EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat angekündigt Zölle auf importierte chinesische Elektroautos einzuführen.

Dies wird unter anderem dazu führen, dass die Ablösung der Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren länger dauert und somit der hohe Verbrauch von klima- und gesundheitsschädigendem Benzin und Diesel im Verkehrssektor anhalten wird. Die E-Auto-Zölle werden der europäischen Autoindustrie nicht helfen – sie hat im Vorfeld diese Zölle auch abgelehnt – sondern dienen einzig und alleine dem Absatz der fossilen Treibstoffe Benzin und Diesel. Die Mineralölkonzerne haben sich offensichtlich mit ihren Interessen in der EU-Kommission wieder durchgesetzt.

E-Autos sind Beitrag zum Klimaschutz

Klimaschutz, Gesundheitsschutz und der EU-Green-Deal spielen für von der Leyen offensichtlich keine Rolle. Selbst angesichts der immensen Wetterextreme der jüngsten Zeit verhindert sie weiterhin die dringend notwendige Senkung von CO₂-Emissionen, gerade im Verkehrssektor. Sie handelt, als gäbe es keine zunehmenden Schäden, wie zum Beispiel die 2 Milliarden Euro Schadensbilanz für versicherte Schäden im jüngsten Hochwasser in Süddeutschland.

Mit dem anhaltenden Ausstoß von Klimagasen aus Verbrennungsmotoren wird das Aufheizen der Erdatmosphäre weiter gehen.

E-Autos sind Beitrag für den Gesundheitsschutz

Auch die Krankheitsheitsbelastung, verursacht durch den Verkehrssektor, ist immens. Gerade wurde eine neue Studie veröffentlicht, wonach die Luftbelastung weltweit in den letzten 40 Jahren etwa 135 Millionen vorzeitige Todesfälle verursachte.

Erheblich ist auch der Verkehr mit Verbrennungsmotoren an der Luftverschmutzung beteiligt.

Wo ist eigentlich die Stimme unseres Gesundheitsministers Lauterbauch in dieser Debatte? Er müsste doch genau darauf drängen, dass die Luft mit E-Autos sauberer wird, so wie es die amerikanischen Lungenärzte längst in einer Studie von 2023 gefordert haben.

Dann könnte er seinen stetig wachsenden Haushalt im Gesundheitswesen besser im Zaum halten. Denn wenn die Menschen aufgrund sauberer Luft und geringerer Lärmbelastung gesünder sind, reduzieren sich automatisch auch die Kosten für Krankenbehandlungen.

Unverständnis bei der Ampelkoalition und dem Verband der

Automobilindustrie

Die angekündigten Zölle der EU-Kommission dienen allein den Interessen der klimaschädlichen Erdölindustrie. Selbst die führenden deutschen Automobilkonzerne haben sich gegen die E-Auto-Zölle ausgesprochen. Auch die deutschen Minister Wissing und Habeck sind gegen die Zölle.

Sie alle fürchten wohl zurecht, dass China nun auch Zölle auf deutsche Autos erheben könnte. Ich vermute, dass diese Zölle vor allem auf Autos mit Verbrennungsmotoren abzielen werden, da in China die Luftreinhaltepolitik weiter an vorderster Front der Staatsziele steht.

Genau das wird VW, BMW und Daimler stark treffen, da der chinesische Markt ihr größter Absatzmarkt ist. Jedoch wandelt sich der chinesische Automobilmarkt rasant zu einem Markt für Elektrofahrzeuge. Im nächsten Jahr wird erwartet, dass 50 % der Neuverkäufe nur noch E-Autos sein werden.

Gerade konnte ich die Straßen in der 20-Millionen-Metropole Shanghai erleben. Nach meiner nicht repräsentativen Beobachtung tragen die grünen Nummernschilder von E-Autos bereits zu einem Anteil von 50 % bei. Diese grünen Nummernschilder gehören jedoch hauptsächlich zu chinesischen Autos und Tesla. Die blauen Nummernschilder der Verbrennungsmotoren sind oft an Fahrzeugen von VW, Daimler, Ford oder Toyota zu sehen.

Falls China ernsthafte Zölle auf europäische und US-amerikanische Autos einführt – Präsident Biden hat gerade erst Zölle auf chinesische E-Autos eingeführt – wird der riesige chinesische Automarkt auf absehbare Zeit kaum noch Fahrzeuge aus Europa und den USA aufnehmen. Dies könnte dazu führen, dass die Automobilkonzerne mit Verbrennungsmotoren schwer getroffen werden, was insbesondere für die deutsche Industrie ein ernsthaftes Problem darstellen würde. Bereits jetzt müssen Autozulieferer in Deutschland Entlassungen vornehmen, da die deutschen Hersteller auf dem wachsenden Markt für E-Autos international und national kaum Fuß fassen können.

In China ist die Luft- und Lärmbelastung dank der E-Mobile deutlich zurück gegangen

Aber in Shanghai, Peking und anderen Großstädten Chinas wird sich eine Entwicklung fortsetzen, die ich heute im Vergleich zu meinen Besuchen vor 10 Jahren bewusst beobachte: Die Luft wird noch sauberer und der Lärm auf den Straßen noch geringer. Man kann heute in Shanghai direkt an den großen verkehrsreichen Straßen in einem Straßencafé sitzen – es ist ruhig, kein einziges lärmendes Motorrad stört die Stille. Die vielen E-Autos gleiten fast lautlos dahin, die Luft ist angenehm zum Atmen.

Doch in der EU müssen wir noch lange auf solche Zustände warten, wenn die E-Auto-Zölle tatsächlich greifen. Die europäische Autoindustrie ist nach wie vor viel zu schwach im Bereich der E-Autos. VW hat gerade erst wieder eine seiner vielen bisher kaum umgesetzten Ankündigungen gemacht und plant erst bis 2027 ein kostengünstiges und für alle erschwingliches E-Auto auf den Markt zu bringen.

Die Chinesen drängen aber heute schon mit ihren kostengünstigen, kleineren E-Autos gerade auf den europäischen Markt.

Günstige E-Autos senken die Mobilitätskosten für Geringverdiener

Genau hier werden die Zölle zu einem sozialen Problem. Die Zölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für umweltfreundliche Elektroautos nach oben treiben. Dadurch bleiben Geringverdienern meist nur die in der Anschaffung billigeren, aber in den Betriebskosten teureren Verbrenner. Diese verursachen höhere Kosten durch teures Benzin oder Diesel, häufige Reparaturen, Ölwechsel und hohe KFZ-Steuer. Somit sind die E-Auto-Zölle gerade für die mittleren und unteren Einkommensschichten ein echtes soziales Problem.

Wäre es nicht großartig, wenn die Chinesen mit ihren Steuergeldern bei uns Klimaschutz, saubere Luft und günstige E-Autos subventionieren würden?

Wenn es tatsächlich so ist, wie behauptet wird, dass die chinesischen E-Autos vom Staat stark subventioniert sind, wäre es doch positiv, wenn diese Subventionen auch bei uns dazu beitragen könnten, dass alle ein erschwingliches, umweltfreundliches Auto kaufen können. Zudem würde dies den dringend notwendigen Klimaschutz im Verkehrssektor fördern und zu einer Reduktion der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung und Lärmbelastung beitragen – alles finanziert vom chinesischen Steuerzahler.

Deutschland scheint offensichtlich nicht genug Steuergelder zu haben, um Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge im Verkehrssektor zu subventionieren. Jedenfalls hat die Ampelkoalition aus diesem Grund die Kaufprämien für E-Autos abgeschafft, was zu einem starken Rückgang der E-Auto-Käufe geführt hat.

Bemerkenswert ist auch, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, jetzt Co-Vorsitzender des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, genau darauf hingewiesen hat. In der China Daily vom 13. Juni 2024 wird er zitiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn chinesische Steuerzahler die Entwicklung Europas in Richtung einer dringend benötigten sauberen Transformation subventionieren würden.

Die europäischen Solarzölle führten zum Niedergang der europäischen Solarindustrie

Übrigens: Die entscheidenden Lehren sollte man aus den europäischen Solarzöllen im letzten Jahrzehnt ziehen. Um 2013 wurden die Solarzölle gegen chinesische Solarmodule vor allem auf Betreiben des großen Solarkonzernes Solarworld eingeführt, um die europäische Solarindustrie vor der wachsenden chinesischen Konkurrenz zu schützen. Um 2018 wurden die Zölle wieder abgeschafft, Solarworld ging in Konkurs und auch die meisten anderen europäischen Hersteller. Heute werden etwa 90 % aller Solarmodule und Zellen der Welt in China produziert. Die Zölle hatten das glatte Gegenteil bewirkt: Niedergang der europäischen Solarindustrie und Solarinvestitionen. Es gab nur einen einzigen Profiteur dabei: die fossile und atomare Wirtschaft, deren Geschäfte noch viele Jahre auf hohem Niveau weitergingen, da der Ausbau einer Solarwirtschaft in hohem Maße ausgebremst wurde.

Was ist das nur für eine klima- und gesundheitsfeindliche Politik von Frau von der Leyen? Sie treibt die Konfrontation mit China weiter voran und das in einer Welt, in der wir doch schon genug anwachsende Konflikte haben, die immer häufiger in Kriegen enden. Kooperation und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg führen zum Frieden, nicht das Anheizen weiterer (Handels-)Konfrontationen.

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Gestern bekam ich eine große Auszeichnung in Shanghai überreicht. Es ist eine große Ehre und Freude für mich, dass die globale Solarwirtschaft meine Lebensarbeit so stark würdigt. Lesen Sie die Pressemittelung der EWG dazu:

Shanghai, 12. Juni 2024 – Hans-Josef Fell wurde gestern auf der 17th International Photovoltaic Power Generation and Smart Energy Conference and Exhibition (SNEC PV+) in Shanghai mit dem Global Solar Leaders Award ausgezeichnet, einem der weltweit bedeutendsten Preise im Bereich Solarenergie. Er hat mit seiner politischen Arbeit maßgeblich zum Durchbruch der Photovoltaik beigetragen, zunächst in Deutschland und dann weltweit. 

In seiner Ansprache auf dem Eröffnungspanel der Konferenz betonte Fell, dass China das Potenzial hat, die Welt innerhalb eines Jahrzehnts auf den Weg zu 100% erneuerbaren Energien und damit zu wirksamem Klimaschutz zu führen. Er lobte die Fortschritte und Innovationen, die China in den letzten Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt hat, und hob die zentrale Rolle des Landes in der globalen Energiewende hervor. 

“Das derzeitige exponentielle Wachstum der Solar- und Windenergie, Batterietechnologie, Elektromobilität und weiteren Sektoren könnte bei ungebremster Fortführung China bis 2035 zur Klimaneutralität führen. Chinas offizielles Ziel, bis 2060 klimaneutral zu werden, ist angesichts der dringenden Erfordernisse des Klimaschutzes viel zu spät!” sagte Fell in seiner Rede. 

Hans-Josef Fell ist ein weltweit anerkannter Pionier und Fürsprecher für erneuerbare Energien. Als Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland hat er maßgeblich zur Entwicklung von Photovoltaik, Biogas, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie beigetragen und die Grundlage für eine nachhaltige Energiepolitik in über 60 Nationen gelegt. Auch China übernahm die Grundprinzipien des EEG und baute so die Weltmarktführerschaft für Solarenergie auf.  

Der Global Solar Leaders Award wird vom Global Green Energy Industry Council, dem Global Solar Council und anderen jährlich an herausragende Persönlichkeiten vergeben, die sich in besonderem Maße um die Förderung und Entwicklung der Solarenergie verdient gemacht haben. Die Auszeichnung würdigt Fells unermüdliches Engagement und seinen bedeutenden Einfluss auf die globale Energiepolitik. 

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Vor einigen Tagen wurden in Berlin mit vielen SolarfreundInnen der ersten Stunde die großen Erfolge der Solarenergie gefeiert.

In der Tat sind die Erfolge des Ausbaus der Solarenergie 2023 auf einem Niveau, welches in den 90er Jahren und sogar noch im letzten Jahrzehnt die großen globalen Energieversorger und deren Analysten nicht für möglich gehalten hatten.

IEA lag in ihrer Solarenergie-Prognose immer viel zu niedrig

So hat die weltweit in Energiefragen dominante Internationale Energieagentur (IEA) in Paris viele Einschätzungen zum Ausbau der Solarenergie veröffentlicht, insbesondere in ihren jährlich erschienenen World Energy Outlooks (WEO).

2006 hatte die IEA im World Energy Outlook (WEO) etwa 3 Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV)-Ausbau für 2023 prognostiziert. Im Jahr 2012 erhöhte sie diese Prognose auf ca. 25 GW für 2023 und im Jahr 2017 auf etwa 75 GW.

Tatsächlich wurden jedoch 2023 über 400 GW PV weltweit zugebaut.

Das ist mehr, als die Atomwirtschaft in 40 Jahren zugebaut hat. Im Jahr 2023 wurde täglich 1 GW PV neu auf der Erde installiert.

Auch Deutschland legte nach Jahren des Ausbaurückgangs unter Merkel wieder deutlich zu

2013 wurden in Deutschland 15 GW PV-Leistung neu installiert, somit stehen insgesamt über 3,7 Mio. installierte PV-Anlagen.

Damit liegt die deutsche jährliche PV-Installation erstmals wieder über den Rekordjahren von 2010 bis 2012, wo etwa 12 GW neu installiert wurden.

Die PV-Stromerzeugung stieg mit knapp 60 TWh PV-Strom gar auf 12,3% Anteil am produzierten Strom im Jahresverlauf 2023.

In den 90er Jahren wurden wir Pioniere für verrückt gehalten, wenn wir solche exponentiellen Wachstumsgeschwindigkeiten für möglich hielten

Außer uns wenigen Pionieren im Bundestag und den engagierten Solarinitiativen glaubte in den 90er Jahren niemand, dass solche Erfolge für den Klimaschutz und die Solarenergie erreichbar wären.

In meiner unterfränkischen Kleinstadt Hammelburg (13.000 Einwohner) wurde schon im Jahr 1997 etwa 30-mal mehr Solarstrom pro Einwohner erzeugt als im Bundesdurchschnitt. Zwei Jahre lang hatten Solarpioniere in Hammelburg 1 Watt pro Bürger und Jahr installiert.

Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit ihren etwa 80 Millionen Einwohnern hätte dies einer Installationsrate von 80 Megawatt entsprochen: mehr als die Hälfte des Weltabsatzes 1998.

1998 wurden in Deutschland jedoch gerade mal 2,96 MW GW neu installiert.

Mit meiner Forderung, die deutsche jährliche Pro-Kopf-Installation in ganz Deutschland durch eine kostendeckende Vergütung für Solarstrom für alle BundesbürgerInnen dem positiven Beispiel Hammelburgs folgen zu lassen und 80 MW jährlich zuzubauen, wurde ich von den meisten Menschen um mich herum im besten Falle mitleidig belächelt, von vielen jedoch wurde mein Vorschlag als Idiotie abgekanzelt. Mein Plan war es, ein Bundesgesetz zu schaffen, das die Erfahrungen der kostendeckenden Vergütung für Solarstrom auf kommunaler Ebene nutzt.

Auch ein solches Gesetz durch den Bundestag zu bringen, wurde als komplett unrealistisch abgetan. Dennoch machte ich mich 1999 mit meinen Mitarbeitern im Bundestagsbüro an die Arbeit, zunächst Eckpunkte und dann einen Gesetzesentwurf für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entwerfen.

Die bundesweite Solare Erfolgsrally begann ab dem Jahr 2000 mit dem EEG

Doch schon im Jahr 2000 verabschiedete der Bundestag dann ohne Regierungsentwurf ein EEG nach den Grundsätzen der in Hammelburg, Aachen und Freising verwirklichten kommunalen kostendeckenden Vergütung für Solarstrom, übertragen auf alle anderen Erneuerbaren Energien. Vehemente politische Durchsetzungsarbeit kam von vielen Abgeordneten von rot-grün, allen voran von den MdBs Hermann Scheer, Michaele Hustedt und Dietmar Schütz. Union und FDP votierten auf Geheiß von Oppositionsführerin Merkel geschlossen nicht für das EEG, nur MdB Goldmann, FDP stimmte dafür.

Das „Unmögliche“ fand nun statt: schon 5 Jahre später, im Jahr 2005, wurden in Deutschland mit 96 MW neu installierter Leistung die „unmöglichen“ 80 MW bereits überschritten. Noch einmal 5 Jahre später, in 2010, wurden sogar fast 100 Mal mehr, nämlich über 7 000 MW (7 GW), neu installiert.

Danach wurden diese exponentiellen Wachstumsraten mit vielen EEG-Novellen unter der Kanzlerschaft Merkel jäh gebrochen. Im Jahr 2014 lag der deutsche Ausbau nur noch bei 1200 MW. Schlimmer kann man einen neuen blühenden Industriezweig nicht vernichten, wie es Kanzlerin Merkel, mit ihren Ministern Gabriel, Rösler und Altmaier, tat. Die deutsche industrielle Solarführerschaft ging grandios an China verloren.

Im Jahr 2012 hatte China das EEG im Solarbereich eingeführt. Dort ging dann der globale exponentielle Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter, der in Deutschland aktiv zugrunde gerichtet wurde.

Ich selbst war in den Vorjahren in meiner Rolle als Vorstandsmitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe viel in China und warb in allen Gesprächen im Nationalen Volkskongress, beim Umweltminister und in der Parteiführung für ein chinesisches EEG, wohl wissend, dass der Klimaschutz ohne China keine Chance hätte.

Und nun noch einmal das schier Unglaubliche: 2023 sind weltweit über 400 000 MW PV installiert worden. Etwa die Hälfte davon in China. Dabei wurde die weltweite Installation zu etwa 90 % mit chinesischer Solartechnik geschaffen.

Beeindruckende Kostensenkung bei der Solarstromerzeugung

Die Stadtwerke Hammelburg zahlten 1994 zwei Deutsche Mark für eine kWh eingespeisten Solarstrom. Schon im EEG 2000 wurden nur noch 99 Pfennige pro kWh benötigt. Die Kostensenkung durch Massenfertigung aufgrund der kommunalen Aktivitäten hatte bereits begonnen. Heutzutage produzieren PV-Anlagen zwischen 2 Cent (in arabischen sonnenreichen Ländern) und etwa 6 bis 12 Cent pro kWh, je nach Größe und Standort auch bei uns.

Diese erfolgreiche Kostensenkung spiegelt sich auch in den Installationskosten pro kW wider. Meine 1,8 kW PV-Anlage, die ich 1991 mit etwa 60 % staatlicher Förderung auf meinem Haus errichtet habe, kostete damals etwa 50.000 Deutsche Mark, zuzüglich etwa 10.000 Euro für die aufwändige Montage auf meinem Grasdach. Es war mir wichtig, den Beitrag meines Grasdachs zur Biodiversität und zum Hochwasserschutz (Schwammdach statt versiegelter Fläche) zu erhalten und zeigte damals schon, wie Solardächer und Gründächer vereinbar sind.

Heutzutage erhält man in Deutschland eine kleine Photovoltaikanlage mit 3 bis 4 kWp im Schnitt für rund 1.600 bis 1.700 Euro pro kWp (netto). Größere Anlagen mit 8 bis 10 kWp sind mit 1.300 bis 1.400 Euro pro kWp (netto) etwas günstiger.

Meine private PV-Anlage von 1991 mit 1,8 kW würde heute also etwa 3.000 Euro statt damals 50.000 DM (25.000 Euro) kosten. Deutlicher kann der riesige Erfolg der PV-Industrialisierung nicht dokumentiert werden. Dass Solarstrom jemals die billigste Art der Stromerzeugung würde, was er heute ist, hatte damals auch niemand von den „Energieexperten“ aus der fossilen und atomaren Welt geglaubt.

Aktuell argumentieren die Atomleute immer noch von der „kostengünstigen Atomenergie“ und behaupten, dass gerade mit kleinen und modularen Atomreaktoren (SMR) billiger Atomstrom zu erzeugen sei und die „teure“ Solarenergie ersetzen sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: NuScale in den USA hat jüngst wieder die Kosten pro installiertem kW ihrer SMR nach oben korrigiert: Noch 2015 lagen sie bei etwa 10.000 US-Dollar für ein kW. 2023 wurden sie auf 22.000 Dollar pro kW nach oben korrigiert.

Die Kosten der Atomenergie aus SMR sind also nicht mehr weit weg von den Kosten meiner Solaranlage aus dem Jahr 1991. Die Atomenergie ist und bleibt somit wesentlich teurer als Erneuerbare Energien.

Ausblick und geopolitische Schlussfolgerungen

Was können wir aus diesen Erfahrungen des beinahe unglaublichen PV-Ausbaus und Kostensenkung der letzten 30 Jahre lernen, die trotz des Widerstands der fossilen und atomaren Wirtschaft erreicht wurden?

Fünf zentrale Erkenntnisse zeigen sich:

Alle Analysten der konventionellen Energiewirtschaft und der von ihnen beeinflussten Regierungen haben sich massiv verschätzt. Der Ausbau der Solarenergie ist viel schneller gekommen, als von ihnen vorhergesagt. Doch diese im Nachhinein als sich falsch erwiesenen Prognosen hatten wohl Methode, um das fossile und atomare Geschäft zu schützen.
Diese massiven Desinformationen mit den unrealistisch viel zu niedrigen Ausbauprognosen und Kostensenkungen der letzten 30 Jahre waren also Strategie der konventionellen Energiewirtschaft (insbesondere durch die IEA), und führten im einstigen rot-grünen Vorreiterland Deutschland dann unter Kanzlerin Merkel tatsächlich zu einem massiven Rückgang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
… nicht aber in China: Dort wurde der durch die Merkel Regierung verordnete Niedergang des Ausbaus der Erneuerbare Energien in Deutschland weit überkompensiert. Ergebnis ist, dass die deutsche Industrie und Exportwirtschaft nun massiv unter Druck gekommen ist. Denn was bei PV passierte ist längst auch bei weiteren Klimaschutztechnologien erfolgt: E-Autos, Batterien u.a. Der Grund ist schlicht: China verfolgte seit 2010 klar an einer Politik für Luftreinhaltung und einer Eroberung neuer Märkte für neue saubere Technologien. Die westliche Welt in Europa und USA stützte jedoch die verschmutzende fossile und atomare Industrie stark gegen den Ausbau der sauberen Erneuerbaren Energien. Nun wird viel darüber geklagt, dass China bei Solaranlagen, Elektroautos, Batterien und anderen Technologien einen Weltmarktanteil von weit über 60 % hält.
Die konventionelle Energiewirtschaft konnte den Ausbau der PV, aber auch bei anderen Erneuerbare Energien, gerade wegen China nicht verhindern. Das lässt hoffen, dass dies auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Da China auch in den kommenden Jahren den Weltmarkt dominieren wird, wird nicht nur die Photovoltaik weiterhin mit Wachstumsraten von etwa Verdopplung alle zwei Jahre wachsen.
Ein Segen für den weltweiten Klimaschutz, aber ein riesiges Problem für die Exportwirtschaft von Deutschland, der EU und den USA, da sie außer dem Inflation Reduction Act von Biden kaum ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um der Dominanz Chinas etwas entgegenzusetzen.
Weltweiten Klimaschutz kann es zur Abwehr eine Aufheizung auf 2°C erfolgreich nur mit dem Fortführen aller sauberen Klimaschutztechnologien geben, wenn dem Beispiel der industriellen Entwicklung Chinas alle Länder folgen. Die Abschottung der Märkte durch Zölle auf chinesische Importe von Solarmodulen oder E-Autos, wie von US-Präsident Biden verordnet und von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angestrebt, ist jedoch nicht der richtige Weg. Stattdessen ist ein internationaler Wettbewerb erforderlich, der dazu führt, dass auch Europa, die USA, Indien und andere Länder besser als China werden. Nur so kann die Industriebasis in den westlichen Ländern geschützt und gleichzeitig das Ende der menschlichen Zivilisation vor dem Klimawandel vermieden werden. Dies kann jedoch nicht durch den weiteren Schutz der fossilen und atomaren Wirtschaft erreicht werden.

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Letzte Woche war ich im Camp der Hungerstreikenden für Klimaschutz in Berlin.

Mit einer Pressekonferenz haben der ehemalige Chef des Fraunhoferinstitutes ISE in Freiburg,  Dr. Eicke Weber,  Finanzinvestor und Mitbegründer der globalen Divestment-Kampagne, Jochen Wermuth, die Ärztin Susanne Weber und ich auf die Dringlichkeit des Anliegens der Hungerstreikenden hingewiesen und Bundeskanzler Scholz aufgefordert, endlich auch den globalen Klimanotstand anzuerkennen und so das Leben der Hungerstreikenden zu retten.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu:

Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt.

Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen „wichtigen Beitrag für die Rettung der Hungerstreikenden am Invalidenpark“ und für das „Bewusstsein über den Klimanotstand auf der Erde“ zu leisten.

„Das Leben der Hungerstreikenden benötigt jetzt jede denkbare und auch ihre persönliche Hilfe, um Olaf Scholz zu bewegen, offen über den Stand der Klimakrise zu sprechen, wie von den Streikenden gefordert.“

Unterzeichnet wurde der Brief von Hans-Josef Fell, ehemaliges Mitglied des Bundestages und einer der Urheber des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Finanzinvestor Jochen Wermuth, Mitbegründer der Divestment-Kampagne, der sich weltweit 1.600 Institutionen mit Vermögenswerten in Höhe von über 40.000 Milliarden Dollar angeschlossen haben, dem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneten Forscher Prof. Eicke Weber (ehemaliger Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme) sowie der Ärztin Susanne Weber vom medizinischen Supportteam der Hungerstreikenden.

Im Moment befinden sich noch vier Aktivisten im Hungerstreik. Der Umweltingenieur Wolfgang Metzeler-Kick, der seit dem 7. März hungert, ist nun in den absoluten Hungerstreik getreten, was bedeutet, dass er nur noch Wasser, Salze und Vitamine zu sich nehme. Sein Gesundheitszustand ist sehr kritisch.

„Helfen Sie ihm, uns und letztlich der deutschen Bevölkerung, die Dringlichkeit der Klimakrise wahrzunehmen. Das Wohlergehen und die Gesundheit aller zukünftigen Generationen steht auf dem Spiel. Nehmen Sie bitte Kontakt mit Olaf Scholz auf …“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten.

Die Forderung des Hungerstreiks ist es, dass der Bundeskanzler die wissenschaftliche Wahrheit über die Klimakrise öffentlich kommuniziert, am besten in einer Regierungserklärung.

Dazu zähle, dass der „Fortbestand der menschlichen Zivilisation“ durch die „Klimakatastrophe extrem gefährdet“ ist. Die Kohlendioxid-Konzentration in der Erdatmosphäre mit 420 Teilchen pro Millionen (ppm) sei viel zu hoch, ein Zielwert von 350 ppm werde vom Weltklimarat als sicher empfohlen.

Die Organisation Scientists for Future erklärte die Forderungen als „wissenschaftlich solide und vernünftig“.

Hans-Josef Fell erklärt:

„Ich wünsche mir als ehemaliger Abgeordneter, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf Kanzler Scholz zugehen und ihn bitten, doch die Wahrheit dieser Welt zu benennen und Klartext zu reden. Wir als Menschheit sind in einem Klimanotstand und wir sollten wesentlich stärkere Maßnahmen ergreifen als die, die aktuell unter Klimaschutz laufen.“

Pressekontakt:

Lena Schiller, 017670280210, lena@educlimate.org

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Verschiedene Gerichtsurteile sprechen eine klare Sprache: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzulänglich.

Ein weitreichendes Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich gefällt. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist mangelhaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das selbst gesteckte Ziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Quelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im April, dass Klimaschutz ein Menschenrecht sei, und verurteilte die Schweiz zu mehr Klimaschutz. Quelle

Nicht anders als die Schweiz handeln auch Deutschland und die EU im Klimaschutzsektor unzulänglich.

Auch der Internationale Seegerichtshof in Hamburg veröffentlichte vor wenigen Tagen eine sehr weitreichende Stellungnahme. Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass:

Staaten verpflichtet sind, ihre Emissionen zu reduzieren, um die Ozeane zu schützen.
Staatliche Klimaschutzmaßnahmen möglicherweise über das Pariser Klimaschutzabkommen hinausgehen müssen, um der rechtlichen Pflicht des Meeresschutzes nachzukommen.
Staaten mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise mehr tun müssen, um die Meeresverschmutzung durch Treibhausgasemissionen zu bekämpfen. Quelle

Schon im April 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung nicht ausreichend sei. Quelle

Die Rechtslage ist erdrückend: Gerichtsurteile häufen sich, die Regierungen verpflichten, Klimaschutz umzusetzen, dies aber nicht ausreichend tun.

Erdaufheizung: Jahrhunderthochwässer kommen jetzt öfter in einem Jahrhundert vor

Nun sollte man erwarten dürfen, dass angesichts von heimsuchenden Katastrophen, wie Hochwasserfluten, ein Bundeskanzler diese Gerichtsurteile ernst nimmt und seine politischen Anstrengungen für mehr Klimaschutz verstärkt.

Doch obwohl sich die Jahrhundertwässer in Deutschland häufen, ist bei Kanzler Scholz nicht zu sehen, dass er der Menschheitsbedrohung durch die Erdaufheizung den angemessenen politischen Raum einräumt.

Am 4. Advent 1993 gab es im Saarland ein katastrophales „Jahrhunderthochwasser“. Quelle

1947/48 gab es ebenfalls ein Jahrhunderthochwasser an der Saar. Quelle

Aktuell wieder ein Hochwasserereignis, wie es laut Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz alle 20 bis 50 Jahre stattfindet. Quelle

Im nur etwa 150 km Luftlinie entfernten Ahrtal gab es 2021 ein katastrophales Jahrhunderthochwasser, das den Tod von 135 Menschen verursachte. Quelle

Drei Jahrhunderthochwasser in einer Region Deutschlands innerhalb von 70 Jahren: Die Gefahrenlage durch die Klimaaufheizung wird immer bedrohlicher. Ein Jahrhunderthochwasser ist so definiert, dass es statistisch nur einmal in einhundert Jahren vorkommt.

Dabei sind die für die Betroffenen sehr schlimmen Überschwemmungen in Deutschland noch vergleichsweise glimpflich gegenüber anderen Überschwemmungskatastrophen in der Welt. Im südlichen Brasilien sind nun schon seit über zwei Wochen weite Gebiete und Großstädte überschwemmt. Es gibt etwa 150 Tote und eine halbe Million Menschen kann nicht mehr zuhause wohnen. Die wirtschaftlichen Schäden sind massiv, so wird der Verlust von 5 Millionen Tonnen Sojaernte befürchtet. Quelle

In Afghanistan forderten aktuelle Fluten bereits 420 Tote. Weite Teile der Infrastruktur, wie Brücken und große Teile der Ernten, sind in dem von der Terrororganisation Taliban unterdrückten Land zerstört. Quelle

In der chinesischen Provinz Guandong gab es Ende April die schlimmsten Regenfluten seit 50 Jahren. Quelle

Klimaforscher sagten solche Katastrophen schon lange voraus, aber Kanzler Scholz sieht keine Dringlichkeit für die Verstärkung von Klimaschutzmaßnahmen

Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kritisierte angesichts des Hochwassers im Saarland: Wer Warnungen der Klimaforscher jahrzehntelang nicht ernst nehme und Klimaschutzmaßnahmen verschleppe, „darf sich dann nicht über Hochwasser wundern“. Dagegen bleibt Kanzler Scholz bei seinem Besuch der Hochwasserregion im Saarland erschreckend vage: Aktuell stehe die akute Hochwasserhilfe im Vordergrund, danach werde es weiter „darum gehen, dass man verabredet, was man tun kann“, sagte Scholz – ohne konkret zu werden. Hier könnten sich „alle darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht“. Quelle

Kein Wort von Scholz, dass man die zunehmenden Bedrohungen und Schäden der sich rasant aufheizenden Erde ernst nehmen und alles tun müsse, um den Klimaschutz endlich in den Mittelpunkt einer vorsorgenden Politik zu stellen. Keine Reflexion darüber, dass die staatlichen Mittel angesichts der stark zunehmenden Schäden durch Extremwetterereignisse immer weniger in der Lage sein werden, den Betroffenen ausreichend Hilfe zu leisten.

Schon beim Gespräch von Kanzler Scholz mit den Hungerstreikenden der Letzten Generation am 12. November 2021 in Berlin hatte sich Scholz trotz mehrfacher Aufforderung konsequent geweigert, eine Klimanotlage für die Weltgemeinschaft anzuerkennen. Ich war damals dabei und konnte über diese Ignoranz nur unverständlich den Kopf schütteln.

Deutsche und EU-Politik verschlechtern aktuell viele Klimaschutzmaßnahmen

Da der Kanzler also keine Klimanotlage anerkennt, ist es für ihn auch konsequente Politik, Klimaschutzpolitik nicht in den Vordergrund zu rücken. Jedenfalls haben die Ampelkoalition und die Europäische Union in jüngster Zeit die eh schon viel zu schwachen Klimaschutzmaßnahmen weiter abgeschwächt, obwohl Gerichte sie zum Verschärfen aufgefordert haben.

So wurde gerade im Bundesrat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung endgültig verabschiedet, welches die Sektorenziele der einzelnen Ressorts abschafft und damit den Druck von unwilligen Ministern, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) oder Bauministerin Klara Geywitz (SPD), nimmt, endlich auch im bisher komplett versagenden Verkehrs- oder Bausektor wirksamen Klimaschutz zu schaffen.

Das EU-Parlament hat gerade Reformen der EU-Agrarpolitik im Sinne des Bauernverbandes verabschiedet, wonach unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus weitreichende Verschlechterungen des Klimaschutzes durchgeboxt wurden. Marco Contiero, Direktor für EU-Agrarpolitik bei Greenpeace, sagte dazu, dass „diese Abstimmung den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zerstört, dass die EU-Agrarpolitik die Umwelt und das öffentliche Interesse schützt“. Quelle

Ungleiche Behandlung: Ziviler Ungehorsam von Bauern und Letzter Generation

Der Beschluss im EU-Parlament kam außergewöhnlich schnell zustande und ist auf Druck des Bauernverbandes entstanden, der europaweit heftige Bauernproteste und teilweise rechtswidrige Straßenblockaden organisierte. Quelle

Offensichtlich gibt es zweierlei Rechtsmaß in Deutschland und der EU. Wenn Teile der Bauern in ihren Protestaktionen gegen Gesetze verstoßen (ziviler Ungehorsam), dann erhalten sie hinterher Gesetzesänderungen, die sie forderten, die aber Gemeinwohlinteressen wie Umwelt- und Klimaschutz massiv behindern.

Wenn junge Klimaaktivisten mit zivilem Ungehorsam auf die Klimanotlage aufmerksam machen – die ja von vielen Gerichten bestätigt wurde – dann werden sie bestraft und sogar ins Gefängnis gesteckt. Viele Politiker beschimpfen sie sogar übelst, statt dass sie den Gerichtsurteilen und dem Grundgesetz entsprechend die Klimagesetze so verbessern, dass endlich wirksamer Klimaschutz kommen kann.

Beispielhaft ist hierbei die Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur jüngsten Blockade der Letzten Generation am Flughafen München. „Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden.“ Nach Einschätzung Faesers würden solche Aktionen dem Klimaschutz schaden, „weil sie nur Unverständnis und Wut hervorrufen“. Quelle

Nancy Faeser meinte damit nicht die vielen Urlaubsflugreisenden, die mit ihren nicht zwingend notwendigen Flügen stark zum Aufheizen des Klimas beitragen und so weiteren und immer schlimmeren Flutkatastrophen Vorschub leisten.

Bei ungesetzlichen Handlungen mancher Bauernprotestierenden habe ich solche Äußerungen von der Innenministerin nicht vernommen.

Welch Verdrehung der Tatsachen: Faesers Politik als Kabinettsmitglied ignoriert Gerichtsurteile, die die Bundesregierung längst zu mehr Klimaschutz verurteilten. Damit schädigt sie selbst persönlich und gesetzeswidrig weiter das irdische Klima und hält sich nicht an Gerichtsurteile und das Bundesverfassungsgericht. Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation dagegen schädigt nirgends das Klima, wird von ihr aber kritisiert und verfolgt.

Und das alles, während uns doch die aktuellen Katastrophenfluten im Saarland, in Brasilien, in Afghanistan wieder in aller Brutalität vor Augen führen, wie schnell die Erdaufheizung immer mehr Regionen ins Unglück stürzt.

Wann werden endlich PolitikerInnen, die Klimaschutzgesetze verschlechtern statt verbessern, als „Täter konsequent verfolgt“? Klimaschutz ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ja nicht irgendein nebensächliches Feld, sondern ein Menschenrecht.

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