Klimavolksentscheid Berlin

Am kommenden Sonntag, 26.3., findet in Berlin eine sehr bedeutsame Volksabstimmung zum Klimaschutz ab.

Alle BerlinerInnen können für einen Gesetzesentwurf stimmen, der Berlin bis 2030 klimaneutral machen soll.

Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat seinen Synthesebericht 2023 vorgestellt.

Darin zeigen die Forscher erneut, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bisher analysiert und seine Folgen verheerender sind als zunächst gedacht.

UN Generalsekretär António Guterres spricht auf der letzten UN-Vollversammlung gar davon, dass die Menschheit auf dem Highway zur Klimahölle sei und die Menschheit in den kollektiven Selbstmord gehe.

Drastische Analysen und Worte, die aufzeigen, dass alle bisherigen Klimaschutzmaßnahmen eben auch in Berlin komplett versagt haben.

Nun haben die BerlinerInnen die Chance den Klimaschutz endlich auf einen erfolgreichen Pfad zu bringen.

Die InitiatorInnen vom Bündnis Klimaneustart Berlin haben auch das Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 als eine der wichtigsten Säulen für den Berliner Klimaschutz in das Gesetz aufgenommen. Die Energy Watch Group hatte bereits in einer Studie nachgewiesen, dass Berlin zusammen mit dem Umland Brandenburg bis 2030 zu 100% mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann.

Die Chancen für den Klimavolksentscheid stehen gut, alleine die abgerufenen Briefwahlunterlagen lassen erwarten, dass das Quorum von 613.000 Stimmen erreicht werden kann. Jede einzelne Stimme ist aber dennoch wichtig, damit diese hohe Hürde geschafft wird.

In einer Umfrage vom Februar zeigte sich, dass eine knappe Mehrheit der BerlinerInnen dem Volksentscheid zustimmen wollen.

Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre ein ganz wichtiges Signal an alle PolitikerInnen und andere Verantwortliche in der Gesellschaft, nicht nur in Berlin und nicht nur in Deutschland:

Er würde aufzeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung mehr Klimaschutz fordert und für nötig hält, als bisher geschehen.

Da mit Sicherheit eine große Aufmerksamkeit auf der deutschen Hauptstadt liegt, würde dies auch weit in die Welt ausstrahlen.

Die Bedeutung eines gewonnenen Klimavolksentscheides würde also weit über Berlin und Deutschland hinaus gehen.

Daher kann ich nur alle BerlinerInnen auffordern: Geht am Sonntag wählen und stimmt mit Ja zum Volksentscheid! Fordert eure Bekannten und FreundInnen auf wählen zu gehen.

Wenn der Volksentscheid gewonnen wird, hat das auch eine große Wirkung für die Berliner Politik: Die neuen Klimaverpflichtungen sind bindend und treten sofort in Kraft. Auch ein schwarz-roter Senat müsste sich daran halten.

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