Der Bund plant eine Strompreisbremse mit Hilfe einer technologiespezifischen Erlösabschöpfung. Diese ist laut BEE potenziell europarechtswidrig. Eine Übergewinnsteuer für erneuerbare Energien ist dagegen laut Rechtsgutachten mit geltendem EU-Recht vereinbar.
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BEE-Rechtsgutachten: Übergewinnsteuer für erneuerbare Energien mit EU-Recht konform – Solarserver
