HVO, ein moderner Biokraftstoff auf Pflanzenölbasis, setzt sich in einigen Bereichen allmählich als Ersatz für den klimaschädlichen fossilen Diesel durch. Doch Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) attackieren auch HVO mit Halb- und Unwahrheiten, wie sie es bei allen Biokraftstoffen tun. Damit fördern sie – wie schon in der Vergangenheit – lediglich die weitere Nutzung des höchst klimaschädlichen Erdöldiesels.

Was ist HVO100?

HVO ist eine Abkürzung für „Hydrotreated Vegetable Oils“, also für pflanzliche Fette und Öle, die bei hoher Temperatur mit Wasserstoff behandelt wurden. HVO100 ist reiner HVO-Kraftstoff, ohne Beimischung von fossilem Diesel.

Mit HVO100-Kraftstoff laufen Dieselmotoren nahezu klimaneutral. Zwar wird bei der HVO100-Verbrennung ähnlich viel Kohlendioxid ausgestoßen wie bei herkömmlichem Diesel, doch dieses Kohlendioxid wurde zuvor direkt von den Ölpflanzen (wie Raps oder Sonnenblume) und den daraus entstehenden Abfallölen und -fetten während des Pflanzenwachstums der Atmosphäre entzogen. HVO ist daher klimaneutral, sofern eine nachhaltige pflanzliche Rohstoffbasis und grüner Wasserstoff verwendet werden. Mit kohlenstoffsenkenden Anbaumethoden, wie der regenerativen Landwirtschaft, kann die Nutzung von HVO100 – wie auch anderer Biokraftstoffe – sogar kohlenstoffsenkend wirken.

Für Pflanzenöl aus intensiver Landwirtschaft mit hohem Einsatz von Mineraldünger und Pestiziden gilt dies allerdings nicht. Ebenso ist Palmöl aus Gebieten, für die extra Urwälder abgeholzt werden, höchst klimaschädlich. Doch im Gegensatz zur Gewinnung von Diesel aus Erdöl kann Pflanzenöl – und das wird auch zunehmend praktiziert – so angebaut werden, dass der Biokraftstoff dann kohlenstoffsenkend und damit höchst klimaschützend ist.

Auf dem deutschen Markt wird HVO aufgrund der restriktiven Gesetzgebung nur aus pflanzlichen Reststoffen wie alten Frittierfetten hergestellt. Diese Einschränkung des Gesetzgebers lässt das hohe Potenzial klimaschützender Biokraftstoffe ungenutzt und fördert damit den weiteren Verbrauch von klimaschädlichem fossilem Diesel.

HVO als klimaschützender Kraftstoff wird immer häufiger statt fossilem Diesel eingesetzt

Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz von HVO aus altem Frittieröl im Rangierbahnhof Leipzig. Die Deutsche Bahn ersetzt damit bis Ende dieses Jahres eine Million Liter klimaschädlichen Erdöldiesel. Das ist ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von Erdölimporten aus kriegsführenden Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien.

Die DUH will HVO beklagen

Doch die DUH plant nun, Klage gegen den Einsatz von HVO zu erheben und fordert die Einführung eines CO2-Preises für HVO100.

Sie bemängelt, dass das Verkehrsministerium keine Abgaswerte zu HVO herausgeben will.

Die DUH behauptet sogar, dass HVO noch schmutziger sei als herkömmlicher Diesel und will dies mit eigenen Abgasmessungen belegt haben.

Die Analysen der DUH sind teilweise fehlerhaft, ihre Schlussfolgerungen irreführend

Als Mitglied des fachlichen Beirates der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR), dem Projektträger des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen (www.fnr.de) stellte ich eine Anfrage an die FNR, ob denn die Behauptungen und Messergebnisse der DUH zu HVO100 korrekt seien.

Die Stellungnahme der FNR ist eindeutig und zeigt, dass die DUH in diesem Falle irreführende und unvollständige Aussagen macht.

Die Stellungnahme der FNR finden Sie hier auf meiner Homepage!

Insbesondere die DUH-Aussage zur Klimabilanz von HVO100, „zudem zeigen die Abgasmessungen, dass genauso viel klimaschädliches CO2 wie bei der Verbrennung von fossilem Diesel entsteht“, wird von der FNR kritisiert. Die FNR stellt klar:

„Diese Aussage ist irreführend, da bei der Verbrennung kohlenstoffhaltiger, aber klimaneutraler bzw. klimafreundlicher Kraftstoffe zwangsläufig CO2 entsteht. Im Gegensatz zum fossilen Diesel wurde dieser Kohlenstoff aber vorher, d.h. im engen zeitlichen Bezug, von Pflanzen aus der Luft aufgenommen und ist somit nicht klimaaktiv.“

Die hohe Reputation der DUH in Fragen des Umweltschutzes erscheint dadurch in einem trüben Licht. Wer so gravierende Fehler in der wissenschaftlichen Untersuchung sowie in den Schlussfolgerungen macht, wird schnell auch Zweifel an seiner Seriosität in anderen Bereichen aufkommen lassen. Das wäre bedauerlich, denn beispielsweise im Bereich Erdgas leistet die DUH durchaus wichtige politische und wissenschaftliche Arbeit, indem sie dazu beiträgt, das falsche Bild vom „klimaschützenden Erdgas“ zu entzaubern. Doch bei Biokraftstoffen agiert die DUH seit Jahren unseriös, wie der Faktencheck der FNR zu HVO100 zeigt.

DUH befördert die weitere Nutzung von fossilen Kraftstoffen

Wer klimaschützende Alternativen wie saubere und nachhaltig angebaute Biokraftstoffe nicht anerkennt und sie in einen Topf mit nicht nachhaltig produzierten Biokraftstoffen, wie etwa Palmöl aus Urwaldabholzungen, wirft, behindert oder verhindert sinnvolle und schnelle Lösungen zum Ersatz fossiler Treibstoffe wie Diesel, Benzin oder Kerosin.

Natürlich macht HVO100 in Dieselautos wenig Sinn, da diese schnell durch E-Autos ersetzt werden sollten und können, ebenso wie E-Busse und E-LKW. Doch beispielsweise in Traktoren, Rangierloks und Langstreckenflugzeugen wird die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe noch länger dauern – zu lange, um den Klimaschutz voranzutreiben. Hier ist ein Brennstoffwechsel weg vom fossilen Diesel und Kerosin hin zu nachhaltig angebauten pflanzenölbasierten Kraftstoffen von entscheidender Bedeutung und die einzige schnelle Lösung für den Klimaschutz.

Wenn diese Kraftstoffe aus gebrauchten Pflanzenfetten oder landwirtschaftlichen Reststoffen gewonnen werden, entsteht keine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Auch die bei der Pressung von Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblume anfallenden Eiweiße, die für die tierische und menschliche Ernährung verwendet werden können, stehen nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Ebenso wenig tritt Konkurrenz auf, wenn Ölpflanzen in semiariden Gebieten, beispielsweise mit Jatropha, zur Wiederbegrünung großer Flächen genutzt werden. Jatropha, ein nicht essbares Pflanzenöl, das auf agrarisch ungenutzten Trockenstandorten weltweit wächst, bietet eine vielversprechende nachhaltige Rohstoffbasis für HVO.

Lesen Sie hier dazu mein Interview bei Ökotest zum Nutzen von Biokraftstoffen.

All diese großen Chancen, klimaschädliche fossile Kraftstoffe zu ersetzen, werden durch die DUH und ihre unwissenschaftliche Agitation gegen HVO100 und andere Biokraftstoffe behindert.

Die DUH unterstützt damit indirekt die Finanzierung von Kriegen in Russland oder im Nahen Osten

Zudem scheint es für die DUH keine Rolle zu spielen, dass das Erdöl für herkömmlichen Diesel häufig aus Ländern importiert wird, die mit diesen Einnahmen ihre Kriege finanzieren und Terrorattacken, teils gegen die eigene Bevölkerung, unterstützen – wie Russland, Saudi-Arabien, Katar, Iran, Nigeria, Sudan, Libyen und andere.

Trotz westlicher Sanktionen wird weiterhin Erdöl aus Russland, etwa über die Türkei, sogar in die EU importiert und damit der russische Angriffskrieg mitfinanziert.

Sogar die Importe von russischem Erdöl in die EU durch die ukrainische Pipeline haben sich im letzten Jahr verdoppelt, insbesondere nach Ungarn und die Slowakei. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warf insbesondere diesen beiden EU-Staaten vor, sich nicht ausreichend um Alternativen zu russischen Öllieferungen gekümmert zu haben, die nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine unter Embargo gestellt worden waren.

HVO100 wäre ein schneller Beitrag auch in diesen Ländern den Erdöleinsatz zu reduzieren.

Der Einsatz von HVO100, beispielsweise im Leipziger Rangierbahnhof, ersetzt beachtliche Mengen fossilen Diesels, der möglicherweise über undurchsichtige Lieferketten auch bei der DB in Leipzig aus Russland stammte. Mit ihren Angriffen auf Biokraftstoffe hilft die DUH indirekt dem russischen Regime unter Putin bei der Finanzierung seines Aggressionskrieges.

Außerdem sind die CO2-Emissionen im Ukrainekrieg, wie in jedem Krieg, unverantwortlich hoch.

Eine Abwägung der immensen CO2-Emissionen, die durch erdölfinanzierte Kriege entstehen, mit den Umweltauswirkungen der Verwertung von Altfetten aus deutschen Fritteusen zur HVO-Produktion, deren Einnahmen nicht für Kriegsfinanzierung verwendet werden, findet natürlich auch bei der DUH nicht statt.

Biokraftstoffe müssen tatsächlich aus nachhaltigen Quellen stammen, ohne Betrügereien, wie jüngst in China aufgedeckt

In der EU gelten hohe ökologische Standards für die Verwendung von Biokraftstoffen. So ist z.B. die Verwendung von Pflanzenölrohstoff aus Urwaldabholzungen verboten. Leider wird aber seit Jahren beim Import in die EU dieses Verbot mit Betrügereien (falsche Zertifikate, Umdeklarationen u.a.) umgangen, ähnlich wie das Importverbot von russischem Erdöl.

Wenn die Nachfrage nach HVO die Verfügbarkeit von gebrauchten Ölen und Fetten übersteigt, liegt es auch an den hiesigen HV- Produzenten, ein Defizit in der Rohstoffbasis durch nachhaltig erzeugte Pflanzenöle auszugleichen. Das wäre möglich mit nachhaltigem Anbau z.B. in der afrikanischen Sahelzone, was dort auch zu ökologischen und sozialen Verbesserungen führen könnte. Jedenfalls sollten nicht Öle aus zweifelhafter Herkunft eingekauft werden, auch nicht Frittier Altöle, wie UCO (Used Cooking Oil) oder Abfallöle aus Palmölpressen wie POME (Palm Oil Mill Effluent), wenn deren Herstellung nicht zweifelfrei als ethisch und ökologisch korrekt nachgewiesen ist. Hierzu sind auch die staatlichen Behörden, wie der Zoll gefordert.  

So haben Journalisten herausgefunden, dass offensichtlich in China frisches Palmöl aus Indonesien oder Malaysia zu Abfallölen umdeklariert wird und als „nachhaltiger“ Biodiesel oder HVO nach Europa verschifft wird. Aufgrund der doppelten CO2-Zertifikate-Anrechnung von HVO in Deutschland würde dieser Betrug auch noch mit Steuergeldern honoriert.

In der EU gelten hohe ökologische Standards für die Verwendung von Biokraftstoffen. So ist beispielsweise die Nutzung von Pflanzenöl aus Urwaldabholzungen verboten. Leider wird dieses Verbot seit Jahren beim Import in die EU durch Betrügereien wie falsche Zertifikate und Umdeklarationen umgangen, ähnlich wie beim Importverbot von russischem Erdöl.

Wenn die Nachfrage nach HVO die Verfügbarkeit von gebrauchten Ölen und Fetten übersteigt, liegt es auch an den hiesigen HVO-Produzenten, ein Defizit in der Rohstoffbasis durch nachhaltig erzeugte Pflanzenöle auszugleichen. Dies könnte durch nachhaltigen Anbau, etwa in der afrikanischen Sahelzone, erfolgen, was dort auch zu ökologischen und sozialen Verbesserungen führen könnte. Jedenfalls sollten keine Öle aus zweifelhafter Herkunft eingekauft werden, auch nicht Frittier-Altöle wie UCO (Used Cooking Oil) oder Abfallöle aus Palmölpressen wie POME (Palm Oil Mill Effluent), wenn deren Herstellung nicht zweifelsfrei als ethisch und ökologisch korrekt nachgewiesen ist. Hierzu sind auch die staatlichen Behörden wie der Zoll gefordert.

Journalisten haben herausgefunden, dass in China frisches Palmöl aus Indonesien oder Malaysia offensichtlich zu Abfallölen umdeklariert und als „nachhaltiger“ Biodiesel oder HVO nach Europa verschifft wird. Aufgrund der doppelten CO2-Zertifikate-Anrechnung für HVO in Deutschland könnte dieser Betrug zudem noch mit Steuergeldern honoriert werden.

Diese Betrügereien müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die DUH wäre gefordert, differenzierte Vorschläge zu machen, anstatt pauschale Verbote zu fordern.

EU-Kommission hat mit Strafzöllen auf chinesischen Biodiesel-Betrug reagiert

Inzwischen hat die EU-Kommission tatsächlich reagiert und zunächst für sechs Monate Zölle auf den Import von chinesischem Biodiesel erhoben.

Für die Zukunft muss jedoch das klare Ziel gelten, dass Biokraftstoffe sauber und nachhaltig angebaut werden müssen – idealerweise sollten sie in der gesamten Bilanz kohlenstoffsenkend sein. In wichtigen Teilmärkten, wie etwa in der Landwirtschaft, dem interkontinentalen Flug- und Schiffsverkehr oder im nicht elektrifizierten Bahnverkehr, stellen sie eine schnelle, saubere und klimaschützende Lösung dar.

Dafür ist die Entwicklung nachhaltiger Alternativen erforderlich, ergänzend zur schnellen Marktdurchdringung von E-Autos, E-Zweirädern, E-Bussen und E-LKWs, um das klimaschädliche und kriegsfördernde Erdöl rasch abzulösen.

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Am letzten Freitag wurden die Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gesprengt.

Nachdem der Reaktor schon 2015 stillgelegt wurde, geht der Rückbau langsam aber stetig weiter.

Ein Pro-Atomaktivist hatte mit einer Störaktion die Sprengung verhindern wollen. Nach einem großen Polizeieinsatz wurde dann die Sprengung gut anderthalb Stunden später erfolgreich durchgeführt.

Der Aktionskreis Antiatom in Schweinfurt hatte zu einem Antiatom Picknick geladen.

Neben tausenden Schaulustigen waren viele gekommen, die zum Teil seit über 50 Jahren gegen den Bau und Betrieb des AKW protestierten. Wir feierten, dass das Atomkraftwerk längst keinen Atommüll mehr erzeugt und auch keine Supergaugefahr mehr darstellt. Alle sind aber von der Sorge getrieben, dass der Atommüll im Zwischenlager Grafenrheinfeld immer noch keinem Atommüllendlager überführt werden konnte – was es wohl auch bis in die 2070er Jahren nicht geben wird. Damit bleibt eine regionale Gefahr mit einem atomaren Unfall im Zwischenlager noch viel zu lange bestehen.

Das AKW ist zwar Geschichte, aber der Atommüll wird die nachfolgenden Generationen noch Jahrtausende belasten.

Lesen Sie nachfolgend meine Rede beim Atompicknick:

Liebe Anti-Atom-Freundinnen und -Freunde,

es ist ein Meilenstein, dass heute die Kühltürme des AKW Grafenrheinfeld gesprengt werden.

Ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Atomenergie hier, wie auch in ganz Deutschland, endgültig Geschichte ist.

Es gibt einige unter uns, die es lieber gesehen hätten, dass die Kühltürme als mahnendes Beispiel stehen geblieben wären. Ich gehöre dazu. In den letzten Jahren seit der Abschaltung habe ich mehrere Fernseh- und Filmteams, vor allem aus Atomenergieländern wie Japan, Korea und anderen, auf die Höhen in der Umgebung geführt, von wo aus man einen guten Blick auf die stillgelegten Kühltürme hatte. Gleichzeitig konnte man von dort aus viele Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen sehen. So wurde auch optisch eindrucksvoll dokumentiert, dass der Ökostrom in Deutschland längst die Atomkraftwerke ersetzt hat.

Die Lichter sind ja nicht ausgegangen, wovor die Atomwirtschaft immer gewarnt hatte, wenn die AKWs abgeschaltet werden. Im Gegenteil: Deutschland verfügt heute über eine der sichersten Stromversorgungen weltweit – und das dank des hohen Anteils Erneuerbarer Energien. 57% Ökostrom waren im ersten Halbjahr 2024 im Netz. Im Juli waren es sogar 69 %.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht nach 10 Jahren Rückschritt unter den Merkel-Regierungen endlich wieder beschleunigt weiter, so dass wir bereits um 2030 mit 100% Ökostrom rechnen können. Die Atomenergie wird daher nie wieder zurückkehren, entgegen dem, was Nuklearia noch vor wenigen Tagen auf die Kühltürme projizierte.

Die Atomfreunde um Nuklearia, in der CSU, bei der FDP und der AfD wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eben keine Atomrenaissance in der Welt gibt.

Umfangreiche wissenschaftliche Analysen belegen eindeutig: Atomenergie ist im Vergleich zu Erneuerbaren Energien viel zu teuer, ihr Bau dauert meist mit einigen Jahrzehnten viel zu lange, und die Risiken bleiben weiterhin unbeherrschbar.

Wie groß die Risiken sind, können wir aktuell am russischen Atomkraftwerk Kursk sehen.

Da sich der furchtbare Krieg nun auch auf russisches Gebiet ausgeweitet hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Atomkraftwerk Kursk in den Kriegswirren angegriffen wird und ein Super-GAU droht – mit einer radioaktiven Verseuchung ganzer Landstriche, wie nach der Katastrophe von Tschernobyl. Auch in der Ukraine, insbesondere in Saporischschja, besteht weiterhin diese Gefahr, wie der kürzliche Brand an den Kühltürmen gezeigt hat.

Schon vor dem Bau des Kraftwerks Grafenrheinfeld haben wir davor gewarnt, dass der Bau von Atomkraftwerken unverantwortbar ist.

Denn Kriege können nie ausgeschlossen werden, und dann werden AKWs zu einer zusätzlichen Bedrohung. Jetzt ist es in Russland und der Ukraine soweit.

Doch auch abseits von Kriegen verursachen Atomkraftwerke Schäden. Sie benötigen große Wassermengen zur Kühlung – Wasser, das aufgrund der Klimakrise auch bei uns am Main immer knapper und kostbarer wird.

Aktuell sehen wir in Frankreich wieder, wie Hitze das Flusswasser aufheizt, weshalb Atomkraftwerke gedrosselt oder gar abgeschaltet werden müssen – wie die Kernkraftwerke Bugey, St. Alban und Tricastin an der Rhône sowie das Kraftwerk Golfech an der Garonne.

Von wegen gesicherte Leistung durch Atomkraft. Ohne die starke Solar- und Windstromerzeugung Deutschlands hätte Frankreich aktuell, wie schon 2022, größte Probleme, die Stromversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Doch wer denkt, mit dem Abschalten von Grafenrheinfeld sei das Wasserproblem gelöst, irrt sich. Auch das stillgelegte AKW benötigt weiterhin große Mengen Wasser, unter anderem zur Kühlung des Atommülls im Zwischenlager, auch wenn der Bedarf jetzt deutlich reduziert ist. Im Betrieb wurden in den Kühltürmen jede Sekunde 1 cbm Wasser verdunstet.

Nach dem Abschalten wurden im Jahr 2021 immer noch 20 Millionen cbm Wasser entnommen. Auch wenn dieses Wasser nun dem Main wieder zugeführt wird, heizt es den Fluss auf, was in heißen Sommern die Fischfauna erheblich belastet.

Die Wasserentnahme ist jedoch nur ein relativ kleines Übel, das das AKW auch nach der Stilllegung noch lange Jahre verursacht. Weit gravierender ist die höchst problematische Lagerung des Atommülls im Zwischenlager.

Es zeigt sich, dass alleine wegen der ungelösten Frage der Endlagerung dieses und alle anderen Atomkraftwerke nicht hätten gebaut werden dürfen.

Manche sprechen inzwischen von der ewigen Endlagersuche.

Ein aktueller Bericht des Ökoinstituts offenbart in der Tat erschreckende Fakten: Die Endlagersuche in Deutschland verzögert sich massiv. Laut Gesetz sollte die Entscheidung für ein Endlager im Jahr 2031 fallen. Der Bericht zeigt jedoch, dass diese Entscheidung wohl erst 2068 getroffen werden kann. Man beachte: Das Zwischenlager Grafenrheinfeld hat nur eine Genehmigung bis 2046.

Da zeigt sich das Problem des Atommülles in aller Schärfe: Die 1750 Castorbehälter Deutschlands in den Zwischenlagern, wie auch hier in Grafenrheinfeld, sind gar nicht für solche lange Lagerzeiten konzipiert.

Die Zwischenlager können gar nicht als Endlager umdefiniert werden. Doch wohin dann mit dem Atommüll? Ein Endlager ist in weiter Ferne! Niemand hat eine Antwort darauf.

Es ist gut, und ich bin euch vom Anti-Aktionsbündnis in Schweinfurt dankbar, dass ihr gesagt habt, weiterhin achtsam zu sein, was den Standort Grafenrheinfeld betrifft. Das wird dringend nötig sein, denn wie wir wissen, muss man der Atomwirtschaft immer genau auf die Finger schauen. Viel zu große Gefährdungen muten sie der Bevölkerung auch weiterhin zu. Und marode Zwischenlager stellen in der Tat eine hohe Gefahr für mögliche radioaktive Verseuchungen der Umgebung bei Unfällen dar.

Liebe Freundinnen und Freunde, es wäre besser gewesen, wenn die Politik der CSU unter Franz Josef Strauß auf uns gehört und es ernst genommen hätte, was wir in den 70er- und 80er-Jahren gefordert haben: keinen Bau von Atomkraft, da auch die Atommüllfrage ungeklärt ist. Doch die Staatsregierung hat uns Atomkraftgegner in Wackersdorf lieber niedergeknüppelt – ich weiß wovon ich rede, denn ich war damals wie viele von euch Älteren hier auch vor Ort dabei.

Hätte die CSU damals auf uns gehört, hätten wir heute keinen Atommüll, der tausende Jahre radioaktiv strahlt und von dem wir noch lange nicht wissen, wohin damit und welche Milliardenbeträge die Entsorgung den kommenden Generationen kosten wird.

Gut ist, dass die AKWs in Deutschland alle abgeschaltet sind – auch um keinen weiteren Atommüll zu produzieren. Ein schales Gefühl bleibt jedoch, weil die Altlasten der Atomwirtschaft alle Generationen nach uns hoch belasten werden.

Daher braucht es weiterhin die kritische Beobachtung der Atomwirtschaft und den Druck aus der Zivilgesellschaft. Gut wäre, wenn auch jüngere Generationen hier ihre Zeit einbringen könnten. Denn die Atommüllprobleme werden noch da sein, wenn wir aus der ersten Generation der Anti-Atom-Bewegung längst unter der Erde liegen.

Lasst uns also alle gemeinsam weiter den Anti-Atom-Widerstand aufrechterhalten.

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Das neue Buch “Climate Obstruction across Europe”, herausgegeben von Robert J. Brulle, J. Timmons Roberts und Mirinda C. Spencer im renommierten Wissenschaftsverlag Oxford University Press, thematisiert die Saboteure des Klimaschutzes und ihre Aktivitäten. Es stellt deren umfassenden und gleichzeitig erschreckenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft heraus.

Das komplexe Zusammenwirken von ökonomischen Interessen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und parteipolitischen Kräften unterschiedlicher Couleur wird in den einzelnen Kapiteln herausgearbeitet. Besonders das Wirken ideologischer Think Tanks sowie akademischer Zirkel, die in der Summe den Klimaschutz behindern, wird analysiert.

Die sich beschleunigende Erdüberhitzung ist das Ergebnis mangelnden Klimaschutzes

UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb kürzlich, dass dauerhaft unerträgliche Hitze im Sommer zum Normalzustand werden könnte. „Die Krankheit ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Krankheit ist die Untätigkeit in Sachen Klima – und die politischen Führer aller Länder müssen aufwachen und sich engagieren“, sagte Guterres.

In der Tat wurden in mindestens zehn Ländern an mehr als einem Ort Tagestemperaturen von über 50 Grad Celsius gemessen, wie die WMO kürzlich in Genf mitteilte. Im Juli waren Hunderte Millionen Menschen von extremer Hitze betroffen, die so intensiv ist, dass sie kaum zu bewältigen ist.

Auch in Deutschland werden immer mehr Menschen durch extreme Wetterereignisse geschädigt, zum Beispiel durch große Wasserschäden in Häusern und an der Gemeindeninfrastruktur. Aufgrund der zunehmenden Häufigkeit solcher Ereignisse gelangen sie kaum mehr über die lokale Berichterstattung hinaus, obwohl die Betroffenen stark darunter leiden.

Die Klimakatastrophe schlägt aktuell immer härter zu. Eigentlich müssten diese Alarmzeichen zu intensiveren Klimaschutzmaßnahmen in der gesamten Gesellschaft führen – doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Wirksame Klimaschutzmaßnahmen rücken in Politik, Medien und Gesellschaft immer mehr in den Hintergrund.

Klimaschutz wird zunehmend schwächer

Die Bereitschaft in der Bevölkerung, die Nutzung von Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomstrom im Energiesektor zu beenden, Biokunststoffe anstelle von fossilem Plastik zu verwenden oder in der Landwirtschaft klimaschonender zu arbeiten, nimmt zunehmend ab. Der Kauf von E-Autos, Wärmepumpen und privaten Solaranlagen in Deutschland geht zurück, die Plastikflut nimmt zu statt ab, und die Bauernverbände haben gerade einen Rollback in der EU-Landwirtschaftspolitik durchgesetzt. Politische Maßnahmen zum Klimaschutz werden immer mehr verwässert, anstatt endlich klare Schritte zu beschließen, um die sich immer schneller aufheizende Atmosphäre abzukühlen.

Dazu zählen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in den Green Deal der EU-Kommission, der Ausbau von Erdgas-LNG-Terminals in der EU, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zum Ausbau neuer Erdgaskraftwerke, der erwähnte Rollback in der EU-Landwirtschaftspolitik, der umfassende politische Druck, das beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren rückgängig zu machen, und die Absichtserklärung der Ampelkoalition, die fördernde Einspeisevergütung im EEG abzuschaffen.

Dass die Klimaschäden immer schlimmer werden, während die Klimaschutzaktivitäten in Politik und Teilen der Gesellschaft immer schwächer, ja sogar wieder zurückgeschraubt werden, ist ein Phänomen, das zunächst schwer zu verstehen ist.

Die fossile Wirtschaft als Obstrukteur des globalen Klimaschutzes

Wer aber wissen möchte, warum gegen jede menschliche Vernunft keine offensive Klimaschutzpolitik und kein umfassendes Mitmachen der Bevölkerung stattfindet, sollte sich anschauen, wer die großen Beeinflusser der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger sind: Die Konzerne der fossilen und atomaren Wirtschaft in den Bereichen Energie, Chemie, Landwirtschaft, Verkehr, Bauen und anderen. Diese Obstrukteure einer Klimapolitik sind seit Jahrzehnten aktiv. Mit Desinformationskampagnen und dem Leugnen des menschengemachten Klimawandels beeinflussen sie Politik und Medien, um sicherzustellen, dass die Gesellschaft weiterhin ihre klimaschädlichen Produkte kauft und nutzt.

Umfassende universitäre Forschungen haben nun immer gravierendere Aktivitäten dieser Obstrukteure aufgedeckt. Im weltumspannenden Climate Social Science Network (CSSN) forschen Wissenschaftler*innen intensiv nach den Quellen der Klimaobstruktion. Kürzlich wurde in Europa das Buch „Climate Obstruction across Europe“ veröffentlicht.

Untersucht wurden die Länder Großbritannien, Schottland, Irland, Schweden, Deutschland, die Niederlande, Polen, Russland, Tschechien, Italien, Spanien sowie die EU als Ganzes.

Das Buch ist ein Offenbarungseid des Versagens der gesamten Gesellschaft und der demokratisch gewählten Regierungen in Europa. Es belegt den umfassenden Kniefall großer Teile von Gesellschaft, Politik, Medien und Wissenschaft vor den Verkaufsinteressen der Konzerne des fossilen und atomaren Wirtschaftsapparates.

Es wird Zeit, dass wir alle aufstehen, um diesem Würgegriff der fossilen Konzerne zu entkommen, damit wir nicht allesamt den Weg in die Klimahölle (Guterres) weiter und beschleunigt beschreiten.

Das Buch „Climate Obstruction across Europe“ bietet eine hervorragende Grundlage, um die Strategien und Methoden der Klimaobstrukteure zu erkennen und ihnen mit diesem Wissen endlich das Handwerk zu legen.

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Ein europäisches Bürgergehen zur Einführung einer Reichensteuer ist angelaufen. Ich empfehle es zu unterstützen. Richtig ausgestaltet, kann diese Vermögenssteuer auch einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen schaffen.

Klimareporter hat dazu einen Beitrag von mir am 29.Juli veröffentlicht.

Hier ist er im Wortlaut:

Ein bedeutsames Bürgerbegehren läuft gerade auf EU-Ebene. Es zielt auf ein gerechteres und gleichzeitig klimaschützendes Europa ab.

Derzeit ist die Europäische Union sozial nicht gerecht aufgestellt und trägt massiv dazu bei, dass die ökologischen Grenzen unseres Planeten deutlich überschritten werden. Vor allem stoßen die Länder der EU immer noch viel zu viele Treibhausgase aus. So kann wirksamer Klimaschutz nicht erreicht werden.

Dafür stehen gerade die Reichen in der Verantwortung. Das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens.

Auch in Deutschland werden die Reichsten immer reicher und die Ungleichheit nimmt zu. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel von etwa 89 Milliarden auf 155 Milliarden US-Dollar.

Die Erderhitzung wird vor allem von wenigen Reichen verursacht. Die Ultrareichen stoßen mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

In Deutschland verursachten die ärmsten Bürger 2019 etwas über drei Tonnen CO2 pro Kopf. Demgegenüber waren es beim reichsten einen Prozent etwa 105 Tonnen – also fast das 35‑Fache.

Dabei könnten die Reichen durch einen anderen Lebensstil und durch Investitionen in emissionsfreie Autos, Heizungen oder Yachten ihre hohen Emissionen deutlich senken. Sie können und müssten darüber hinaus auch die Markteinführung anfänglich teurer Nullemissionstechnologien finanzieren und so eine schnelle Kostensenkung anstoßen. Viele Nullemissionstechnologien werden dadurch nach und nach für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich.

Auch wenn ärmere Leute und die Mittelschicht pro Kopf viel weniger Treibhausgase verursachen, so tragen sie doch wegen ihrer größeren Anzahl ebenfalls erheblich zur Erdaufheizung bei.

Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt

Diese Gruppen können aber aus strukturellen und finanziellen Gründen vielfach nicht oder nur schwer auf einen Lebensstil mit noch weniger Emissionen umsteigen. Denn sie haben zum Beispiel wenig Einfluss darauf, welche Heizung in ihrem Mietshaus betrieben und ob es gedämmt wird. Oder ob ihr Bus mit Diesel oder Ökostrom fährt. Genau deshalb braucht es für sie finanzielle Unterstützung aus dem Lager der Reichen.

Den Reichen wird es persönlich nicht schlechter gehen, wenn sie etwas von ihrem Geld abgeben müssen – zum Beispiel für bessere und emissionsfreie Bahnen und Busse, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine wirksame Anpassung an die Folgen der Erderhitzung, für Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, die sich Arme nicht leisten können, für bessere Schulen oder eine bessere Gesundheitsversorgung überall im Land.

All das würde allen nutzen, vor allem aber den Menschen mit wenig Geld, den Reichen aber nicht wehtun.

Die Auswirkungen der Treibhausgasemissionen, die vor allem von den Reichen verursacht wurden und werden, tragen enorm zu weiterer Ungleichheit bei. Denn es sind vor allem arme Menschen, die stärker unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Sie müssen oft in schlecht gedämmten Häusern ohne Klimaanlage wohnen, die sich in Hitzeperioden besonders stark aufheizen und in kalten Wintertagen die Heizkosten nach oben treiben.

Sie wohnen in Stadtteilen mit besonders wenig Grünflächen, wo sich die Umgebung stärker aufheizt und auch die Erholungsflächen klein sind. Sie arbeiten nicht in klimatisierten Büros, sondern viel öfter draußen, in schlecht bezahlten Jobs. Sengender Hitze oder plötzlichem Unwetter sind sie stärker ausgesetzt.

Steigende Lebensmittelpreise nach Missernten infolge von Wetterextremen treffen die Armen ungleich stärker. Schäden nach Extremwetter wie abgedeckte Häuser oder vollgelaufene Keller und Wohnungen, zerstörte Möbel und Haushaltsgeräte können sie meist nicht selbst bezahlen.

Reiche können sich noch ein paar Jahrzehnte schützen

Ultrareiche, die mit ihren Privatjets, Yachten und Villen die Erde anheizen, können sich gegen Hitzewellen, andere extreme Wetterereignisse sowie klimabedingte Preisschwankungen – nicht nur bei Lebensmitteln – besser schützen. Allerdings auch nur noch so lange, wie sie nicht selbst von Extremwetter betroffen sind. Im Extremfall können auch ihre Edellimousinen absaufen oder die Privatjets in Supertornados abstürzen.

Sie haben genug Geld, um die anfänglichen Auswirkungen der Erdaufheizung für sich abzumildern. Und genau dieses Geld haben sie oft genug aus dem atomaren und fossilen Wirtschaften und damit der Klimazerstörung verdient.

Auch die Reichen wird es eines Tages in der Klimahölle schlimm treffen – sofern wir sie nicht verhindern. Daher sollten sie selbst ein großes Interesse haben, Klimaschutz für alle in der Gesellschaft mitzufinanzieren und ihre Aktivitäten selbst auf die vorhandenen Varianten ohne Emissionen umzustellen.

Reiche Menschen sind nicht von vornherein verantwortungslos. Es gibt durchaus einige, die von ihren hohen Geldvermögen abgeben wollen und auch tatsächlich abgeben, damit Klimaschutz und Armutsbekämpfung finanziert werden können.

Es gibt schon Reiche, die freiwillig aus ihrem Reichtum den Klimaschutz und andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben finanzieren wollen – auch über höhere Steuern und nicht nur durch Wohltätigkeit.

Die Initiative „Tax me now“ von knapp 70 Millionären in Deutschland fordert selbst eine höhere Besteuerung der Reichen. Die „Millionaires for Humanity“ fordern Ähnliches auf internationaler Ebene.

Vielfach wird dagegengehalten, dass die wenigen Reichen in Summe gar nicht nennenswert die großen Aufgaben eines Staates mitfinanzieren könnten. Dem widerspricht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Das DIW hat ausgerechnet: Wenn Hochvermögende so besteuert werden wie in anderen vergleichbaren Industrienationen auch, kann das 100 Milliarden Euro jährlich in die deutschen Staatskassen bringen.

In Deutschland werden Reiche durchaus niedriger besteuert als in vielen anderen Ländern, dafür aber der Mittelstand umso höher.

Eine Million Unterschriften bis Oktober

Es ist deshalb an der Zeit, die Reichen mit einer europäischen Vermögenssteuer zur Verantwortung zu ziehen.

Dazu gibt es jetzt ein europäisches Bürgerbegehren. Wenn dafür bis Oktober EU-weit eine Million Unterschriften gesammelt werden, muss die EU-Kommission sich mit dem Thema beschäftigen und einen Vorschlag machen, wie eine solche Vermögenssteuer umzusetzen ist.

Das Bürgerbegehren, initiiert von Persönlichkeiten wie dem Ökonomen Thomas Piketty und unterstützt von Unternehmer:innen, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltorganisationen, hat eine große Chance, bis Oktober tatsächlich die eine Million Unterschriften zu schaffen.

Wichtig ist: Das Bürgerbegehren zielt noch nicht auf einen genau ausgestalteten Gesetzentwurf. Das ist gut so, denn es geht zunächst darum, dass es überhaupt eine Vermögenssteuer auf große Vermögen gibt.

Befürchtungen, dass damit auch einer Substanzbesteuerung für mittelständische Betriebe auf ihr Betriebsvermögen die Tür geöffnet wird, sind unbegründet. Dies wäre zwar in der Tat fatal, denn es könnte manche Betroffene in den Ruin treiben. Aber es geht bei der Besteuerung um Privatvermögen und nicht um Betriebsvermögen.

Den vom Bürgerbegehren eingeforderten Vorschlag, der dann vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten behandelt werden muss, kann nur die EU-Kommission vorlegen – so sind die EU‑Regeln.

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Die Ampelkoalition hat auf Druck der FDP beschlossen den wichtigsten Grundsatz des EEG abzuschaffen, um einen Investitionszuschuss statt der erfolgreichen festen Einspeisevergütung einzuführen. Dies kommt einem Abschaffen des EEG gleich. Im Tagesspiegelbackground vom 26. Juli wurde meine Bewertung dazu veröffentlicht.

Ein Ende des EEG wäre zum Schaden von Marktwirtschaft, Industrieführerschaft und Klima

Dieser Förderwechsel ist FDP-Politik pur: Schon 2012 forderten der damalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen mit seinem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, obwohl das EEG die entscheidende politische Grundlage war, die den Ausbau einer starken Erneuerbaren-Energien-Wirtschaft in Deutschland erst ermöglichte. In ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss hat die FDP erneut gefordert, die Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu beenden.

Um 2012 wurde tatsächlich mit ähnlichen ideologischen Begründungen einer „marktwirtschaftlichen“ Förderung die führende Rolle Deutschlands in der Solarwirtschaft durch EEG-Reformen unter Minister Rösler weitgehend zerstört und der damals weltführenden deutschen Solarindustrie die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Heute wird in Europa beklagt, dass China über 90 Prozent aller Solarmodule in die Welt – und damit auch nach Deutschland – liefert.

Offensichtlich hat die FDP damals gelernt, wie man die Geschäftsmodelle der konventionellen Energiekonzerne aus der klimaschädlichen fossilen und atomaren Konzernwirtschaft aktiv vor der Konkurrenz durch das Anwachsen dezentraler, bürgerlicher erneuerbarer Energien „schützt“.

Das BMWK möchte eine andere Förderung ausprobieren

Der grüne Staatssekretär Sven Giegold erläuterte nun, wie das BMWK die von der FDP aufgezwungenen Reformen ausführen will – und ahnt offenbar nicht, was damit alles zerstört werden wird. Im Tagesspiegel Background wird er dazu zitiert: „Wir wollen Experimentierräume im Rahmen des Reallabore-Gesetzes schaffen. Darin wollen wir das neue Förderregime zunächst erproben.“ Giegold verwies auf Beispiele im Ausland: „Andere Länder haben bereits Modelle ohne eine laufende Förderung.“

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass außer China alle anderen Länder Ausbaugeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien haben, die weit unter den notwendigen Werten für einen wirksamen Klimaschutz liegen.

Auf der letzten Weltklimakonferenz in Dubai wurde das Ziel der globalen Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (Tripling-Ziel) bis 2030 beschlossen. Auch wenn dieses Ziel einen Durchbruch darstellt, ist es angesichts der Herausforderungen des Klimawandels viel zu schwach. Dabei erreicht laut IRENA die aktuelle globale jährliche Ausbaurate mit circa zehn Prozent nicht einmal dieses Tripling-Ziel, wofür 16 Prozent nötig wären.

Eine Orientierung Deutschlands an völlig unzureichenden Ausbauraten der erneuerbaren Energien anderer Länder kommt einer Kapitulation vor der rasant fortschreitenden Erdaufheizung gleich. Daher ist der Hinweis von Staatssekretär Giegold auf andere Länder kein Beleg für eine gute Politik. Länder, in denen bereits gemacht wurde, was er nun für Deutschland plant, haben eben kein ausreichendes Erneuerbaren-Wachstum mehr. Im Gegenteil: Meist sind die Ergebnisse sehr enttäuschend, oft deutlich unter 10 Prozent jährlichem Wachstum.

Die Aufheizung der Erde erfordert Förderregime wie die einst erfolgreiche feste Einspeisevergütung, die bewiesen hat, dass sie einen schnellen Ausbau mit jährlichen Wachstumsraten von über 50 Prozent ermöglichen kann. China weist derzeit mit großem Abstand die höchste Ausbaugeschwindigkeit auf, mit einem jährlichen Wachstum von weit über 50 Prozent, und hält in wichtigen Bereichen weiterhin an der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung fest.

Die Erfolge der Grünen in der Ampel-Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind bemerkenswert: So wurde der PV-Zubau 2023 auf das Rekordniveau von 14,6 Gigawatt gesteigert; mit 500.000 Balkonsolaranlagen können nun auch Mieter teilnehmen; und 2023 wurden die Genehmigungen für acht GW Windkraft erteilt, aber noch nicht realisiert. Doch selbst auf der BMWK-Website steht völlig richtig: „Aber auch das reicht noch nicht.“

Warum also ein Systemwechsel?

In den Nullerjahren haben über 50 Nationen die Grundprinzipien des erfolgreichen deutschen EEG 2000 mit seiner Einspeisevergütung übernommen und damit jährliche Wachstumsraten von über 50 Prozent erreicht. Doch seit etwa 2014 folgen immer mehr Länder, mit Ausnahme Chinas, dem damaligen schlechten Vorbild Deutschlands, schaffen das Prinzip der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung ab und stellen auf staatliche Ausschreibungen und andere weniger geeignete Instrumente um.

Dies hat verheerende Folgen für den Klimaschutz, da es ein viel zu langsames Wachstum der erneuerbaren Energien zur Folge hat. Wäre das exponentielle Wachstum, das es in Deutschland bis 2012 unter dem alten EEG gab, weitergegangen, hätten wir heute eine zu 100-Prozent erneuerbare Stromversorgung. Warum also neue Instrumente ausprobieren, wenn man bereits weiß, mit welchen Grundprinzipien ein EEG hohe Wirksamkeit erzielt? Wir haben uns im Bundestag 2000 bewusst gegen eine jetzt geplante Investitionsförderung entschieden und feste Einspeisevergütungen beschlossen.

„Marktwirtschaftliches“ Prinzip schützt die fossile und atomare Wirtschaft

Die zunächst auch probeweise Umstellung auf das „marktwirtschaftliche“ Instrument der Ausschreibungen, einst forciert unter SPD-Minister Sigmar Gabriel mit seinem grünen Staatssekretär Rainer Baake, hatte verheerende Auswirkungen. Der damals von starken bürgerlichen Akteuren, insbesondere Energiegemeinschaften, getragene Ausbau der erneuerbaren Energien wurde massiv dezimiert, insbesondere bei PV, Windkraft und Biogas.

Die staatlichen Ausschreibungen sind eben keine Marktwirtschaft, wie oft behauptet wird, sondern das Paradebeispiel einer staatlichen Planwirtschaft: Der Staat legt willkürlich die Zubaumenge fest und lässt so kein exponentielles Wachstum zu, wie es in freien Märkten häufig vorkommt. Beim Biogas haben sogar fast 100 Betreiber angekündigt, ihre Anlagen mitsamt den oft daran hängenden Nahwärmenetzen stillzulegen, weil sie erneut keinen Zuschlag in dem restriktiv niedrigen Ausschreibungsvolumen erhielten.

Mit der Umstellung auf vermeintliche „marktwirtschaftliche“ Ausschreibungen statt des erfolgreichen Instruments der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung wurden auch die bürgerlichen Investitionen, insbesondere von Energiegemeinschaften, weitgehend zum Erliegen gebracht. Der Effekt ist, dass viele Anlagen nur von großen, finanzkräftigen Unternehmen erstellt werden können, die die hohe Bürokratie und die Risiken wie Nichtzuschlag oder Pönalen tragen können. Genau das hat zu Akzeptanzproblemen in ländlichen Räumen geführt, wo zwar Flächen für Wind- und Solarkraft vorhanden sind, jedoch meist nicht die finanzkräftigen Investoren.

Die Umstellung auf Investitionszuschüsse – wie sie nun von der FDP durchgedrückt wurde – wird die Großfinanzstrukturen weiter zu Lasten der bürgerlichen und mittelständischen Akteure stärken. Nicht zuletzt wird die Umstellung zu höheren Stromkosten und höheren volkswirtschaftlichen Kosten führen – aber kaum zu einer besseren Integration der Erneuerbaren. Wie Staatssekretär Giegold als Mitbegründer von Attac nur auf solche großen Finanzstrukturen setzen kann, statt auf die dezentralen bürgerlichen Akteure, ist mir schleierhaft.

Die Grundprinzipien des EEG 2000 sind der Markwirtschaft nah

Das EEG war gemäß dem EuGH-Urteil von 2001 auch deshalb keine Beihilfe, weil es einen gewissen Ausgleich für die externen Schadenskosten schuf, die von fossilen und atomaren Energien nie vollständig getragen wurden (Atommüllentsorgung, Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung, Extremwetterschäden durch den Klimawandel und vieles mehr). Die „Marktwirtschaft“ à la FDP hat nie dazu geführt, dass die externen Schadenskosten von den Verursachern gezahlt wurden.

Zudem waren und sind die konventionellen Energien weltweit immer noch wesentlich höher subventioniert als die erneuerbaren Energien. Die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung hat dennoch dazu geführt, dass Banken keine Risikoaufschläge verlangten, was die Investitionen erheblich günstiger machte. Zudem motivierten die garantierten Einspeisevergütungen die Anlagenbetreiber, ihre Anlagen 20 Jahre lang in gutem Betrieb zu halten – was mit Investitionszuschüssen nicht möglich sein wird.

Die Umstellung auf Investitionszuschüsse schadet dem Klimaschutz

Es gibt noch viele weitere Aspekte, die in der öffentlichen Debatte untergehen, jedoch die große Bedeutung eines EEG mit Einspeisevergütung für Industrieentwicklung, Marktwirtschaft, demokratische Teilhabe und Klimaschutz herausstellen. Auch die hohen Volatilitäten von Solar- und Windenergie, die immer öfter zu negativen Strompreisen und Abschaltungen führen, lassen sich innerhalb eines EEG mit gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen lösen. Schon seit Jahren liegen Vorschläge vor, die eine Einspeisevergütung für systemdienliche, also am Bedarf der Netzbetreiber orientierte, Einspeisung gewähren und somit vor Ort systemdienliche Investitionen aus einem Mix von erneuerbaren Energien und Speichern ermöglichen würden.

Die Fehler der Vergangenheit, meist initiiert von der FDP, aber auch von Union und SPD in Regierungsverantwortung, sowie viel zu oft mitgetragen von Teilen der Grünen, sind gravierend: Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Die Industrieführerschaft für Solar, Batterien und E-Mobile ist längst nach China abgewandert, und es droht, dass sie nun auch bei Windkraft und Bioenergien verloren geht.

Wer wie die Ampel diese jahrelangen und international erfolgreichen Vorteile des EEG mit Einspeisevergütung abschaffen will zugunsten unerprobter, aber bereits absehbar falscher Investitionszuschuss-Modelle, wird der heute bereits unter Druck stehenden deutschen Industrie der erneuerbaren Energien endgültig den Garaus machen. Der Ausbau wird teurer und weit unter das klimapolitische Niveau gedrückt.

Lesen Sie ihn hier im Original:
Herzliche Grüße Hans-Josef

Quelle: Read More