Besorgniserregende Verurteilungen in Deutschland von engagierten, gewaltfreien KlimaschützerInnen – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Am letzten Freitag stand Dr. Maiken Winter mit anderen engagierten Menschen der Kirchenvernetzungsgruppe der ehemals „Letzten Generation“ vor dem Amtsgericht Nürnberg. Sie wurden wegen Nötigung angeklagt. Der Grund für die Anklage: Eine kurzzeitige Straßenblockade, bei der sie sich am Nürnberger Hauptbahnhof friedlich auf die Straße setzten. Die Aktion war eingebettet in den Evangelischen Kirchentag im Juni 2023, bei dem an vielen Orten über Klimaschutz diskutiert wurde. Ihr Anliegen: Protest gegen die mangelhafte Klimapolitik in Deutschland. Ich kenne und schätze Maiken seit vielen Jahren als integre und engagierte Klimaschützerin.

Sie wurde schuldig gesprochen und zu 60 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht zwei Monatsgehältern oder auch der Strafe bei schwerem Hausfriedensbruch.

Ich erachte dieses Urteil als nicht gerechtfertigt. Es besteht längst kein Zweifel mehr daran, dass sich die gesamte Menschheit aufgrund der rasant zunehmenden Erderhitzung in einem planetaren Notstand befindet. Mit jedem weiteren Tag unzureichenden Handelns von Gesellschaft und Politik verschärft sich die Lage – wie selbst UN-Generalsekretär Guterres unermüdlich betont.

Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind sogar laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzureichend. Damit ist aus meiner Sicht höchstrichterlich belegt, dass alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft sind und somit die Voraussetzungen des § 34 StGB einen Freispruch vorliegen – insbesondere die Gegenwärtigkeit der Gefahr, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Notstandshandlung sowie deren Angemessenheit.

Maiken berichtete mir nach dem Urteil, dass die Dringlichkeit der Klimakrise für den Fall als belanglos angesehen wurde. Es ging ausschließlich um das Recht der Autofahrer, Auto zu fahren – ein Recht, das jedoch im Gegensatz zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen keinen Verfassungsrang hat. Es ging nicht um unser aller Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Eigentum und um den Schutz der Freiheiten kommender Generationen.

Das Unverständnis der Gerichte für die Klimanotlage zeigt sich auch darin, dass der Prozess – wie es wohl oft geschieht – vor einem Verkehrsgericht geführt wurde.

Maiken Winter:
„Ich stehe fassungslos vor diesem Ergebnis, tief erschüttert darüber, dass die Gerichtsbarkeit nicht unabhängig erscheint und sich nicht erlaubt, die klimatische Notlage anzuerkennen. Tief erschüttert darüber, dass all unser Einsatz, unsere ehrlichen, offenen, engagierten Reden die Mauer des Nicht-Wissen-Wollens nicht aufweichen konnten. Unfassbar ist auch, dass wir angeblich Gewalt ausgeübt haben sollen. Ist es Gewalt, wenn man friedlich auf der Straße sitzt und sich ohne Gegenwehr wegtragen lässt? Das Absurde war, dass ein Polizeivideo als Beweis für unsere ‚Gewalt‘ gezeigt wurde – ein Video, in dem in zwei Fällen Polizeigewalt zu sehen ist. Diese Aufnahmen verstören mich seit Tagen. Der Gewaltbegriff muss dringend klarer definiert werden.

Unsere Intention, die klimatische Notlage, unser gesamter Beitrag zur Gesellschaft, unser Glaube und unsere Weltanschauung – nichts davon zählte. Es war erschütternd und lässt mich traurig und sehr besorgt zurück. Wohin führt es, wenn diejenigen, die sich für Grundrechte einsetzen, als Straftäter verurteilt werden? Wir sind doch diejenigen, die besonders an den Staat und die Gerichtsbarkeit geglaubt haben. Dieser – wohl leider naive – Glaube ist nun gebrochen. Kann das die Intention des Staates sein?“

Auch andere Gerichtsurteile sind unverhältnismäßig hart

Mir liegt keine Übersicht über die Verurteilungen in ähnlichen Fällen vor, aber sie dürften wohl in die Hunderte gehen.

Krass ist die Aburteilung von Karl Braig, den ich ebenfalls als engagierten Klimaschützer kenne und schätze. Er wurde wegen einer kurzzeitigen, gewaltfreien Straßenblockade zu fünf Monaten Haft verurteilt.

Die Beweggründe für seine Klimaaktivitäten beschreibt er auf seiner Internetseite:

https://karl.hamatoma.de

Ungleichbehandlung gegenüber Bauernprotesten

Tausende Bauern haben im letzten Winter mit Traktoren Straßen blockiert – meist nicht nur kurzzeitig wie Maiken Winter, sondern oft stundenlang. Aus meiner Sicht waren diese Straßenblockaden wesentlich gefährlicher als die der ehemals „Letzten Generation“.

Im Internet habe ich vergeblich nach Verurteilungen von Bauern gesucht, die im Prinzip dasselbe taten wie die Klimaschützer. Das Ziel der Bauernproteste war jedoch das genaue Gegenteil: Sie protestierten, um eine für alle Steuerzahler belastende Subvention für den fossilen Agrardiesel aufrechtzuerhalten. Damit setzten sie sich dafür ein, das Klima weiter aufheizen zu dürfen und den Klimanotstand zu verschärfen. Diese Tatsache wurde vom Anwalt einer der Angeklagten ausdrücklich thematisiert – blieb jedoch von der Richterin unkommentiert.

Eine Verurteilung eines Landwirts habe ich jedoch gefunden: Ein Traktorfahrer verletzte bei einer Straßenblockade sogar einen einschreitenden Polizisten. Doch während viele Mitglieder der „Letzten Generation“ für kurzzeitige, gewaltfreie Straßensperrungen Gefängnisstrafen erhielten, bekam er keine Haftstrafe, sondern ein besonders mildes Urteil – selbst bei der Verletzung eines Polizisten! Die Geldstrafe von 3.000 Euro ist genauso hoch wie die von Maiken. Wo bleibt da die Gleichbehandlung vor Gericht?

Namhafte Persönlichkeiten reichten Stellungnahmen im Prozess von Maiken Winter ein

Das Gericht ließ alle eingereichten Stellungnahmen von herausragenden internationalen Persönlichkeiten nicht zu: https://www.wissenleben.de/2025/02/14/stimmen-f%C3%BCr-klima-aktivist-innen/

So zum Beispiel von Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, dem ehemaligen Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der als direkter Berater von Ex-Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen zum Pariser Klimaschutzabkommen tätig war.

Auch ich hatte vor Gericht einen Beweisantrag gestellt und für einen Freispruch plädiert.

Lesen Sie im Folgenden meinen vollständigen vor Gericht eingebrachten Beweisantrag:

 


 

Rede Gerichtsprozess Maiken Winter

14. Feb 2025; Amtsgericht Nürnberg

Hans-Josef Fell

Hohes Gericht

Im Jahre 2022 war ich bereits als Sachverständiger zu einem Prozess in Berlin geladen. Dort stand ein junger Klimaaktivist vor Gericht, der mit einer Aktion des gewaltfreien Widerstandes gegen die Untätigkeit der Regierungen protestierte und für seine eigene Zukunft wesentlich stärkere Klimaschutzmaßnahmen und politische Entscheidungen forderte.

Ich legte dem Gericht damals als Beweise die sprunghaft angestiegene Temperaturerhöhung der irdischen Atmosphärentemperatur vor. Sie betrug damals, also 2022, im globalen Mittel 1,4°C über dem vorindustriellen Niveau. Das in Paris 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossene Ziel 1,5°C nicht zu überschreiten, schien noch einhaltbar.

Heute, gut zwei Jahre später, schauen selbst die Klimaforscher erschrocken auf eine von ihnen so nicht vorhergesagte Erdaufheizung. Im letzten Jahr 2024 erreichte die Atmosphäre eine globale Mitteltemperatur über 1,6°C. Das in Paris 2015 völkerrechtlich verbindlich einzuhaltende Ziel von 1,5°C wurde schon 9 Jahre später überschritten. Der Januar 2025 war mit 1,7°C Temperaturerhöhung zum Entsetzen der Klimaforscher unerwartet nochmal extrem viel heißer. Erwartet hatten die Klimaforscher wegen dem aktuellen vorhandenen Naturphänomen La Nina einen leichten Rückgang der Erdtemperatur, doch sie ist erneut sprunghaft angestiegen.

Die Ursache liegt ganz klar im gesellschaftlichen und politischen Versagen Klimaschutzvorsorge zu betreiben.

So lagen die Treibhausgasemissionen nach einem Rekordjahr 2023 in 2024 schon wieder auf einem neuen Rekordniveau.

Obwohl sich in Paris fast alle Nationen der Welt 2015 in Paris völkerrechtlich verpflichtend auf Emissionssenkungen verpflichtet hatten, hat das menschliche Handeln das glatte Gegenteil bewirkt.

Auch Deutschland wird die selbst auferlegten gesetzlich verpflichtenden Emissionsreduktionsziele nicht erreichen, so der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung in seinem kürzlich vorgelegten Gutachten. So sind zwar 2024 die Emissionen leicht gesunken, aber die gesetzlichen Ziele bis 2030 sind mit bisherigen und den gesetzlichen Maßnahmen nicht zu erreichen.

Dabei sind nüchtern und ohne Beschönigung betrachtet, auch diese nationalen gesetzlichen Ziele viel zu schwach, um einen Beitrag zu leisten, den der Planet für den Klimaschutz bräuchte.

Um das bereits überschrittene Temperaturziel von 1,5°C tatsächlich einzuhalten müssten jetzt Abkühlungsprozesse der Erde eingeleitet werden.

Dies geht nur mit einer Verringerung der Treibhausgaskonzentration der irdischen Atmosphäre von heute 425 ppm CO2 auf unter 350 ppm, was als sichere planetarische Grenze gilt. Dies bedeutet, dass nur unter diesem Niveau die menschliche Zivilisation eine Chance für das Überleben hat, so die Forschungsergebnisse des Leiters des Klimaforschungsinstituts PIK in Potsdam.

Um die bereits viel zu hohe Konzentration der Klimagase in der Atmosphäre zu senken, müsste die Menschheit möglichst schon um 2030 alle Treibhausgasemissionen beenden und große Mengen Kohlenstoff aus der Atmosphäre wieder entfernen.

Wenn dies nicht gelingt, wird die Erdgemeinschaft in die Klimahölle gehen, so die zutreffenden Worte von UN-Generalsekretär António Guterres.

Dass dies die bittere Konsequenz sein wird, ist längst bekannt:

1988 hat die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag den ersten Bericht zur „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ veröffentlicht.

Ein Zitat auf Seite 225 belegt eindringlich, dass schon damals 1988 die existenzielle Bedrohung der menschlichen Zivilisation klar erkannt wurde: „Die Ernährungssituation der Menschheit würde immer schwieriger werden, was großen sozialen Konfliktstoff in sich birgt. Regionale Konflikte sind zu erwarten. Weitere Auswirkungen sind Völkerwanderungen im großen Stil, da viele Völker versuchen werden, in fruchtbarere Gebiete vorzudringen oder dem ansteigenden Meer zu entfliehen.“

Was Klimahölle bedeutet, hat die europäische Umweltbehörde Anfang letzten Jahres in einem letzten Weckruf an die Politik formuliert.

Sie warnte, dass es bereits in den nächsten Jahrzehnten unbeherrschbare Katastrophen auch in Europa geben wird, falls nicht radikal in der Klimaschutzpolitik umgesteuert wird.

Zu befürchten sind auch in Europa jährlich Hundertausende Tote durch Hitzewellen, Waldbrände, Hunger durch Dürren, Flutregen, u.a. Katastrophen, Biodiversitätsverluste, massive wirtschaftliche Einbrüche, eine Zunahme von Flüchtlingsbewegungen durch Meeresspiegelanstieg und Verlust von zivilisatorischen Lebensräumen.

Dies sind keine Kassandrarufe, sondern nüchterne naturwissenschaftliche Erkenntnisse. Wenn wir nicht angemessen handeln, werden diese Katastrophen, weit über das Maß hinaus, was wir schon erleben mussten, im Ahrtal, in Valencia oder jüngst in Los Angeles, massiv zunehmen. Die Naturgesetze sind unbestechlich, die Wissenschaft kennt sie heute genau. Diese Naturgesetze werden sich nicht darum kümmern, ob wir Menschen sie kennen, sie anerkennen und uns danach richten wollen oder können oder eben nicht. Sie sind unerbittlich und lassen sich durch nichts beeinflussen.

Beeinflussen lassen sich aber die menschlichen und politischen Handlungen, um die Ursachen dieser Erdaufheizung zu stoppen oder gar umzudrehen, damit wir den Planeten wieder in eine Abkühlung bringen.

Einem großen Teil unserer Bevölkerung, Medien, Unternehmen und Politik sind diese genannten Entwicklungen nicht in ihrer Schärfe bewusst.

Einem kleinen Teil der Bevölkerung aber sehr wohl. Sie haben sich zum Teil seit Jahrzehnten intensiv mit den Fragen des Klimawandels und den notwendigen Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz beschäftigt.

Sie haben persönlich mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien oder emissionsfreie Mobilität aktiv als Vorbildern für den Klimaschutz gehandelt. Sie haben Ausbildung und Arbeitsplätze in Firmen gewählt, wo der Klimaschutz aktiv gelebt und Klimaschutzprodukte wie Erneuerbare Energien oder Biokunststoffe hergestellt werden. Sie haben Protestmärsche, z.B. mit Fridays for Future, organisiert. Sie sind in Parlamenten auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene aktiv geworden, sie haben sich in Klimaschutzorganisationen eingesetzt, sie haben Freizeit geopfert, persönlich viel Geld investiert, sie haben Verzicht, z.B. auf Urlaubsflüge geübt; schlicht sie haben alle gesetzlich erlaubten und empfohlenen Maßnahmen persönlich aktiv höchst engagiert durchlebt, in der Hoffnung damit Anstöße zu geben, die gesamte Gesellschaft und Politik zum notwendigen Klimaschutz anzutreiben.

Ja, einige haben sogar Gerichte bemüht und am Schluss Erfolg beim Bundesverfassungsgericht gehabt, welches

2021 einen klaren Beschluss fasste. Es stellte in seinem Urteil fest, dass aufgrund des deutschen Klimaschutzgesetzes von 2019 und die darin festgelegten, bis zum Jahr 2030 zugelassenen, Emissionsmengen praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.

Im Oktober 2023 forderten in einem Appell an die Bundesregierung 60 Verfassungs- und VölkerrechtlerInnen ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit die völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.

Die Jura-Unterzeichnenden erinnerten damals insbesondere auch an die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2021, in der klargestellt wurde, dass das Grundgesetz zu wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung sogar verpflichtet.

Doch bis heute gibt es keine der dramatischen Klimaaufheizung angemessene Politik.

Alle diese engagierten Klimaschützer sehen, dass ihre zum Teil jahrzehntelangen Aktivitäten für den Schutz der im Grundgesetz 20a verankerten Lebensgrundlagen nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Nicht in ausreichenden politischen Gesetzen, nicht in ausreichendem unternehmerischem Handeln von Firmen, die unbeirrt ihre Geschäfte auf fossilen klimaschädlichen Geschäftsmodellen aufbauen, nicht im größeren Teil der Bevölkerung, nicht in ausreichender Berichterstattung der Medien.

Das Ergebnis dieses jahrzehntelangen kollektiven Versagens der Weltgemeinschaft und auch der nationalen Gesellschaft hier in Deutschland sind die schon erwähnten 1,7°C globale Erdaufheizung im Januar 2025. Die kaum Zweifel daran lassen, dass selbst die schlimmsten Prognosen vieler Klimaforscher übertroffen werden.

Bei den Wissenden, die sich wie oben beschrieben vielfach eingesetzt haben, wächst die Erkenntnis, dass offensichtlich mit allen legalen Methoden wirksamer Klimaschutz nicht mehr organisiert werden kann. Sie suchen nach Möglichkeiten, wie man eine Gesellschaft noch vor dem Untergang wachrütteln kann.

Alle gesetzlich erlaubten Mittel sind ausgeschöpft, sie haben offensichtlich nicht das bewirkt, was der Planet an menschlichem Handeln gesellschaftlich wie politisch benötigt, um auf dem kollektiven Marsch in die Klimahölle umzudrehen.

Ich persönlich kann authentisch über das große Versagen von Politik und Gesellschaft berichten. In den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurde mir die Problematik der Erdaufheizung mit den schon damals vorhandenen wissenschaftlichen Ergebnissen sonnenklar.

Ich habe mich persönlich engagiert, im eigenen Handeln, mit einem Solarhaus schon in den 80er-Jahren, mit dem Einzug in den Bundestag, wo es mit meinen Bundestagskollegen gelang, das bisher erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Welt, das EEG zu verabschieden. Es hat es geschafft, was damals niemand für möglich hielt: Die emissionsfreien klimaschützenden Erneuerbare Energien sind die kostengünstigste Art der Energieversorgung geworden. Wir haben damals wirksamen Klimaschutz auf den Weg gesetzt. Ich selbst bin dafür in der gesamten Welt mit vielen Auszeichnungen überhäuft worden.

Doch trotz dieses riesigen Erfolges musste ich nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahre 2013 feststellen, dass diese großen Anfangserfolge von der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft mit größtem Lobbyeinfluss auf Politik wieder zunichte gemacht wurden, mit der Folge, dass selbst das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass nicht einmal die ohnehin unzulänglichen nationalen Klimaziele eingehalten werden.

Viele der engagierten Klimaschützer haben mit mir erleben müssen, wie die politischen Rahmenbedingungen wieder aktiv verschlechtert wurden, wie ihr persönlicher Einsatz ins Leere lief und engagierten sich immer mehr, weil sie keine gesetzeskonformen Handlungsmöglichkeiten mehr sahen, die stark genug wären, die Erdaufheizung wenigstens zu stoppen.

Drei von diesen hoch engagierten Klimaschützern, die alles rechtlich Mögliche versucht haben, stehen hier heute hier vor Gericht.

Sie haben sich in der Geschichte der Menschheit umgeschaut, welche Methoden erfolgreich sein könnten, um großes gesellschaftliches Unrecht abzuschaffen.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Apartheit nur durch mutige Aktivitäten des gewaltfreien zivilen Ungehorsams unter Martin Luther King in den USA oder Nelson Mandela in Südafrika abgeschafft wurde. Dass die Frauenbewegung durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam die Gleichberechtigung der Frau zumindest ein großes Stück weit erringen konnte. Doch immer noch nicht in allen Ländern. Im Iran beispielweise machen Frauen gewaltfreien zivilen Ungehorsam und weigern sich den gesetzlich verordneten Schleier zu tragen. Dafür landen sie im Gefängnis. Auch in der DDR wurden viele Menschen wegen ihres zivilen Ungehorsams ins Gefängnis gesteckt und konnten doch genau mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams am Ende Freiheit und die deutsche Einigung erkämpfen.

Menschen in Deutschland, die gegen die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungerechtigkeit durch eine nicht ausreichende Klimaschutzgesetzgebung Deutschlands mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam, z.B. Straßenblockaden, protestierten, landen in Deutschland genauso im Gefängnis, wie Frauen im Iran oder wie Studenten in Hongkong, die 2019 friedlich und gewaltfrei mit Sitzblockaden gegen die Beendigung ihrer demokratischen Freiheitsrechte demonstrierten.

Ich kann nur an das hohe Gericht appellieren und den Notstand der Menschheit in Bezug auf den nicht ausreichenden Klimaschutz festzustellen und darin die Legitimität der gewaltfrei mit zivilem Ungehorsam protestierenden Menschen nach §34 StGB festzustellen.

Offensichtlich sind die Gesetzesgrundlagen auch in Deutschland nicht geeignet, die drohende Auslöschung der menschlichen Zivilisation noch zu verhindern. In einem Notstand aber ist gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel, um auf diesen Notstand aufmerksam zu machen, da gesetzlich zur Verfügung stehende Mittel ausgeschöpft und eben nicht ausreichend sind, um den Notstand zu beenden.

Die horrende 1,7°C Erderwärmung im Januar 2025 ist Beleg genug für den Notstand, in welchem sich die Menschheit befindet.

Die Beweistatsachen sind wesentlich, um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 StGB zu beweisen, insbesondere die Gegenwärtigkeit der Gefahr, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Notstandshandlung sowie deren Angemessenheit.

Die Angeklagten haben somit gemäß §34 StGB gerechtfertigt gehandelt.

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Offener Brief an Bürgermeister Armin Warmuth (CSU), Hammelburg – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Aus Sorge über die demokratische Entwicklung in Deutschland habe ich einen offenen Brief an den Bürgermeister meiner Heimatstadt Hammelburg geschrieben. Die örtliche Presse wird demnächst darüber berichten.

Lesen Sie hier meinen offenen Brief.

 


Hammelburg 8. Feb. 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Als einziger lebender Ehrenbürger Hammelburgs fühle ich mich mit verantwortlich für das friedliche und menschenwürdige Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in Hammelburg und als ehemaliges Mitglied des Bundestages darüber hinaus auch in ganz Deutschland und der EU. Aus persönlicher Betroffenheit über die Entwicklung eines immer weiteren Erstarkens rechtsradikalen Gedankenguts in Deutschland schreibe ich Ihnen, in der Hoffnung, stärker gemeinsam dagegen anzugehen.

Am 9. November 2023 haben Sie anlässlich der Mahnfeier zur Pogromnacht vor der ehemaligen Synagoge in Hammelburg eine beeindruckende Rede gehalten. Der Tenor war, dass nie wieder solch eine Gewalt wie damals von den Nationalsozialisten (Nazis) ausgehend, geschehen darf. Wir wissen, am Ende der Nazizeit standen 6 Millionen ermordete Juden und 75 Millionen Tote in dem von den Nazis angefachten Zweiten Weltkrieg. 

Zurecht mahnten Sie sinngemäß, dass allen neu erwachenden undemokratischen, verfassungsfeindlichen und rechtradikalen Anfängen in Gedanken und Handlungen mutig entgegen zu treten sei.

Ich habe Ihnen damals für Ihre Rede und Ihre mahnenden Worte persönlich meinen Dank ausgesprochen.

Zudem habe ich Sie damals aufgefordert auch innerhalb Ihrer Partei der CSU allen Anfängen eines aufkommenden verfassungsfeindlichen Gedankenguts und Handlungen persönlich mit Parteianträgen gegen die AfD entgegenzutreten.

Die Partei AfD vertritt nach Recherchen der Jugendstrategie der Bundesregierung „ohne Scham in der Öffentlichkeit rassistische, antisemitische und Holocaust verleugnende Aussagen“.

Insbesondere forderte ich Sie damals auf, innerhalb der örtlichen CSU einen Beschluss herbeizuführen, keine Zusammenarbeit mit dieser in Teilen eindeutig verfassungsfeindlichen, rechtradikalen Partei AfD einzugehen, auf kommunaler, wie auf Bundesebene.

Bis heute habe ich dazu keine Aktivitäten Ihrerseits erkennen können.

Am 29.1.2025 hat die CSU zusammen mit der CDU einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der bei Umsetzung in manchen Teilen menschenunwürdige Zustände an den Grenzen hervorrufen könnte.

Es war von vornherein klar, dass dieser CDU/CSU Antrag nur mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden kann. So kam es dann auch. Damit haben CSU und CDU ganz klar eine indirekte Zusammenarbeit mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD praktiziert, auch wenn sie ohne direkte Zusammenarbeitsformalitäten zustande kam. 

Durch Ihr persönliches Dulden, ohne Widerspruch, genauso wie tausende CSU-Mitglieder empfinde ich, dass Sie ihrer selbst auferlegten Mahnung „Wehret den Anfängen“, nicht nachgekommen sind. So ist dieser demokratiefeindliche Dammbruch erst möglich geworden.

Ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, dass Sie als Mitglied in der CSU von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und endlich eine öffentlichkeitswirksame Initiative für einen Parteibeschluss herbeiführen, der eine Zusammenarbeit der CSU mit der AfD und anderen rechtsradikalen Parteien zukünftig ausschließt, sowohl direkt in Verhandlungen, also auch indirekt als geduldeter Mehrheitsbeschaffer, wie gerade im Bundestag geschehen.

Bitte nehmen sie sich nochmal die Doktorarbeit des Hammelburger Dr. Friedrich Schäfer vor, mit dem Titel: „Das Eindringen des Nationalsozialismus in das Alltagsleben einer unterfränkischen Kleinstadt, dargestellt am Beispiel Hammelburgs für die Jahre 1922 bis 1935 unter besonderer Berücksichtigung der Lokalpresse.“

Dort können Sie nachlesen, wie das zu wenig vorhandene „Wehret den Anfängen“ die Machtergreifung der NAZIS auch in Hammelburg ermöglichte. Zwar versuchte die regierende Bayrische Volkspartei (BVP) die Nazis klein zu halten. Aber es erteilte beispielsweise Hammelburgs Bürgermeister Schlereth von der BVP auf einer Parteiversammlung der BVP 1931 dem NS Abgeordneten Dr. Hellmuth aus Marktbreit das Wort für eine halbe Stunde Nazipropaganda. Nachzulesen auf Seite 98.

Das Beispiel zeigt, wie sehr das Verweigern der Zusammenarbeit mit der AFD einem „Wehret den Anfängen“ gleichkommt und umgekehrt eine Duldung ihrer propagandistischen Aktivitäten, das Eindringen in demokratische Strukturen befördern kann. 

Bitte geben Sie mir schriftlich Auskunft über Ihre Aktivitäten in der CSU gegen eine Zusammenarbeit/Duldung als Mehrheitsbeschaffer der AfD zur politischen Arbeit der CSU.

Ich fühle mich auch verpflichtet in der Tradition meines Vaters Karl Fell, der 18 Jahre lang Bürgermeister für die CSU in Hammelburg war und der mir die Augen geöffnet hat für die Greueltaten der Nazis und mich immer gemahnt hat: „Wehret den Anfängen“

 

Mit freundlichen Grüßen                                                     

Hans-Josef Fell

Stadtrat in Hammelburg von 1990 bis 1998
Mitglied des Bundestags von 1998 bis 2013


Lesen Sie in diesem Zusammenhang gerne auch mein Interview in der Mainpost vom 2. Feb. : „AFD plant Eigentumsvernichtung“

 

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Markus Söder beim Wirtschaftsempfang in Hammelburg – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Der Landkreis Bad Kissingen veranstaltete einen Tag nachdem auch von der CSU die Brandmauer gegen die AfD im Bundestag niedergerissen wurde, einen Wirtschaftsempfang mit dem CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder in meiner Heimatstadt Hammelburg.  (s. Mainpost)

Landrat Thomas Bold (CSU) hatte als Leiter einer staatlichen Behörde eingeladen. Gesponsort wurde die Veranstaltung von Wirtschaftsunternehmen aus der Region. Als geladene Redner traten nur CSU-Mitglieder auf, Redner aus anderen Parteien waren nicht auf der Tagesordnung. Auch in der Berichterstattung des Landratsamtes gab es ein Gruppenfoto ausschließlich nur mit CSU-Vertretern. (s. Landkreis Bad Kissingen)

Damit wurde diese Veranstaltung einer zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten staatlichen Behörde zu einer reinen CSU-Wahlkampfveranstaltung in der Hochphase des laufenden Bundestagwahlkampfes. 

 Geladen waren 250 Gäste. 

Obwohl ich knapp 10 Jahre Stadtrat in Hammelburg und Kreisrat in Bad Kissingen, 15 Jahre lang den Kreis Bad Kissingen im Bundestag vertreten hatte und der einzige lebende Ehrenbürger der Stadt Hammelburg bin, bekam ich keine Einladung. Aber das bin ich seit Jahrzehnten gewohnt. 

Keine Debatte zur gemeinsamen Abstimmung der CSU mit Rechtsradikalen im Bundestag 

Auf der Veranstaltung traute sich offensichtlich niemand, den Dammbruch der CSU im Bundestag anzusprechen. Trotz des klaren Kalküls, dass eine Mehrheit nur mit der in Teilen rechtsradikalen AFD erreicht werden kann, setzten CDU/CSU ihren Entschließungsantrag auf die Tagesordnung und gewannen die Abstimmung mit den Stimmen der in Teilen rechtsradikalen AfD. 

Ausgerechnet am Tag der 80 Jahre Gedenkfeier im Bundestag für die 1,1 Millionen Opfer der Nazis im Konzentrationslager Auschwitz machten CDU/CSU gemeinsame Sache mit der AfD. 

Dabei vertritt die Partei AfD nach Recherchen der Jugendstrategie der Bundesregierung „ohne Scham in der Öffentlichkeit rassistische, antisemitische und Holocaust verleugnende Aussagen“. (s. Jugendstrategie der Bundesregierung)

Innerhalb von wenigen Stunden konnten wir im kleinen Hammelburg etwa 100 Demonstranten mobilisieren, die gegen die Kooperation der CSU mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AFD protestierten. 

Bundesweit sind in den Tagen nach dieser historischen Abstimmung im Bundestag mehrere Hunderttausend Menschen aus Protest gegen die offensichtliche Taktik der CDU/CSU, die Stimmen der AfD für ihre politischen Ziele zu nutzen, auf die Straße gegangen. 

Söder polemisierte in seiner Rede gegen die Grünen und andere politische Gegner

Wie die Main-Post ausführlich berichtete, nutzte Söder die aus öffentlichen und privaten Geldern finanzierte Veranstaltung mit seiner bekannten und klaren Polemik gegen die politischen Kontrahenten. Insbesondere beschimpfte er erneut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als nicht kompetent und lästerte gegen Gesundheitsminister Lauterbach. Von Achtung und Anstand in einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen demokratischen Parteien keine Spur mehr.

Bayerisches Kabinett beschließt insgeheim Aufweichung der bayerischen Klimaziele

Dabei fällt die Inkompetenz in Wirtschafts- und Energiefragen auf Söder selbst zurück. 

Um den Energiebedarf zu decken und Kosten zu senken, möchte Söder Atomkraftwerke „wo es geht reaktivieren“ und das Bohren nach Gas ermöglichen, sagte er laut Main-Post auch wieder in Hammelburg.

Dass neue Erdgasbohrungen höchst klimaschädlich sind, ficht den Ministerpräsidenten offensichtlich nicht an. Klimaschutz interessiert ihn scheinbar nicht mehr, im Gegenteil, er heizt mit seinen Vorstellungen die Welttemperatur mächtig mit auf. So hat es offensichtlich gar einen geheimen Kabinettsbeschluss gegeben, wonach die sowieso schon unzulänglichen bayrischen Klimaziele nach hinten verschoben werden sollen.

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, deckte dies kürzlich auf

Atomkraft ist nicht bezahlbar, so der französische Rechnungshof in einer umfangreichen Analyse

Wie absurd Söders Atomphantasien als Energiekostensenker sind, hat kürzlich der französische Rechnungshof in einer umfangreichen Analyse widerlegt. Demnach warnt der Rechnungshof den französischen Präsidenten Macron eindringlich vor dem Baubeginn von sechs neu geplanten Atomkraftwerken im Jahr 2026.

Die Atomkraft sei schlicht zu teuer und würde die in der EU schon höchste Staatsverschuldung Frankreichs weiter massiv nach oben treiben. Ohne eine klare Finanzanalyse sei der Neubau von Atomkraftwerken in Frankreich nicht verantwortbar. 

Doch Söder will gar bayrische Staatsmittel bereitstellen, um sich an den sündteuren und hochverschuldeten französischen Atomkraftwerken des Typs EPR zu beteiligen. 

Statt billiger Energie gäbe es dann auch in Bayern horrente neue Verschuldung nach französischem Vorbild. 

Die Tschechische Zeitung Ekonomický deník analysierte den französischen Bericht genauer und kommt u.a zu folgender Analyse, die leicht mit im Internet verfügbaren Programmen übersetzt werden kann: 

Flamanville 3 ist das Paradebeispiel für sündteuren Atomstrom

Der französische Rechnungshof berechnete die Gesamtkosten des gerade an das Netz angeschlossenen Atomkraftneubaus in Flamanville, einschließlich der Finanzierungskosten, auf 23,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig beklagte er sich über die Zurückhaltung von EDF, Daten zur erwarteten Rentabilität des Blocks Flamanville 3 bereitzustellen. Der Rechnungshof aber schätzt selbst, dass bei einer Rentabilitätsrate von 4 Prozent und einer Auslastung von 85 Prozent das Kraftwerk einen Preis von 12 Cent/kWh benötigen wird, damit sich die Investition lohnt. Bei einer Rentabilität von 7 Prozent müsste der Stromverkaufspreis 17,6 Cent/kWh betragen.

Somit ist klar, dass das vor über 30 Jahren in Frankreich angekündigte Neubauprogramm mit einem eigenen European Pressure Reactor (EPR) schon mit dem ersten ans Netz gegangenen Reaktor nur ein finanzielles Desaster ist. 

Zum Vergleich:  

Die Stromgestehungskosten für Erneuerbare Energien liegen deutlich unter denen der Atomkraft. Bei Onshore-Windenergieanlagen lagen sie laut dem Fraunhoferinstitut ISE im Jahr 2024 in Deutschland zwischen 4,3 und 9,2 €Cent/kWh. 

Die Kosten der Stromerzeugung von PV-Anlagen variieren laut Studie je nach Anlagentyp und Sonneneinstrahlung zwischen 4,1 und 14,4 €Cent/kWh. (s. IWR)

Laut Analyse des Rechnungshofes steigen auch die Kosten für andere EPR-Reaktoren ständig. 

So verteuert sich der Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C mit zwei 1650-Megawatt-EPR-Reaktoren. Nach der jüngsten Schätzung aus dem vergangenen Jahr betragen die Kosten in laufenden Preisen bereits 46,5 Milliarden Pfund. Auch die Bauzeit wird ständig verlängert, die ersten Anlagen werden voraussichtlich erst 2030 in Betrieb gehen. Der geplante Bau des Kraftwerks Sizewell C, das sich derzeit in der Vorbereitungsphase befindet, könnte laut Rechnungshof ebenfalls ähnlich schlimm enden.

„Zusätzliche Baukosten und Unsicherheiten hinsichtlich der Rentabilität der EPR-Einheiten stellen ein Risiko für den Anteilseigner, also den Staat, dar. Das EPR2-Programm ist weiterhin von Planungsverzögerungen, dem Fehlen einer endgültigen Kostenschätzung und eines Finanzierungsplans gekennzeichnet, während der Französische Atomkonzern EDF nach wie vor sehr hoch verschuldet ist. Der Rechnungshof spricht daher eine neue Empfehlung aus: die endgültige Investitionsentscheidung für das EPR2-Programm abzulehnen, bis seine Finanzierung gesichert ist“, heißt es in dem Bericht des Gerichtshofs.

Alleine aus diesem Bericht des französischen Rechnungshofes wird klar: 

Die atompolitischen Vorstellungen des bayrischen Ministerpräsidenten würden nur zu massiven Verteuerungen der bayerischen Stromerzeugung und zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Die bayerische Wirtschaft würde bei solch hohen Strompreisen sicherlich groß aus Bayern abwandern. Die den politischen Gegnern ständig vorgeworfene Inkompetenz in Sachen Wirtschaft liegt also klar beim bayerischen Ministerpräsidenten und der CSU selbst.

Die billige Windenergie wird in Bayern immer nur weit unter den Möglichkeiten ausgebaut. 

Die 10-H-Gesetzgebung hat den Ausbau der Windenergie in Bayern blockiert und damit den Ausbau der auch in Bayern günstigsten Stromerzeugung. Wenn Söder hohe Strompreise in Bayern beklagt, ist er selbst für die Ursache der Blockade verantwortlich.

Die auf dem Wirtschaftsgipfel des Landkreises Bad Kissingen geladenen Vertreter hatten offensichtlich nichts zu den atompolitisch inkompetenten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden gesagt. Aber so ist das eben in Bayern: Auch wenn der Ministerpräsident offensichtlich Inkompetenz und Unwissenheit versprüht, so widerspricht man dennoch aus Höflichkeit nicht, ansonsten verdirbt man es sich dann mit den CSU-Oberen und muss fürchten bei kommenden Veranstaltungen nicht mehr geladen zu werden. 

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Die 20 größten deutschen Fleisch- und Milchproduzenten schädigen das Klima massiv – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Germanwatch hat kürzlich mit einer neuen Studie zur Tierhaltung große mediale Aufmerksamkeit erregt.

Demnach haben 2022 die je 10 größten Fleisch- und Milchproduzenten Deutschlands mehr als 60 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Laut Umweltbundesamt wurden 2022 etwa 746 Millionen Tonnen emittiert. Damit sind allein 20 Unternehmen der Fleisch- und Milchindustrie für etwa 8 % aller Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.

Zum Vergleich: Dies entspricht etwa 61 % der Emissionen des PKW-Verkehrs im Jahr 2022 in Deutschland.

Ursache sind vor allem tierquälende Massentierhaltungen, aus denen diese großen Fleisch- und Milchproduzenten ihre Produkte beziehen. In der Massentierhaltung und der intensiven Futtermittelproduktion werden enorme Mengen an Kohlendioxid, Methan und Lachgas freigesetzt, die erhebliche Aufheizungswirkungen in der Atmosphäre entfalten.

Aufschrei und Zurückweisung des betroffenen Verbandes

Der Verband der Fleischwirtschaft zeigte sich entrüstet über diese Germanwatch-Studie:
„Im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltamt festgehalten, dass der Sektor Landwirtschaft inklusive der Tierhaltung sein Klimaziel übererfüllt hat“, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Reiter mit. Die deutsche Nutztierhaltung sei im internationalen Vergleich „einer der Klimaweltmeister“.
Link zur Studie

Doch dürfte die geringfügige Senkung der Klimagasemissionen in der deutschen Landwirtschaft weniger mit zusätzlichen klimaschützenden Maßnahmen der Fleisch- und Milchproduzenten zu tun haben, sondern viel mehr mit dem seit Jahren anhaltenden, erfreulichen Trend des Rückgangs des Fleischkonsums in Deutschland , insbesondere beim Schweinefleisch.

Entlarvend für die Lebensmittelgroßindustrie ist auch ihre jüngste Kampagne zur Beeinflussung der Bundestagswahl, wie das Umweltinstitut München gerade aufgedeckt hat.
Mit einer aufwendigen Kampagne zur Bundestagswahl 2025 versuchen Lebensmittelkonzerne aktuell, die demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Das Ziel von Nestlé, Danone, Tönnies und Co.: Ein Wahlergebnis, das ihrem umweltschädlichen Geschäftsmodell möglichst keinerlei Grenzen setzt.

Die Entrüstung der großen Fleischproduzenten und die völlig gegensätzliche Sichtweise zur Germanwatch-Studie ist komplett verfehlt, zeigt aber mehrfache Problemlagen auf:
Zum einen sind die deutschen und die internationalen Klimaschutzziele auch in der Tierhaltung, sowie der Fleisch- und Milchproduktion völlig unzulänglich. Wie sonst könnten sich die Fleischproduzenten als Klimaschützer bezeichnen? Zum anderen zeigt dies auch einen in der gesamten Gesellschaft und auch in der Klimabewegung weit verbreiteten Denkfehler auf.

Offenbarung eines großen gesellschaftlichen Denkfehlers

Dieser Denkfehler liegt darin, dass man schon Klimaschutz betreiben würde, wenn die Klimagasemissionen vermindert werden. Eine Verminderung bedeutet ja nicht, dass die Emissionen ganz gestoppt werden, sondern dass es eben weiterhin Emissionen gibt.
Auch verminderte Emissionen erhöhen jedoch den Anteil von Klimagasen in der Atmosphäre weiter, und mit steigender Klimagaskonzentration heizt sich die irdische Temperatur sogar beschleunigt auf.
Und so kommt es, dass selbst bei sinkenden Emissionen die Erdtemperatur schneller ansteigt.

Leider haben an diesem Denkfehler auch viele Klimaforscher seit Jahrzehnten ihren Anteil, weil sie fast immer nur auffordern, die Emissionen zu senken, statt sie komplett zu beenden und das Kohlendioxid wieder aus der Atmosphäre zu entfernen.

Die bloße Aufforderung zur Emissionsreduktion hat jedoch auch dazu geführt, dass viele, darunter auch Fleischunternehmen, sich beruhigt fühlten, wenn sie nur geringfügig Emissionen reduzierten. So kommt es, dass trotz des Beschlusses von Paris von 2015, der die Weltgemeinschaft zur schnellen Emissionsreduktion aufforderte, die Emissionen sogar stiegen – im Jahre 2024 auf ein nie dagewesenes Rekordniveau.

Mit ihren geringfügigen Emissionsminderungen halten sich sehr viele für Klimaschützer, emittieren auf einem etwas niedrigeren Niveau jedoch weiter, lehnen sich zurück, und in Wirklichkeit heizt sich die Atmosphäre beschleunigt auf, während der kollektive Marsch auf dem Pfad in die Klimahölle immer schneller wird.

Es geht auch anders

Mit entsprechenden Anbaumethoden der Futter- und Lebensmittel kann die negative Klimabilanz sogar in wirksamen Klimaschutz umgedreht werden. Mit Bioanbau, regenerativer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung können sogar Kohlenstoffsenken durch den Aufbau von Humus geschaffen werden. Damit steigt auch die Bodenfruchtbarkeit, wodurch klimaschädlicher Mineraldünger vermieden werden kann.

Viele Biobauern machen dies seit Jahrzehnten vorbildlich vor. Doch leider ist die große Masse der Landwirte immer noch in den klimaschädlichen Erzeugungsmethoden verhaftet, wie sie der Bauernverband fördert und politisch zementiert. Die Bauernproteste des letzten Jahres haben genau die Beibehaltung der klimaschädlichen Landwirtschaftsmethoden gefordert: hohe Subventionen für fossilen Agrardiesel, Wegfall von gesetzlichen Regelungen für eine artgerechte, am Tierwohl orientierte Tierhaltung und klimaschützende Anbaumethoden.

Würden die 20 großen Fleisch- und Milchunternehmen in Deutschland einen ökologischen Weg komplett gehen, würden sie alleine nicht nur die 8 % der deutschen Klimagasemissionen vermeiden, sondern sogar noch große Mengen Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernen und in immer fruchtbarer werdende Böden stecken. Ein positiver Nebeneffekt wäre eine steigende Volksgesundheit, denn dann würden auch krankmachende Pestizide oder Antibiotika in der Nahrung weitgehend verschwinden.

Auch für die direkte Senkung des Methanausstoßes aus Rindermägen haben Wissenschaftler längst gute Methoden entwickelt: Eine Zufütterung von Rotalgen zum Rinderfutter verringert den Methanausstoß erheblich.

Sofern diese Kühe dann artgerecht auf der Weide gehalten werden, wird über deren Exkremente Humus aufgebaut, und die Kuh wird so vom viel gescholtenen Klimakiller zum Klimaschützer. Nicht die Kuh ist der Klimakiller, sondern der Bauer, der sie tierquälerisch in Massentierhaltungen hält und mit Soja aus Urwaldabholzungsregionen füttert.

Konsequenzen: Was heißt das für uns Verbraucher?

Fleischlose, am besten vegane Ernährung, ist ein besonders wirksamer Beitrag, um die Klimagase aus der Nahrungsindustrie zu verringern. Man muss aber nicht völlig auf Fleisch oder Milchprodukte verzichten, wenn die Produkte aus biologischem Anbau und aus der heimischen Region kommen.

Verbraucher können ja selbst darauf achten, indem sie Biolebensmittel und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung nur aus der näheren Region kaufen. Dann würden zudem die hohen Emissionen in der Verteilung der Lebensmittel mit Flugzeugen oder Lkw wegfallen. Erfreulich: Die Selbstvermarktung auf dem Bauernhof, gerade bei Biobauern in Deutschland, wächst zunehmend, ebenso wie die regionalen Ecken von Bioprodukten in den Supermärkten. Je mehr wir als Kunden dort einkaufen, umso mehr gehen klima- und gesundheitsschädliche Produktionsmethoden zurück.

Die Verbraucher hätten es also selbst in der Hand, wenn sie nicht mehr die Produkte der 20 größten Fleisch- und Milchproduzenten kaufen, sondern Biofleisch und Biomilchprodukte vom Biobauern aus dem Nachbardorf.

Politiker sind aufgefordert, endlich gesetzlich die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass regional erzeugtes Biofleisch, Biomilch und Biogemüse sich durchsetzen. Sie sollten endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass klimaschützende und gesunde Nahrungsmittel im Supermarkt und anderen Märkten billiger sind als die vergleichbaren klimaschädlichen konventionellen Nahrungsmittel.

Dann würden auch die hohen gesellschaftlichen Kosten, die durch große ökologische Schäden an Böden, Wasser und Luft verursacht werden, verringert. Vor allem aber würden die hohen, immer mehr unbezahlbaren Kosten des Gesundheitssystems reduziert, weil wir Menschen dann einfach weniger Krankheiten hätten, wenn wir uns gesünder ernähren, sauberere Luft atmen und saubereres Wasser trinken.

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Die verfassungswidrige und ökonomisch inkompetente Klima- und Energiepolitik der AfD – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Auf dem letzten Bundesparteitag der AfD zeigte sich das unfassbare Gesicht der AfD gegen Erneuerbare Energien, gegen den Klimaschutz und gegen die Verfassung der BRD.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kündigte in ihrer Rede an, sämtliche Subventionen und Förderprogramme für den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen. Sie erklärte, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten zu wollen. Zudem plant die AfD, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, die Erdgaspipeline Nord Stream aus Russland sowie funktionsfähige Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus will die Partei in eine neue Generation von Atomkraftwerken investieren. Weidel fügte hinzu: „Wenn wir am Ruder sind, werden wir alle Windkraftwerke niederreißen.“ (s. Video auf YouTube)

Auch mit diesem Energie- und Klimaprogramm verstößt die AfD gegen das Grundgesetz Deutschlands und entpuppt sich einmal mehr als Verfassungsfeind.

Die AfD wurde erneut in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen bestätigte dies kürzlich und wies einen Eilantrag der sächsischen AfD zurück.  (s. Tagesschau)

Verstoß gegen Art. 14 Grundgesetz: Schutz des Eigentums

Im Artikel 14 der Verfassung Deutschlands ist der Schutz des Eigentums verankert. Die Abschaffung des EEG hätte zur Folge, dass keine Vergütungszahlungen mehr auch an bestehende Betreiber von Solar-, Wind-, Bioenergie-, Wasserkraft- und Geothermie-Anlagen geleistet würden. Diese haben aber auf der Rechtsgrundlage des EEG in diese Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert. Eine vorzeitige Beendigung der EEG-Vergütung vor dem gesetzlich geregelten Zeitraum von 20 Jahren würde die Refinanzierung vieler Anlagen unmöglich machen. Ohne die EEG-Vergütung wären viele Betreiber von Bürgerenergieanlagen insolvent. Auch Banken könnten ihre Kredite nicht mehr zurückfordern, da die betroffenen Betreiber zahlungsunfähig wären. Somit würde die AfD zusätzlich eine massive Bankenkrise verursachen.

Die Abschaffung des EEG würde daher das Eigentum vieler Anlagenbesitzer zerstören. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes.

Über die Hälfte der Besitzer der Anlagen der Erneuerbaren Energien sind in der bürgerlichen Hand und im Gewerbe: Privatleute, die ihre eigene Anlage, z.B. als PV-Anlage auf dem Dach oder als Mitglied einer Energiegemeinschaft, Landwirte und Gewerbetreibende betreiben. (s. Grafik zur Eigentümerstruktur der Erneuerbaren Energien)

Mit ihrem Programm würde die AfD das Eigentum von Millionen Bürgern teilweise enteignen und viele in die Privatinsolvenz treiben. Landwirte wären eine der hauptsächlich geschädigten Berufsgruppen. Windkraftanlagenbetreiber will die AfD-Vorsitzende gar enteignen, indem Windmühlen niedergerissen werden sollen.

Ob sich die AfD-WählerInnen, die an Bürgerenergieprojekten beteiligt sind, eigene landwirtschaftliche Erneuerbare Energien betreiben oder eigene Solaranlagen auf dem Dach haben, dessen bewusst sind?

Enteignungsversuche solcher Art gab es bereits in milderer Form. Spanien und Tschechien hatten in der Vergangenheit versucht, die Einspeisevergütungen rückwirkend zu senken –jedoch nicht vollständig abzuschaffen, wie es die AfD plant. Die EU-Kommission kritisierte dies scharf als Eingriff in das Eigentum und wies es zurück.  (s. Artikel über die Kritik der EU-Kommission)

Verstoß gegen Artikel 20a Grundgesetz: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

So heißt es im Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ….“

Mit seinem bahnbrechenden Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz als Schutz der zukünftigen Lebensgrundlagen anerkannt. Es verpflichtete die deutsche Regierung, wesentlich mehr für den Klimaschutz zu tun. (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts)

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil indirekt festgestellt, dass bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden müssen als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen sind.

Doch genau diese Verantwortung nimmt aber Deutschland bis heute nicht ausreichend wahr. Und nun will die AfD sogar alle Förderprogramme für Klimaschutz abschaffen, das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten – das EEG – abschaffen und sogar Kohlekraftwerke länger laufen lassen und Erdgas wieder aus Russland beziehen. Damit würden die Klimagasemissionen nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wesentlich stärker gesenkt, sondern massiv erhöht werden.

Die AfD steht also nicht auf dem Boden der Verfassung. Das gilt nicht nur für ihre rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Vorstellungen, sondern eben auch für ihre Klima- und Energiepolitik.

Es ist zu hoffen, dass im Bundestag der Verbotsantrag der AfD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird.
(s. Antrag im Bundestag)

So heißt es in der Begründung des Verbotsantrags: „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig ist“.

Ökonomische Inkompetenz der AfD in der Energiepolitik

Die AfD will die Energiewende beenden und hat wohl nicht begriffen, dass sie damit die Energiepreise mit teurem Erdgas und teurer Atomenergie wieder nach oben treiben würde.

Die AfD hat auch nicht verstanden, dass der Strombörsenpreis in Deutschland über die sogenannte Merit-Order durch das teuerste in Betrieb befindliche Kraftwerk bestimmt wird. Das ist in der Regel ein Erdgaskraftwerk.
In der letzten Dunkelflaute im Dezember war dies offensichtlich: Da stundenweise kaum Wind wehte und die Sonne tagelang hinter Wolken verschwand, schoss der Strompreis an der Börse auf über 1000 Euro pro kWh nach oben, denn der Strom wurde nun hauptsächlich von Kohle- und Erdgaskraftwerken erzeugt. Zudem konnten in dieser Phase offensichtlich einige konventionelle Kraftwerksbetreiber durch Manipulationen an der Strombörse die Preise weiter in die Höhe treiben. (s. Artikel über die Dunkelflaute)

Sobald wieder Wind wehte, fielen die Strompreise wieder deutlich. Diese Billigmacher des Strompreises will Weidel aber niederreißen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beenden. Damit würden die Strompreise massiv steigen und dauerhaft hoch bleiben.
Eine Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke anstelle eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien würde selbst AfD-Wählern deutlich höhere Strompreise bescheren.

Strompreise in Deutschland trotz Atomausstieg gesunken

Eine Mär ist auch die nicht nur in der AfD, sondern auch bei Union und FDP verbreitete Ansicht, dass der Strompreis in Deutschland infolge des Atomausstiegs gestiegen sei. Dabei sind die Strompreise im deutschen Großhandel im Jahr 2024 auf durchschnittlich 7,95 Cent/kWh gefallen – ein Rückgang von 16,8 % im Vergleich zu 2023 (9,55 Cent/kWh). Dies stellt den zweiten Preisrückgang in Folge dar. Trotz des vollständigen Atomausstiegs liegt der Strompreis 2024 sogar unter dem Niveau von 2021 (9,66 Cent/kWh), als in Deutschland noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb waren. Dies geht aus einer Auswertung von Daten der EPEX Spot-Strombörse durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hervor. (s. IWR-Pressemitteilung)

Grund für die gesunkenen Strompreise ist vor allem der in den letzten Jahren wieder starke Zubau von Erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, aber auch Windkraft.

Neue Atomkraftwerke sind viel zu teuer und treiben die Staatsverschuldung nach oben

Dennoch fordern AfD, wie auch die Union und FDP, einen Ausbau neuer Atomkraftwerke und setzen damit auf die teuerste Variante der Stromversorgung, die zudem die Staatsverschuldung in die Höhe treiben würde, da private Investoren nicht in Atomkraft investieren.

So sind Kostenschätzungen für das neu geplante britische Atomkraftwerk in Sizewell sprunghaft gestiegen. Wurden für den Neubau im Jahre 2020 noch etwa 20 Milliarden Pfund veranschlagt, so liegen jüngste Kostenschätzungen nun schon bei 40 Milliarden Pfund. (s. Artikel in der Independent)

Eigentümlicherweise ging dies nicht durch die deutsche Presse, die doch sonst so willfährig die Mär von der billigen Atomenergie der Atombefürworter von Union bis AfD zitiert.

Der französische Rechnungshof warnte kürzlich vor den Atomplänen von Präsident Macron. Diese Warnung sollte auch für die Atompläne von CDU/CSU und AfD in Deutschland als Mahnung dienen. Der Rechnungshof in Paris hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, alle 6 Kernkraftprojekte zu stoppen, die nach Wunsch von Macron ab 2026 gebaut werden sollen. (s. Artikel bei Winfuture)

Auch der sonst so atomfreundliche Focus titelte kürzlich: „Frankreichs Milliarden-AKW-Fiasko zeigt, wie falsch Merz und Weidel liegen“. (s. Focus-Artikel)

Dabei liegen die Staatsschulden Frankreichs zuletzt bei mehr als 3 Billionen EUR (111% des BIP). Frankreich hat gerade Italien als höchstverschuldeten Staat Europas überholt. Dabei ist abzusehen, dass die Staatsverschuldung Frankreichs wegen der Atomkraft weiter steigen wird. So liegen die Schulden des Staatskonzerns EDF in Höhe von 54,4 Mrd. EUR und der Investitionsbedarf bei mehr als 100 Mrd. EUR für den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren. (s Artikel bei Montel News)

Bezahlen werden die horrenden Atomsummen nur die französischen Steuerzahler, denn private Investoren gibt es bei der Atomkraft nicht, weil sie keine Möglichkeit sehen, mit dieser teuren Technologie Geld zu verdienen.

Wer also AfD wählt, muss wissen, dass er damit ein Energieprogramm wählt, welches verfassungsfeindlich ist, welches auch bürgerliche Beteiligungen an Erneuerbaren Energien-Anlagen enteignen will, welches zu wesentlich höheren Strompreisen führt, welches die Staatsverschuldung steigern wird und welches vor allem für die eigenen Kinder und Enkel den Weg in die Klimahölle (Zitat Antonio Guterres) beschleunigen wird.

Wie können wir uns gegen diese Bedrohungen der AfD wehren?

Zunächst ist es entscheidend, dass möglichst niemand die AfD wählt. Wichtig ist auch, dass wir mit unseren Nachbarn und Freunden ins Gespräch kommen, um über die möglichen Auswirkungen einer AfD-Politik aufzuklären. In den Medien habe ich bisher kaum eine derart klare Analyse dazu gesehen. Zudem sollten wir aktiv an Protestbewegungen gegen die AfD teilnehmen und selbst welche organisieren – in jedem Ort.

Eine wunderbare Aktion von German Zero kann jedeR nur von uns selbst zu Hause organisieren:
German Zero: Die Klimakrise eskaliert, und im Wahlkampf redet niemand darüber? „Da müsste man doch etwas tun!“
„Müsste, könnte, sollte“ – damit will German Zero jetzt Schluss machen. Mit der Aktion „Wohnzimmergespräche“ gibt die Organisation ab dem 19. Januar den Startschuss für eine neue Welle des klimapolitischen Engagements. Und das Beste: Es beginnt direkt bei euch zu Hause – auf eurem Sofa!

Die Idee: Ladet Freundinnen, Nachbarn oder Familienmitglieder ein und überlegt gemeinsam, wie ihr jetzt aktiv werden könnt. Damit euch der Einstieg leichtfällt, stellt German Zero konkrete Ideen und Materialien bereit, mit denen ihr direkt loslegen könnt. Vom offenen Brief bis zum Haustürwahlkampf – ob ihr wenig oder viel Zeit habt, es gibt für jeden eine passende Möglichkeit.

Alle Materialien und weitere Infos findet ihr unter: German Zero: Wohnzimmergespräche

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und nach der Wahl auch nur Teile der AfD-Vorstellungen – möglicherweise in Einklang mit der Union – umgesetzt werden, wird der immense Schaden später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

JedeR Einzelne kann etwas tun – informieren Sie sich, engagieren Sie sich und setzen Sie ein Zeichen für den Schutz unserer Verfassung und des Klimas.

Quelle: Read More

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