Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie zeichnete sich seit Jahren ab, da Konzerne, Medien und Politik nur am fossilen Verbrenner festhielten und weiter festhalten

Der VW-Vorstand hat in der Öffentlichkeit Überlegungen geäußert, Fabriken in Deutschland zu schließen – erstmals seit Gründung der BRD. In Brüssel scheint die Entscheidung für eine Audi-Fabrikschließung bereits vorbereitet zu werden. Als Gründe werden vor allem Absatzschwierigkeiten im chinesischen Automarkt genannt.

Diese Entwicklungen sind höchst bedrohlich für den Industriestandort Deutschland, denn die Automobilindustrie gilt mit Herstellern, Zulieferern, Vertrieb und Werkstätten als zentrales Herzstück der deutschen Wirtschaft.

Ein besonderes Licht auf das Versagen von VW wirft der Beginn des Dieselabgas-Betrugsprozesses gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn.

Der ehemalige Audi-Chef Stadler ist längst wegen Betrugs verurteilt und hatte gestanden, bewusst bei Abgasnormen betrogen zu haben.

Noch weist Winterkorn alle Schuld von sich, doch das tat Stadler anfangs auch.

Der Abgasskandal bei VW und anderen Automobilkonzernen ist nur die Spitze eines Eisbergs, der das jahrzehntelange Versagen und die bewusste Verweigerungshaltung der deutschen Automobilindustrie offenbart. Diese agierte über Jahre hinweg als willfähriger Gehilfe der Mineralölwirtschaft, unterstützt von konservativer, liberaler, sozialdemokratischer und rechter Politik, die allesamt nicht offensiv auf emissionsfreie E-Autos setzten.

Die unheilige Allianz zwischen Automobilkonzernen und Mineralölwirtschaft führte dazu, dass umweltschädliches und klimaschädliches Erdöl in Form von Diesel- und Benzinfahrzeugen dominierte. Dieses sture und teils betrügerische Festhalten an erdölverbrauchenden Verbrennungsmotoren, statt frühzeitig auf emissionsfreies Fahren mit Elektroautos umzusteigen, ist die eigentliche Ursache für den Niedergang von VW und anderen.

Zudem wurde diese Politik jahrelang von einer von der Erdölwirtschaft dominierten Medienlandschaft unterstützt, die durch Desinformationen und Fake-News gegen die E-Mobilität vorging. In den unzähligen Artikeln der letzten Jahrzehnte, die Argumente gegen Elektrofahrzeuge lieferten, habe ich mich als begeisterter E-Mobilfahrer seit 1995 immer wieder über die Unwissenheit und Visionslosigkeit vieler Journalisten gewundert – und ärgere mich bis heute darüber.

Der Niedergang von VW und Co. zeichnete sich seit Jahren ab

Klar ist: Der Niedergang von VW zeichnete sich schon seit Jahren ab, weil VW, aber auch Daimler, BMW und andere, eben nicht konsequent genug auf emissionsfreie E-Autos gesetzt haben. Bereits im April 2023 vermutete ich, dass VW bald vor größten Schwierigkeiten stehen wird. Jetzt ist es soweit.

Vor sieben Jahren warnte ich, dass sich noch viele wundern werden, wie schnell die mächtige deutsche Automobilindustrie aufgrund ihrer viel zu geringen Aktivitäten für den E-Mobilmarkt untergehen könnte. So schrieb ich damals in meinem Blog:
„Auch Tony Seba rechnet vor, dass die saubere E-Mobilität viel schneller in die Welt kommen wird, als es VW, Daimler, Ford, General Motors und Kanzlerin Merkel glauben wollen. Tony Seba aus den USA sieht es damit ähnlich wie Wang Chuanfu von BYD aus China. Nur Deutschland wird dem nur noch hinterherschauen können und sich noch wundern, wie schnell die einst starke deutsche Automobilindustrie vor die Hunde geht.“

Dabei war 2016 unter dem VW-Markenchef Herbert Diess ein Hoffnungsschimmer aufgekommen. Volkswagen stellte in Paris ein strombetriebenes Konzeptfahrzeug vor, ein „erschwingliches Massenprodukt mit bis zu 600 Kilometern Reichweite“. Bis 2025 wollte der Zwölf-Marken-Konzern mit mehr als 30 neuen Modellen zwei bis drei Millionen Elektroautos auf die Straße bringen.
Heute ist davon herzlich wenig zu sehen. 2023 verkaufte der Konzern über alle Marken hinweg rund 771.100 batterieelektrische Fahrzeuge. Für 2024 zeichnet sich kein Wachstum ab.

Ganz anders sieht es bei den Automobilherstellern in China aus. Warum und wie stark der chinesische E-Automarkt und -Export so außergewöhnlich schnell wachsen, wird in einem kürzlich erschienenen, sehr lesenswerten Artikel im CarbonBrief mit dem übersetzten Titel „Der globale Handelskrieg um Chinas boomende Elektroautoindustrie“ ausführlich beschrieben.

Die folgenden Fakten und Hintergrundinformationen sind zum Teil diesem Artikel entnommen.

China setzte seit 2000 strategisch auf E-Mobilität

Bereits im 10. Fünfjahresplan von 2001 bis 2005 legte die chinesische Führung die Entwicklung der Elektromobilität und Batteriespeicher als strategisches Ziel für die Industriepolitik fest, begründet unter anderem mit den Zielen Luftreinhaltung und Klimaschutz.

Ich selbst fuhr damals schon ein kleines E-Auto, das Twike, und warb in der grünen Bundestagsfraktion für emissionsfreie E-Mobilität mit Solarstrom. Aber Kanzler Gerhard Schröder stellte sich einen A-Klasse-Mercedes mit Wasserstoffantrieb in die Garage und schwärmte von „Zukunftsenergie“. Von E-Mobilen war bei ihm und der Autoindustrie nichts zu sehen und zu hören.

Wie wir heute sehen, waren und sind Wasserstoffautos ein Irrweg, den Automobilkonzerne und die Mineralölwirtschaft damals ins Visier nahmen, um die E-Mobilität mit Solarstrom zu verhindern. Es sollte weiterhin einen Kraftstoff (den Wasserstoff) geben, der ausschließlich an von den Konzernen kontrollierten Tankstellen erhältlich ist. Solarstrom vom eigenen Hausdach mit einer heimischen Ladestation hätte den Energiekonzernen gar nichts gebracht, denn daran verdienen die Energiekonzerne gar nichts. Wie sich heute zeigt, ist das seit 25 Jahren propagierte Wasserstoffauto eine krasse Fehlstrategie, die bis heute vollkommen erfolglos geblieben ist.

Dabei war Deutschland bei E-Autos schon weit vorne. Ich erinnere mich sehr gut an meinen Firmenbesuch um das Jahr 2000 bei Siemens in Würzburg, wo mir die Ingenieure begeistert zeigten, wie effizient und fortschrittlich ihre Elektromotoren für den Fahrzeugeinsatz waren. Sie sahen auch in der Lithium-Ionen-Technologie vielversprechende Lösungen für die Batteriespeicher. Doch dieses Siemens-Werk wurde zunehmend von der Konzernzentrale vernachlässigt, mit der Begründung: E-Mobilität habe keine Zukunft, der Dieselmotor sei die Zukunft, und eines Tages werde die Brennstoffzelle mit Wasserstoff kommen. So sagten es mir damals auch die Konzernspitzen von VW, Daimler und BMW in politischen Runden.

Automobilindustrie und Politik von Union, FDP und SPD haben eine saubere Mobilität stets verhindert

In der EU und Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten alle Luftreinhaltevorschläge der EU-Kommission von der Lobby der Automobilkonzerne stets zur Unwirksamkeit verwässert – wie der Dieselskandal zeigt, sogar durch Betrug verhindert. Dafür steht der Ex-VW-Chef Winterkorn jetzt ja vor Gericht.

China dagegen setzte immer höhere Emissionsstandards bei Verbrennungsmotoren und legte vor allem großen Wert auf eine Unterstützung für emissionsfreie E-Autos, z.B. mit einer E-Mobil-Verkaufsquote, wie sie in Kalifornien schon 1990 eingeführt wurde, aber auf Druck der Erdölwirtschaft aber um 2000 wieder abgeschafft wurde.
Genau diese chinesische Automobilpolitik für emissionsfreie Autos wollten Kanzlerin Merkel und ihr SPD-Vizekanzler Gabriel in Peking 2018 verhindern, mit dem Argument, die deutsche Automobilindustrie könne die geforderten Standards nicht einhalten. Doch sie blieben dort erfolglos. Stattdessen setzten sie in Deutschland weiter auf Verbrenner und verfestigten so die Innovationsfeindlichkeit der deutschen Automobilwirtschaft.

Inzwischen sind nicht nur in Peking und Shanghai wieder der blaue Himmel zu sehen und die Luftverschmutzung drastisch zurückgegangen. In Deutschland hingegen sterben weiterhin jedes Jahr etwa 125.000 Menschen vorzeitig aufgrund hoher Luftverschmutzung, was nicht einmal den Gesundheitsminister dazu bewegt hat, die E-Mobilität und andere Luftreinhaltemaßnahmen stärker zu unterstützen.

Gleichzeitig sinken die deutschen Klimagasemissionen im Verkehrssektor überhaupt nicht nennenswert. Auch der von der FDP durchgesetzte verkorkste Emissionshandel im Verkehrssektor, der letztendlich auf eine Emissionshandelsprämie für E-Auto-Besitzer hinausläuft, hat keinerlei Wirkung gezeigt. Jedenfalls habe ich von niemandem gehört, dass er sein E-Auto wegen der Emissionshandelsprämie gekauft hätte.

China fast uneinholbar vorne

Im Leitmarkt China sind mittlerweile 55 % der Neuzulassungen elektrifiziert; bis 2028 werden es 95 % sein. Und unter den ersten 10 Automobilfirmen dort findet sich bereits jetzt kein deutscher Hersteller mehr. Das war mal anders; noch vor wenigen Jahren dominierten Firmen wie VW, Daimler, BMW, Ford, Toyota den chinesischen Automobilmarkt mit ihren Verbrennern. Von ausländischen Firmen ist nur noch Tesla in China stark. Da deutsche Hersteller bei E-Autos weit hinterherhinken, sinkt ihr Marktanteil in China rasant.

Doch diese Entwicklung gibt es nicht nur in China. Norwegen zum Beispiel hatte im August 2024 eine E-Mobil-Neuverkaufsquote von 94 %. Auf dem norwegischen Markt gibt es außer wenigen E-Mobilen von VW so gut wie keine Verkäufe mehr aus deutscher Produktion.

Da ist es kein Wunder, dass der VW-Konzern so stark unter Druck steht und über Fabrikschließungen nachdenken muss. Immerhin ist China der größte Absatzmarkt von VW. Aber jetzt geht die internationale E-Mobil-Offensive der Chinesen erst richtig los. China plant, die Automärkte in Brasilien, Indonesien, Australien, Mexiko, Thailand, Indien, Russland, Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern mit ihren E-Mobilen zu erobern. Von deutschen E-Mobilen ist in diesen Märkten so gut wie nichts zu sehen. Aber der Anteil der Verbrenner geht in all diesen Märkten ständig zurück.

Torschlusspanik beim Verbrenner-Aus bei CDU, CSU bis AfD

Die EU hat ein Verbrenner-Aus bis 2035 beschlossen. Das setzt Druck auf die Automobilkonzerne, endlich stärker in emissionsfreie Autos zu investieren und die Märkte auf E-Mobile auszurichten. Doch im letzten Europawahlkampf wurde dieses Verbrenner-Aus heftig attackiert. CDU/CSU, FDP, BSW und AfD machten daraus ein zentrales Wahlkampfthema und gewannen damit sogar Wählerstimmen. Ihre falsche These: Das Verbrenner-Aus würde zum Schaden von VW und anderen deutschen Autokonzernen führen. Doch wie wir sehen, beabsichtigt Audi die Fabrik in Brüssel nicht wegen des EU-Verbrenner-Aus zu schließen, sondern wegen der Absatzschwierigkeiten im chinesischen Automarkt, wo zunehmend immer mehr E-Mobile verkauft werden.

Um die europäische Automobilindustrie vor der wachsenden chinesischen Konkurrenz zu schützen, setzen Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre CDU nun auf Importzölle gegen chinesische E-Autos. Immerhin haben die deutschen Automobilkonzerne selbst und auch Wirtschaftsminister Habeck dagegen opponiert. Absurderweise hält von der Leyen jedoch daran fest, obwohl Zölle gerade eine Strategie sind, die nur dem Schutz einer fossil betriebenen, schmutzigen und klimaschädlichen Automobilindustrie dient – insbesondere Shell, Exxon, BP, Total und Co., die mit jedem E-Auto einen Absatzrückgang für ihre Benzin- und Dieselverkäufe an den Tankstellen erleiden. Genau solche Strategien zur Abwehr der emissionsfreien Autos haben in der Vergangenheit aber den Grundstein gelegt, dass VW nun über Fabrikschließungen nachdenken muss.

Den weiteren rasanten Aufschwung der chinesischen E-Auto-Entwicklung werden EU- und US-Zölle gar nicht wirklich berühren. Schnell wachsende E-Automärkte in den BRICS-Staaten und anderen werden vor allem die Hightech-E-Autos aus China bedienen und nicht die deutschen Hersteller.

Jetzt hat China sogar eine Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge eingeführt

Als erste Antwort auf die US- und EU-E-Autozölle will China auch den E-Auto-Binnenmarkt, der gerade über 50 % an elektrischen Antrieben für Neuwagen erreichte, weiter anheizen. Eine Abwrackprämie für fossil betriebene Autos in Höhe von ca. 2.700 Euro wurde eingeführt. Das wird den Niedergang von VW und Co. im großen chinesischen Markt weiter beschleunigen. Die Dominanz von VW, Daimler, Toyota, Ford und anderen Verbrennerautos auf den chinesischen Straßen wird bald der Vergangenheit angehören.

Zusätzlich kommen die chinesischen E-Auto-Hersteller mit immer neuen, fantastischen E-Autos auf den Markt. Sie sind so attraktiv in Bezug auf Preis, Komfort und Leistungsfähigkeit, dass sie alle Verbrenner weit in den Schatten stellen.

Jüngstes Beispiel ist der MONA M03 vom Hersteller Xpeng. In nur 48 Stunden nach der Präsentation des Autos gab es bereits 30.000 Bestellungen. Den großräumigen MONA M03 gibt es für nur 22.000 Euro in der Ausstattung mit erweiterten Fahrassistenzoptionen, Reichweite ca. 600 km und Schnellladung in nur 30 Minuten von 30 % auf 80 % Ladezustand.

Der Mona M03 von XPeng ist nur ein tolles neues Auto von chinesischen Herstellern; einige andere neue Modelle sind ebenfalls bei Preis und Ausstattung atemberaubend. Wer will da noch einen teuren ID.3 von VW kaufen, wenn es solche preislich günstigeren und von der Ausstattung her wesentlich besseren chinesischen Alternativen gibt.

Es ist gut, dass es im Schweinfurt-Stadtrat auf Grüne Initiative hin nun Interesse an der Ansiedlung einer XPeng-Fabrik gibt.

VW hat bereits bei Xpeng einen Anteil von 9 % erworben. Die etablierte starke Schweinfurter Industrie würde nicht nur mit dem Konzern ZF profitieren. ZF als großer Automobilzulieferer hat Entlassungen angekündigt. In den letzten Jahren setzte ZF immer stärker auf E-Mobil-Komponenten. Doch wegen der Absatzschwierigkeiten von E-Mobilen in der EU hat nun nicht nur ZF Probleme als Zulieferer, sondern auch andere in der Region, wie der Mittelständler Preh in Bad Neustadt. Würden starke chinesische E-Auto-Hersteller in Deutschland Werke bauen, wären Produktion, Jobs und Steuereinnahmen hier und könnten Zulieferer retten, wenn schon VW und Co. keinen Weg finden oder finden wollen, selbst führend in der E-Mobil-Produktion zu werden.

Eine Verbrenner-Abwrackprämie nach chinesischem oder Denzlinger Vorbild wäre auch für die deutsche Regierung eine gute Wahl

Jetzt merkt auch die deutsche Regierung, wie verheerend es war, zum Jahreswechsel die E-Autoförderung für private und betriebliche Autokäufer abrupt abzuschaffen. Wohl als Antwort sollen nun steuerliche Anreize schnell wieder den eingebrochenen deutschen E-Automarkt anheizen, in der Hoffnung, die Schließung von VW-Fabriken noch zu verhindern. Immerhin eine Kehrtwende in die richtige Richtung. Doch die Vorschläge sind zu schwach und werden sicherlich noch nicht die notwendigen großen Impulse setzen.

Dabei gibt es schon eine viel wirksamere „Verbrennerauto-Abschaff-Prämie“ in Deutschland. Die 14.000-Einwohner-Gemeinde Denzlingen bei Freiburg hat bereits im Jahr 2020 auf Initiative von Bürgermeister Markus Hollemann eine Abwrackprämie von 500 Euro eingeführt, für alle, die ihre schmutzigen Diesel und Benziner abschaffen – sei es, dass sie nun auf ihr Auto ganz verzichten und auf Bus, Bahn, Fahrrad, E-Roller umsteigen oder sich ein E-Auto anschaffen. Einige Kommunen sind diesem Beispiel gefolgt. Vorbildlich!

Natürlich können Denzlingen und ein paar wenige Städte nicht VW retten, aber wenn die Bundesregierung das einführen würde – was wäre das für ein Impuls für die Entwicklung sauberer Mobilität, innovative Industrieentwicklung deutscher E-Autos, aber auch für Luftreinhaltung sowie Lärm- und Klimaschutz.

Deutschland hat ja schon Erfahrung mit der Abwrackprämie von 2009, die damals fälschlicherweise als Umweltprämie tituliert wurde. Die Erfahrungen aus dieser Zeit zeigen jedoch, dass ein solches Vorgehen nicht wiederholt werden sollte.

Die damalige Abwrackprämie von 2.500 Euro, also etwa so viel, wie heute China für die Abwrackung von Verbrennerautos gibt, war 2009 nur eine Verschrottungsprämie für alte umweltschädliche fossile Autos zugunsten neuer umweltschädlicher fossiler Verbrennerautos. Es war auch nur ein sehr teures wirtschaftliches Strohfeuer, aber keine Innovationsentwicklung für umweltfreundliche Autos, sondern wie so oft nur ein Bestandschutz für die Verbrennerautoindustrie. Hätten Merkel und Gabriel damals schon emissionsfreie Autos wie E-Mobile in die Förderung der Abwrackprämie aufgenommen, wäre möglicherweise die heutige chinesische Dominanz gar nicht so groß.

Fazit: Der sich heute klar abzeichnende Niedergang von VW, Daimler, BMW und Co. hat eine lange Vorgeschichte. Sie hängt zusammen mit der Ignoranz der Merkelregierungen, Medien und der Konzernchefs gegenüber emissionsfreien E-Autos. Sie wird leider auch heute noch weiter befördert durch das unbelehrbare Festhalten am fossilen Verbrennungsmotor, am Rütteln am Verbrenner-Aus der EU und eine Geringschätzung, ja sogar aktives Bashing für E-Autos von CDU/CSU/FDP/AFD/BSW/FW sowie weiten Teilen der von den Anzeigen der Verbrennerkonzerne dominierten Medien („E-Autos seien zu teuer und diese Reichweitenangst …“). Genau dieses Festhalten am klima- und gesundheitsschädlichen Verbrenner ist die Ursache für die drohenden Fabrikschließungen von VW und nicht eine den Grünen in die Schuhe geschobene „falsche“ Industriepolitik.

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In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln.

Nicht alle diese Maßnahmen werden jedoch zu einem Wachstum im wichtigen Bereich der Erneuerbaren Energien führen; in einigen Bereichen wird es sogar zu einem deutlichen Rückgang kommen.

Gerade erst hatte die Ampelkoalition unter Wirtschaftsminister Habeck es geschafft, den Rückgang des Ausbaus unter Kanzlerin Merkel umzukehren und die Erneuerbaren Energien, insbesondere die Photovoltaik, wieder auf einen deutlichen Wachstumskurs zu bringen. Doch nun gibt es, auf Betreiben der FDP, Vorschläge, die einen erneuten massiven Rückgang befürchten lassen.

Zwei drohende Veränderungen möchte ich hervorheben und näher beleuchten: Die Umstellung auf Investitionsförderung und die verpflichtende Direktvermarktung für das PV-Segment von 25 bis 100 kWp.

Weitere und tiefer gehende Analysen dazu können Sie auch im Video-Interview mit Frank Farenski in „Leben mit der Energiewende“ ab Minute 40 nachhören:

PV-Förderung für mittlere Dachanlagen:

Auf Seite 27 der Wachstumsinitiative heißt es:

„Kurzfristig werden wir die Förderung bei negativen Preisen für Neuanlagen grundsätzlich bereits ab dem 1. Januar 2025 aussetzen (ausgenommen kleine Anlagen, da nicht administrierbar) und die Schwelle, ab der die Erneuerbaren Energien ihren Strom selbst vermarkten, beginnend ab dem 1. Januar 2025 in drei Jahresschritten auf 25 KW absenken“

Auf Druck der FDP wurde diese Absenkung der Direktvermarktungsgrenze für PV-Anlagen in 3 Stufen von 100 KWp auf 25 kWp beschlossen. Dies bedroht den Zubau im Segment von PV-Anlagen in Landwirtschaft sowie im kleineren bis mittleren Gewerbe. Die “Direktvermarktung” im EEG ist keine echte marktwirtschaftliche Vermarktung, sondern ein kompliziertes Konstrukt, das im Wesentlichen auf die gleiche Vergütung hinausläuft wie die feste Einspeisevergütung, die bisher bis zu einer Größe von 100 kWp galt. Allerdings ist die Direktvermarktung technisch aufwendiger und organisatorisch deutlich komplizierter, was zu einer erheblichen Bürokratie führt, die die Investitionen in diesem Segment weitgehend zum Erliegen bringen könnte.

Aufgrund der Komplexität der Direktvermarktung sind die Kosten ebenfalls hoch. Ein befreundeter Solarinstallateur hat kürzlich bei mehreren namhaften Direktvermarktungsanbietern recherchiert und mir berichtet, dass die Gebühren bei mindestens 3.000 Euro pro Jahr liegen – auch für kleinere Anlagen. Im Verhältnis zu den Einnahmen bei einer 100-kWp-Anlage mit Volleinspeisung, die etwa 10.000 Euro pro Jahr betragen, machen diese Gebühren 30 % der Einnahmen aus. Der Direktvermarktungszwang und die damit verbundenen hohen Gebühren führen bereits bei Anlagen über 100 kWp zu einer deutlichen Verringerung der Wirtschaftlichkeit. Bei Anlagen im Bereich von 25 bis 100 kWp wären diese Kosten vollkommen unverhältnismäßig.

Die Übertragung des Direktvermarktungszwangs auf das Segment 25 bis 100 kWp würde daher auch aus Kostengründen, aber vor allem wegen der bürokratischen Aufwands, viele Investitionen zunichtemachen. Anlagen in diesem Bereich werden meist von Landwirten und kleineren Gewerbetreibenden gebaut, die durch die komplizierte Direktvermarktung abgeschreckt werden.

Eigentlich will die Koalition mit der Wachstumsinitiative Bürokratie abbauen – hier wird jedoch erst einmal das Gegenteil erreicht.

Das Problem ist in der Koalition bekannt. In der Wachstumsinitiative heißt es dazu: „Zu diesem Zweck werden wir die Selbstvermarktung von Strom und die Steuerung der Anlagen konsequent entbürokratisieren, digitalisieren und spätestens zum 1. Januar 2026 massengeschäftstauglich ausgestalten“. Angesichts der grundsätzlichen Komplexität der Direktvermarktung mit zeitvariablen Börsenpreisen muss bezweifelt werden, ob eine wesentliche Vereinfachung gelingen wird. Sollte dies tatsächlich erfolgreich sein, könnte man in einem zweiten Schritt über eine Ausweitung der Direktvermarktungspflicht nachdenken.

Aber in der Wachstumsinitiative ist leider eine völlig verkehrte Reihenfolge vorgesehen: Bereits ab 1.1.25 soll im ersten Schritt die Direktvermarktungsgrenze abgesenkt werden, aber erst spätestens zum 1.1.26 die Direktvermarktung massengeschäftstauglich gestaltet werden. Dies bedeutet, dass zunächst dieses Marktsegment zusammenbricht und hinterher wieder versucht werden soll, das zu korrigieren.

Am besten wäre es, wenn die Ampelkoalition diesen Vorschlag komplett fallen ließe. Zumindest aber sollte im parlamentarischen Verfahren, nach entsprechendem Rat der zu hörenden Sachverständigen, eine sinnvolle zeitliche Reihenfolge festgelegt werden: Zuerst sollte die Direktvermarktung massengeschäftstauglich gestaltet werden. Anschließend müsste evaluiert werden, ob dies erfolgreich war und vom Markt angenommen wird. Erst dann und nur dann sollte eine Absenkung der Direktvermarktungsgrenze erfolgen.

Die Umstellung auf Investitionszuschüsse statt Einspeisevergütungen wird in allen Sektoren der Erneuerbaren Energien zu Einbrüchen führen

Die größte Bedrohung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien steht in folgender Passage der Wachstumsinitiative auf S. 27:

„Mit dem Ende der Kohleverstromung wird die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen. Der Ausbau neuer EE soll auf Investitionskostenförderung umgestellt werden, insbesondere um Preissignale verzerrungsfrei wirken zu lassen.“

Aktuell bedenklich ist dabei, dass die Umstellung bereits kurzfristig in einem sogenannten Reallabor ausprobiert werden soll, was den Weg in eine falsche Richtung ebnet.

Die prinzipielle Umstellung auf Investitionsförderung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch einschränken.

Es sind eine Vielzahl von strategischen Überlegungen, die mit der Umstellung auf Investitionsförderung einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien diametral entgegen stehen:

Ein Ende der EEG-Förderung ist mit dem Ausstieg aus der Kohleverstro­mung anstatt mit dem Erreichen einer CO2-freien Stromversorgung anvisiert. Dadurch bleibt das höchst klimaschädliche Erdgas weiter im Markt. Nach wel­chem Mecha­nis­­mus nach 2038 der weitere Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung für das Ablösen von Erdgaskraftwerken sowie für die wachsende Anzahl von Elektroautos und Wärmepumpen erfolgen soll, wird offengelassen.
Ohne stichhaltige Begründung soll von einem bewährten Instrument (Einspeisevergütung) zu einem nicht bewährten Instrument (Investitionszuschüsse) gewechselt werden, welches in der Vergangenheit schon vielfach seine Untauglichkeit bewiesen hat:

Die Investitionsförderungen haben den Effekt, dass alle staatlichen Fördermittel gleich im ersten Betriebsjahr der Anlagen anfallen und damit den Staatshaushalt sehr stark belasten. Dagegen sind im bestehenden EEG die Fördermittel erst im Verlauf von 20 Jahren aufzubringen. Das ist eine sehr geschickte Ausnutzung privater Investitionen und Kredite. Dagegen muss bei Investitionsförderung der Staat vorfinanzieren. Diese hohen staatlichen Ausgaben werden in jeder jährlichen Haushaltsberatung dazu führen, dass angesichts klammer staatlicher Kassen (Schuldenbremse) viel zu geringe Haushaltsmittel bereitgestellt werden, womit die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können.
Die Steuergelder für die Investitionszuschüsse werden jedes Jahr in den Haushaltsberatungen des Bundes festgelegt. Sie sind beschränkt und werden meist aus Gründen der Sparsamkeit niedrig gehalten. Daher wirken direkte Zuschüsse immer wie Ausbaudeckel: Wenn das Geld aufgebraucht ist, wird keine Förderung mehr gewährt. Der Ausbau bricht zusammen und wird bestenfalls ins nächste Jahr verschoben.
Volkswirtschaftlich erscheint das nicht sinnvoll: Die bisherige relativ zuverläs­sige Vollfinanzierung von Investitionen, Kapital­dienst und Betriebskosten mittels gesetzlicher Einspeisevergütung soll durch eine unklare Teilfinanzierung ersetzt werden. Damit steigen die finanziellen Risiken der Anbie­ter, was die Banken zu einem teureren Kapitaldient zwingen wird. Dies führt einerseits zu höheren Preisen und andererseits zu weniger Kapital und damit zu weniger Ausbautempo.
Alle Erfahrungen mit Investitionszuschüssen zeigen einen höchst schädlichen Einfluss auf das Marktgeschehen. Wenn die etadierten Haushaltsmittel unter dem Jahr schon ausgegeben sind, dann werden die Investitionen sofort gestoppt, in der Hoffnung, im nächsten Jahr eine Fördermittelzuteilung zu bekommen. Dieses Stop-and-Go schadet Installateuren und Technikproduzenten, führt zu einem geringen Ausbau der Erneuerbaren Energien und zu Marktverwerfungen bis hin zu Insolvenzen. Es gibt zahllose Beispiele hierfür in ganz Europa.
Investitionszuschüsse müssen vom Wirtschaftsministerium an klare, umfassende Vorgaben geknüpft und die Ausgaben auf sachgemäße Verwendung überprüft werden. Dies erhöht den ohnehin schon viel zu hohen Bürokratieaufwand weiter massiv.
Investitionszuschüsse werden im Voraus ausgezahlt. Damit entfallen Anreize, die Anlagen langfristig in Betrieb zu halten und tatsächlich damit Strom zu erzeugen oder Flexibilitäten im Strommarkt zu nutzen. Es müssen also Sanktionen (Pönalen) angedroht werden, was die Finanzierung der Anlagen weiter verteuert und die Bürokratie weiter erhöht.

Der Eindruck entsteht, dass hier ohne Not Risiken für die Volkswirtschaft, den Bundeshaushalt und das Ausbautempo der steuerbaren Kapazitäten geschaffen werden. Unter dem politischen Schlagwort „Mehr Marktwirtschaft“ wird das glatte Gegenteil erreicht: eine zunehmende bürokratische Gängelung und eine weitere Schrumpfung des geförderten Marktes für Erneuerbare Energien.

Historische Beispiele für die viel zu geringe Wirksamkeit der Investitionsförderung:

Beispiele für das Nichtfunktionieren der Investitionszuschüsse habe ich in meinem Politikerleben zu Hauf erlebt.

Das Marktanreizprogramm für Wärme aus Erneuerbaren Energien aus Anfang der Nuller Jahre, z.B. für thermische Solarkollektoren, ist immer nur mit Investitionszuschüssen gespeist worden. Fast jedes Jahr waren die Haushaltsmittel lange vor dem Ende des Haushaltsjahres aufgebraucht, und die Investitionen wurden für den Rest des Jahres gestoppt.

Das schlimme Ergebnis sehen wir noch heute:

Der Anteil Erneuerbarer Wärme im Heizungssektor in Deutschland ist bis heute unter 20 % geblieben.

In Österreich wurden jahrelang Investitionszuschüsse für die PV-Dachanlagen gewährt.

Beispielsweise waren im Jahr 2018 die Fördermittel von 4,5 Millionen Euro bereits nach drei Monaten aufgebraucht.

Da Österreich viele Jahre in diesem PV-Segment eine Investitionsförderung gewährte, liegt die pro Kopf installierte PV-Leistung in Österreich weit hinter Deutschland zurück.

Erst in den letzten Jahren, unter der grünen Ministerin Gewessler, hat Österreich erheblich aufgeholt, insbesondere durch die Umsetzung der Energy-Sharing-Richtlinie der EU, die jedoch erneut in der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition fehlt. Immerhin liegt aber seit Kurzem endlich ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums vor.

Ein besonders krasses Beispiel für eine fehlgeleitete Investitionsförderung war das Wallbox-Programm für private Ladestationen von Minister Wissing im September 2023. Innerhalb eines Tages war ein großer Teil der 500 Millionen Euro schweren Förderung bereits weitgehend ausgeschöpft und wurde sofort wieder eingestellt.

Ein Strohfeuer ohne nachhaltige Entwicklung, insbesondere auch für bidirektionales Laden, das damit ja unterstützt werden sollte. Seitdem gibt es weiterhin keine Unterstützung durch die Ampelkoalition für die dringend erforderliche Markteinführung des bidirektionalen Ladens.

Fazit: Die Umstellung von der Einspeisevergütung auf Investitionszuschüsse wird zu einem massiven Einbruch im gerade gestärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien führen. Der Klimaschutz wird erneut unter die Räder kommen.

Die Wachstumsinitiative ist noch kein Gesetz

Diese Wachstumsinitiative der Ampelkoalition hat bisher nur den Charakter einer Absichtserklärung. Die Umsetzung in verbindliche Gesetze liegt noch in der Zukunft. Zunächst werden zu den Einzelpunkten Referentenentwürfe der Ministerien vorgelegt, die dann noch im Bundestag verhandelt und beschlossen werden müssen. Es bleibt also noch Zeit, auf die oben dargelegten drohenden Verschlechterungen hinzuweisen und so hoffentlich die Umstellung der EEG-Förderung auf Investionskostenzuschüsse zu verhindern.

Klar ist jedoch auch: Für den Bau ungeförderter Anlagen wird eine entsprechende Umstellung keine Auswirkungen haben. Wer also im Privathaus oder im Gewerbebetrieb einen hohen Anteil seines Stromverbrauchs durch Eigenerzeugung mit Erneuerbaren Energien abdecken möchte, wird wie bisher keinerlei Einbußen mit einem entsprechenden Förderwechsel haben. Auch wer den Strom beispielsweise aus einem kommunalen oder bürgerlichen Windpark direkt mit privatrechtlichen Stromlieferverträgen (PPA-Verträgen) vermarktet, bleibt vom Förderwechsel unberührt.

Dennoch gilt es, sich politisch gegen den geplanten Förderwechsel einzusetzen, denn ein großer Teil der Investitionen in Erneuerbare Energien ist weiterhin auf Förderungen angewiesen. Um den für 2030 erforderlichen Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung zu schaffen, ist eine funktionierende Förderung weiterhin erforderlich.

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HVO, ein moderner Biokraftstoff auf Pflanzenölbasis, setzt sich in einigen Bereichen allmählich als Ersatz für den klimaschädlichen fossilen Diesel durch. Doch Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) attackieren auch HVO mit Halb- und Unwahrheiten, wie sie es bei allen Biokraftstoffen tun. Damit fördern sie – wie schon in der Vergangenheit – lediglich die weitere Nutzung des höchst klimaschädlichen Erdöldiesels.

Was ist HVO100?

HVO ist eine Abkürzung für „Hydrotreated Vegetable Oils“, also für pflanzliche Fette und Öle, die bei hoher Temperatur mit Wasserstoff behandelt wurden. HVO100 ist reiner HVO-Kraftstoff, ohne Beimischung von fossilem Diesel.

Mit HVO100-Kraftstoff laufen Dieselmotoren nahezu klimaneutral. Zwar wird bei der HVO100-Verbrennung ähnlich viel Kohlendioxid ausgestoßen wie bei herkömmlichem Diesel, doch dieses Kohlendioxid wurde zuvor direkt von den Ölpflanzen (wie Raps oder Sonnenblume) und den daraus entstehenden Abfallölen und -fetten während des Pflanzenwachstums der Atmosphäre entzogen. HVO ist daher klimaneutral, sofern eine nachhaltige pflanzliche Rohstoffbasis und grüner Wasserstoff verwendet werden. Mit kohlenstoffsenkenden Anbaumethoden, wie der regenerativen Landwirtschaft, kann die Nutzung von HVO100 – wie auch anderer Biokraftstoffe – sogar kohlenstoffsenkend wirken.

Für Pflanzenöl aus intensiver Landwirtschaft mit hohem Einsatz von Mineraldünger und Pestiziden gilt dies allerdings nicht. Ebenso ist Palmöl aus Gebieten, für die extra Urwälder abgeholzt werden, höchst klimaschädlich. Doch im Gegensatz zur Gewinnung von Diesel aus Erdöl kann Pflanzenöl – und das wird auch zunehmend praktiziert – so angebaut werden, dass der Biokraftstoff dann kohlenstoffsenkend und damit höchst klimaschützend ist.

Auf dem deutschen Markt wird HVO aufgrund der restriktiven Gesetzgebung nur aus pflanzlichen Reststoffen wie alten Frittierfetten hergestellt. Diese Einschränkung des Gesetzgebers lässt das hohe Potenzial klimaschützender Biokraftstoffe ungenutzt und fördert damit den weiteren Verbrauch von klimaschädlichem fossilem Diesel.

HVO als klimaschützender Kraftstoff wird immer häufiger statt fossilem Diesel eingesetzt

Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz von HVO aus altem Frittieröl im Rangierbahnhof Leipzig. Die Deutsche Bahn ersetzt damit bis Ende dieses Jahres eine Million Liter klimaschädlichen Erdöldiesel. Das ist ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von Erdölimporten aus kriegsführenden Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien.

Die DUH will HVO beklagen

Doch die DUH plant nun, Klage gegen den Einsatz von HVO zu erheben und fordert die Einführung eines CO2-Preises für HVO100.

Sie bemängelt, dass das Verkehrsministerium keine Abgaswerte zu HVO herausgeben will.

Die DUH behauptet sogar, dass HVO noch schmutziger sei als herkömmlicher Diesel und will dies mit eigenen Abgasmessungen belegt haben.

Die Analysen der DUH sind teilweise fehlerhaft, ihre Schlussfolgerungen irreführend

Als Mitglied des fachlichen Beirates der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR), dem Projektträger des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen (www.fnr.de) stellte ich eine Anfrage an die FNR, ob denn die Behauptungen und Messergebnisse der DUH zu HVO100 korrekt seien.

Die Stellungnahme der FNR ist eindeutig und zeigt, dass die DUH in diesem Falle irreführende und unvollständige Aussagen macht.

Die Stellungnahme der FNR finden Sie hier auf meiner Homepage!

Insbesondere die DUH-Aussage zur Klimabilanz von HVO100, „zudem zeigen die Abgasmessungen, dass genauso viel klimaschädliches CO2 wie bei der Verbrennung von fossilem Diesel entsteht“, wird von der FNR kritisiert. Die FNR stellt klar:

„Diese Aussage ist irreführend, da bei der Verbrennung kohlenstoffhaltiger, aber klimaneutraler bzw. klimafreundlicher Kraftstoffe zwangsläufig CO2 entsteht. Im Gegensatz zum fossilen Diesel wurde dieser Kohlenstoff aber vorher, d.h. im engen zeitlichen Bezug, von Pflanzen aus der Luft aufgenommen und ist somit nicht klimaaktiv.“

Die hohe Reputation der DUH in Fragen des Umweltschutzes erscheint dadurch in einem trüben Licht. Wer so gravierende Fehler in der wissenschaftlichen Untersuchung sowie in den Schlussfolgerungen macht, wird schnell auch Zweifel an seiner Seriosität in anderen Bereichen aufkommen lassen. Das wäre bedauerlich, denn beispielsweise im Bereich Erdgas leistet die DUH durchaus wichtige politische und wissenschaftliche Arbeit, indem sie dazu beiträgt, das falsche Bild vom „klimaschützenden Erdgas“ zu entzaubern. Doch bei Biokraftstoffen agiert die DUH seit Jahren unseriös, wie der Faktencheck der FNR zu HVO100 zeigt.

DUH befördert die weitere Nutzung von fossilen Kraftstoffen

Wer klimaschützende Alternativen wie saubere und nachhaltig angebaute Biokraftstoffe nicht anerkennt und sie in einen Topf mit nicht nachhaltig produzierten Biokraftstoffen, wie etwa Palmöl aus Urwaldabholzungen, wirft, behindert oder verhindert sinnvolle und schnelle Lösungen zum Ersatz fossiler Treibstoffe wie Diesel, Benzin oder Kerosin.

Natürlich macht HVO100 in Dieselautos wenig Sinn, da diese schnell durch E-Autos ersetzt werden sollten und können, ebenso wie E-Busse und E-LKW. Doch beispielsweise in Traktoren, Rangierloks und Langstreckenflugzeugen wird die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe noch länger dauern – zu lange, um den Klimaschutz voranzutreiben. Hier ist ein Brennstoffwechsel weg vom fossilen Diesel und Kerosin hin zu nachhaltig angebauten pflanzenölbasierten Kraftstoffen von entscheidender Bedeutung und die einzige schnelle Lösung für den Klimaschutz.

Wenn diese Kraftstoffe aus gebrauchten Pflanzenfetten oder landwirtschaftlichen Reststoffen gewonnen werden, entsteht keine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Auch die bei der Pressung von Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblume anfallenden Eiweiße, die für die tierische und menschliche Ernährung verwendet werden können, stehen nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Ebenso wenig tritt Konkurrenz auf, wenn Ölpflanzen in semiariden Gebieten, beispielsweise mit Jatropha, zur Wiederbegrünung großer Flächen genutzt werden. Jatropha, ein nicht essbares Pflanzenöl, das auf agrarisch ungenutzten Trockenstandorten weltweit wächst, bietet eine vielversprechende nachhaltige Rohstoffbasis für HVO.

Lesen Sie hier dazu mein Interview bei Ökotest zum Nutzen von Biokraftstoffen.

All diese großen Chancen, klimaschädliche fossile Kraftstoffe zu ersetzen, werden durch die DUH und ihre unwissenschaftliche Agitation gegen HVO100 und andere Biokraftstoffe behindert.

Die DUH unterstützt damit indirekt die Finanzierung von Kriegen in Russland oder im Nahen Osten

Zudem scheint es für die DUH keine Rolle zu spielen, dass das Erdöl für herkömmlichen Diesel häufig aus Ländern importiert wird, die mit diesen Einnahmen ihre Kriege finanzieren und Terrorattacken, teils gegen die eigene Bevölkerung, unterstützen – wie Russland, Saudi-Arabien, Katar, Iran, Nigeria, Sudan, Libyen und andere.

Trotz westlicher Sanktionen wird weiterhin Erdöl aus Russland, etwa über die Türkei, sogar in die EU importiert und damit der russische Angriffskrieg mitfinanziert.

Sogar die Importe von russischem Erdöl in die EU durch die ukrainische Pipeline haben sich im letzten Jahr verdoppelt, insbesondere nach Ungarn und die Slowakei. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warf insbesondere diesen beiden EU-Staaten vor, sich nicht ausreichend um Alternativen zu russischen Öllieferungen gekümmert zu haben, die nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine unter Embargo gestellt worden waren.

HVO100 wäre ein schneller Beitrag auch in diesen Ländern den Erdöleinsatz zu reduzieren.

Der Einsatz von HVO100, beispielsweise im Leipziger Rangierbahnhof, ersetzt beachtliche Mengen fossilen Diesels, der möglicherweise über undurchsichtige Lieferketten auch bei der DB in Leipzig aus Russland stammte. Mit ihren Angriffen auf Biokraftstoffe hilft die DUH indirekt dem russischen Regime unter Putin bei der Finanzierung seines Aggressionskrieges.

Außerdem sind die CO2-Emissionen im Ukrainekrieg, wie in jedem Krieg, unverantwortlich hoch.

Eine Abwägung der immensen CO2-Emissionen, die durch erdölfinanzierte Kriege entstehen, mit den Umweltauswirkungen der Verwertung von Altfetten aus deutschen Fritteusen zur HVO-Produktion, deren Einnahmen nicht für Kriegsfinanzierung verwendet werden, findet natürlich auch bei der DUH nicht statt.

Biokraftstoffe müssen tatsächlich aus nachhaltigen Quellen stammen, ohne Betrügereien, wie jüngst in China aufgedeckt

In der EU gelten hohe ökologische Standards für die Verwendung von Biokraftstoffen. So ist z.B. die Verwendung von Pflanzenölrohstoff aus Urwaldabholzungen verboten. Leider wird aber seit Jahren beim Import in die EU dieses Verbot mit Betrügereien (falsche Zertifikate, Umdeklarationen u.a.) umgangen, ähnlich wie das Importverbot von russischem Erdöl.

Wenn die Nachfrage nach HVO die Verfügbarkeit von gebrauchten Ölen und Fetten übersteigt, liegt es auch an den hiesigen HV- Produzenten, ein Defizit in der Rohstoffbasis durch nachhaltig erzeugte Pflanzenöle auszugleichen. Das wäre möglich mit nachhaltigem Anbau z.B. in der afrikanischen Sahelzone, was dort auch zu ökologischen und sozialen Verbesserungen führen könnte. Jedenfalls sollten nicht Öle aus zweifelhafter Herkunft eingekauft werden, auch nicht Frittier Altöle, wie UCO (Used Cooking Oil) oder Abfallöle aus Palmölpressen wie POME (Palm Oil Mill Effluent), wenn deren Herstellung nicht zweifelfrei als ethisch und ökologisch korrekt nachgewiesen ist. Hierzu sind auch die staatlichen Behörden, wie der Zoll gefordert.  

So haben Journalisten herausgefunden, dass offensichtlich in China frisches Palmöl aus Indonesien oder Malaysia zu Abfallölen umdeklariert wird und als „nachhaltiger“ Biodiesel oder HVO nach Europa verschifft wird. Aufgrund der doppelten CO2-Zertifikate-Anrechnung von HVO in Deutschland würde dieser Betrug auch noch mit Steuergeldern honoriert.

In der EU gelten hohe ökologische Standards für die Verwendung von Biokraftstoffen. So ist beispielsweise die Nutzung von Pflanzenöl aus Urwaldabholzungen verboten. Leider wird dieses Verbot seit Jahren beim Import in die EU durch Betrügereien wie falsche Zertifikate und Umdeklarationen umgangen, ähnlich wie beim Importverbot von russischem Erdöl.

Wenn die Nachfrage nach HVO die Verfügbarkeit von gebrauchten Ölen und Fetten übersteigt, liegt es auch an den hiesigen HVO-Produzenten, ein Defizit in der Rohstoffbasis durch nachhaltig erzeugte Pflanzenöle auszugleichen. Dies könnte durch nachhaltigen Anbau, etwa in der afrikanischen Sahelzone, erfolgen, was dort auch zu ökologischen und sozialen Verbesserungen führen könnte. Jedenfalls sollten keine Öle aus zweifelhafter Herkunft eingekauft werden, auch nicht Frittier-Altöle wie UCO (Used Cooking Oil) oder Abfallöle aus Palmölpressen wie POME (Palm Oil Mill Effluent), wenn deren Herstellung nicht zweifelsfrei als ethisch und ökologisch korrekt nachgewiesen ist. Hierzu sind auch die staatlichen Behörden wie der Zoll gefordert.

Journalisten haben herausgefunden, dass in China frisches Palmöl aus Indonesien oder Malaysia offensichtlich zu Abfallölen umdeklariert und als „nachhaltiger“ Biodiesel oder HVO nach Europa verschifft wird. Aufgrund der doppelten CO2-Zertifikate-Anrechnung für HVO in Deutschland könnte dieser Betrug zudem noch mit Steuergeldern honoriert werden.

Diese Betrügereien müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die DUH wäre gefordert, differenzierte Vorschläge zu machen, anstatt pauschale Verbote zu fordern.

EU-Kommission hat mit Strafzöllen auf chinesischen Biodiesel-Betrug reagiert

Inzwischen hat die EU-Kommission tatsächlich reagiert und zunächst für sechs Monate Zölle auf den Import von chinesischem Biodiesel erhoben.

Für die Zukunft muss jedoch das klare Ziel gelten, dass Biokraftstoffe sauber und nachhaltig angebaut werden müssen – idealerweise sollten sie in der gesamten Bilanz kohlenstoffsenkend sein. In wichtigen Teilmärkten, wie etwa in der Landwirtschaft, dem interkontinentalen Flug- und Schiffsverkehr oder im nicht elektrifizierten Bahnverkehr, stellen sie eine schnelle, saubere und klimaschützende Lösung dar.

Dafür ist die Entwicklung nachhaltiger Alternativen erforderlich, ergänzend zur schnellen Marktdurchdringung von E-Autos, E-Zweirädern, E-Bussen und E-LKWs, um das klimaschädliche und kriegsfördernde Erdöl rasch abzulösen.

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Am letzten Freitag wurden die Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gesprengt.

Nachdem der Reaktor schon 2015 stillgelegt wurde, geht der Rückbau langsam aber stetig weiter.

Ein Pro-Atomaktivist hatte mit einer Störaktion die Sprengung verhindern wollen. Nach einem großen Polizeieinsatz wurde dann die Sprengung gut anderthalb Stunden später erfolgreich durchgeführt.

Der Aktionskreis Antiatom in Schweinfurt hatte zu einem Antiatom Picknick geladen.

Neben tausenden Schaulustigen waren viele gekommen, die zum Teil seit über 50 Jahren gegen den Bau und Betrieb des AKW protestierten. Wir feierten, dass das Atomkraftwerk längst keinen Atommüll mehr erzeugt und auch keine Supergaugefahr mehr darstellt. Alle sind aber von der Sorge getrieben, dass der Atommüll im Zwischenlager Grafenrheinfeld immer noch keinem Atommüllendlager überführt werden konnte – was es wohl auch bis in die 2070er Jahren nicht geben wird. Damit bleibt eine regionale Gefahr mit einem atomaren Unfall im Zwischenlager noch viel zu lange bestehen.

Das AKW ist zwar Geschichte, aber der Atommüll wird die nachfolgenden Generationen noch Jahrtausende belasten.

Lesen Sie nachfolgend meine Rede beim Atompicknick:

Liebe Anti-Atom-Freundinnen und -Freunde,

es ist ein Meilenstein, dass heute die Kühltürme des AKW Grafenrheinfeld gesprengt werden.

Ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Atomenergie hier, wie auch in ganz Deutschland, endgültig Geschichte ist.

Es gibt einige unter uns, die es lieber gesehen hätten, dass die Kühltürme als mahnendes Beispiel stehen geblieben wären. Ich gehöre dazu. In den letzten Jahren seit der Abschaltung habe ich mehrere Fernseh- und Filmteams, vor allem aus Atomenergieländern wie Japan, Korea und anderen, auf die Höhen in der Umgebung geführt, von wo aus man einen guten Blick auf die stillgelegten Kühltürme hatte. Gleichzeitig konnte man von dort aus viele Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen sehen. So wurde auch optisch eindrucksvoll dokumentiert, dass der Ökostrom in Deutschland längst die Atomkraftwerke ersetzt hat.

Die Lichter sind ja nicht ausgegangen, wovor die Atomwirtschaft immer gewarnt hatte, wenn die AKWs abgeschaltet werden. Im Gegenteil: Deutschland verfügt heute über eine der sichersten Stromversorgungen weltweit – und das dank des hohen Anteils Erneuerbarer Energien. 57% Ökostrom waren im ersten Halbjahr 2024 im Netz. Im Juli waren es sogar 69 %.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht nach 10 Jahren Rückschritt unter den Merkel-Regierungen endlich wieder beschleunigt weiter, so dass wir bereits um 2030 mit 100% Ökostrom rechnen können. Die Atomenergie wird daher nie wieder zurückkehren, entgegen dem, was Nuklearia noch vor wenigen Tagen auf die Kühltürme projizierte.

Die Atomfreunde um Nuklearia, in der CSU, bei der FDP und der AfD wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eben keine Atomrenaissance in der Welt gibt.

Umfangreiche wissenschaftliche Analysen belegen eindeutig: Atomenergie ist im Vergleich zu Erneuerbaren Energien viel zu teuer, ihr Bau dauert meist mit einigen Jahrzehnten viel zu lange, und die Risiken bleiben weiterhin unbeherrschbar.

Wie groß die Risiken sind, können wir aktuell am russischen Atomkraftwerk Kursk sehen.

Da sich der furchtbare Krieg nun auch auf russisches Gebiet ausgeweitet hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Atomkraftwerk Kursk in den Kriegswirren angegriffen wird und ein Super-GAU droht – mit einer radioaktiven Verseuchung ganzer Landstriche, wie nach der Katastrophe von Tschernobyl. Auch in der Ukraine, insbesondere in Saporischschja, besteht weiterhin diese Gefahr, wie der kürzliche Brand an den Kühltürmen gezeigt hat.

Schon vor dem Bau des Kraftwerks Grafenrheinfeld haben wir davor gewarnt, dass der Bau von Atomkraftwerken unverantwortbar ist.

Denn Kriege können nie ausgeschlossen werden, und dann werden AKWs zu einer zusätzlichen Bedrohung. Jetzt ist es in Russland und der Ukraine soweit.

Doch auch abseits von Kriegen verursachen Atomkraftwerke Schäden. Sie benötigen große Wassermengen zur Kühlung – Wasser, das aufgrund der Klimakrise auch bei uns am Main immer knapper und kostbarer wird.

Aktuell sehen wir in Frankreich wieder, wie Hitze das Flusswasser aufheizt, weshalb Atomkraftwerke gedrosselt oder gar abgeschaltet werden müssen – wie die Kernkraftwerke Bugey, St. Alban und Tricastin an der Rhône sowie das Kraftwerk Golfech an der Garonne.

Von wegen gesicherte Leistung durch Atomkraft. Ohne die starke Solar- und Windstromerzeugung Deutschlands hätte Frankreich aktuell, wie schon 2022, größte Probleme, die Stromversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Doch wer denkt, mit dem Abschalten von Grafenrheinfeld sei das Wasserproblem gelöst, irrt sich. Auch das stillgelegte AKW benötigt weiterhin große Mengen Wasser, unter anderem zur Kühlung des Atommülls im Zwischenlager, auch wenn der Bedarf jetzt deutlich reduziert ist. Im Betrieb wurden in den Kühltürmen jede Sekunde 1 cbm Wasser verdunstet.

Nach dem Abschalten wurden im Jahr 2021 immer noch 20 Millionen cbm Wasser entnommen. Auch wenn dieses Wasser nun dem Main wieder zugeführt wird, heizt es den Fluss auf, was in heißen Sommern die Fischfauna erheblich belastet.

Die Wasserentnahme ist jedoch nur ein relativ kleines Übel, das das AKW auch nach der Stilllegung noch lange Jahre verursacht. Weit gravierender ist die höchst problematische Lagerung des Atommülls im Zwischenlager.

Es zeigt sich, dass alleine wegen der ungelösten Frage der Endlagerung dieses und alle anderen Atomkraftwerke nicht hätten gebaut werden dürfen.

Manche sprechen inzwischen von der ewigen Endlagersuche.

Ein aktueller Bericht des Ökoinstituts offenbart in der Tat erschreckende Fakten: Die Endlagersuche in Deutschland verzögert sich massiv. Laut Gesetz sollte die Entscheidung für ein Endlager im Jahr 2031 fallen. Der Bericht zeigt jedoch, dass diese Entscheidung wohl erst 2068 getroffen werden kann. Man beachte: Das Zwischenlager Grafenrheinfeld hat nur eine Genehmigung bis 2046.

Da zeigt sich das Problem des Atommülles in aller Schärfe: Die 1750 Castorbehälter Deutschlands in den Zwischenlagern, wie auch hier in Grafenrheinfeld, sind gar nicht für solche lange Lagerzeiten konzipiert.

Die Zwischenlager können gar nicht als Endlager umdefiniert werden. Doch wohin dann mit dem Atommüll? Ein Endlager ist in weiter Ferne! Niemand hat eine Antwort darauf.

Es ist gut, und ich bin euch vom Anti-Aktionsbündnis in Schweinfurt dankbar, dass ihr gesagt habt, weiterhin achtsam zu sein, was den Standort Grafenrheinfeld betrifft. Das wird dringend nötig sein, denn wie wir wissen, muss man der Atomwirtschaft immer genau auf die Finger schauen. Viel zu große Gefährdungen muten sie der Bevölkerung auch weiterhin zu. Und marode Zwischenlager stellen in der Tat eine hohe Gefahr für mögliche radioaktive Verseuchungen der Umgebung bei Unfällen dar.

Liebe Freundinnen und Freunde, es wäre besser gewesen, wenn die Politik der CSU unter Franz Josef Strauß auf uns gehört und es ernst genommen hätte, was wir in den 70er- und 80er-Jahren gefordert haben: keinen Bau von Atomkraft, da auch die Atommüllfrage ungeklärt ist. Doch die Staatsregierung hat uns Atomkraftgegner in Wackersdorf lieber niedergeknüppelt – ich weiß wovon ich rede, denn ich war damals wie viele von euch Älteren hier auch vor Ort dabei.

Hätte die CSU damals auf uns gehört, hätten wir heute keinen Atommüll, der tausende Jahre radioaktiv strahlt und von dem wir noch lange nicht wissen, wohin damit und welche Milliardenbeträge die Entsorgung den kommenden Generationen kosten wird.

Gut ist, dass die AKWs in Deutschland alle abgeschaltet sind – auch um keinen weiteren Atommüll zu produzieren. Ein schales Gefühl bleibt jedoch, weil die Altlasten der Atomwirtschaft alle Generationen nach uns hoch belasten werden.

Daher braucht es weiterhin die kritische Beobachtung der Atomwirtschaft und den Druck aus der Zivilgesellschaft. Gut wäre, wenn auch jüngere Generationen hier ihre Zeit einbringen könnten. Denn die Atommüllprobleme werden noch da sein, wenn wir aus der ersten Generation der Anti-Atom-Bewegung längst unter der Erde liegen.

Lasst uns also alle gemeinsam weiter den Anti-Atom-Widerstand aufrechterhalten.

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Das neue Buch “Climate Obstruction across Europe”, herausgegeben von Robert J. Brulle, J. Timmons Roberts und Mirinda C. Spencer im renommierten Wissenschaftsverlag Oxford University Press, thematisiert die Saboteure des Klimaschutzes und ihre Aktivitäten. Es stellt deren umfassenden und gleichzeitig erschreckenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft heraus.

Das komplexe Zusammenwirken von ökonomischen Interessen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und parteipolitischen Kräften unterschiedlicher Couleur wird in den einzelnen Kapiteln herausgearbeitet. Besonders das Wirken ideologischer Think Tanks sowie akademischer Zirkel, die in der Summe den Klimaschutz behindern, wird analysiert.

Die sich beschleunigende Erdüberhitzung ist das Ergebnis mangelnden Klimaschutzes

UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb kürzlich, dass dauerhaft unerträgliche Hitze im Sommer zum Normalzustand werden könnte. „Die Krankheit ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Krankheit ist die Untätigkeit in Sachen Klima – und die politischen Führer aller Länder müssen aufwachen und sich engagieren“, sagte Guterres.

In der Tat wurden in mindestens zehn Ländern an mehr als einem Ort Tagestemperaturen von über 50 Grad Celsius gemessen, wie die WMO kürzlich in Genf mitteilte. Im Juli waren Hunderte Millionen Menschen von extremer Hitze betroffen, die so intensiv ist, dass sie kaum zu bewältigen ist.

Auch in Deutschland werden immer mehr Menschen durch extreme Wetterereignisse geschädigt, zum Beispiel durch große Wasserschäden in Häusern und an der Gemeindeninfrastruktur. Aufgrund der zunehmenden Häufigkeit solcher Ereignisse gelangen sie kaum mehr über die lokale Berichterstattung hinaus, obwohl die Betroffenen stark darunter leiden.

Die Klimakatastrophe schlägt aktuell immer härter zu. Eigentlich müssten diese Alarmzeichen zu intensiveren Klimaschutzmaßnahmen in der gesamten Gesellschaft führen – doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Wirksame Klimaschutzmaßnahmen rücken in Politik, Medien und Gesellschaft immer mehr in den Hintergrund.

Klimaschutz wird zunehmend schwächer

Die Bereitschaft in der Bevölkerung, die Nutzung von Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomstrom im Energiesektor zu beenden, Biokunststoffe anstelle von fossilem Plastik zu verwenden oder in der Landwirtschaft klimaschonender zu arbeiten, nimmt zunehmend ab. Der Kauf von E-Autos, Wärmepumpen und privaten Solaranlagen in Deutschland geht zurück, die Plastikflut nimmt zu statt ab, und die Bauernverbände haben gerade einen Rollback in der EU-Landwirtschaftspolitik durchgesetzt. Politische Maßnahmen zum Klimaschutz werden immer mehr verwässert, anstatt endlich klare Schritte zu beschließen, um die sich immer schneller aufheizende Atmosphäre abzukühlen.

Dazu zählen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in den Green Deal der EU-Kommission, der Ausbau von Erdgas-LNG-Terminals in der EU, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zum Ausbau neuer Erdgaskraftwerke, der erwähnte Rollback in der EU-Landwirtschaftspolitik, der umfassende politische Druck, das beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren rückgängig zu machen, und die Absichtserklärung der Ampelkoalition, die fördernde Einspeisevergütung im EEG abzuschaffen.

Dass die Klimaschäden immer schlimmer werden, während die Klimaschutzaktivitäten in Politik und Teilen der Gesellschaft immer schwächer, ja sogar wieder zurückgeschraubt werden, ist ein Phänomen, das zunächst schwer zu verstehen ist.

Die fossile Wirtschaft als Obstrukteur des globalen Klimaschutzes

Wer aber wissen möchte, warum gegen jede menschliche Vernunft keine offensive Klimaschutzpolitik und kein umfassendes Mitmachen der Bevölkerung stattfindet, sollte sich anschauen, wer die großen Beeinflusser der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger sind: Die Konzerne der fossilen und atomaren Wirtschaft in den Bereichen Energie, Chemie, Landwirtschaft, Verkehr, Bauen und anderen. Diese Obstrukteure einer Klimapolitik sind seit Jahrzehnten aktiv. Mit Desinformationskampagnen und dem Leugnen des menschengemachten Klimawandels beeinflussen sie Politik und Medien, um sicherzustellen, dass die Gesellschaft weiterhin ihre klimaschädlichen Produkte kauft und nutzt.

Umfassende universitäre Forschungen haben nun immer gravierendere Aktivitäten dieser Obstrukteure aufgedeckt. Im weltumspannenden Climate Social Science Network (CSSN) forschen Wissenschaftler*innen intensiv nach den Quellen der Klimaobstruktion. Kürzlich wurde in Europa das Buch „Climate Obstruction across Europe“ veröffentlicht.

Untersucht wurden die Länder Großbritannien, Schottland, Irland, Schweden, Deutschland, die Niederlande, Polen, Russland, Tschechien, Italien, Spanien sowie die EU als Ganzes.

Das Buch ist ein Offenbarungseid des Versagens der gesamten Gesellschaft und der demokratisch gewählten Regierungen in Europa. Es belegt den umfassenden Kniefall großer Teile von Gesellschaft, Politik, Medien und Wissenschaft vor den Verkaufsinteressen der Konzerne des fossilen und atomaren Wirtschaftsapparates.

Es wird Zeit, dass wir alle aufstehen, um diesem Würgegriff der fossilen Konzerne zu entkommen, damit wir nicht allesamt den Weg in die Klimahölle (Guterres) weiter und beschleunigt beschreiten.

Das Buch „Climate Obstruction across Europe“ bietet eine hervorragende Grundlage, um die Strategien und Methoden der Klimaobstrukteure zu erkennen und ihnen mit diesem Wissen endlich das Handwerk zu legen.

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