Lieber Leserinnen und Leser

Heute wurde ein eindringlicher Brief an Bundeskanzler Scholz versendet.
In wenigen Tagen hat er bereits 400 prominente Unterschriften bekommen. Auch ich gehöre zu den Erstunterzeichnern.

Hier der Link zum Brief mitsamt den Erstunterzeichnern

Hier der Link für Sie zum Unterzeichnen der gleichlautenden Petition an Kanzler Scholz

Der Brief:

Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, dem EU-Parlament und in den Landtagen der Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren deutscher Konzerne und Unternehmen,

wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.

Uns bleibt verschwindend wenig Zeit, um Klima und Ökosysteme wieder zu stabilisieren und insbesondere die sogenannten “Kipppunkte” zu vermeiden. Unumkehrbare Kettenreaktionen des globalen Klimasystems würden das Gesicht der Erde unwiederbringlich verändern. Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht. Das stabilisiert nicht zuletzt unsere Demokratie und unseren Wohlstand.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für das ehrgeizige, Paris-konforme klimapolitische Handeln ist wichtiger und vordringlicher als die Auseinandersetzung über das “Klimakleben”. Was wir wirklich brauchen, ist eine umfassende, zügig umgesetzte Klimapolitik. Wir können uns keine Halbherzigkeiten mehr leisten, keine weiteren Nebelkerzen, kein weiteres Zögern.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, muss uns berühren: Das überflutete Ahrtal, Waldbrände und Fluten in Australien, Südeuropa und Deutschland, 4.500 Hitzetote in Deutschland allein im letzten Sommer, Wasserknappheit und gedrosselte Kraftwerke aufgrund überhitzter Flüsse, Ernteausfälle in der Landwirtschaft, flächige Dürreschäden in den Wäldern, Menschen, die ihre Heimat verlieren. Dabei sind all diese Katastrophen nur ein Vorbote dessen, was sich entwickelt. All dies verlangt eine adäquate und längst überfällige Reaktion.

Klima ist kein “Thema”. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Aus unserer Geschichte und unserer wirtschaftlichen Stärke erwächst uns eine besondere internationale Verantwortung. Werden die notwendigen Entscheidungen nicht in dieser Legislaturperiode getroffen und ihre Umsetzung forciert, beginnt der langfristige Umbau zu spät. Bei diesem Zeitdruck darf sich niemand verstecken. Wir brauchen die jahresscharfe Verantwortlichkeit und Verantwortliche explizit in allen Sektoren.

Die Anpassung der Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe in der Dimension von 19 Mio. Häusern, 10.000 Städten und Gemeinden, 3 Mio. Unternehmen: Wir müssen deren Energieversorgung auf Strom, auf Sonne, Wind und Speicher umstellen, Gebäude isolieren, Mobilität ohne fossile Brennstoffe ermöglichen und Energie sparen. Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen.

Die Aufrufe von engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, von Aktions- und Protestgruppen geben für uns alle den aufrüttelnden Hinweis auf die akute Dringlichkeit. Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen.

Und, ja, wir brauchen auch eine gesellschaftsweite Diskussion. Aber nicht, um weitere unnötige Worte zu verlieren, sondern um alle im Handeln mitzunehmen.

#UnsereGenerationUnserJob: Lassen Sie uns unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen. Wir sind bereit, wirksame Klimapolitik mitzutragen und zu verteidigen.

Wir laden Sie ein und bitten Sie in gemeinsamer, parteiübergreifender und staatstragender Generationenverantwortung, dieser Verpflichtung nachzukommen und die gesetzlichen Klimaziele verfassungsgemäß umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten, den Regierungen und Verwaltungen auf EU-, Bund-, Länder- und Gemeinde-Ebene und in Ihren Konzernen und Unternehmen, stellen Sie Ihren und unseren deutschen Beitrag zur globalen Einhaltung der Pariser Klimaziele sicher! Wenden Sie Schaden ab von den Menschen in Deutschland und der Welt und leisten Sie Historisches.

Mit besten Grüßen

Ihre Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

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In den letzten Tagen überschlugen sich die Beschlüsse aus Brüssel und dem Koalitionsausschuss zu den Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Scheinbar ein gutes Zeichen – doch leider immer noch nicht ausreichend.

Die EU-Richtline für Erneuerbare Energien (RED III)

Nach zwei Jahren Verhandlungen im Trialog (also als gemeinsame Entscheidung von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat) wurde eine Einigung zur neuen Richtlinie für den Ausbau der Erneuerbare Energien (RED III) erzielt. Doch ist die Anhebung des Zieles zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 von 32% auf 45% wirklich so „ambitioniert“, wie PolitikerInnen und Presse verkünden?

Genehmigungsfristen: Einzelne Bereiche der RED III werden den Ausbau der Erneuerbare Energien beschleunigen und können gute Wirkung entfalten: etwa die Einführung von verkürzten Genehmigungsfristen für Wind- und Solaranlagen.
Biogasanlagen: Für Biogasanlagen ist dagegen die rückwirkende Einführung neuer Treibhausgasminderungskriterien als Vergütungsvoraussetzung bedrohlich für den Fortbestand bestehender Anlagen. Dass nun für Bestandsanlagen höhere Anforderungen als für neu gebaute Anlagen gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Möglicherweise wird dies auch gerichtlich überprüft werden, da es sich hier eigentlich um einen grundgesetzlich verbotenen rückwirkenden Eingriff in das Eigentum handeln dürfte.
Holz: Erleichterung herrscht in der Holzbranche, dass Holz weiterhin als Erneuerbare Energie eingestuft wird. Es wäre absurd gewesen, jetzt z.B. kleine Holzfeuerungen auszuschließen, wo es doch darum gehen muss, klimaschädliche Erdgas- und Erdölheizungen möglichst schnell zu ersetzen. Gleichwohl müssen alle Holzfeuerungen darauf achten, dass nur Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft, also kein Kahlschlagholz verwendet und beste Rauchgasreinigung eingesetzt wird, damit gesundheitsschädliche Feinstaubemissionen weitgehend vermieden werden. Für diese Kriterien hätten die Anforderungen in der RED III durchaus schärfer sein müssen.
Wasserstoff aus Atomenergie: Frankreichs Anliegen, Wasserstoff aus Atomenergie auch als grüne Energie zu bezeichnen, wurde insofern abgewehrt, da die Umsetzungshürden so hoch sind, dass es dazu nicht kommen wird. Das ist positiv zu bewerten.
Umsetzung: Leider bewirken EU-Richtlinien noch lange keine Umsetzung in nationales Handeln. Deutschland hat die Pflicht aus der 2019 erlassenen RED II zum Energy Sharing immer noch nicht in nationales Gesetz umgesetzt. Dies wäre aber fundamental für den beschleunigten Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien.

Auch der Trialog bezieht sich auf das Pariser Abkommen mit dem Ziel, eine Erdaufheizung möglichst über 1,5°C nicht zu überschreiten. Faktisch bedeutet die RED III, dass auch 2030 in der EU noch mehr als die Hälfte der Energie aus klimaschädlichem Erdöl, Erdgas und Kohle, sowie Atommüll produzierender Atomkraft kommen sollen. 2030 wird aber die 1,5°C Erdaufheizung bereits überschritten sein. Schon jetzt werden Klimakipppunkte irreversibel überschritten. Die EU beschließt also mit der RED III den Weg der Menschheit in eine unbeherrschbare Heißzeit der Erde mit 3°C bis 2050 – eine politische Kapitulation vor der sich beschleunigt aufheizenden Erde.

Deutschland – Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung

Am 28.3. beschloss die Ampelkoalition nach langer Diskussion ein umfangreiches Beschleunigungspaket für den Klimaschutz. Das Paket ist trotz positiver Elemente immer noch voller, für den Klimaschutz kontraproduktiver Punkte: der Autobahnbau soll beschleunigt werden (FDP), im Austausch für den Ausbau von neuen Schienenstrecken, des ÖPNV, der Radinfrastruktur, genauso wie Solar- und Windanlagen (Grüne). Der Naturschutz soll beschleunigt und effizienter gemacht werden – ein Erfolg für Klimaschutz und Biodiversität (Grüne). Gleichzeitig sollen ineffiziente E-Fuels staatlich unterstützt werden (FDP). Auffallend: Die SPD scheint kaum eigene Positionen im Ringen um mehr Klimaschutz einzubringen. So erscheint die Klimaschutz-Ampel-Politik öffentlich als ein Streit zwischen den sich stark widersprechenden Programmen der Koalitionspartner FDP und Grünen.

Der Streit im Bundestag und der Ampelkoalition ist ein Spiegelbild der in Klimaschutzfragen zerstrittenen Gesellschaft.

Allerdings ist dieser für viele unverständliche „Streit“ im Bundestag und der Regierung nichts anderes als das Spiegelbild der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Debatte. Alle Parteien vertreten Interessensgruppen mit ihren Forderungen. Diese Forderungen z.B. für oder gegen Autobahnausbau sind beide in der Gesellschaft weit verbreitet. Daher wäre es zu einfach nur den politisch den Klimaschutz wenig beachtenden Parteien zu unterstellen, nur diese seien gegen Klimaschutz. Es sind nicht nur Parteien im Bundestag, die beim Klimaschutz versagen. Es ist die gesamte Gesellschaft. Im Bundestag findet nur federführend der gesellschaftliche Kampf darum statt, weil dort die gesetzlichen Entscheidungen dazu getroffen werden müssen.  Auch in der Gesellschaft muss sich viel ändern, damit mehr und mehr Menschen sich den engagierten Klimaschutzbewegungen anschließen und eben nicht in Interessensverbänden eine Antiklimaschutzpolitik vorantreiben.

Leider gibt es noch zu viele Menschen, die ignorant und egoistisch weiterhin mit günstigen fossilen Energien den Status Quo erhalten, keine individuelle Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, weiter unbegrenzt in den Urlaub fliegen oder bequem weiter Plastik nutzen und wegwerfen wollen. Viel zu viele Menschen wollen neue Autobahnen und unbeschränkte Raserei mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren auf der Autobahn, weiter wie bisher mit Erdöl und Erdgas heizen, aber auf staatliche Hilfe setzen, wenn die Erdgas- und Erdölpreise durch die Decke schießen. Sie lehnen den schnellen Austausch von fossilen Heizungen als zu kostspielig ab – und ignorieren die Warnzeichen, wie den jüngsten OPEC-Beschluss zur Kürzung der Erdölförderung, der ja eigentlich vor der Verknappung der fossilen Rohstoffe und damit verbundenen Preiserhöhungen warnen müsste. Es liegt nahe, dass FDP, Union und AFD eine Politik für diese Seite der Gesellschaft machen, weil zu wenig Druck und Engagement insgesamt aus der Gesellschaft für wirksamen Klimaschutz kommt. Die vielen unglaublich stark engagierten Klimaschützer sind eben doch noch zu wenige.

Natürlich wird die Stimmung gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen auch von starken Interessensgruppen insbesondere aus der fossilen Wirtschaft mit großer Finanzkraft beeinflusst. Um diese Klientelinteressen einer fossilen Wirtschaft zu befördern, brauchen auch die PolitikerInnen der Opposition nur laut kritisieren, Verantwortungsübernahme und eigene Lösungsvorschläge sind dabei überflüssig. Die AfD, die Union unter Friedrich Merz und die Springerpresse beherrschen das gut. Gerade die Union schimpft auf die aktuelle Ampel, als seien ihre eigenen Klimaschutz-Blockaden der letzten zwei Jahrzehnte ungeschehen und vergessen.

Gegenüber solchen Widerständen haben es die verantwortlichen PolitikerInnen in Regierung und Parlament naturgemäß schwer, eine konsequente Klimaschutzagenda zu beschließen, was ihnen wiederum Kritik aus der klimabewegten Zivilgesellschaft einbringt.

Es ist ernüchternd: Statt gemeinsam verantwortlich am Klimaschutz zu arbeiten, um noch die letzte Chance für den Erhalt der menschlichen Zivilisation zu nutzen, übertreffen sich viele gesellschaftlichen Interessensgruppen mit den Forderungen ihrer Klientel und behindern so massiv eine konsequente Klimaschutzpolitik. Und so kommt es, dass dann das jüngste Modernisierungspaket der Ampelkoalition einige Klimaschutzverbesserungen in Teilbereichen beinhaltet, aber auch viele Punkte, die komplett kontraproduktiv sind.

Auf der Strecke bleibt ein mit vernünftigen Argumenten ausgetragener Streit darüber, WIE das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten wäre. Stattdessen wird das 1.5 Grad-Ziel klammheimlich abgeschrieben und beispielsweise der Verkehrsminister von seinem Sektorziel befreit. Weiter geht auch die Unterstützung für Investitionen in fossile Infrastruktur und Beschaffungen von fossilen Rohstoffen. Insbesondere die massiven Unterstützungen, die mit dem Schummellabel „wasserstoffready“ eigentlich nur die Lebensdauer von klimaschädlichen Erdgas-Kraftwerken, Heizungen und LNG-Terminals verlängern, verhindern konsequenten Klimaschutz in Deutschland.

Wir sind trotz der jüngsten Beschlüsse in Brüssel und Berlin nach wie vor auf Kurs in die Klimahölle.

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Methan ist nach Wasserdampf und Kohlendioxid das stärkste Treibhausgas. Die Klimawirkung von Methan ist um ca. 80-fach höher als Kohlendioxid.

Von Jahr zu Jahr steigen die Methan-Emissionen auf inzwischen katastrophale Rekordhöhen, statt sie auf möglichst Null zu reduzieren. Für Methan gilt genauso wie für Kohlendioxid: Die Atmosphäre ist längst zu voll.

Anders als beim Kohlendioxid gibt es für die Methanreinigung der Atmosphäre kaum Möglichkeiten. So entnehmen die Pflanzen beim Wachsen jedes Jahr riesige Mengen Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Wenn die Menschheit endlich diese natürlichen Kohlenstoffsenken mit Humusaufbau, Moorschutz, Aufforstung und biologischer wie regenerativer Landwirtschaft offensiv nutzen würde, könnte der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre – bei gleichzeitigem forciertem Ausbau der Erneuerbare Energien zum Stoppen neuer Emissionen – relativ schnell gesenkt werden.

Anders sieht es beim Methan aus. Hier gibt es kaum nennenswerte Strategien, um das schädliche Gas wieder aus der Atmosphäre zu holen. Man muss Jahrzehnte warten, bis es sich von selbst abbaut. Allerdings ist nun auch dieser natürliche Abbauprozess aufgrund von höheren Erdtemperaturen ins Stocken geraten.

Die Quellen von Methan-Emissionen sprudeln immer stärker

Umso fataler wirkt sich aus, dass die Emissionsquellen von Methan immer stärker sprudeln. So das Auftauen des Permafrostbodens infolge einer immer höheren Erdtemperatur. Einer der Kipppunkte für das Klima, welcher längst angesprungen ist.

Auch die Landwirtschaft emittiert immer mehr Methan – zum einen beim Reisanbau in nassen Feldern – und zum anderen in der Viehmassentierhaltung. Längst gibt es Methoden Reis auch trocken anzubauen und so den Methanausstoß stark zu reduzieren. Zugleich könnte über vegane Ernährung die Viehhaltung und damit der Methanausstoß deutlich reduziert werden. Des Weiteren würde die Fütterung von Rotalgen im Viehfutter den Methan-Ausstoß aus Rindermägen drastisch um bis zu 80 Prozent reduzieren.

Drastische Zunahme an Methanbomben aus Erdöl-, Kohle-, Erdgaslagerstätten sowie Pipeline-Lecks

Besonders dramatisch nehmen die Methanemissionen aus Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu. Insbesondere in Fracking-Gebieten – genau dort also, wo das LNG (Flüssigerdgas) für Europa als Ersatz für russisches Erdgas vermehrt herkommen soll, sind die Methanleckagen in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Aber auch in konventionellen Fördergebieten entweichen Unmengen Methan – selbst nach Beendigung der Förderung. Die alten Bohrlöcher werden meist nicht verschlossen und emittieren größte Mengen Methan. Das gilt übrigens auch für Erdöl- und Kohlegruben.

Der Guardian hat gerade in einem umfassenden Bericht über unglaubliche schlimme Methanemissionen aus Lagerstätten in Pennsylvania, USA, berichtet, einem der Hauptfracking-Gebiete in den USA. Dort wurden Methanlagerstätten entdeckt, die eigentlich verschlossen sein sollten, stattdessen aber fast explosionsartig Methan – mitsamt vieler Gifte und Gestank – einfach entweichen lassen. Entdeckt wurden dort über tausend emittierende Methangaslecks. Satelliten erfassten 154 Mega-Lecks in den USA. Aber auch Turkmenistan, Russland, Algerien, China, Saudi-Arabien, Australien, Iran und der Irak gehören zu den gefährlichsten Emittenten der Welt.

Schlimmer noch: Aus den jetzigen erschlossenen Fördergebieten entweichen auch zukünftig unkontrolliert Methanmengen. Der Guardian nennt sie Methanbomben.

Die Marcellus Shale-Formation in den USA ist die zweitgrößte Methanbombe der Welt. Die geschätzten zukünftigen Emissionen allein durch Methanlecks – ohne Berücksichtigung der Nutzung des geförderten Gases – entsprechen 17 Milliarden Tonnen (Gt) CO2. Dies entspricht mehr als dem Dreifachen der derzeitigen jährlichen Gesamtemissionen der USA. Allein vier der Top 10 aller Methanbomben befinden sich in den USA.

Auch der Erdgashunger Deutschlands und der EU befördern diese Methanbomben, weil über Importe von flüssigem Erdgas (LNG) aus diesen Gebieten neue Erschließungen finanziert werden und damit immer weitere Methanbomben entstehen.

Verwaiste Bohrlöcher als starke Emissionsquellen

Auch verwaiste Bohrlöcher für Erdgas und Erdöl emittieren unkontrolliert Methan. Die Biden Regierung will nun mit einem 4,7 Mrd. US-Dollar Programm solche verwaisten Bohrlöcher verschließen. Im US-Bundesstaat Louisiana sind bereits ca. 100 solcher Bohrlöcher verschlossen worden – doch es gibt davon dort 4500 und in den gesamten Vereinigten Staaten über 2 Millionen, aus denen nicht nur der Klimakiller Methan, sondern auch andere giftige Chemikalien entweichen.

Immerhin gibt es in den USA ein entsprechendes Programm zum Verstopfen verwaister Bohrlöcher. Doch diese Löcher gibt es ja nicht nur in den USA. In allen Gebieten, wo irgendwann mal nach Erdöl oder Erdgas gebohrt wurde, gibt es solche tickenden Emissionsquellen.

Auch bei uns in Deutschland sind sie längst nicht alle verstopft und emittieren viel Methan.

Die Erdöl-, Erdgas-, Kohlenutzung muss schon alleine wegen den unkontrollierten Methanbomben gestoppt werden

Wer Erdgas nutzen will, muss sich im Klaren sein, dass er neue Methanbomben in Kauf nimmt. Die neuen LNG-Terminals in Deutschland tragen zu dieser negativen Entwicklung stetig bei. Ebenso in den USA, Katar, Irak, Senegal, Aserbaidschan oder wo sonst noch das LNG für die neuen Terminals herkommen soll.

Erdgas ist also noch viel klimaschädlicher als bisher bekannt.

Jede Brückentechnologie-Politik mit Erdgas oder blauem Wasserstoff (aus Erdgas) muss spätestens mit den Aufdeckungen des Guardians beendet werden. Es darf keine neuen Erdgaskraftwerke geben, wie sie Wirtschaftsminister Habeck in diesem Jahr noch ausschreiben will und auch keine Wasserstofftechnik, die erst mal mit blauem Wasserstoff aus Erdgas beginnen soll. Dies alles ist auch nicht nötig, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien aktuell stark an Fahrt aufnimmt und sogar noch viel stärker beschleunigt werden kann.

Die „Brückentechnologie“ Erdgas ist nichts anderes als „ein Gaspedal auf der Highway-Fahrt in die Klimahölle“ (UN-Generalsekretär Antonio Guterres).

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Die Mehrheit der BerlinerInnen hat beim Volksentscheid „Klimaneutrales Berlin 2030“ am Sonntag mit Ja gestimmt. Und damit auch für 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und einen Klimaschutz, der ernsthaft wirksam ist. Die gut 440.000 Stimmen, die für den Volksentscheid mit Ja stimmten, sind sogar mehr, als irgendeine Partei in der letzten Abgeordnetenwahl in Berlin bekommen hat.

Mit einer Wahlbeteiligung von 35,8 Prozent hat der Klima-Volksentscheid auch eine Wahlbeteiligung erreicht, die für eine Volksabstimmung abseits von regulären Wahlterminen überdurchschnittlich hoch ist. Bei den zwei zuletzt durchgeführten Berliner Volksentscheiden ohne zeitgleiche Wahl fiel die Wahlbeteiligung stets geringer aus. Das ist ein Erfolg der Klimaneustart Bewegung. Die Verzögerungstaktik der SPD-Innensenatorin, die den Volksentscheid entgegen der eigentlichen Berliner Vereinbarung von der Wahl trennte, muss als wesentlicher Grund für das Scheitern beim Quorum gesehen werden. Wäre der Volksentscheid parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses durchgeführt worden, wäre das Quorum sicher erreicht worden. Hier ist auch Aufarbeitung nötig.

Gesetzgebungsgrundlagen für Volksentscheide sind antidemokratisch

Nun tritt das Klimagesetz nicht in Kraft, da das Quorum – also die Mindestanzahl von abgegeben Stimmen – von 607 000 Stimmen nicht erreicht wurde. Bei Wahlen, wo es um Sitze in Parlamenten geht, gibt es ein solches Quorum nicht, mit gutem Grunde. Denn hätte das gleiche Quorum bei der Wahl zum letzten Abgeordnetenhaus in Berlin auch gegolten, dann säße heute niemand im Abgeordnetenhaus. Ihre Ergebnisse lagen alle deutlich darunter.

Wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, sondern ob überhaupt genügend Wahlberechtigte zur Wahl gehen, dann bevorzugen diese Regelungen diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind. Das ist undemokratisch. Denn es haben diejenigen entschieden, die weder am Thema noch an der demokratischen Willensbildung interessiert sind.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. fordert daher die Abschaffung von Quoren per Gesetzesänderung in den Landesgesetzen, die Volksentscheide regeln. Diese Forderung existiert aus der Gründungszeit von Mehr Demokratie in den neunziger Jahren, als es eine große Demokratiebewegung vor allem in Bayern gab. In Berlin zeigte sich erneut, wie demokratiefeindlich die Quoren sind.

Viele Medien machten Stimmung gegen das Volksbegehren

Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids zeigt allerdings auch auf, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit allen bisherigen politischen Beschlüssen für Klimaschutzaktivitäten nicht einverstanden ist.

Bemerkenswert ist dies vor allem deshalb, weil es in den Tagen vor der Abstimmung eine große Medienkampagne gegen das Ja im Volksentscheid gab. Ausserdem wurden in sozialen Medien mit einer gezielten Kampagne von Trollen Stimmung gegen den Volksentscheid gemacht, und Kommentarspalten von Medienberichten darüber mit negativen Kommentaren geflutet. Im Zentrum der Kampagne standen die immer gleich lautenden Argumente: Es sei unrealistisch, Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen. Zudem sei das angeblich nicht finanzierbar, und natürlich: Die sozial Schwachen könnten abgehängt werden. Dass es gerade die sozial Schwachen waren, die in der Energiekrise bis heute unter den hohen Erdgas- und Erdölpreisen leiden, wurde nicht thematisiert und natürlich auch nicht, dass es solche Energiekrisen nicht mehr geben wird, wenn wir eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien geschafft haben.

Was bedeutet ein „unrealistisches“ Ziel?

Aber was bedeutet es denn, wenn man Klimaneutralität 2030 als unrealistisch bezeichnet?

Im Endeffekt ist es die Kapitulation vor der weiteren beschleunigten Aufheizung der Atmosphäre mit allen Katastrophenkonsequenzen bis hin zum kollektiven Selbstmord der Menschheit (Antonio Guterres).

Mit dem Argument „unrealistisch“ wird also gerade das bezeichnet, was zur Rettung der menschlichen Zivilisation absolut notwendig ist. Statt dessen ist „machbar“, was von den fossilen Managern der Klimakatastrophe als „machbar“ im Sinne ihrer fossilen Geschäftsinteressen gehalten wird – in Konsequenz also die Kapitulation der Menschen vor der Erdüberhitzung.

Realismus ist aber das: schon jetzt fordert die Klimakatastrophe höchst dramatisch immer mehr Tote durch Hitzewellen, Katastrophenfluten, durch Dürren ausgelöste Ernteausfälle und Konflikte um knapper werdende natürliche Ressourcen. Wer also wie Medien, fossile Wirtschaft und auch große Teile der Berliner Politik Klimaneutralität 2030 als unrealistisch brandmarkt, drückt nur immer schneller auf das Gaspedal „auf dem Highway zur Klimahölle“ (UN Generalsekretär Antonio Guterres).

Vor diesem Hintergrund ist es zutiefst zu verurteilen und ein Ausdruck absoluten politischen Versagens, dass die politischen Parteien AFD, SPD, CDU, FDP das Scheitern des Volksentscheids sogar feierten. SPD, CDU und FDP machen sich plötzlich gemein mit der den menschengemachten Klimawandel leugnenden AFD. Die Berlinerinnen haben eine andere Politik verdient.

Der verlorene Volksentscheid wird sich als Schub für ein Klimaneutrales Berlin 2030 entpuppen.

Nicht jede*r, der am Sonntag mit NEIN stimmte, ist aber gegen Klimaschutz. Die hohe Mobilisierungsquote lässt hoffen, dass auch unter den NeinStimmen, die zur Wahl gegangen sind, beim Thema Klimaschutz bereits sensibilisiert sind.

Für die klimabewegte Zivilgesellschaft ist die Abstimmung ein großer Erfolg. Im Vergleich zum Volksbegehren im November letzten Jahres hat sich die Zahl der aktivierten UnterstützerInnen für Klimaschutz mehr als verdoppelt. Besonders in den letzten Wochen haben sich Tausende mit riesigem aktivem Engagement für das Volksbegehren eingesetzt. Und hier liegt auch das Potenzial für den Klimaschutz, nicht nur für Berlin.

Darum überwog auf der Wahlparty am Sonntagabend in Berlin nach der ersten Enttäuschung die Entschlossenheit, sich jetzt erst recht weiter für Klimaschutz einzusetzen. Denn Aufgeben ist für alle keine Option.

Zeit für PLAN B

Einen spannenden und gut begrüßten Auftakt legte die Initiative PLAN B hin, die schon im Vorfeld des Volksentscheids auf den Weg gebracht wurde und am gleichen Abend mit einer Website live ging. Ihr Ziel ist es, die Klimaneutralität 2030 aus der Zivilgesellschaft heraus nun praktisch umzusetzen. PLAN B will dafür mit einem Netzwerk von kleineren Initiativen und Organisationen eine Aktionsplattform betreiben, in der kleine und große Beiträge für die Berliner Klimaneutralität bis 2030 angeschoben werden sollen. Aufbauend auf dem Kiezgruppennetzwerk von Klimaneustart und anderen Partnerorganisationen sollen langfristig Nachbarschaftsgruppen in allen Kiezen Berlins gegründet werden, die gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, sichtbare positive Veränderungen in die Straßen und Nachbarschaften bringen, und so für mehr Akzeptanz und politische Nachfrage sorgen. Dazu soll eine Transformationsallianz die Arbeit der Berliner Zivilgesellschaft rund um den Volksentscheid weiter ausbauen und verstetigen und strukturelle Hürden aus dem Weg räumen.

Auch andere anwesende Gruppen – von Fridays for Future bis Letzte Generation und bürgerlichen Gruppen aus dem For Future Netzwerk – präsentierten ihre Ideen fürs weitermachen: Schülerselbstbaugruppen für die Wärmedämmung von Schulen und Häusern, für Do-it-yourself-Gruppen für Solarpaneele-Installation oder Urban Gardening. Gleichzeitig sollen öffentliche Kampagnen geschaffen werden, damit das Bewusstsein für die Machbarkeit eines klimaneutralen Berlin 2030 auch bei den bislang zweifelnden BerlinerInnen steigt und aktiv daran mitarbeiten können.

Das gescheiterte Volksbegehren könnte sich also für die fossile Wirtschaft als Pyrrhussieg erweisen. Die Bewegung, die rund um den Volksentscheid entstanden ist, wird nun neue Kräfte entwickeln, die dezentral in tausenden Projekten nun wirksamen Klimaschutz organisieren werden.

Mitmachaktionen für den Klimaschutz und Bewusstseinsänderung über eine positive Aufklärungskampagne über die Vorteile von Klimaschutz können schon bald an Fahrt aufnehmen, glaubt man der Stimmung der vielen Klimaaktivisten am Wahlabend. Dann wäre der verlorene Volksentscheid die entscheidende Initialzündung, dass Berlin am Ende den Weg zu 2030 klimaneutral und zu 100% mit Erneuerbare Energien schaffen wird.

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Klimavolksentscheid Berlin

Am kommenden Sonntag, 26.3., findet in Berlin eine sehr bedeutsame Volksabstimmung zum Klimaschutz ab.

Alle BerlinerInnen können für einen Gesetzesentwurf stimmen, der Berlin bis 2030 klimaneutral machen soll.

Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat seinen Synthesebericht 2023 vorgestellt.

Darin zeigen die Forscher erneut, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bisher analysiert und seine Folgen verheerender sind als zunächst gedacht.

UN Generalsekretär António Guterres spricht auf der letzten UN-Vollversammlung gar davon, dass die Menschheit auf dem Highway zur Klimahölle sei und die Menschheit in den kollektiven Selbstmord gehe.

Drastische Analysen und Worte, die aufzeigen, dass alle bisherigen Klimaschutzmaßnahmen eben auch in Berlin komplett versagt haben.

Nun haben die BerlinerInnen die Chance den Klimaschutz endlich auf einen erfolgreichen Pfad zu bringen.

Die InitiatorInnen vom Bündnis Klimaneustart Berlin haben auch das Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 als eine der wichtigsten Säulen für den Berliner Klimaschutz in das Gesetz aufgenommen. Die Energy Watch Group hatte bereits in einer Studie nachgewiesen, dass Berlin zusammen mit dem Umland Brandenburg bis 2030 zu 100% mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann.

Die Chancen für den Klimavolksentscheid stehen gut, alleine die abgerufenen Briefwahlunterlagen lassen erwarten, dass das Quorum von 613.000 Stimmen erreicht werden kann. Jede einzelne Stimme ist aber dennoch wichtig, damit diese hohe Hürde geschafft wird.

In einer Umfrage vom Februar zeigte sich, dass eine knappe Mehrheit der BerlinerInnen dem Volksentscheid zustimmen wollen.

Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre ein ganz wichtiges Signal an alle PolitikerInnen und andere Verantwortliche in der Gesellschaft, nicht nur in Berlin und nicht nur in Deutschland:

Er würde aufzeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung mehr Klimaschutz fordert und für nötig hält, als bisher geschehen.

Da mit Sicherheit eine große Aufmerksamkeit auf der deutschen Hauptstadt liegt, würde dies auch weit in die Welt ausstrahlen.

Die Bedeutung eines gewonnenen Klimavolksentscheides würde also weit über Berlin und Deutschland hinaus gehen.

Daher kann ich nur alle BerlinerInnen auffordern: Geht am Sonntag wählen und stimmt mit Ja zum Volksentscheid! Fordert eure Bekannten und FreundInnen auf wählen zu gehen.

Wenn der Volksentscheid gewonnen wird, hat das auch eine große Wirkung für die Berliner Politik: Die neuen Klimaverpflichtungen sind bindend und treten sofort in Kraft. Auch ein schwarz-roter Senat müsste sich daran halten.

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