenn die Energiepreise infolge höherer Emissionszertifikats-Preise steigen.

Merken denn die EU-Politiker, EU-Beamten und EU-Regierungen mitsamt ihren wissenschaftlichen Beratern gar nicht, wie absurd ihre Beschlüsse sind?

Für den Klimaschutz beschließen sie höhere CO2-Preise und sobald dann logischerweise die Energiepreise steigen, beschließen sie wieder steuerliche Energiepreishilfen. Der Effekt: Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Ausweitung auf Gebäude und Verkehr wird keinen Klimaschutz bringen – Industrie weiter weitgehend befreit

Zudem hat sich die EU-Ebene darauf geeinigt, dass der EU-Emissionshandel auch auf Gebäude und den Verkehr ausgeweitet werden soll.

Im Industriesektor wurde gleich die Unwirksamkeit mitbeschlossen, denn bis 2034 soll die Industrie weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten. Klimaschutz also erst nach 2034?

Die Ausweitung auf den Verkehrssektor wird auch keine Klimaschutzwirkung bringen, wie man seit nunmehr zwei Jahren in Deutschland sehen kann.

Der Emissionshandel im Verkehr wurde noch unter Kanzlerin Merkel eingeführt. Aktuell sind alle Zeitungen voll davon, dass der Verkehrssektor eben keinen Beitrag zum Klimaschutz bringt, weshalb Verkehrsminister Volker Wissing massiv unter Druck steht.

Wie das? Ich dachte es gibt einen Emissionshandel im Verkehrssektor! Er sollte doch den Klimaschutz im Verkehr bringen!

Es zeigt sich also gerade in Deutschland, dass der Emissionshandel im Verkehr komplett versagt.

Dass er nicht wirken kann, hatte ich bereits anhand meiner Emissionshandels-Prämien von je 300 Euro für meine beiden E-Mobile beschrieben.  Diese waren überhaupt kein Anreiz für mich (und wohl alle anderen E-Autokäufer) ein E-Auto zu kaufen. Vielmehr ist diese Prämie ein Anreiz für all jene, die weiter CO2 emittieren wollen, mir und anderen E-Autofahrern diese Prämie zu zahlen.

Es ist unbegreiflich, warum die Verhandler im EU-Parlament, alle Wissenschaftler, die die Studien dafür machen, die EU-Kommission und die Regierungen der EU nicht erkennen, dass der Emissionshandel nichts anderes ist als Schwindel.

Er ist schlicht eine umfassende Erlaubnis für die Klimazerstörer weiter CO2 zu emittieren. Sie zahlen offensichtlich nur umfangreich aus der Portokasse für ihre Emissionen statt diese endlich zu stoppen.

Selbst Klimaforscher haben das nicht verstanden. So hat gerade Ottmar Edenhofer vom Klimaforschungsinstitut Potsdam auf dem CDU-Klimaschutzkongress den Emissionshandel in höchsten Tönen gelobt.

Dabei hatte ich schon um 2000 einige Streitgespräche mit Edenhofer über die Unwirksamkeit des Emissionshandels gegenüber der Wirksamkeit des EEG geführt. Schon damals konnte oder wollte er meinen Argumenten nicht folgen. Dass er aber bis heute nicht erkennt, dass das EEG – im Gegensatz zum Emissionshandel – Klimawirksamkeit erzielt hat und der Emissionshandel eben nicht, lässt zumindest Zweifel an seiner Analysefähigkeit aufkommen …

Emissionshandel dient nur den klimaschädlichen fossilen Geschäftsinteressen und die Aufheizung der Erde geht weiter

Heute nach über 2 Jahrzehnten Unwirksamkeit des Emissionshandels wird klar:

Wer für diese Unvernunft der EU-Institutionen nun einen umfassenden Emissionshandel einzuführen, eine Begründung sucht, wird sie schnell finden: Der Emissionshandel ist nicht dafür da Klimaschutz zu organisieren, sondern die Geschäfte der fossilen Wirtschaft in den Sektoren, Strom, Heizungen, Verkehr und Industrie weiter gewähren zu lassen.

Hermann Scheer und mir war dies alles schon im Jahre 2000 klar: der Emissionshandel ist nichts anderes als die Täuschung der fossilen Wirtschaft Klimaschutz zu tun, in Wirklichkeit geht es ihnen nur um das Weiterführen ihrer fossilen Geschäfte.

Wir hatten im Jahre 2000 daher im Bundestag der Einführung des nationalen Emissionshandles nicht zugestimmt.

Doch die rot-grüne Mehrheit unter Umweltminister Jürgen Trittin sah das damals anders und so haben wir eben bis heute zwar einen Emissionshandel aber keinen Klimaschutz.

Aus Gründen des Bestandsschutzes der fossilen Geschäftsinteressen wird bis heute wird das untaugliche Instrument Emissionshandel als das wirksamste Instrument für den Klimaschutz propagiert und seine Ausweitung in der EU und weltweit weiter beschlossen.

Damit rast die Weltgemeinschaft immer schneller auf eine um 3°C aufgeheizte Erde zu, in der es keine menschliche Zivilisation wie heute mehr geben wird.

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Die Meldungen überschlagen sich.

Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben würde.

Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht mögen andere entscheiden.

Klar ist, dass viele Medien und die Opposition die Vorwürfe nun nutzen, um den grünen Klimaminister Habeck selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Viel zu viel hat er bereits aus Sicht der fossilen und atomaren Wirtschaft am Umschwung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt. Zu sehr haben sich die klimaschädlichen Energieunternehmen aus den Sektoren Erdöl, Erdgas, Kohle und Atom an den unter Kanzlerin Merkel vollzogenen Abschwung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gewöhnt und so ihre Geschäftsmodelle geschützt gesehen.

Die in der Kritik stehenden Institutionen haben keine ambitionierten Klimaschutzziele

Mir ist aber seit Jahren etwas anderes aufgefallen: In der Kritik der Vetternwirtschaft von Patrick Graichen bezüglich Auftragsvergabe und Postenbesetzung stehen die Deutsche Energieagentur (DENA), das Ökoinstitut und die Agora Energiewende. Genau diese Institutionen gelten als Hauptberatungsinstitute für Grüne Energie- und Klimapolitik.

Auch wenn diese Akteure immer betonen voll hinter dem Klimaschutz zu stehen – sie haben sich nie an den wirklichen Notwendigkeiten für wirksamen Klimaschutz orientiert – also z.B. an dem Vorhaben 100% Erneuerbare Energien bis 2030. Im Gegenteil, sie distanzierten sich von anderen unabhängig Forschenden, z.B. den Studien von Scientists for Future (S4F) oder auch denen der Energy Watch Group: 100% Erneuerbare Energien in allen Sektoren bis 2030 findet sich in keinem Einzigen ihrer Gutachten. Im Gegenteil, sie bereiten sogar weiteren klimaschädlichen Emissionen den Weg, insbesondere mit ihrer Unterstützung für neue Erdgaskraftwerke, LNG, blauen Wasserstoff oder CCS.

So kommt es, dass die Ampelkoalition immer noch an Klimaneutralität 2045 festhält und auch keine weitergehenden wichtigen Maßnahmen beschlossen hat. Es fehlt nach 1,5 Jahren Regierungsverantwortung weiter das Energy-Sharing, die Flexibilisierung der Lasten innerhalb der Erneuerbaren Energien ohne Erdgas, eine Kombikraftwerksvergütung und ein wirksames Gesetzespaket zur Förderung von Regionalstrom.

Die Institutionen, die allesamt hier in der Kritik stehen, gelten zwar als den Grünen nahestehenden Institutionen, sind in Wirklichkeit aber nicht offensiv genug für den Klimaschutz eingetreten. Sie stützen immer noch Erdgas als angeblichen Beitrag zum Klimaschutz und als angeblich unverzichtbar für die Flexibilität, die zum Ausgleich von Solar- und Windenergie im Netz benötigt wird. Auch das ist wohl ein Grund, warum die FDP in diesem Fall die Opposition kritisiert und die „grüne Vetternwirtschaft“ verteidigt – obwohl sie sonst innerhalb der Ampelregierung fast sämtliche wichtigen Initiativen der Grünen torpediert.

Klimaneutralität 2045 kommt zu spät, dennoch wird es in vielen Studien akzeptiert

Dabei ist längst klar: die Regierungsziele Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und das EU-Ziel bis 2050 kommen viel zu spät und sind ein wesentlicher Beitrag auf dem Pfad zu einer 3 Grad Celcius heißen Welt, in der es kaum mehr eine menschliche Zivilisation geben kann, wie wir sie heute kennen. Dennoch unterstützen die genannten Institute genau das.

Bezeichnend ist z.B. eine der jüngsten Analysen des Ökoinstituts zusammen mit Fraunhofer ISI und Prognos im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum EU Klimaschutzprogramm „Fit for 55“

Darin werden die komplett unzulänglichen Klimaziele und Unterziele, z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien der EU auf 43% bis 2030 lediglich mit den (unzulänglichen) Zielen der Bundesregierung verglichen.

Festgestellt wird dann, dass hier weitgehend Übereinstimmung herrscht. Selbst im Kapitel „9.4 Einschätzung und Anpassungsbedarf“ steht nicht, dass all diese Ziele untauglich sind. Dort steht nicht, dass die EU genauso wie Deutschland, sich damit auf dem Pfad zu einer Heißzeit von 3 Grad Celcius befinden.

Auch Agora spricht sich weiterhin für das klimapolitisch unzulängliche Ziel der Bundesregierung von nur 80% Ökostrom statt 100% Gesamtenergie aus Erneuerbaren Energien aus und plädiert sogar für neue Erdgaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sein sollen.

Die DENA hat gar vor Jahren eine Taskforce zum Ausbau des höchst klimaschädlichen LNG (Flüssigwasserstoff) gegründet.

Genau in diesen Instituten sitzen also jetzt schon – oder sollen zukünftig – die Freunde und Verwandte von Staatssekretär Patrick Graichen. Allesamt ignorieren sie die klimapolitische Notwendigkeit von 100% Erneuerbaren Energien bis 2030. Sie diskutieren nicht die vielen anderen Studien, die deren Machbarkeit belegen und stützen so in hohem Maße das klimaschädliche Erdgas.

AGORA Energiewende machte viele Vorschläge, die später umgesetzt zum massiven Einbruch des Ausbaus der Erneuerbare Energien führte

Bei Agora Energiewende hat dies schon lange Tradition. So kommen aus diesem Think Tank schon unter den früheren Chefs Rainer Baake und Patrick Graichen viele der Vorschläge, die den Einbruch der Erneuerbare Energien verursachten: z.B. Die Beaufschlagung der Erzeugung und des Eigenverbrauchs von Ökostrom mit der EEG-Umlage (sog. Sonnensteuer) oder die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage, die die deutsche Politik der erneuerbaren Energien in die Abhängigkeit der atom- und erdgasfreundlichen EU-Kommission legte.

Auch für die Umstellung auf Ausschreibungen, die den bürgerlichen Investitionen in Erneuerbare Energien weitgehend die Grundlage entzog, machte Agora frühzeitig Vorschläge.

Genau die beiden ehemaligen Chefs der AGORA Energiewende wurden dann Staatsekretäre: Rainer Baake unter Sigmar Gabriel, wo der massive Einbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien organisiert wurde.

Die Bürgerenergie wurde bis heute nicht wieder so entfacht, wie sie vor 16 Jahren schon mal erblühte

Und heute? Patrick Graichen – entscheidend zuständig für die Energiepolitik unter Robert Habeck – verantwortet die weitgehende Verhinderung der Bürgerenergie: Schon bis 2021 hätte Deutschland die EU-Richtlinie zum Energy-Sharing umsetzen müssen. Doch die Blockade durch den zuständigen Staatssekretär Graichen ist wohl begründet im Schutz der Erdgaswirtschaft, da ihm offensichtlich LNG-Terminals, neue Erdgaskraftkraftwerke, blauer Wasserstoff aus Norwegen und der Ausbau der Erdgasinfrastruktur wichtiger erscheinen.

Diese ganze Brückentechnologie-Denkweise wäre überhaupt nicht nötig, wenn endlich das Feuerwerk der Bürgerenergie mit Abschaffung der Ausschreibungen, Einführung von umfassendem Energy-Sharing und Abbau der immer noch vorhandenen Bürokratie-Hemmnisse entfacht würde.

Es ist unbegreiflich, dass grüne Politik auf diese grünen Berater setzt, die 100% Erneuerbare Energien bis 2030 nie unterstützt haben, obwohl doch grüne Politikbeschlüsse genau dies schon seit Langem fordern.

Die FDP ist weit vernetzt in der weltweiten Bewegung der Klimawandelleugner

Und nun gibt es plötzlich die Diskussion um die Vetternwirtschaft des Staatssekretärs Patrick Graichen. Bezeichnend ist, dass die Springer Medien wie immer nur über die Vetternwirtschaft berichten, nicht aber über seine Blockade der Bürgerenergien und erst recht nicht über die unglaublichen Vernetzungen der FDP mit den weltweiten Klimawandelleugnern, die umfassend von der fossilen Wirtschaft gesponsert sind.

Fast ironisch ist, dass die Angriffe auf Minister Habeck durch AfD, CDU, CSU und teilweise auch FDP jetzt so hart ausfallen.

Dabei sind es doch die Union, FDP und auch Teile der SPD, die 16 Jahre lang unter Merkel den Ausbau der Erneuerbaren Energien dezimiert und so Deutschland in die Abhängigkeit Russlands und die Energiekrise geführt haben. Ausgerechnet eine FDP – die mit ihrem Abgeordneten Frank Schäffler und dem klimapolitischen Referenten Steffen Hentrich der FDP-Bundestagsfraktion zwei bekennende Klimawandelleugner in ihren Reihen hat.

Frank Schäffler war eben der Autor des Dringlichkeitsantrages auf dem letzten FDP-Parteitag, der das Gesetz zur Ablösung der Erdgas- und Erdölheizungen als Heizungsverbotsgesetz diffamierte und so massiv die Verhinderung des Klimaschutzes in der Gesellschaft befördert. Gleichzeitig wird so der Absatz von Erdgas und Erdöl in den Heizungen weiter geschützt.

Insgesamt scheint ein Teil der FDP mit den internationalen aggressiven Netzwerken der Klimawandelleugner vernetzt zu sein, welche von der fossilen Wirtschaft finanziert werden.

Auch “Die Anstalt” im ZDF berichtete ausführlich mit sehr gut belegten Quellen darüber.

Es wird immer offensichtlicher, dass die FDP eine Sabotage an der Klimapolitik der Ampel betreibt, mit laufenden Attacken gegen selbst von ihnen im Koalitionsvertrag mitbeschlossenen Maßnahmen und einem Verkehrsminister, der sich vehement sträubt, auch nur eine einzige wirksame klimapolitische Maßnahme umzusetzen. Natürlich alles mit Rückendeckung durch die CDU und CSU – eine fast unheimliche Ko-Regierung, statt echter Opposition. Offensichtlich geht es Teilen der FDP sowie Teilen der CDU und CSU um das Abschießen von Klimaschutzminister Habeck, der zwar noch keinen optimalen Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzen konnte und ebenfalls am Erdgas festhält, aber immerhin eine 180 Grad Kehrtwende der “Erneuerbare-Energien-Sabotage-Politik” unter Kanzlerin Merkel vollzogen hat.

Und Kanzler Scholz?

Wie soll nur mit Klimawandelleugnern in den Reihen der FDP – und einer offensichtlichen Fehlbesetzung in der Schlüsselposition des zuständigen Staatssekretärs im Klimaschutzministerium – wirksamer Klimaschutz gelingen?

Vor allem unter einem Kanzler Scholz, der zu all diesen ungeheuren klimapolitischen Fehlentwicklungen in der Ampel einfach nur schweigt. Wieder einmal.

Wahrscheinlich will auch er keinen Klimaschutz eben zur Stütze der fossilen Wirtschaft. Immerhin haben er als Vizekanzler und seine SPD den Ausbau der Erdgasabhängigkeit von Russland massiv befördert und mit Ausbruch des Krieges die neue LNG-Abhängigkeit mit auf den Weg gebracht. Offensichtlich nimmt Kanzler Scholz zur Abwehr von 100% Erneuerbaren Energien bis 2030 sogar den Zerfall seiner Regierung in Kauf …

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Im letzten Herbst riefen die deutschen Kliniken laut um Hilfe. Viele konnten kaum mehr die hohen Energiekosten von Erdgas, Erdöl, Kohle und mit diesen auch die in die Höhe getriebenen Strompreise bezahlen. Einige stehen nun auch wegen der hohen fossilen Energiepreise vor dem finanziellen Kollaps. Das von der Bundesregierung versprochene Hilfsprogramm von sechs Milliarden Euro wirkt dabei nicht. Wegen hoher Bürokratie und unzulänglichen Bemessungsgrundlagen kommt das Hilfspaket bei den Kliniken kaum an.

Nun setzt Gesundheitsminister Lauterbach noch eins drauf: Er will die Kliniken vom Neubauverbot von Erdgas- und Erdölheizungen aussparen. Damit treibt der Minister die Kliniken noch tiefer in die Abhängigkeit von fossiler Energie und damit in unbezahlbare Energierechnungen. Lauterbach setzt auf „großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen“. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Die Intention in allen Ehren, aber hier denkt Lauterbach zu kurz: Wer Kosten sparen will, muss sich von fossilen Energien unabhängig machen und auf Erneuerbare Energien setzen. Solarstrahlen und Wind kosten nichts. Wärmepumpen können mit Ökostrom betrieben werden, der heute schon billiger als konventioneller Strom ist. Ergänzt durch die Kraftwärmekopplung aus Bioenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie bessere Speicher und Energieeinsparungsmaßnahmen eine auch langfristig sichere und günstigere Energieversorgung. So würde man die Kliniken aus der in den kommenden Jahren zu erwartenden Preissteigerungsrally von fossilen Energieträgern befreien.

Es gibt auch einen klaren Unterschied zwischen Investitionskosten für neue Heizungen und den Energierechnungen von Erdgas und Erdöl: Investitionskosten sind einmalige Zahlungen, die meist in wenigen Jahren durch sinkende Energiekosten amortisiert werden. Erdöl- und Erdgaskosten sind jedoch von Jahr zu Jahr steigende, regelmässige Kosten, deren Emissionen zudem noch den Klimaschutzzielen der eigenen Regierung widersprechen.

Wer wirklich finanziell schwache Krankenhäuser dauerhaft entlasten will, sollte sie möglichst schnell mit staatlichen Zuschüssen beim Umbau der Heizungen unterstützen – mit jedem Jahr werden so Energiekosten eingespart. Lauterbach erweist dem Gesundheitswesen also einen Bärendienst, wenn er sie in der Abhängigkeit der fossilen Energiekonzerne halten will.

Kliniken sollten auf Erneuerbare Energien umrüsten

Die hohen Energiekosten für Krankenhäuser sind kein neues Phänomen. Schon 2011, als der Ölpreis hoch war, schlugen viele Krankenhäuser Alarm. Doch bislang kaum ohne Konsequenzen für einen Umbau der Energieversorgung. Dabei haben erste Vorreiterkliniken eine eigene Strom- und Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien aufgebaut. Bereits 2011 wurden auf dem 12. Würzburger Kongress für Technologien in der Medizin und Energieeffizienz in Kliniken entsprechende Umwelttechnologien, die für die Senkung der Energiekosten in Krankenhäusern bedeutend sind, vorgestellt. Erste Konzepte für Kliniken mit 100% Erneuerbaren Energien werden bereits erarbeitet, etwa im Klinik- und Rehazentrum Lippoldsberg.

Auch aus Sicherheitsgründen ist eine Versorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien zu bevorzugen. Die für eine funktionierenden Krankenhausbetrieb notwendige Stromversorgung kann mit lokal produzierten EE-Systemen plus Speicher auch bei länger andauerndem Stromausfall gewährleistet werden, was wichtig ist für die Stromversorgung im Katastrophenfall – zuletzt notwendig geworden in der Ukraine.

Ein Gesundheitsminister, der Krankheiten verursacht

Es ist für einen Gesundheitsminister auch fahrlässig, derartig den Klimaschutz zu vernachlässigen – belastet doch die Klimakrise mit jedem Jahr mehr das Gesundheitswesen. Wie aktuell in Thailand zu sehen, lähmt die Erdüberhitzung mit immer neuen Temperaturrekorden den Alltag in immer mehr Ländern und Städten, macht die Menschen immer kränker und führt zu vorzeitigen Toden. Hitzewellen, Ausbreitung von Tropenkrankheiten, Unterernährung durch Missernten, Verletzungen durch Flut- und Sturmkatastrophen, Wassermangel – alles Folgen der Erdüberhitzung, dargestellt im jüngsten Ärzteblatt vom 27.4.2023. In aller Klarheit weisen die Mediziner dort auf die Zunahme der Erkrankungen der Atemwege, der Haut, der Psyche, von Allergien, Traumata und Infektionen hin. Das Gesundheitssystem wird mit jeder Erhöhung der Erdtemperatur immer weiter überlastet.

Erdöl- und Erdgasheizungen – auch die in den Krankenhäusern – gehören zu den Hauptverursachern der Erdüberhitzung. Wer sich also dem Austausch von Erdöl- und Erdgasheizungen verweigert, sägt am eigenen Ast – mitverursacht so  erhöhte Krankenstände und damit weitere auch finanzielle Überlastungen des Gesundheitswesens.

Damit trägt ausgerechnet ein Gesundheitsminister zur weiteren Ausbreitung von Krankheiten in der Gesellschaft bei.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Andersherum kann vorsorgende Gesundheitspolitik zum Klimaschutz beitragen. Das Gesundheitswesen ist mit etwa 5% am Gesamtausstoß von Klimagasen in Deutschland beteiligt. Gleichzeitig emittieren die Erdgas- und Erdölheizungen krankmachende Luftschadstoffe. Aber Gesundheitsminister Lauterbach hat bisher kaum Schritte unternommen, den Klimaschutz im Gesundheitssektor auf den Weg zu bringen.

Die Umstellung der Krankenhäuser auf Erneuerbare-Energie-Heizungen und Ökostrom würde Lauterbachs Ressort gleich doppelt entlasten – durch weniger Kranke und niedrigere Energiekosten.

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