Ein europäisches Bürgergehen zur Einführung einer Reichensteuer ist angelaufen. Ich empfehle es zu unterstützen. Richtig ausgestaltet, kann diese Vermögenssteuer auch einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen schaffen.

Klimareporter hat dazu einen Beitrag von mir am 29.Juli veröffentlicht.

Hier ist er im Wortlaut:

Ein bedeutsames Bürgerbegehren läuft gerade auf EU-Ebene. Es zielt auf ein gerechteres und gleichzeitig klimaschützendes Europa ab.

Derzeit ist die Europäische Union sozial nicht gerecht aufgestellt und trägt massiv dazu bei, dass die ökologischen Grenzen unseres Planeten deutlich überschritten werden. Vor allem stoßen die Länder der EU immer noch viel zu viele Treibhausgase aus. So kann wirksamer Klimaschutz nicht erreicht werden.

Dafür stehen gerade die Reichen in der Verantwortung. Das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens.

Auch in Deutschland werden die Reichsten immer reicher und die Ungleichheit nimmt zu. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel von etwa 89 Milliarden auf 155 Milliarden US-Dollar.

Die Erderhitzung wird vor allem von wenigen Reichen verursacht. Die Ultrareichen stoßen mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

In Deutschland verursachten die ärmsten Bürger 2019 etwas über drei Tonnen CO2 pro Kopf. Demgegenüber waren es beim reichsten einen Prozent etwa 105 Tonnen – also fast das 35‑Fache.

Dabei könnten die Reichen durch einen anderen Lebensstil und durch Investitionen in emissionsfreie Autos, Heizungen oder Yachten ihre hohen Emissionen deutlich senken. Sie können und müssten darüber hinaus auch die Markteinführung anfänglich teurer Nullemissionstechnologien finanzieren und so eine schnelle Kostensenkung anstoßen. Viele Nullemissionstechnologien werden dadurch nach und nach für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich.

Auch wenn ärmere Leute und die Mittelschicht pro Kopf viel weniger Treibhausgase verursachen, so tragen sie doch wegen ihrer größeren Anzahl ebenfalls erheblich zur Erdaufheizung bei.

Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt

Diese Gruppen können aber aus strukturellen und finanziellen Gründen vielfach nicht oder nur schwer auf einen Lebensstil mit noch weniger Emissionen umsteigen. Denn sie haben zum Beispiel wenig Einfluss darauf, welche Heizung in ihrem Mietshaus betrieben und ob es gedämmt wird. Oder ob ihr Bus mit Diesel oder Ökostrom fährt. Genau deshalb braucht es für sie finanzielle Unterstützung aus dem Lager der Reichen.

Den Reichen wird es persönlich nicht schlechter gehen, wenn sie etwas von ihrem Geld abgeben müssen – zum Beispiel für bessere und emissionsfreie Bahnen und Busse, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine wirksame Anpassung an die Folgen der Erderhitzung, für Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, die sich Arme nicht leisten können, für bessere Schulen oder eine bessere Gesundheitsversorgung überall im Land.

All das würde allen nutzen, vor allem aber den Menschen mit wenig Geld, den Reichen aber nicht wehtun.

Die Auswirkungen der Treibhausgasemissionen, die vor allem von den Reichen verursacht wurden und werden, tragen enorm zu weiterer Ungleichheit bei. Denn es sind vor allem arme Menschen, die stärker unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Sie müssen oft in schlecht gedämmten Häusern ohne Klimaanlage wohnen, die sich in Hitzeperioden besonders stark aufheizen und in kalten Wintertagen die Heizkosten nach oben treiben.

Sie wohnen in Stadtteilen mit besonders wenig Grünflächen, wo sich die Umgebung stärker aufheizt und auch die Erholungsflächen klein sind. Sie arbeiten nicht in klimatisierten Büros, sondern viel öfter draußen, in schlecht bezahlten Jobs. Sengender Hitze oder plötzlichem Unwetter sind sie stärker ausgesetzt.

Steigende Lebensmittelpreise nach Missernten infolge von Wetterextremen treffen die Armen ungleich stärker. Schäden nach Extremwetter wie abgedeckte Häuser oder vollgelaufene Keller und Wohnungen, zerstörte Möbel und Haushaltsgeräte können sie meist nicht selbst bezahlen.

Reiche können sich noch ein paar Jahrzehnte schützen

Ultrareiche, die mit ihren Privatjets, Yachten und Villen die Erde anheizen, können sich gegen Hitzewellen, andere extreme Wetterereignisse sowie klimabedingte Preisschwankungen – nicht nur bei Lebensmitteln – besser schützen. Allerdings auch nur noch so lange, wie sie nicht selbst von Extremwetter betroffen sind. Im Extremfall können auch ihre Edellimousinen absaufen oder die Privatjets in Supertornados abstürzen.

Sie haben genug Geld, um die anfänglichen Auswirkungen der Erdaufheizung für sich abzumildern. Und genau dieses Geld haben sie oft genug aus dem atomaren und fossilen Wirtschaften und damit der Klimazerstörung verdient.

Auch die Reichen wird es eines Tages in der Klimahölle schlimm treffen – sofern wir sie nicht verhindern. Daher sollten sie selbst ein großes Interesse haben, Klimaschutz für alle in der Gesellschaft mitzufinanzieren und ihre Aktivitäten selbst auf die vorhandenen Varianten ohne Emissionen umzustellen.

Reiche Menschen sind nicht von vornherein verantwortungslos. Es gibt durchaus einige, die von ihren hohen Geldvermögen abgeben wollen und auch tatsächlich abgeben, damit Klimaschutz und Armutsbekämpfung finanziert werden können.

Es gibt schon Reiche, die freiwillig aus ihrem Reichtum den Klimaschutz und andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben finanzieren wollen – auch über höhere Steuern und nicht nur durch Wohltätigkeit.

Die Initiative „Tax me now“ von knapp 70 Millionären in Deutschland fordert selbst eine höhere Besteuerung der Reichen. Die „Millionaires for Humanity“ fordern Ähnliches auf internationaler Ebene.

Vielfach wird dagegengehalten, dass die wenigen Reichen in Summe gar nicht nennenswert die großen Aufgaben eines Staates mitfinanzieren könnten. Dem widerspricht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Das DIW hat ausgerechnet: Wenn Hochvermögende so besteuert werden wie in anderen vergleichbaren Industrienationen auch, kann das 100 Milliarden Euro jährlich in die deutschen Staatskassen bringen.

In Deutschland werden Reiche durchaus niedriger besteuert als in vielen anderen Ländern, dafür aber der Mittelstand umso höher.

Eine Million Unterschriften bis Oktober

Es ist deshalb an der Zeit, die Reichen mit einer europäischen Vermögenssteuer zur Verantwortung zu ziehen.

Dazu gibt es jetzt ein europäisches Bürgerbegehren. Wenn dafür bis Oktober EU-weit eine Million Unterschriften gesammelt werden, muss die EU-Kommission sich mit dem Thema beschäftigen und einen Vorschlag machen, wie eine solche Vermögenssteuer umzusetzen ist.

Das Bürgerbegehren, initiiert von Persönlichkeiten wie dem Ökonomen Thomas Piketty und unterstützt von Unternehmer:innen, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltorganisationen, hat eine große Chance, bis Oktober tatsächlich die eine Million Unterschriften zu schaffen.

Wichtig ist: Das Bürgerbegehren zielt noch nicht auf einen genau ausgestalteten Gesetzentwurf. Das ist gut so, denn es geht zunächst darum, dass es überhaupt eine Vermögenssteuer auf große Vermögen gibt.

Befürchtungen, dass damit auch einer Substanzbesteuerung für mittelständische Betriebe auf ihr Betriebsvermögen die Tür geöffnet wird, sind unbegründet. Dies wäre zwar in der Tat fatal, denn es könnte manche Betroffene in den Ruin treiben. Aber es geht bei der Besteuerung um Privatvermögen und nicht um Betriebsvermögen.

Den vom Bürgerbegehren eingeforderten Vorschlag, der dann vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten behandelt werden muss, kann nur die EU-Kommission vorlegen – so sind die EU‑Regeln.

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Die Ampelkoalition hat auf Druck der FDP beschlossen den wichtigsten Grundsatz des EEG abzuschaffen, um einen Investitionszuschuss statt der erfolgreichen festen Einspeisevergütung einzuführen. Dies kommt einem Abschaffen des EEG gleich. Im Tagesspiegelbackground vom 26. Juli wurde meine Bewertung dazu veröffentlicht.

Ein Ende des EEG wäre zum Schaden von Marktwirtschaft, Industrieführerschaft und Klima

Dieser Förderwechsel ist FDP-Politik pur: Schon 2012 forderten der damalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen mit seinem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, obwohl das EEG die entscheidende politische Grundlage war, die den Ausbau einer starken Erneuerbaren-Energien-Wirtschaft in Deutschland erst ermöglichte. In ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss hat die FDP erneut gefordert, die Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu beenden.

Um 2012 wurde tatsächlich mit ähnlichen ideologischen Begründungen einer „marktwirtschaftlichen“ Förderung die führende Rolle Deutschlands in der Solarwirtschaft durch EEG-Reformen unter Minister Rösler weitgehend zerstört und der damals weltführenden deutschen Solarindustrie die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Heute wird in Europa beklagt, dass China über 90 Prozent aller Solarmodule in die Welt – und damit auch nach Deutschland – liefert.

Offensichtlich hat die FDP damals gelernt, wie man die Geschäftsmodelle der konventionellen Energiekonzerne aus der klimaschädlichen fossilen und atomaren Konzernwirtschaft aktiv vor der Konkurrenz durch das Anwachsen dezentraler, bürgerlicher erneuerbarer Energien „schützt“.

Das BMWK möchte eine andere Förderung ausprobieren

Der grüne Staatssekretär Sven Giegold erläuterte nun, wie das BMWK die von der FDP aufgezwungenen Reformen ausführen will – und ahnt offenbar nicht, was damit alles zerstört werden wird. Im Tagesspiegel Background wird er dazu zitiert: „Wir wollen Experimentierräume im Rahmen des Reallabore-Gesetzes schaffen. Darin wollen wir das neue Förderregime zunächst erproben.“ Giegold verwies auf Beispiele im Ausland: „Andere Länder haben bereits Modelle ohne eine laufende Förderung.“

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass außer China alle anderen Länder Ausbaugeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien haben, die weit unter den notwendigen Werten für einen wirksamen Klimaschutz liegen.

Auf der letzten Weltklimakonferenz in Dubai wurde das Ziel der globalen Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (Tripling-Ziel) bis 2030 beschlossen. Auch wenn dieses Ziel einen Durchbruch darstellt, ist es angesichts der Herausforderungen des Klimawandels viel zu schwach. Dabei erreicht laut IRENA die aktuelle globale jährliche Ausbaurate mit circa zehn Prozent nicht einmal dieses Tripling-Ziel, wofür 16 Prozent nötig wären.

Eine Orientierung Deutschlands an völlig unzureichenden Ausbauraten der erneuerbaren Energien anderer Länder kommt einer Kapitulation vor der rasant fortschreitenden Erdaufheizung gleich. Daher ist der Hinweis von Staatssekretär Giegold auf andere Länder kein Beleg für eine gute Politik. Länder, in denen bereits gemacht wurde, was er nun für Deutschland plant, haben eben kein ausreichendes Erneuerbaren-Wachstum mehr. Im Gegenteil: Meist sind die Ergebnisse sehr enttäuschend, oft deutlich unter 10 Prozent jährlichem Wachstum.

Die Aufheizung der Erde erfordert Förderregime wie die einst erfolgreiche feste Einspeisevergütung, die bewiesen hat, dass sie einen schnellen Ausbau mit jährlichen Wachstumsraten von über 50 Prozent ermöglichen kann. China weist derzeit mit großem Abstand die höchste Ausbaugeschwindigkeit auf, mit einem jährlichen Wachstum von weit über 50 Prozent, und hält in wichtigen Bereichen weiterhin an der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung fest.

Die Erfolge der Grünen in der Ampel-Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind bemerkenswert: So wurde der PV-Zubau 2023 auf das Rekordniveau von 14,6 Gigawatt gesteigert; mit 500.000 Balkonsolaranlagen können nun auch Mieter teilnehmen; und 2023 wurden die Genehmigungen für acht GW Windkraft erteilt, aber noch nicht realisiert. Doch selbst auf der BMWK-Website steht völlig richtig: „Aber auch das reicht noch nicht.“

Warum also ein Systemwechsel?

In den Nullerjahren haben über 50 Nationen die Grundprinzipien des erfolgreichen deutschen EEG 2000 mit seiner Einspeisevergütung übernommen und damit jährliche Wachstumsraten von über 50 Prozent erreicht. Doch seit etwa 2014 folgen immer mehr Länder, mit Ausnahme Chinas, dem damaligen schlechten Vorbild Deutschlands, schaffen das Prinzip der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung ab und stellen auf staatliche Ausschreibungen und andere weniger geeignete Instrumente um.

Dies hat verheerende Folgen für den Klimaschutz, da es ein viel zu langsames Wachstum der erneuerbaren Energien zur Folge hat. Wäre das exponentielle Wachstum, das es in Deutschland bis 2012 unter dem alten EEG gab, weitergegangen, hätten wir heute eine zu 100-Prozent erneuerbare Stromversorgung. Warum also neue Instrumente ausprobieren, wenn man bereits weiß, mit welchen Grundprinzipien ein EEG hohe Wirksamkeit erzielt? Wir haben uns im Bundestag 2000 bewusst gegen eine jetzt geplante Investitionsförderung entschieden und feste Einspeisevergütungen beschlossen.

„Marktwirtschaftliches“ Prinzip schützt die fossile und atomare Wirtschaft

Die zunächst auch probeweise Umstellung auf das „marktwirtschaftliche“ Instrument der Ausschreibungen, einst forciert unter SPD-Minister Sigmar Gabriel mit seinem grünen Staatssekretär Rainer Baake, hatte verheerende Auswirkungen. Der damals von starken bürgerlichen Akteuren, insbesondere Energiegemeinschaften, getragene Ausbau der erneuerbaren Energien wurde massiv dezimiert, insbesondere bei PV, Windkraft und Biogas.

Die staatlichen Ausschreibungen sind eben keine Marktwirtschaft, wie oft behauptet wird, sondern das Paradebeispiel einer staatlichen Planwirtschaft: Der Staat legt willkürlich die Zubaumenge fest und lässt so kein exponentielles Wachstum zu, wie es in freien Märkten häufig vorkommt. Beim Biogas haben sogar fast 100 Betreiber angekündigt, ihre Anlagen mitsamt den oft daran hängenden Nahwärmenetzen stillzulegen, weil sie erneut keinen Zuschlag in dem restriktiv niedrigen Ausschreibungsvolumen erhielten.

Mit der Umstellung auf vermeintliche „marktwirtschaftliche“ Ausschreibungen statt des erfolgreichen Instruments der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung wurden auch die bürgerlichen Investitionen, insbesondere von Energiegemeinschaften, weitgehend zum Erliegen gebracht. Der Effekt ist, dass viele Anlagen nur von großen, finanzkräftigen Unternehmen erstellt werden können, die die hohe Bürokratie und die Risiken wie Nichtzuschlag oder Pönalen tragen können. Genau das hat zu Akzeptanzproblemen in ländlichen Räumen geführt, wo zwar Flächen für Wind- und Solarkraft vorhanden sind, jedoch meist nicht die finanzkräftigen Investoren.

Die Umstellung auf Investitionszuschüsse – wie sie nun von der FDP durchgedrückt wurde – wird die Großfinanzstrukturen weiter zu Lasten der bürgerlichen und mittelständischen Akteure stärken. Nicht zuletzt wird die Umstellung zu höheren Stromkosten und höheren volkswirtschaftlichen Kosten führen – aber kaum zu einer besseren Integration der Erneuerbaren. Wie Staatssekretär Giegold als Mitbegründer von Attac nur auf solche großen Finanzstrukturen setzen kann, statt auf die dezentralen bürgerlichen Akteure, ist mir schleierhaft.

Die Grundprinzipien des EEG 2000 sind der Markwirtschaft nah

Das EEG war gemäß dem EuGH-Urteil von 2001 auch deshalb keine Beihilfe, weil es einen gewissen Ausgleich für die externen Schadenskosten schuf, die von fossilen und atomaren Energien nie vollständig getragen wurden (Atommüllentsorgung, Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung, Extremwetterschäden durch den Klimawandel und vieles mehr). Die „Marktwirtschaft“ à la FDP hat nie dazu geführt, dass die externen Schadenskosten von den Verursachern gezahlt wurden.

Zudem waren und sind die konventionellen Energien weltweit immer noch wesentlich höher subventioniert als die erneuerbaren Energien. Die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung hat dennoch dazu geführt, dass Banken keine Risikoaufschläge verlangten, was die Investitionen erheblich günstiger machte. Zudem motivierten die garantierten Einspeisevergütungen die Anlagenbetreiber, ihre Anlagen 20 Jahre lang in gutem Betrieb zu halten – was mit Investitionszuschüssen nicht möglich sein wird.

Die Umstellung auf Investitionszuschüsse schadet dem Klimaschutz

Es gibt noch viele weitere Aspekte, die in der öffentlichen Debatte untergehen, jedoch die große Bedeutung eines EEG mit Einspeisevergütung für Industrieentwicklung, Marktwirtschaft, demokratische Teilhabe und Klimaschutz herausstellen. Auch die hohen Volatilitäten von Solar- und Windenergie, die immer öfter zu negativen Strompreisen und Abschaltungen führen, lassen sich innerhalb eines EEG mit gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen lösen. Schon seit Jahren liegen Vorschläge vor, die eine Einspeisevergütung für systemdienliche, also am Bedarf der Netzbetreiber orientierte, Einspeisung gewähren und somit vor Ort systemdienliche Investitionen aus einem Mix von erneuerbaren Energien und Speichern ermöglichen würden.

Die Fehler der Vergangenheit, meist initiiert von der FDP, aber auch von Union und SPD in Regierungsverantwortung, sowie viel zu oft mitgetragen von Teilen der Grünen, sind gravierend: Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Die Industrieführerschaft für Solar, Batterien und E-Mobile ist längst nach China abgewandert, und es droht, dass sie nun auch bei Windkraft und Bioenergien verloren geht.

Wer wie die Ampel diese jahrelangen und international erfolgreichen Vorteile des EEG mit Einspeisevergütung abschaffen will zugunsten unerprobter, aber bereits absehbar falscher Investitionszuschuss-Modelle, wird der heute bereits unter Druck stehenden deutschen Industrie der erneuerbaren Energien endgültig den Garaus machen. Der Ausbau wird teurer und weit unter das klimapolitische Niveau gedrückt.

Lesen Sie ihn hier im Original:
Herzliche Grüße Hans-Josef

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Der Start des Experiments des Kernfusionsreaktors ITER in Frankreich wird sich schon wieder um acht Jahre verzögern und schon wieder teurer werden, diesmal um 5 Milliarden Euro. Damit läuft dieses größte Kernfusionsexperiment endgültig aus dem Ruder. Anstatt wie ursprünglich geplant im Jahr 2025 in den Testbetrieb zu gehen, soll ITER nun erst 2034 fertiggestellt werden.

Die Gesamtkosten ITER werden vom internationalen Projektleiter Pietro Barabaschi derzeit auf 20 bis 40 Milliarden Euro geschätzt. Eine ungeheure Summe für ein einziges Forschungsexperiment, das nach meiner festen Überzeugung nie vollständig realisiert werden wird. Niemand kann jedoch genau sagen, wie viel das Experiment letztendlich kosten wird; es gibt auch Schätzungen, die von 60 Milliarden Euro ausgehen.

Wohlgemerkt: Diese Kosten beziehen sich nur auf das Experiment, das den Nachweis erbringen soll, dass Plasma mithilfe von Magnetfeldern prinzipiell zur Energiegewinnung genutzt werden kann. Die Entwicklung eines funktionierenden Reaktors wird voraussichtlich weitere zig oder hunderte Milliarden kosten.

In meiner Rede vom 6. Juni 2002 im Deutschen Bundestag wies ich darauf hin, dass „etwa 80 % aller Energieforschungsmittel der OECD in den letzten 50 Jahren in die Kernspaltung und Kernfusion investiert wurden. Mit dem äußerst mageren Ergebnis, dass nur 5 % des heutigen Weltenergiebedarfs mit Nuklearenergie gedeckt werden.“ Die Kernfusion hatte damals ebenso wie heute keinen nennenswerten Energiebeitrag geleistet.

ITER hätte nie beschlossen werden dürfen

Es war alles von vornherein absehbar. In den 1950er Jahren versprachen Kernphysiker, dass sie einen Kernfusionsreaktor in etwa 30 Jahren, also um 1990, in Betrieb nehmen könnten. Bis heute machen sie großartige Versprechen, nämlich dass die Kernfusion die Energieprobleme der Welt lösen würde, da sie fast unendlich viel Energie im Vergleich zum Energieverbrauch der Menschheit liefern würde – was jedoch nur rein theoretisch stimmt.

Nach wie vor gehen die meisten Forschungs- und viele Energiepolitiker ihnen auf den Leim und investieren unentwegt Forschungsgelder in die Kernfusion. Auch heute gilt noch wie 2002: Die Kernfusion hat weltweit in den letzten 70 Jahren mit Abstand wesentlich mehr öffentliche Energieforschungsmittel erhalten als die Erneuerbaren Energien. Das Ergebnis: Der Energiebeitrag der Kernfusion zur Lösung der Energieversorgung ist dennoch gleich null.

Dass die auf der Sonne tatsächlich stattfindende Kernfusion der Menschheit über die Sonnenstrahlen jährlich mehr als zehntausendmal so viel Energie liefert, wie die Menschheit benötigt, wird von vielen Menschen nicht als Lösung der Energieprobleme anerkannt. Sie setzen lieber weiterhin auf die Kernfusion, obwohl die Solarenergie inzwischen die billigste Art der Energieerzeugung geworden ist. Die Fata Morgana Kernfusion lebt unausrottbar in vielen Köpfen weiter.

Bundesregierung wird die Kernfusion weiter mit Milliarden unterstützen, kürzt jedoch bei Erneuerbaren

So auch im Kopf von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP). Vor kurzem erklärte sie: „Fusion ist eine riesige Chance, alle unsere Energieprobleme zu lösen.“ Sie kündigte an, dass die Bundesregierung die Fusionsforschung in den nächsten fünf Jahren mit mehr als einer Milliarde Euro fördern wird. Dazu kommen noch die Zahlungen Deutschlands an EURATOM, aus denen die EU-Beiträge für ITER bezahlt werden. Die Höhe dieser Milliardenbeträge ist undurchsichtig, da der EURATOM-Haushalt nicht demokratisch vom EU-Parlament kontrolliert wird.

Gleichzeitig werden die Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien um 30 % massiv gekürzt.

Ein Irrsinn. Dies wird den Technologiestandort Deutschland erheblich schwächen, wie Martin Henning vom Fraunhofer Institut ISE in Freiburg zu Recht beklagt.

ITER: Immer teurer, immer später – Fertigstellung möglicherweise noch Jahrzehnte entfernt, Projektaufgabe nicht ausgeschlossen

Im Jahr 2006 wurde nach langen Verhandlungen der Bau von ITER durch die Projektmitglieder – die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Russland, Indien und China – beschlossen, nachdem bereits 1985 der Grundsatzbeschluss dazu gefasst worden war. Als Sprecher für Forschungspolitik der Grünen im Forschungsausschuss des Bundestages setzte ich mich damals dafür ein, dass ITER nicht gebaut wird und das vorgesehene Geld besser in die Forschung für Erneuerbare Energien investiert wird. Gegen die überwältigende Macht der anderen beteiligten Länder konnte ich mich jedoch als einsamer Warner nicht durchsetzen. Ich machte auf die Gefahr aufmerksam, dass der Bau endlos dauern würde, die vorgesehenen Fertigstellungstermine nicht eingehalten und immer wieder massive Kostensteigerungen auftreten würden. Am Ende würde es sich um eine endlose Geschichte handeln, da ITER letztlich nicht funktionieren könne.

Bis heute habe ich mit meinen Warnungen recht behalten. Schon 2008, nur zwei Jahre nach dem Baubeschluss, kam die erste Kostensteigerung. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion bestätigte die Bundesregierung am 27. Juni 2008, dass sich die Baukosten des ITER um etwa 1,6 Milliarden Euro erhöhen und die für 2016 vorgesehene Fertigstellung sich um 1 bis 3 Jahre verzögern werde.

Nachdem die Fertigstellungstermine zunächst auf 2016, dann auf 2018 und später auf 2025 verschoben wurden, wird nun erst im Jahr 2034 mit dem Beginn des Testbetriebs gerechnet. Ich würde eine Million Euro wetten, dass ITER auch 2034 keinen Probebetrieb aufnehmen wird.

Wann endlich werden Forschungspolitiker aufhören, den Kernfusionsforschern weiterhin Geld hinterherzuwerfen, das in den letzten 70 Jahren völlig ergebnislos verschwendet wurde? Bis heute ist keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt worden, und ich bin mir sicher, dass die Kernfusion niemals erfolgreich sein wird – auch nicht durch die wenigen Start-ups, die nun versuchen, die Kernfusion privatwirtschaftlich zu verwirklichen.

Immerhin gibt es nun einen neuen Hoffnungsfunken: Die neue Kostenschätzung ist noch nicht von den ITER-Mitgliedern genehmigt. Hoffentlich kommen sie nun zu dem Schluss, den ich bereits 2002 gezogen habe, und stampfen diese Fata Morgana endlich ein.

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Die Debatte um ein Wiederbeleben der Solarindustrie und den Aufbau einer heimischen Speicherindustrie ist in vollem Gange. Heute liefert China über 90 Prozent aller Solarmodule in die Welt und auch nach Europa. Der Grund ist klar: Ab 2012 haben die Regierungen unter Kanzlerin Merkel in Deutschland der einst starken Solarindustrie mit verschiedenen EEG-Änderungen die Grundlage und damit verbundenen den Zusammenbruch des Heimatmarktes entzogen. Die damaligen EU-Zölle auf Solarmodule aus China wirkten nicht zum Schutz der deutschen Produktion, sondern gaben der deutschen Solarindustrie den Rest.

China hingegen setzte auf ein funktionierendes EEG für den Binnenmarkt und eroberte so die globale Technologieführerschaft in der Photovoltaik, sowie bei Batterien und Elektromobilität.

Innovationsförderung statt Markabschottung mit Zöllen

Die gerade von der EU-Kommission festgelegten vorläufigen Zölle auf chinesische E-Autos werden ähnlich wie die Solarzölle im letzten Jahrzehnt nur die deutsche Automobilindustrie am Ende als Verlierer dastehen lassen. Daher lehnen nicht nur die Automobilindustrie selbst, sondern auch die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Habeck, diese Zölle auf chinesische E-Autos zurecht ab.

Wie aber soll dann eine Wiederbelebung der Solarindustrie und der Aufbau anderer Clean Tech Industrien in Deutschland und der EU gelingen? Das Entscheidende ist Innovationsförderung mit starker Unterstützung von F&E sowie gezielter Start-Up-Unterstützung solcher Innovationen. Die Wiederbelebung der deutschen und europäischen Solarindustrie und anderer Clean Tech Industrien erfordert einerseits Sicherheit beim Absatz heimischer Produkte und andererseits eine wettbewerbsfähige heimische Wertschöpfungskette.

Auf der Intersolar in München haben Prof. Dr. Eicke Weber und ich eine Idee zu einem europäischen Label für heimische Produktion vorgestellt.

Solche starken Innovationen mit dem Potential des Ausbaus einer Industrie gibt es sehr wohl auch in Deutschland. Genau diese brauchen jetzt gezielte Unterstützung bei der Markteinführung aus Politik und Gesellschaft.

Genau hier liegt die Herausforderung: Im Vergleich zum nahezu autarken China ist die europäische Solarindustrie bisweilen von Zulieferern abhängig – ein Problem, dem sich nur mit technologischen Neuerungen und intelligenten Herstellungsverfahren begegnen lässt. Und speziell hier hat sich auch auf der Intersolar 2024 gezeigt: Für die deutsche Solarindustrie gibt es sehr wohl noch Anlass zum Optimismus.

Hier einige bedeutende jüngere Innovationen:

Die Verbindung von PV und Solarthermie in einem Modul

Sogenannte PVT (Photovoltaisch-Thermische) Hybridmodule erzeugen Strom und Wärme gleichzeitig, kombiniert in einem Modul.

Diese bieten eine Möglichkeit, die fossil-freie Strom- und Wärmeerzeugung gleichzeitig voranzutreiben und eröffnen zudem eine Chance für Europa, sich in der Solarbranche wieder zu behaupten. Anders als bei herkömmlichen PV-Modulen kombinieren die PVT-Module Solarzellen, die Licht in Elektrizität umwandeln, mit thermischen Kollektoren, die Wärme aus der eingestrahlten Sonnenenergie und zusätzlich sogar aus der Umgebungstemperatur gewinnen.

Durch diese Verbindung wird die Gesamteffizienz des Solarmoduls deutlich gesteigert – teilweise um den vierfachen Wert gegenüber einem einfachen PV-Modul.

Bekanntermaßen sinkt der Wirkungsgrad der Stromerzeugung der PV mit steigender Temperatur. Im PVT-Modul entzieht der Kollektor den Solarzellen die Wärme, womit sich die Stromausbeute deutlich erhöht. Die Wärme aus dem Kollektor dient mit dem erzeugten Solarstrom in Wärmepumpen für Heizung, Warmwasserbereitung oder Prozesswärme in der Industrie. Die PVT-Module können auch zur passiven und aktiven Kühlung von Gebäuden oder Lagerhäusern genutzt werden.

Demzufolge steigt durch die Wärmetauscher-Technologie automatisch auch die Lebensdauer der Module, was sich positiv auf deren Wartungskosten und Nachhaltigkeit auswirkt. Nicht zuletzt wird durch die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung weniger Dachfläche benötigt als bei einer vergleichbaren Lösung, was insbesondere in urbanen Gebieten und stark bebauten Industriebereichen von entscheidendem Vorteil sein wird. PVT-Module sind geradezu prädestiniert für Nahwärmesysteme in ländlichen und städtischen Regionen, bis hin zu Gewerbe und Industrie.

PVT galt bis vor Kurzem als unrentabel. Anders als reine PV waren PVT-Module sehr zeit- und kostenaufwändig in der Herstellung; die Produktionsprozesse galten als nicht bzw. schwer automatisierbar. Deshalb hat PVT es bislang nie in die Massenproduktion geschafft. Die Kosten für ein PVT-Modul lagen weit über den Preisen für herkömmliche PV-Module; die Anfangsinvestitionen waren unattraktiv verglichen mit einer getrennten PV- und Solarthermie-Lösung.

Ein Umstand, der sich in naher Zukunft ändern wird: Bei meinem Besuch auf der Intersolar habe ich Gespräche mit PVT-Herstellern geführt, darunter auch mit Dr. Wilhelm Stein, dem CEO von Sunmaxx PVT. Der Ansatz seines Unternehmens könnte die Wende für die PVT-Auslegung bedeuten: Sunmaxx verbindet Solartechnologien mit dem Know-how und Ressourcen der Automobilindustrie, um PVT-Module automatisiert und kosteneffizient herstellen zu können. Das sächsische Unternehmen betreibt die derzeit weltgrößte PVT-Produktion ihrer Art mit einem jährlichen Volumen von 50 MW, skalierbar auf die fünffache Produktionsmenge. Laut Herrn Dr. Stein soll dies zügig umgesetzt werden.

Intelligente Produktionsverfahren, europäische Fertigung – sogar der Solarzellen von Oxford PV – und kontinuierlicher Fortschritt werden die Effizienz der PVT-Hybridtechnologie weiter verbessern und eine Chance bei Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Solarbranche sein. Dies zeigt auch der von Sunmaxx auf der Intersolar vorgestellte „Solar-Hammer“ – ein gemeinsam mit Oxford PV entwickeltes PVT-Modul, das einen elektrischen Rekord-Wirkungsgrad von 26,6 Prozent sowie eine Gesamteffizienz von 80 Prozent erreicht.

Dr. Stein zufolge beträgt der Innovationsvorsprung auf den internationalen Wettbewerb derzeit ca. zwei Jahre – den das sächsische Unternehmen zu halten und auszubauen gedenkt.

Das sind positive Nachrichten, speziell für die geschwächten Solar-Standorte Sachsen und Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die hiesige Solarindustrie durch PVT neuen Aufwind erfährt und zu einem wichtigen Pfeiler für eine 100-prozentige Energieversorgung von Industrie und Gewerbe sowie der kommunalen und häuslichen Energieversorgung werden wird.

Produktion ihrer Art mit einem jährlichen Volumen von 50 MW, skalierbar auf die fünffache Produktionsmenge. Laut Herrn Dr. Stein soll dies zügig umgesetzt werden.

Intelligente Produktionsverfahren, europäische Fertigung – sogar der Solarzellen von Oxford PV – und kontinuierlicher Fortschritt werden die Effizienz der PVT-Hybridtechnologie weiter verbessern und eine Chance bei Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Solarbranche sein. Dies zeigt auch der von Sunmaxx auf der Intersolar vorgestellte „Solar-Hammer“ – ein gemeinsam mit Oxford PV entwickeltes PVT-Modul, das einen elektrischen Rekord-Wirkungsgrad von 26,6 Prozent sowie eine Gesamteffizienz von 80 Prozent erreicht.

Dr. Stein zufolge beträgt der Innovationsvorsprung auf den internationalen Wettbewerb derzeit ca. zwei Jahre – den das sächsische Unternehmen zu halten und auszubauen gedenkt.

Das sind positive Nachrichten, speziell für die geschwächten Solar-Standorte Sachsen und Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die hiesige Solarindustrie durch PVT neuen Aufwind erfährt und zu einem wichtigen Pfeiler für eine 100-prozentige Energieversorgung von Industrie und Gewerbe sowie der kommunalen und häuslichen Energieversorgung werden wird.

Hochtemperatur-Wärmespeicher

Viele Industrieprozesse benötigen Hochtemperaturen, teils jenseits von 1000 °C. Bisher wird diese Hitze vor allem durch das Verbrennen von klimaschädlichem Erdgas erzeugt. Viele warten auf Wasserstoff und auf ein großes Wasserstoffnetz, dessen Effizienz in der gesamten Prozesskette jedoch sehr niedrig und damit teuer sein wird. Eine sofort verfügbare Alternative sind Hochtemperaturspeicher, wie beispielsweise die von Kraftblock.

Mit Überschussstrom aus Solar- und Windenergie kann Hitze erzeugt werden, die in den Hochtemperaturspeichern über Wochen gespeichert werden kann. Diese Speicher liefern Heißluft, Thermalöl, Dampf oder Wasser auf jedem Temperaturniveau zwischen 50°C und 1.300°C. Sobald die Industrieprozesse Hitze in diesen Formen benötigen, steht sie aus den Speichern zur Verfügung.

Mit diesen Hochtemperaturspeichern können viele Industrieanwendungen sofort mit besonders günstigem Strom aus überschüssigem Wind und Solarstrom emissionsfrei betrieben werden. Große PVT-Anlagen auf dem eigenen Betriebsgelände – in Verbindung mit Hochtemperaturspeichern – können große Mengen an Hochtemperatur für die Industrieprozesswärme liefern – unabhängig von Energieeinkäufen und großen Netzen für Erdgas, Wasserstoff und teuren Überlandstromleitungen. Dies ist besonders effektiv, wenn in der Nähe der PVT-Anlage zusätzlich Wind-, Biogas- oder Wasserkraft zur winterlichen Versorgung verfügbar sind. Ein langes Warten, bis die großen und teuren Wasserstoffnetze gebaut sind, ist für solche Industriebetriebe somit nicht mehr nötig.

Hochtemperaturspeicher sind eine starke Innovation für den Aufbau einer heimischen Produktion, unabhängig von chinesischer Fertigung.

Systemdienliche netzstabilisierende PV-Stromstromerzeugung

Der Netzbetreiber 50Hertz hat vor kurzem südlich von Leipzig die größte Photovoltaik-Freiflächenanlage Europas offiziell eingeweiht. Der Energiepark Witznitz hat eine Leistung von 650 MWp und ist an das Übertragungsnetz von 50Hertz angeschlossen. Erstmals speist ein Solarkraftwerk direkt auf der Höchstspannungsebene Strom ein und erstmals trägt eine solche Anlage rund um die Uhr – also auch bei Dunkelheit – zur Netzstabilität bei. Die mit einer zusätzlichen Software ausgestatteten 3.500 Wechselrichter des PV-Parks liefern sogenannte Blindleistung, die die Systemführung von 50Hertz bei Bedarf zur Spannungshaltung abrufen kann.

Auch hier zeigt sich eine europäische Innovation in der Softwareentwicklung für Wechselrichter, die auch Netzsystemdienstleistungen bringen können. Damit eröffnet sich nicht nur für Höchstspannungsnetze eine neue netzstabilisierende Wirkung.

Prinzipiell können solche Wechselrichter auch für dezentrale Anwendungen überall die Netze stabilisieren, bis hin zu autarken Anlagen, die ganzjährig systemdienlich jede Stunde des Jahres eine sichere Stromversorgung garantieren. In meinem Haus ist dies mit einem Victron-Wechselrichter längst verwirklicht. Seit über zwei Jahren habe ich eine funktionsfähige, sichere, autarke, netzunabhängige Stromversorgung mit Spannungs- und Frequenzhaltung sowie Blindstromlieferung für meinen häuslichen Strombedarf, meine E-Mobile und sogar Schwarzstartfähigkeit für mein wärmelieferndes Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk im Winter.

Solche Kombinationen könnten mit einem Mix aus Erneuerbaren Energien, Batterien, Hochtemperaturspeichern und hocheffizienten PVT-Modulen – alles aus europäischer Industrieproduktion – eine schnelle und kostengünstige Energieversorgung schaffen; dezentral für Quartiere, Nahwärmesysteme bis hin zur Industrie, von der Stahlerzeugung bis zur Glasindustrie.

Solche Innovationen eröffnen der europäischen Clean-Tech-Industrie große Chancen im Wettlauf mit der chinesischen Herstellung. Entscheidend wird sein, dass Energiekunden in der Industrie und den Kommunen diese Chancen ergreifen und umsetzen. Wenn gleichzeitig die Politik unterstützend den Markthochlauf fördert, dann hat die europäische Industrie wieder eine echte Chance, der Dominanz der chinesischen Marktführerschaft etwas Nennenswertes entgegenzusetzen. Die Förderung von Innovationen ist immer besser und erfolgversprechender als Zölle, Marktabschottung und Handelskriege, die am Ende auch dem Klimaschutz schaden.

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Nicht nur die letzte EU-Wahl hat gezeigt, dass rechtspopulistische, rechtsradikale und neoliberale Parteien immer mehr Zulauf bekommen – in der EU, aber auch in anderen Ländern wie Argentinien oder den USA. Ob sie nun auch in Frankreich, Italien oder Argentinien die Regierungsverantwortung erreichen, ist unklar, aber bei der kommenden Stichwahl zu befürchten. In der gestrigen Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich hat der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Le Pen die meisten Stimmen erhalten. Auch in Deutschland erscheinen mit den Landtagswahlen im Herbst Machtübernahmen der in Teilen rechtsradikalen AfD erstmals auf Länderebene möglich.

Was die meisten von ihnen im Klima- und Energiesektor vereint, ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Ablehnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und eine Politik für Atomenergie und für fossile, klimaschädliche Energien.

AfD und FDP wollen das EEG abschaffen

So hat die AFD im Oktober letzten Jahres einen Antrag im Bundestag eingebracht, dass die Regierung darauf hinwirken solle, „alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen.“

Eine politische Zielvorstellung, die auch die FDP seit Jahren verfolgt und erst kürzlich bestätigt hat.

Dabei sind die Erneuerbaren Energien die billigste Art Energie zu erzeugen, sie sind unverzichtbar für Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge. Heimische Erzeugung der Erneuerbaren Energien ist von autokratischen und oftmals kriegsführenden, diktatorischen Regimen unabhängig.

Doch all diese bestechenden Argumente lassen Neoliberale wie die FDP und Rechtsaußen wie die AfD völlig kalt.

Dennoch sollte man sich nicht täuschen. Was so knallhart wie von FDP und AfD politisch formuliert wird und vielen als unglaublich erscheint, wird tatsächlich von solchen neoliberalen und rechtsaußen Parteien umgesetzt, sobald sie allein in Regierungsverantwortung sind oder sich gegen Koalitionspartner durchsetzen können.  Sie tun dies trotz aller klar sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schäden, die mit einem Zurückdrängen der Erneuerbare Energien Industrie verbunden sind.

Ron DeSantis, Gouverneur in Florida, unterzeichnete gerade ein Antiklimaschutzgesetz

Ein jüngstes schlimmes Beispiel ist Ron DeSantis, der republikanische und Donald Trump unterstützende Gouverneur im US-Bundesstaat Florida. Er unterzeichnete kürzlich ein Gesetz gegen den Klimaschutz, das es der Regierung erlaubt, den Klimawandel bei der Ausarbeitung der Energiepolitik zu ignorieren. Das Gesetz verbietet den Bau von Offshore-Windturbinen in staatlichen Gewässern und hebt staatliche Förderprogramme auf, die Energieeinsparung und Erneuerbare Energien fördern. Es streicht die Anforderungen, dass staatliche Behörden klimafreundliche Produkte verwenden und kraftstoffsparende Fahrzeuge kaufen müssen. Es verhindert auch, dass Städte und Gemeinden in Florida die Art des Brennstoffs einschränken dürfen – ein großer Kniefall vor der fossilen Erdöl- und Erdgasindustrie.

DeSantis verkündete, dass das neue Gesetz „Windmühlen von unseren Stränden fernhalten, Gas in unsere Tanks bringen und China aus unserem Staat fernhalten wird. Wir stellen die Vernunft in unserem Umgang mit Energie wieder her und lehnen die Agenda der radikalen grünen Eiferer ab.“

Wie stark diese Rhetorik doch derjenigen der AfD, Teilen der FDP, Freien Wählern und größeren Teilen der Union hierzulande gleicht.

Dabei zeigte die Erdaufheizung gerade in Florida letztes Jahr schlimmste Auswirkungen. 2023 war das heißeste Jahr in Florida seit 1895. Die Gewässer vor der Küste erhitzten sich im Sommer auf 32 Grad, was Korallenbleiche und den Tod von Meereslebewesen zur Folge hatte. Hurrikan Idalia verursachte Schäden in Höhe von schätzungsweise 3,6 Milliarden Dollar. Im Jahr 2022 wurde Hurrikan Ian für mehr als 140 Todesfälle und Schäden in Höhe von 109,5 Milliarden Dollar in Florida verantwortlich gemacht und war damit laut der National Oceanic and Atmospheric Administration der teuerste Hurrikan in der Geschichte des Staates.

Frankreichs Rechte auf klarem Kurs für Atom und gegen Windkraft und Solar

In Frankreich ist nach den Ergebnissen der gestrigen Wahl zu befürchten, dass die Rechten um Le Pen nach den Stichwahlen die Regierung stellen könnten.

Kommt Le Pen an die Macht, will sie laut Parteiprogramm den Zubau von Solarenergie stoppen. Zudem wirbt sie für einen Rückbau von Windkraftanlagen. Jegliche Subventionen zum Ausbau von Solar- und Windkraft sollen beendet werden. Stattdessen wollen die Rechtsextremen auf Wasserkraft, Geothermie und eine Renaissance der Kernkraft setzen.

Wie absurd die Vorstellungen des Ausbaus der Atomenergie in Frankreich sind, zeigt die dortige Staatsverschuldung. Die Europäische Kommission leitete gerade gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.

Die Staatsverschuldung Frankreichs wird Atomkraftneubau verhindern

Die Staatsschulden Frankreichs betrugen zuletzt mehr als 3 Billionen Euro (111 % des BIP). Dabei machen allein die Schulden des staatlichen Atomkonzerns EDF 54,4 Mrd. Euro aus. Für die Ausbaupläne der Atomenergie, die Präsident Macron verfolgt, ist ein Investitionsbedarf von mehr als 100 Mrd. Euro für den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren nötig.

Allein die extrem hohe Staatsverschuldung wird daher den Ausbau der Atomenergie verhindern. Privates Investment in Atomkraft hat es weltweit noch nie gegeben. Atomreaktoren wurden immer durch den Schuldenaufbau der Staaten finanziert. Doch das wird bei der hohen Staatsverschuldung Frankreichs auch Le Pen nicht schaffen. Es sei denn, sie treibt Frankreich in den Staatsbankrott, ähnlich wie Griechenland vor gut einem Jahrzehnt. Das kleine Griechenland konnte noch durch einen sehr schwierigen Kraftakt der übrigen EU-Staaten finanziell gerettet werden. Das große Frankreich wäre im Falle eines Staatsbankrotts von den anderen EU-Staaten nicht zu retten. Der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich ist nur ein Hirngespinst der Rechten und der Neoliberalen um Macron.

Milei und FDP

Der radikalste Neoliberale in Regierungsverantwortung weltweit ist der seit etwa einem Jahr amtierende argentinische Präsident Milei. Milei bezeichnet sich selbst als „Anarchokapitalisten“ und „libertär“. Er leugnet den menschengemachten Klimawandel. Der Staat solle sich auf Polizei, Militär und Justiz beschränken; alles andere solle der Markt regeln. Auf Wahlkampfveranstaltungen schwang er symbolisch eine Kettensäge, mit der er den Staat zerlegen möchte. Mit radikalen Kürzungen soll Argentiniens drastische Inflation gesenkt und die Schuldenkrise gelöst werden. Bereits kurz nach der Wahl schaffte er 13 Ministerien ab, darunter die für Arbeit, Bildung, Soziales, Frauen und Umwelt.

Letztes Wochenende hat Milei ausgerechnet in Deutschland einen Preis der Hayek-Gesellschaft erhalten. Für seine Ideen wird er nicht nur in rechtskonservativen, neoliberalen Kreisen geschätzt, sondern auch im Umfeld der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF). Sowohl die Hayek-Stiftung als auch die FNF werden unter anderem dem von der US-Ölwirtschaft finanzierten Atlas-Netzwerk zugeordnet.

Die Betonung der Wirtschaftsfreiheit und gleichzeitig autoritäre Tendenzen seien kein Widerspruch, sagt Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin, der zu neoliberalen Netzwerken und Think Tanks forscht: „Für meine Begriffe kann man am Neoliberalismus sehen, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden für die Wirtschaftsfreiheit. Das ist der Übergang zum autoritären Neoliberalismus.“ Auch Klimapolitik werde als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gesehen und deshalb von radikalen neoliberalen Kreisen wie Milei abgelehnt.

AfD-Landrat in Sonneberg

Im Wahlkampf trumpfen rechte und neoliberale Politiker massiv auf, versammeln nicht nur Neonazis hinter sich, sondern auch einfach nur Protestwähler und versprechen das Blaue vom Himmel. Doch in der Regierungsverantwortung versagen sie oft komplett.

Das jüngste Beispiel ist der vor etwa einem Jahr gewählte erste AfD-Landrat Deutschlands, Sesselmann, in Sonneberg. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Nun steht der Landkreis im Süden Thüringens finanziell am Abgrund und ist seit April in die Haushaltskonsolidierung gerutscht. Es muss radikal gespart werden. Ein Hauptgrund: Die Regiomed-Kliniken, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, haben Insolvenz angemeldet. Im Wahlkampf hatte Sesselmann noch mit dem Slogan „Kliniken erhalten“ geworben, nach dem Sieg pumpte seine Behörde einen Millionenbetrag in die Klinikgruppe – ohne Erfolg. Der Erhalt der Kliniken ist nicht das einzige Wahlversprechen, das der 51-Jährige nicht einlösen konnte. So muss beispielsweise auch die Grundschule im Ortsteil Mengersgereuth-Hämmern nun endgültig schließen, für die sich bis zuletzt viele Einwohner eingesetzt hatten. Sesselmann versprach noch vor einem Jahr, die Schule erhalten zu wollen.

Natürlich ist auch Sesselmann gegen Erneuerbare Energien und hat als Landrat über die Genehmigungsbehörde große Möglichkeiten der Verhinderung, in seinem Landkreis ähnlich wie DeSantis in Florida. Wirtschaftsunternehmen und Verbände warnen daher dringend vor der Wahl von AfD-Landräten.

Neoliberale und Rechtsradikale schaffen Wirtschaftseinbrüche und beschleunigte Erdaufheizung

Tatsächlich steht mit der Wahl von rechten AfD und neoliberalen FDP-Politikern, die einen weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien ablehnen, viel auf dem Spiel – nicht nur beim Klimaschutz. Schließlich entfielen nach Aussage von BEE-Präsidentin Simone Peter allein im vergangenen Jahr 33 Prozent des BIP-Wachstums der Europäischen Union auf saubere Energietechnologien.

Da die Erneuerbaren Energien einen so wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung Deutschlands leisten, würden mit einem Ende des EEG, wie es AfD und FDP anstreben, wohl auch bei uns argentinische Verhältnisse eintreten. Dort schrumpft das BIP schon ein Jahr nach Mileis Regierungsantritt massiv.

Klimawandel macht Menschen in der ganzen Welt größte Sorgen und schafft immer schlimmere Schäden

Dabei fordern laut einer Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms UNDP 80 Prozent der Befragten – 75.000 Menschen in 77 Ländern –, dass der Kampf gegen die globale Erwärmung in ihrem Land verstärkt werden müsse.

Das ist nicht verwunderlich, da ja die Schäden durch Wetterextreme immer schlimmer werden. Bei der muslimischen Wallfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind in diesem Jahr bei extremer Hitze mehr als 1.300 Pilger ums Leben gekommen.

In Deutschland sind im Jahr 2023 die versicherten Schäden durch Naturgefahren rasant gestiegen. „Die Kosten belaufen sich auf 5,7 Mrd. Euro. Das sind 1,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2022. Grund dafür sind vor allem schwere und teure Hagelschäden an Kraftfahrzeugen, die mit 2 Milliarden Euro zu Buche schlugen“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

2024 gab es mit einer einzigen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland nach ersten Schätzungen der GDV schon einen Schaden von über 2 Mrd. Euro.

Der Bauernverband, der vom Staat unentwegt die Fortführung hoher klimaschädlicher Subventionen wie die des Agrardiesels oder die Fortführung einer tierwohl- und klimaschädlichen Massentierhaltung fordert und damit selbst an den Klimaschäden mit Schuld trägt, fordert nun hohen Schadensausgleich für Ernteausfälle. Bauernverbandspräsident Rukwied pocht auf eine „pauschale Sofort- und Nothilfe“ von 500 Euro pro überflutetem Hektar. Den Gesamtschaden schätzt sein Verband auf 430 Millionen Euro.

Und statt nun die Klimaschutzanstrengungen weiter zu verschärfen, zeigen sich Politiker aller Couleur, bis hin zum Bundeskanzler, immer nur hilflos mit Gummistiefeln in den Katastrophengebieten und versprechen Soforthilfe mit Geldern, die sie nicht ausreichend haben. Zurecht bezeichnet dies Sabine Henkel von der ARD Berlin in einem lesenswerten Kommentar als Gummistiefel-Politik statt Klimaschutz.

Inzwischen wirken die Naturgesetze unerbittlich und bescheren uns Menschen immer schlimmere Katastrophen, da wir kontinuierlich Klimagase emittieren. Nun ist die Welttemperatur in den letzten zwölf Monaten sogar schon um 1,63°C über das vorindustrielle Niveau gestiegen.

Weit über die Grenze von 1,5°C, die auf der Pariser Klimaschutzgrenze völkerverbindlich vereinbart wurde.

Die Hitze wird in vielen Weltregionen immer unerträglicher. In Mexiko sind bereits viele Affen aufgrund der extremen Hitze tot von den Bäumen gefallen.

Weiterhin versagen faktisch alle Nationen beim wirksamen Klimaschutz. Nicht nur Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale wollen die Erderwärmung sogar noch beschleunigen. Saudi-Arabien hat gerade einen gesteigerten Ausbau der Erdölförderung beschlossen, und Deutschland baut die LNG-Terminals sogar weit über den Bedarf hinaus aus, statt sich allein auf die klimaschützenden Erneuerbaren Energien zu konzentrieren.

Wann setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass die Katastrophen, verursacht durch die Erderwärmung, alle Menschen treffen werden – nicht nur die grünen Kreise, die sie verhindern wollen, sondern genauso auch Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale?

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