Und wieder dominiert in Deutschland der Lobbyismus der Atomwirtschaft

Gerade wurde ein neues Buch veröffentlicht:
Die Gewerkschafterin im Räderwerk der Atommafia von Caroline Michelle-Aguirre, aus dem Französischen ins Deutsche übersetzt von Eva Stegen.
Das Buch ist auch als Film erhältlich.

Die Badische Zeitung berichtet über die Filmvorführung am 3. Dezember 2024:
„Es geht um Macht- und Geldgier in der Atomindustrie, vor allem aber um den Umgang mit sexualisierter Gewalt und die Mechanismen der Opfer-Täter-Umkehr. In Paris war Maureen Kearney als Gewerkschaftschefin für 50.000 Mitarbeitende des französischen Atomkonzerns Areva verantwortlich. Als ihr Geheiminformationen zugespielt werden, die darauf hinweisen, dass der neue Areva-Chef Expertenwissen nach China verkaufen will, wird sie aktiv. Sie will alle durch den China-Deal gefährdeten Arbeitsplätze bei Areva retten. Das bringt sie in einen Strudel aus Einschüchterungsversuchen – bis hin zu jenem Dezembertag im Jahr 2012, als ihre Putzfrau sie im Keller ihres Hauses gefesselt und sexuell misshandelt vorfindet.“

Im Buch wird diese Geschichte ausführlich beschrieben. Der Fall von Maureen Kearney zeigt, dass die Atomwirtschaft nicht nur mit Lobbyismus arbeitet, sondern auch mit Korruption, Gewalt und krimineller Energie.

Der Lobbyismus der Atomwirtschaft hat Deutschland und die EU wieder fest im Griff

In den Koalitionsverhandlungen arbeitet die Union intensiv an einer Rückkehr zur Atomwirtschaft. Sie will kleine und modulare Reaktoren fördern, die Kernfusion vorantreiben und sogar bereits abgeschaltete Reaktoren reaktivieren.

Angeblich sei die Atomenergie sauber, emissionsfrei, wirtschaftlich und unverzichtbar, da sie als Grundlast für erneuerbare Energien benötigt werde. Nichts davon ist wahr – dennoch geistern diese Behauptungen in verschiedensten Varianten durch die sozialen Medien, die Springer-Presse und haben es nun sogar zurück an die vorderste Front der Politik in Berlin geschafft.

Trotz dieser umfassenden Desinformation gibt es weiterhin Widerstand gegen die von CSU und Union geforderte Atomrenaissance – selbst in den eigenen Reihen. Der Bezirkstag von Niederbayern hat kürzlich in Straubing mit 16 zu 7 Stimmen die Staatsregierung aufgefordert, „keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben“. Den Antrag hatte die ÖDP eingebracht. Fast die gesamte CSU-Fraktion unterstützte den Vorschlag, ebenso die Grünen, die SPD und Teile der Freien Wähler. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen.

Ungelöste Probleme der Atomkraft

Dabei sind die Probleme der Atomenergie überhaupt nicht gelöst. Ein Endlager für den atomaren Müll verzögert sich immer mehr und bekommt Deutschland vielleicht erst in hundert Jahren. Solange müssen dann die atomaren Zwischenlager herhalten – obwohl sie dafür gar nicht ausgelegt sind, wie Heinz Wraneschitz in den VDI Nachrichten analysierte.

Dabei werden die Zwischenlager in Deutschland immer voller, selbst nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Ein Castor-Transport mit radioaktivem Müll liefert gerade Atommüll aus Großbritannien nach Niederbayern. Sieben Atommüllbehälter werden im Zwischenlager Niederaichbach im Landkreis Landshut eingelagert – und das auf unbestimmte Zeit, wie der BR berichtet.

Doch wie mit diesem Atommüll umgegangen werden soll oder wie ein Endlager schneller verwirklicht werden könnte – dazu findet sich in den bisherigen Koalitionsverhandlungen nichts. Die hochgefährlichen radioaktiven Müllberge scheinen die Union offensichtlich nicht zu interessieren. Stattdessen behauptet sie lieber, die Atomenergie erlebe in der EU einen Aufschwung.

In Europa werden mehr Atomkraftwerke abgebaut als neue zugebaut

Dabei stimmt auch das nicht. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Atomkraftwerke in der Dabei stimmt auch das nicht: In den letzten Jahren ist die Zahl der Atomkraftwerke in der EU kontinuierlich gesunken. Die wenigen Neubauten konnten die Stilllegungen bei weitem nicht ausgleichen – und das liegt nicht nur am deutschen Atomausstieg. Auch andere EU-Länder nehmen regelmäßig Reaktoren vom Netz, weil sie schlicht zu alt und damit zu unsicher geworden sind.

Seit dem Unfall in Fukushima wurden in der EU, der Schweiz und Großbritannien 37 Atomkraftwerke abgeschaltet. Bis 2030 wird diese Zahl auf 52 steigen. Im gleichen Zeitraum (2011–2030), also innerhalb von 20 Jahren, werden maximal sechs neue Atomkraftwerke ans Netz gehen. Dazu zählen die mit Problemen kämpfenden EPR-Reaktoren Olkiluoto 3 (Finnland) und Flamanville 3 (Frankreich), der Bauzeit-Methusalem Mochovce 3 (Slowakei, Bauzeit 1987–2023) sowie die noch im Bau befindlichen britischen AKW-Blöcke Hinkley Point C1 und C2 sowie das kleine AKW Mochovce 4 (Slowakei, Baubeginn ebenfalls 1987).

Wie groß die Probleme der neuen französischen EPR-Reaktoren sind, zeigt Flammanville 3. Seit Inbetriebnahme im Dezember 2024 hat der Reaktor mehr Energie verbraucht, als geliefert.

Von einer Atomkraft-Renaissance, wie sie von der Union behauptet wird, ist also weit und breit nichts zu sehen.

Dabei ist auch der Wunsch der Union, die erste Kernfusions-Stromerzeugung nach Deutschland zu bringen, ein Luftschloss – genauso wie schon seit über 70 Jahren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu gerade eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass eine kommerzielle Stromerzeugung mit Kernfusion nicht absehbar ist.

Statt endlich wieder Windkraft im Süden zu bauen, setzt die Union auf Atomenergie und finanziert damit Putins Kriegskasse

Was schnell gehen könnte, wäre der Ausbau der Windkraft auch im Süden Deutschlands, wenn es endlich den Willen der CSU gäbe und die 10-H-Regelung sowie andere Genehmigungshürden abgeschafft würden. Das würde auch teure neue Stromleitungen zum Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden überflüssig machen, wodurch die Netzgebühren im Zaum gehalten werden könnten. Doch einen gezielten, starken Ausbau der Windkraft im Süden will die Union weiterhin nicht und setzt stattdessen lieber auf teure, schmutzige und unsichere Atomenergie.

Die Füllung der russischen Kriegskassen durch den Brennelementverkauf über Rosatom würde eine Atomrenaissance nach den Zielen der Union weiter vorantreiben – statt diese endlich konsequent zu beenden.

Gerade im undemokratischen Russland unter Putin sind Atomkraftgegner schnell im Gefängnis und Gewalt ausgesetzt. Doch dass dies nicht nur in Russland, sondern auch in der EU der Fall ist, ist erschreckend und wird im lesenswerten Buch „Die Gewerkschafterin im Räderwerk der Atommafia“ klar belegt.

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Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind durchgesickert. Tagesspiegel Background berichtete.

In ihrer Gesamtheit bedeuten die bisherigen Verhandlungsergebnisse einen Rückschritt für Klimaschutz und Energiewende.

Einzelne Zwischenergebnisse der bisherigen Verhandlungen (Stand 24.3.25):

Es gibt zwar einige positive Ansätze im Verhandlungstext:

• Wirtschaft und Verbraucher sollen stärker an der Energiewende mitwirken – unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing
• Alle Potenziale der Erneuerbaren Energien sollen genutzt werden. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, aber auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie.
• Der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern sollen verstärkt vorangetrieben werden, bidirektionales Laden sowie das Laden am Arbeitsplatz unterstützt werden.

Dennoch wird die sich abzeichnende Politik den zwingend notwendigen Aufbau einer sauberen Klimaschutzindustrie in Deutschland weiter ausbremsen und am Ende der chinesischen sauberen Industrierevolution alleine die globale Vorherrschaft überlassen, da die USA unter Trump Klimaschutztechnologien massiv behindern.

Wesentliche kontraproduktive Punkte sind aber:

• Wasserstoffnetze sollen noch stärker als geplant ausgebaut werden – auch für klimaschädlichen Wasserstoff aus Erdgas.
• CCS soll per Gesetz erlaubt werden.
• Dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) droht weiterhin die Abschaffung.
• Nach dem Willen der Union sollen kleine modulare Atomreaktoren und Kernfusion eine Erhöhung der Forschungsmittel erhalten und geprüft werden, ob die letzten drei Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können.
• Der Kohleausstieg soll bis 2038 verlängert werden.
• 20 Gigawatt neue Erdgaskraftwerke sollen gebaut und die Erdgasförderung in Deutschland erlaubt werden.
• Die Stromsteuer soll gesenkt, das kürzlich eingeführte Solarspitzengesetz überprüft und die Netzgebühren gedeckelt werden.

Die letzten Punkte sind verzweifelte, aber untaugliche Versuche, das verkorkste Strommarktsystem in Deutschland in ein vernünftiges Design zu bringen. Sie werden im Wesentlichen nur die Schuldenberge weiter wachsen lassen.

Wie die eigentlichen Probleme des Strommarkts aussehen und welche Lösungen sinnvoll wären, habe ich kürzlich in einem Artikel für die Unabhängige Bauernstimme beschrieben, veröffentlicht in der Märzausgabe 2025.

Lesen Sie hier den Beitrag in Gänze:

Energiepreise und die Merit Order

Oder: Das verkorkste Energiesystem in Deutschland  

Die Energiepreise sind in Deutschland zu hoch“ so das seit Jahren gleichbleibende Narrativ der Wirtschaft in Deutschland. Dabei beharren die meisten dieser Wirtschaftsvertreter immer noch im Wesentlichen auf den teuren Energielieferungen fossiler Rohstoffe (Erdöl, Erdgas, Kohle), die vielfach aus undemokratischen, korrupten und oft mit diesen Einnahmen Kriege führenden Ländern bezogen werden. Dabei ist heute klar, wer einmal auf Erneuerbare Energien umgestellt hat, muss keine Rechnungen mehr für Primärenergie aus Solarstrahlen, Wind, Wasser, Geothermie bezahlen, da die Natur uns diese kostenlos liefert. Nur für Bioenergie müssen die Betriebsaufwendungen für die Landwirte bezahlt werden. Dies erhöht aber die heimische landwirtschaftliche Wertschöpfung. Weder und wird damit teilweise Terror in arabischen Staaten finanziert, z.B. der Hamas noch Russlands Ukrainekrieg.

Ökostrom ist billiger

Heute schon ist Ökostromerzeugung wesentlich billiger, selbst zusammen mit Speichern als Strom aus Erdgas, Kohle und vor allem Atomkraft. Der französische Rechnungshof hat Anfang 2025 Präsident Macron davor gewarnt, neue Atomkraftwerke zu bauen, da die Atomkraft viel zu teuer ist. So erzeugt das neue Atomkraftwerk Flamanville 3 mit etwa 17 Cent/kWh den Strom. Nach der US Investmentbank Lazard kostet Strom aus Erdgas in der Spitzenlast etwa 11 bis 23 Cent/kWh; Kohle 7 bis 17 Cent/kWh; Wind mit Speicher 5 bis 13 Cent/kWh; große Solarparks mit Speicher 6 bis 21 Cent/kWh. Heimische Energie aus 100% Erneuerbaren kann also zu den ersehnten niedrigen Energiepreisen führen, die sich viele wünschen. Dass wir noch nicht soweit sind, liegt unter anderem an den politisch verordneten massiven Ausbaueinbrüchen unter 16 Jahren Merkel- Regierungen. Wäre der Solarstrom weiter exponentiell so stark gewachsen, wie bis etwa 2012 und der Windstrom so wie bis 2017, wäre Deutschland heute längst bei 100% Ökostrom. Warum ist aber dann Strom in Deutschland gefühlt so teuer? Das hat viele Gründe: die vielen Nebenkosten, wie die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe, die KWK-Umlage und einige mehr. Vor allem die rasant steigenden Netzgebühren belasten die Strompreise stark. Hauptursache ist aber ein verfehltes Strommarktdesign, wonach das teuerste Kraftwerk, das gerade noch ins Netz einspeist, den Strompreis für alle Kunden an der Strombörse bestimmt. Die ständig steigenden Netzgebühren gelten als eine der Hauptursache für die hohen Strompreise, weil mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein starker Nord-Süd-Netzausbau als unverzichtbar angesehen wird. Doch genau diese These ist falsch. Der Windstromüberschuss aus dem Norden Deutschlands muss doch nur deshalb in den Süden mit teuren Hochspannungsleitungen transportiert werden, weil der Windenergieausbau im Süden politisch, z.B. über die bayrische 10H Regelung in den letzten 10 Jahren, weitgehend verhindert wurde. Bayern hat auf Grund seiner großen Landesfläche das größte Windkraftpotential aller Bundesländer. Der Windstromausbau wird aber von der CSU-Politik bis heute stark behindert. Die Erneuerbaren Energien aber haben einen dezentralen Charakter, sie können und sollten ganz anders als konventionelle Kraftwerke verbrauchernah ausgebaut werden: die Solaranlage auf dem Hausdach oder im Bürgerenergiepark vor Ort, der örtliche Windpark, alles zusammen mit danebenstehenden Speichern, die örtliche Wasserkraft und die örtliche Biogasanlage, die gleichzeitig auch die Nahwärme liefern kann und soll. So ausgebaut, würden viele der teuren Hochspannungsleitungen überflüssig und die Netzgebühren niedriger.

Unsinn der Merit Order

Nun wird aber der meiste Strom, der erneuerbar erzeugt wird, nicht direkt vor Ort verbraucht, sondern meist an der Börse verkauft, wo das Prinzip der Merit Order den Strompreis bestimmt. Das bedeutet, dass das teuerste Kraftwerk (Erdgaskraftwerke) den Preis für den gesamten Strom bestimmt, der an der Börse gehandelt wird. Dieses Prinzip ist der Strompreistreiber schlechthin und bewirkt, dass trotz steigendendem Anteil des billigeren Ökostroms der Strompreis an der Strombörse hoch bleibt. Zudem manipulieren große Stromkonzerne mit gezielten Abschaltungen bestimmter Kraftwerke, um so den Strompreis für ihre Gewinnmaximierung zu erhöhen. Dazu laufen aktuell Verfahren wegen krimineller Manipulationen z.B. bei der Bundenetzagentur. Die Börsenstrompreise sind also vor allem abhängig von teuren Erdgaspreisen, der Merit Order, Manipulationen und dem Übertragungsnetzausbau. Wenn Erdgaspreise steigen, so steigt der Strompreis und wenn die Konzerne manipulieren, steigt er noch höher. Die Erdgaskraftwerke werden vor allem dann zugeschaltet, wenn Solar- und Windenergie schwach sind, also z.B. in den sogenannten Dunkelflautenzeiten.

Erneuerbare und Speicher regional

Da taucht doch die Frage auf, ob man die notwendigen Flexibilitäten nicht kostengünstiger und klimaschützend eben ohne Erdgaskraftwerke bekommen könnte. Das geht sehr wohl. Die Ampel-Bundesregierung wollte 10 Gigawatt neue Erdgaskraftwerke ausschreiben. Dabei könnte man alleine mit der Flexibilisierung von bestehenden Biogaskraftwerken und einem Neubau über 10 Gigawatt Flexibilitäten wesentlich kostengünstiger erzeugen. Zudem kann der naturverträgliche Ausbau der Wasserkraft Flexibilitäten von über 3 Gigawatt zusteuern, ebenso der Speicherbau mit Batterien, Pumpspeicher, Wärmespeicher und anderen Speichertypen. Die größte Speicherkapazität sollten aber E-Mobile liefern, deren Batterien eh schon mit dem Autokauf bezahlt sind. Man muss nur endlich netzdienliche bidirektionale Lademöglichkeit als Geschäftsfeld eröffnen. Die offensive Umsetzung all dieser Möglichkeiten würde die teuren Erdgaskraftwerke als Grenzkostenkraftwerke in der Merit Order überflüssig machen und auch die Kohlekraftwerke abschalten, Atomkraft ist dafür nicht nötig. Damit würde dann endlich der Strompreis sinken, weil teures Erdgas nicht mehr den Strompreis für alle bestimmt.

Was können wir alle tun?

Warten Sie nicht nur auf Gesetzesänderungen. Bauen Sie dezentrale kombinierte Erneuerbare Energien und Speicher, die Ihnen Strom und Wärme aus der Region für die Region liefern. Nutzen Sie diesen Strom maximal für den Eigenbedarf, und vermarkten sie den Überschuss direkt, möglichst nicht über die Börse sondern an regionale Kunden mit sogenannten PPA-Verträgen. Dann haben Sie verlässliche, kostengünstige Strompreise, unabhängig vom teuren klimaschädlichen Erdgas und der Merit Order, und wir kommen schnell zu 100% Erneuerbare Energien, was entscheidend für den Klimaschutz ist.

Hans-Josef Fell, von 1998 – 2013 Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen, entwarf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), heute Präsident der Energy Watch Group

Quelle: Weiterlesen

In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finde ich zum Klimaschutz nur solche konkreten Maßnahmen, die die Erderwärmung weiter beschleunigen.

Auf lediglich 11 Seiten des Sondierungsergebnisses überwiegen bei den Einzelmaßnahmen jene, die klar gegen den Klimaschutz gerichtet sind:

Mit viel Steuergeld oder Steuererleichterungen werden große Teile der Gesellschaft regelrecht ermuntert, ihre klimaschädlichen Aktivitäten fortzusetzen. Dabei gibt es sogar Rückschritte bei bereits mühsam erzielten Klimaschutzmaßnahmen.

Hier nur ein paar gravierende Beispiele:

• Der klimaschädliche Agrardiesel soll wieder vollständig steuerbefreit werden, wodurch die Bauernschaft noch weiter davon entfernt wird, Traktoren mit nachhaltigen Biokraftstoffen oder E-Traktoren anzuschaffen.
• Die Strompreise sollen gleich doppelt mit Steuergeldern subventioniert werden: durch die Senkung der Stromsteuer und die steuerfinanzierte Übernahme der Netzentgelte. Dadurch sinkt der Anreiz, sich klimapolitisch zu engagieren – weder die Einsparung von Strom noch die Umstellung auf günstigeren, selbst erzeugten Ökostrom wird dadurch gefördert.
• Die End-of-Pipe-Technologie CCS, die keinerlei Emissionen in der Vorkette reduzieren kann, soll gesetzlich erleichtert werden.
• Die verstärkte Förderung der Fusionsforschung wird die Mittel für erneuerbare Energien weiter schmälern. Dabei ist es die Fusionsforschung, die seit über 70 Jahren weltweit die meisten öffentlichen Energieforschungsmittel erhält, aber bisher – und wohl auch in den nächsten 50 Jahren – nichts zur Energieversorgung beiträgt.
• Die EU-Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte im Automobilsektor sollen ausgesetzt werden – eine nachträgliche Belohnung für das konsequente Festhalten der Automobilindustrie am klimaschädlichen fossilen Verbrennungsmotor.
• 20 Gigawatt neuer, höchst klimaschädlicher Erdgaskraftwerke sollen ausgeschrieben werden.

Auf der positiven Seite stechen hervor:

• „Dazu gehört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie u. a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.“
• Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote und vergaberechtliche Vorgaben.
• Förderung der E-Mobilität durch Kaufanreize.

Die Liste der geplanten klimaschädlichen Maßnahmen ist jedoch so umfangreich, dass das Bekenntnis zur Einhaltung der nationalen Klimaziele nicht umgesetzt werden kann. Dabei sind bereits die Klimaschutzziele der Bundesregierung unzureichend – wie selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Eine derart deutliche Erhöhung steuerlicher Subventionen und weiterer Steuererleichterungen für die Emittenten von Klimagasen kann jedenfalls keine Klimaschutzwirkung entfalten. Sie bedeutet vielmehr ein „Weiter so“ mit völlig unzureichendem Klimaschutz. Anstatt endlich alle fossilen Subventionen abzubauen, werden sie sogar weiter erhöht.

Damit ist das Sondierungspapier von Union und SPD eigentlich nicht verfassungskonform.

Abstimmung zum Milliardenfinanzierungspaket im Bundestag

Ursprünglich wollten Union und SPD das immense Verschuldungspaket von fast einer Billion Euro für Verteidigung und Infrastruktur vollständig ohne Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Dem klugen Verhandlungsgeschick der Grünen ist es zu verdanken, dass nun immerhin 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind und dass dieses Finanzpaket schließlich eine Mehrheit im Bundestag finden konnte.

Auch die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz ist ein bedeutsamer Erfolg grüner Politik. Selbst wenn 2045 viel zu spät ist, könnte dies dennoch eine starke Klimaschutzwirkung entfachen – möglicherweise wird so eine Dynamik angestoßen, die die Klimaneutralität viel früher erreichen lässt.

Die 100 Milliarden Euro sind zweifellos viel Geld und können erheblich zum Klimaschutz beitragen – vorausgesetzt, sie werden richtig eingesetzt. Nun liegt es an Union und SPD, diese Mittel im Detail im Koalitionsvertrag zu verankern, sofern es ihnen gelingt, eine neue Regierung zu bilden.

Jetzt kommt es also auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen an. Hier müssen die richtigen Weichen für einen verfassungskonformen Klimaschutz gestellt werden, der sich an den realen klimatischen Herausforderungen orientiert. Diese sind sonnenklar: Mit einer aktuellen CO₂-Konzentration von 425 ppm hat die Erde längst die planetare Grenze für ein sicheres Überleben der menschlichen Zivilisation überschritten.

Daher sollten politische Maßnahmen sehr schnell (höchstens eine Dekade) dazu führen, dass alle Treibhausgasemissionen komplett gestoppt werden und die Reinigung der Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff auf unter 350 ppm gelingen kann.

Dazu braucht es eine Energieversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien, eine emissionsfreie Kreislaufwirtschaft und eine Revolution für grüne Kohlenstoffsenken – durch regenerative Landwirtschaft, Aufforstungen, Moorschutz und eine blaue, kohlenstoffsenkende Meereswirtschaft.

Was die eigentliche Richtschnur für die Koalitionsgespräche sein müsste:

Um diese Strategie umzusetzen, muss klar sein, welche inhaltlichen Punkte entscheidend sind. Zudem muss erkannt werden, welche Maßnahmen unter dem Label Klimaschutz kontraproduktiv sind.

Es gibt zwei Kategorien von Maßnahmen, die oft als Klimaschutz deklariert werden:

1. Wirksame Klimaschutzinvestitionen
2. Maßnahmen, die nur den Anschein von Klimaschutz erwecken, aber tatsächlich kontraproduktiv sind

Kontraproduktive Maßnahmen sind solche, die:

1. viel zu teuer sind, weshalb sie nie angewendet werden. Dadurch fehlen Mittel für zielführende Maßnahmen.
2. keine echten Klimaschutzmaßnahmen sind, weil sie weiterhin starke Emissionen erzeugen.

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen sind Investitionen in (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) :

✅ Verkehr & Mobilität:

• Ausbau der Bahn- und Radwegeinfrastruktur
• Förderung der E-Mobilität: Kaufanreize, Ladeinfrastruktur, bidirektionales Laden für E-Autos, E-Busse, E-Bahnen, E-LKW, E-Kurzstreckenflugzeuge, E-Schiffe, E-Traktoren

✅ Erneuerbare Energien:

• Bau neuer Anlagen sowie Unterstützung für Fabriken: Solar-, Wind-, Batterie- und Biogasanlagen
• Ausbau der Verteilnetze, Flexibilisierung der Bioenergie, Modernisierung der Wasserkraft, Geothermie
• Grüner Wasserstoff – aber ausschließlich dezentral

✅ Energieinfrastruktur & Netzintegration:

• Statt teurer Übertragungsnetze, Förderung dezentraler Einspeisung
• Netzanschlüsse für Investitionen in einen Mix aus allen Erneuerbaren Energien und Speichern

✅ Wärmenetze:

• Nutzung von Flusswärme, Geothermie, Wärmepumpen mit Ökostrom

✅ Grüne Chemie & Petrochemie-Ersatz:

• Förderung innovativer Chemieproduktion auf Basis von Algen, Pilzen und nachwachsenden Rohstoffen für Plastik, Farben, Lacke, Flugbenzin etc.

✅ Baustoffe & klimafreundliches Bauen:

• Entwicklung neuer, kohlenstoffsenkender Zementsorten
• Förderung von Textilbeton als Ersatz für Stahlbeton
• Mehr Holzbauten und Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen oder Algen

✅ Landwirtschaft & natürliche Kohlenstoffsenken:

• Förderung der Umstellung auf regenerative Biolandwirtschaft
• Einsatz von Naturdüngern aus Biogasanlagen und Biokohle
• Moorschutz und Aufforstung
• Förderung von Biokraftstoffen und E-Traktoren

✅ Blaue Meereswirtschaft:

• Ausbau von Seegraswiesen und Makroalgenkulturen zur Ernte für Baustoffe, Biochemie, Flugbenzin u.a.

✅ Abfallwirtschaft & Emissionsvermeidung:

• Förderung von Biokohleproduktion statt Klärschlamm- und Müllverbrennung
• Ersatz der klimaschädlichen F-Gase, z.B. in Wärmepumpen und Kühlanlagen

Kontraproduktive Klimaschutzförderung:

Folgendes wird immer zu teuer bleiben, weil höchst ineffizient, zu teuer in den Anwendungen und daher keine Marktnachfrage entstehen kann:

• Import von grünem Wasserstoff, Wasserstoffkernnetz,
• Wasserstoffanwendungen im Verkehr und in der Heizung, Auch in der Industrie gibt es oft viel bessere Lösungen, wie z.B. Hochtemperaturspeicher.

Kontraproduktiv sind „Klimaschutzmaßnahmen“,

die im gesamten Lifecycle hohe CO₂-, Methan-, Lachgasemissionen und Radioaktivität emittieren:

• Grauer, blauer, pinker, roter Wasserstoff
• CCS (Carbon Capture and Storage)
• LNG-Infrastruktur
• Erdgaskraftwerke:  Zur Flexibilisierung sind keine Erdgaskraftwerke nötig (Wasserstoff-ready wird nie verwirklicht, weil zu teuer). Es genügen alle anderen Maßnahmen in der Summe: Flexibilisierung von Bioenergie, Modernisierung der Wasserkraft, Batterien, bidirektionales Laden, Steuerung von Wärmepumpen, Ladesäulen, Wärmespeicher

Die Darstellung der notwendigen politischen Maßnahmen, die all dies erreichen können, würde den Rahmen eines Newsletters sprengen. Daher möchte ich an dieser Stelle auf Beispiele hinweisen, die anderswo bereits umgesetzt werden, in Deutschland jedoch nicht einmal diskutiert werden:

Verbot der Werbung für fossile Produkte wie in Den Haag, Edinburgh und demnächst Stockholm

Auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs António Guterres haben erste Städte begonnen, ein gesetzliches Verbot für Werbung klimaschädlicher Produkte umzusetzen. Zum Beispiel in Den Haag: Gesetzlich untersagt ist die öffentlich und privat finanzierte Werbung für Benzin und Diesel, Flugreisen und Kreuzfahrtschiffe in den Straßen der niederländischen Stadt, darunter auf Plakatwänden und an Bushaltestellen. Auch Edinburgh hat Ähnliches beschlossen, und die Region Stockholm will ab 2026 frei von fossiler Werbung sein.

Gesetze, die fossile Unternehmen verpflichten, für die von ihnen verursachten Schäden zu bezahlen

In New York wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Ölfirmen eine Strafe von 75 Milliarden Dollar zahlen müssen, um die durch ihre Geschäftstätigkeit verursachten Klimaschäden auszugleichen.

Auch der US-Bundesstaat Kalifornien hat fünf Erdölunternehmen auf Schadensersatz verklagt.

Sogar in dem von zunehmenden Hurrikans geplagten karibischen US-Bundesstaat Puerto Rico haben Städte nun Klimaschadensklagen gegen die Ölmultis durchgesetzt.

Ausgerechnet in den von Republikanern dominierten USA scheinen sich auf Bundesstaatenebene starke Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Diese genannten Gesetze und Klagen werden jedenfalls eine viel stärkere Klimaschutzwirkung entfalten als alles, was im Sondierungspapier von Union und SPD angedacht ist.

Gesetze zum finanziellen Schadensausgleich, finanziert durch die fossile Wirtschaft, wären besser als die Aufnahme großer neuer Schulden

Und noch etwas zeigen diese Klimaklagen in den USA:

Die gefährliche hohe Verschuldung, zumindest im Infrastrukturpaket, hätten sich Union und SPD sparen können, wenn sie die Verursacher der Erdaufheizung mit ihren immensen Folgeschäden zur Kasse gebeten hätten –so wie es Kalifornien und New York bereits tun.

Alleine mit diesen Geldern, finanziert von den hohen Gewinnen der Klimazerstörer von BP, Shell, Exxon, Total, Chevron, Gazprom und vielen anderen, hätten hunderte Milliarden einkassiert werden können, um echte Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Alleine Shell und Exxon haben in ihren Bilanzen global zusammen rund 150 Milliarden Dollar aufsummiert in den Jahren 2022 und 2023 ausgewiesen.

Damit wäre diese gefährlich hohe staatliche Neuverschuldung zumindest stark reduzierbar.

Aber SPD und Union kennen wohl nur die für kommende Generationen höchst gefährliche Aufhäufung von einer Billion Euro Schulden Staatsschulden und nicht die steuerliche Heranziehung von Superreichen, insbesondere aus dem Spektrum der Verursacher der Erdüberhitzung, eben die Konzerne der fossilen Wirtschaft: Erdöl, Erdgas und Kohle.

Viel wurde darüber kopfschüttelnd geschrieben, dass Friedrich Merz im Wahlkampf strikt gegen eine solch hohe Neuverschuldung war, ja, die Ampel mit dem Thema Schuldenbremse gar zum Bruch trieb, aber dann sofort nach der Wahl alle seine Überzeugungen über Bord warf.

Mit dieser nun beschlossenen Ermöglichung der staatlichen Schuldenaufnahme kann Deutschland schnell in Richtung Staatsbankrott driften. Was das bedeutet, habe ich um 2010 im Bundestag hautnah miterlebt, als es darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Es wäre also besser und kann immer noch politisch beschlossen werden, die klimazerstörende Wirtschaft endlich für die von ihr verursachten Schäden zur Kasse zu bitten, statt die Staatsverschuldung unverantwortlich hochzuschrauben.

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Komplett ignoriert wurden in den deutschen Medien und der politischen Diskussion der hoffnungsvolle Beginn einer neuen Ära der ukrainisch-europäischen Energiezusammenarbeit. Erstmals wurde Biomethan aus der Ukraine in die EU importiert. Biomethan ist ein auf die technische Qualität von Erdgas aufbereitetes Biogas.

Die ukrainische VITAGRO-Unternehmensgruppe hat am 7. Februar 2025 – trotz der zunehmenden Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur – mit dem Export von ukrainischem Biomethan in die Europäische Union begonnen.

Die Vitagro-Anlage wird jährlich 3 Millionen m³ Biomethan produzieren, was dem jährlichen Gasverbrauch von 2.000 deutschen Haushalten entspricht.

„Wir haben bereits einen Plan für die weitere Entwicklung von Biomethan-Projekten“, sagte Serhiy Savchuk, Direktor bei der Vitagro Group.

Über einem Jahrzehnt warb ich für den Biogas-Export der Ukraine in die EU

In seiner früheren Position als Leiter der Ukrainischen Energieagentur traf ich mich mehrfach mit Serhiy Savchuk und besprach neben den großen Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Ausbaus von Solar- und Windenergie auch die der ukrainischen Biogaseinspeisung für die Durchleitung in die EU. So könnte die Ukraine selbst einen Beitrag leisten um die EU-Abhängigkeit vom russischen Erdgas und die gleichzeitige Füllung der russischen Kriegskassen zu beenden. Zudem würde so ein wirtschaftlicher Beitrag zur Entwicklung der Ukraine und auch zum Klimaschutz geschaffen.

In mehreren Anhörungen im letzten Jahrzehnt im Energieausschuss des Ukrainischen Parlaments warb ich als geladener Experte für eine Umstellung der Ukrainischen Energieversorgung auf 100 % Erneuerbare Energien in Verbindung mit Strom- und Biogaslieferungen aus den riesigen Flächen der Ukraine in die EU, um so die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen beenden zu helfen.

Es ist sehr tragisch, dass in der ukrainischen Regierung das Bewusstsein dafür erst nach dem Kriegseinfall Russlands in die Ukraine stieg. Umso mehr freue ich mich über die ersten Anfänge ukrainischer Biomethanlieferungen in die EU.

Jahrzehntelange Konflikte um den russischen Erdgastransit durch die Ukraine in die EU

Die russisch-ukrainischen Erdgaskonflikte sind uralt; meist verursacht durch einseitige Preiserhöhungen seitens Gazprom oder durch Kriege, wie die Eroberung der Krim 2014 und den aktuellen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine. Sie gipfelten mehrfach in Lieferunterbrechungen seitens Russlands. Am 1. Januar 2006 stellte Russland erstmals die Lieferungen durch die ukrainische Pipeline ein und verursachte bereits damals erhebliche Schwierigkeiten in der Energieversorgung der EU. Seit dem 1. Januar 2025 sind die russischen Erdgaslieferungen durch die Ukraine endgültig gestoppt.

Bundestagsantrag Europäische Biogasstrategie

Diese erste Abschaltung russischer Erdgaslieferungen im Jahr 2006 zeigte nicht nur mir die Unzuverlässigkeit und die hohen Gefahren der Erpressbarkeit infolge der Erdgasabhängigkeit Europas von russischen Lieferungen auf.

Daher formulierte ich 2006 einen Bundesantrag, den die grüne Bundestagsfraktion in das Parlament einbrachte. Die Mehrheit aus SPD und CDU/CSU lehnte diesen Antrag ab.

Es war wohl die Zeit, als der gerade 2005 aus dem Amt geschiedene Ex-Kanzler Schröder mit seiner SPD und die Union unter Kanzlerin Merkel begannen, die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgaslieferungen auszubauen – unter anderem mit dem Plan zum Bau der Pipelines Nord Stream.

Die ungeheuerlichen Hintergründe dazu sind gerade im neuen Buch „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ schonungslos aufgezeigt worden.

Die Forderungen an die schwarz-rote Bundesregierung waren in diesem Bundestagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem:

• ein Einspeisungsgesetz für Biogas vorzulegen, das wirksame Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz schafft. Zudem muss die vorrangige Aufnahme und Durchleitung von Biogas festgeschrieben werden. Als Vorbild sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strombereich dienen;
• eine europäische Biogaseinspeisungsstrategie zu initiieren und voranzutreiben. Dabei sollte insbesondere mit den mittel- und osteuropäischen Ländern kooperiert werden, durch die Erdgaspipelines aus Russland führen. Die Bundesregierung sollte unter anderem auf EU-Ebene darauf hinwirken, die Biogas-Einspeisungsstrategie über die Grenzen der EU hinaus auszuweiten. Auch die zukünftigen Beitrittsländer sowie Russland, die Ukraine und Weißrussland sollten dazu eingeladen werden, sich an dieser Initiative zu beteiligen;
• innerhalb der Biogasstrategie nachhaltige Anbaumethoden für Energiepflanzen zu fördern, die den Anbau großflächiger Monokulturen und den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen ausschließen.

In der Begründung des grünen Bundestags-Antrags von 2006 heißt es:

„Nicht zuletzt der russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen hat Deutschland und Westeuropa die eigene hohe Abhängigkeit von Energieimporten vor Augen geführt. Es ist abzusehen, dass mit der Endlichkeit der fossilen Energierohstoffe und des Urans politische Spannungen und Konflikte zunehmen werden. Deshalb muss es Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik sein, die Abhängigkeiten unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft von Mineralöl, Kohle, Gas und Uran deutlich zu verringern – für eine höhere Versorgungssicherheit, aber auch aus Gründen der Ökologie und des Klimaschutzes.“

Die EU könnte die russischen Erdgaslieferungen vollständig mit Biogas und anderen Erneuerbare Energien ersetzen

Ebenfalls im Jahr 2006 habe ich zusätzlich federführend für die Grüne Bundestagsfraktion eine Studie in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten einer europäischen Biogas-Einspeisungsstrategie zu erforschen.

Ziel war es herauszufinden, ob es in Europa genügend Biogas-Potenzial entlang der bestehenden Erdgaspipelines gibt, um diese mit klimafreundlichem Biogas statt mit klimaschädlichem Erdgas zu füllen. In der Untersuchung wurde vorausgesetzt, dass alle beteiligten Länder vorrangig ihre Lebensmittelversorgung weiterhin selbst sichern. Nur darüberhinausgehende Flächenpotenziale entlang der Erdgaspipelines wurden in der Studie berücksichtigt.

Zentrales Ergebnis der Studie:

Die ermittelten Potenziale könnten perspektivisch fossiles Erdgas im Umfang von ca. 500 Mrd. m³ pro Jahr ersetzen, was in etwa dem damaligen Erdgasverbrauch der EU-28 entsprach.

In der Studie wurden alle EU-Länder sowie die Ukraine, Weißrussland und der europäische Teil Russlands erfasst. Diese ehemaligen Länder der Sowjetunion wurden einbezogen, da durch sie die großen Erdgaspipelines von Russland in die EU führen.

Leider ist der Erdgasbedarf in der EU seit 2006 deutlich gestiegen – unter anderem, weil die damals bereits bekannten Möglichkeiten missachtet wurden, Erdgas durch Energieeinsparungen und Erneuerbare Energien zu ersetzen. Dazu gehören: Wärmepumpen statt Erdgasheizungen, bessere Hausdämmungen sowie der Ersatz von Erdgaskraftwerken durch Solar- und Windenergie, Speichertechnologien, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie. Ebenso hätte eine europäische Biogas-Einspeisestrategie dazu beitragen können, schwerer ersetzbare Erdgasmengen für die Industrie – etwa in der chemischen Produktion – oder in der Kraft-Wärme-Kopplung, beispielsweise für Nahwärmenetze, bereitzustellen.

Um die Erdgaslieferungen aus undemokratischen und geopolitisch riskanten Ländern wie Russland, Aserbaidschan, den USA oder den arabischen Staaten vollständig zu ersetzen, ist keine Eins-zu-eins-Substitution von Erdgas durch Biogas erforderlich. Es reicht, Biogas und Biomethan gezielt für schwer ersetzbare Anwendungen einzusetzen, während der große Rest durch andere erneuerbare Energien und Energieeinsparungen substituiert werden kann.

Die Folgen der weitgehenden Missachtung einer europäischen Biogasstrategie unter den Regierungen Merkel – mit ihren Koalitionspartnern SPD und FDP – sowie der EU-Kommission sehen wir heute: eine prall gefüllte Kriegskasse Russlands, eine erpressbare und durch Energieabhängigkeit geschwächte EU, hohe Erdgaspreise, die durch das Merit-Order-Prinzip auch die Strompreise in die Höhe treiben, und vor allem ein massiv aufgeheiztes Erdklima, das uns mit immer extremeren Wetterereignissen der Klimakatastrophe immer näher bringt.

Und auch in der sich abzeichnenden Regierungskoalition aus Union und SPD ist nichts, aber auch gar nichts zu erkennen, dass endlich einen schnellen Ausstiegspfad aus der Nutzung von Erdgas und Erdöl vorsehen würde. Hätte es nach 2006 – aufbauend auf dem mit dem EEG im Jahr 2000 begonnenen – einen beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energien gegeben, wären wir einem gesamteuropäischen Frieden, echtem Klimaschutz und einer unabhängigen Energieversorgung viel näher – vielleicht schon bei 100 % Erneuerbaren Energien.

Die erste ukrainische Biogas-Einspeisung in das EU-Erdgasnetz sollte uns Ansporn sein, unsere eigenen nationalen Anstrengungen zum Ausstieg aus allen fossilen Energien endlich massiv zu beschleunigen. Wenn mitten im Krieg in der Ukraine eine solch starke Innovation gelingt, sollte es uns beschämen, dass wir in der EU immer noch viel zu langsam sind, um Ähnliches zu schaffen.

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Die Attacken gegen das Heizungsgesetz bescheren den Erdgasversorgern 24 Mrd. Euro zusätzliche Umsätze. Warum wird so etwas nicht im Fragenkatalog der Union thematisiert?

Wir erinnern uns: Zuerst berichtete die Bild-Zeitung 2023 über einen geleakten, noch nicht fertigen Gesetzesentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium und entfachte eine „Heizhammer“-Kampagne.

Das Resultat: Bis 2035 werden voraussichtlich 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert als ursprünglich prognostiziert, wodurch die Erdgaswirtschaft mit einer Umsatzsteigerung von insgesamt 24 Mrd. Euro rechnen kann.

Im Zentrum der Kampagne standen Medien des Springer-Konzerns wie BILD und Welt.

In diesem Zusammenhang spielt der US-Investmentfonds KKR eine bedeutende Rolle, der 2019 für 2,9 Milliarden Euro 45,1 Prozent der Springer-Aktien erwarb. KKR gilt als einer der größten privaten Finanziers fossiler Unternehmen weltweit – also wohl auch der europäischen Erdgaswirtschaft.

Mitten in dieser „Heizhammer“- Kampagne stellte der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler auf dem FDP-Parteitag im Juni 2023 einen Dringlichkeitsantrag gegen das GEG.

Atlas-Netzwerk: Stiftungen und Institute, finanziert von der fossilen Wirtschaft

Frank Scheffler ist Vorstandmitglied der Prometheus-Stiftung, die Teil des weltweiten Atlas-Netzwerks ist. Seine Stiftung erhält daher Geld vom Atlas-Netzwerk, das seine Mittel insbesondere aus der globalen Erdöl- und Erdgaswirtschaft bezieht. Nun hat Scheffler sein Bundestagmandat verloren – Sorgen muss er sich dennoch keine machen. Genauso wie sein Parteifreund Christian Lindner dürfte er problemlos einen hochdotierten neuen Posten finden. Alleine die Erdgaswirtschaft könnte ihnen das leicht mit Millionengehältern zahlen, sind es doch Peanuts gegenüber dem, was Union und FDP der Erdgaswirtschaft mit ihrer Hetze gegen das GEG eingebracht haben.

Zu diesem Atlas-Netzwerk mit rund 600 Mitgliedern weltweit gehören noch weitere deutsche Stiftungen, darunter die Friedrich-Naumann-Stiftung, also die politische Stiftung der FDP, oder Institute, die der Union nahestehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dessen Tochter INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die INSM fährt seit über einem Jahrzehnt Kampagnen gegen das EEG – etwa unter Slogans wie: „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar.“

Zusammengetragen hat diese unglaublichen finanziellen und politischen Verbindungen, die bis in das enge Umfeld von US-Präsident Trump reichen, insbesondere das Recherchenetzwerk Correctiv.

Auch eine weltweite Gruppe von Wissenschaftlern an Universitäten arbeitet an der Aufdeckung dieser oft verborgenen Netzwerke und Finanzströme, wie im Buch Climate Obstruction across Europe veröffentlicht.

Allen diesen Instituten und Stiftungen im Atlas-Netzwerk sind ähnliche Ziele und Botschaften gemeinsam. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, agitieren gegen Demokratiebewegungen sowie gegen soziale und ökologische Politik und schüren oft auch Ausländerfeindlichkeit. Alles wird unter Begriffen wie „liberale“ oder „freie Marktwirtschaft“ verpackt.

Im Endeffekt wollen sie die Dominanz der fossilen (Erdöl, Erdgas, Kohle) und atomaren Wirtschaft weiter ausbauen, wobei Erneuerbare Energien nur stören und daher alle Förderungen sowie der ganze Ausbau gestoppt werden müssen. Ganz wie die Trump-Politik: „Drill, Baby, Drill“, eine Aufforderung an die Erdöl- und Erdgaskonzerne, neue fossile Förderquellen zu erschließen.

Kleine Anfrage der Union zu: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Entsetzen in weiten Teilen der demokratisch und ökologisch engagierten Zivilgesellschaft entfachte die kürzlich eingebrachte kleine Anfrage mit 551 Fragen der Unions-Bundestagsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“.

Allen voran wird das Journalisten-Recherchenetzwerk Correctiv mit Fragen überzogen.

Auffallend ist, dass die Union ganz im Sinne der Atlas-Netzwerk-Propaganda nur Organisationen aus dem Klima- und Umweltschutz, wie Greenpeace, BUND, Agora Energiewende, sowie Demokratiebewegung wie „Omas gegen Rechts“ und freie Journalistennetzwerke wie eben Correctiv von der Bundesregierung überprüft haben will.

So stehen Naturschutzverbände, wie der vom ehemaligen CSU-Mitglied Enoch zu Guttenberg gegründete VLAB, dessen Hauptaktivitäten Klagen gegen Wind-und Solarfreiflächenanlagen sind, oder auch Vernunftkraft, nicht auf der Frageliste der Union. Ebenso wenig die Wildtierstiftung, deren Gründer und langjähriger Alleinvorstand Fritz Vahrenholt der bekannteste Klimawandelleugner Deutschlands ist. Möglicherweise, weil diese Verbände mit der CSU gegen Erneuerbare Energien zusammenarbeiten. So finden sich auch vehemente Klimawandelleugner in den Reihen des VLAB.

Auffallend ist auch, dass die Union zwar nach der politischen Einflussnahme dieser Organisationen auf die politischen Stiftungen fragt, aber nur bei den ihr fernstehenden politischen Stiftungen. So wird nach der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke), der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) gefragt.

Keine einzige Frage richtet sich jedoch auf den Einfluss auf die Hans-Seidel-Stiftung (CSU), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP).

Es spricht schon Bände, wenn die Möglichkeit der parteipolitischen Beeinflussbarkeit nur bei anderen, aber nicht bei den eigenen Stiftungen hinterfragt wird.

Denunzierung der politischen Gegner und Aufklärer, aber blindes Auge im eigenen gesellschaftlichen Umfeld

Schon die Art der Fragestellungen der Union lässt Übles befürchten. Die Unterstellungen sind zwar noch unterschwellig, aber dennoch schnell herauszulesen. Oberflächlich betrachtet geht es ihr „nur“ um die Aufdeckung eventuell ungerechtfertigter verteilter öffentlicher Gelder beim politischen Gegner – im Lager der Grünen und Linken. Dass die AfD-nahe Stiftung hier ebenfalls genannt wird, scheint nur ein Feigenblatt zu sein, denn alle genannten zu überprüfenden Organisationen stehen der AfD sehr fern.

Ob es parteipolitische Einflussnahmen durch gesellschaftliche Organisationen auch bei der Union gibt, will die Union offensichtlich gar nicht wissen.

Dass es solche Einflussnahmen entsprechender Vereine gibt, zeigt der Fall des oben erwähnten VLAB, der federführend in Gesprächen mit dem damaligen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer zum 10H-Abstandsgesetz der Windkraft beigetragen hat. Das 10H-Gesetz hat den Ausbau der Windkraft in Bayern – dem Land mit dem größten Windkraftpotential aller Bundesländer – über 10 Jahre bis heute fast völlig zum Erliegen gebracht.

Die Folge dieses 10H-Abstandsgesetzes sind enorme Kosten für alle deutschen Stromkunden: Statt das große Windpotential in Bayern (Bayern hat die größte Fläche aller Bundesländer und damit auch das größte Windkraftpotential) zu nutzen und auch im Süden Deutschlands Windräder zu bauen, wurden große Stromtrassen beschlossen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen. Nun gibt es ein großes Erwachen, da diese Leitungen so teuer geworden sind, dass sie die Strompreise für alle massiv in die Höhe treiben. Auch hier schiebt die Union die Schuld wieder dem grünen Wirtschaftsminister zu, anstatt endlich die eigenen Fehler einzugestehen.

Blankes Entsetzen über die kleine Anfrage der Union in weiten Teilen der engagierten Zivilgesellschaft

Die Bewertungen der Anfrage der Union außerhalb ihres Spektrums sind eindeutig:

Worum geht es der Union wirklich? Diese Frage stellt sich Hans Vorländer, Demokratieforscher an der TU Dresden. Eine ähnliche Anfrage gab es bereits 2022 von der AfD, allerdings deutlich übersichtlicher. Besonders der Umfang der aktuellen Anfrage fällt auf, sagt Vorländer: „Solche aufwändigen Fragebatterien sind auch mit Versuchen der Einschüchterung verbunden, auf Seiten derjenigen, die zu solchen Demonstrationen aufgerufen haben und die Mittel aus staatlichen Quellen erhalten. Diese Einschüchterung ist bei den Institutionen spürbar.“ Vorländer hält das für bedenklich.

Die Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber ist, was sie da tut: „Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD.“

Dabei ist es klar, dass die Union genau dies will:

Die CSU hat in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, „Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen“. Es dürfe keine „Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben.

Was klar bedeutet: eine Finanzierung rechter Vorfeldorganisationen darf es nach Meinung der CSU offensichtlich geben, die der Linken jedoch nicht. Zumindest findet sich keine einzige Frage unter den 551 Fragen der Union zu politisch rechten Vorfeldorganisationen, z.B. aus dem großen Spektrum der Klimawandelleugner oder ausländerfeindlichen Gruppen, wie dem Atlas-Netzwerk, und erst recht keine zu AfD-nahen Gruppen.

Schlittert auch Deutschland auf eine Rutschbahn in Richtung autoritärer Unrechtsregime, die demokratisches gesellschaftliches Engagement unterdrücken?

In vielen Ländern, in denen autoritäre Regime sich mit Staatsgewalt von den Bewegungen befreiten, die ihre Macht störten – seien es Demokratie-, Klimaschutz-, Umweltschutz-, Integrations- oder Sozialbewegungen –, begannen die Entwicklungen oft genau so, wie sie jetzt in der Unionsanfrage aufblitzen. Sie folgten immer einem ähnlichen Muster:

Am Anfang steht die Identifizierung des „politischen Feindes“. Für die Union ist das offensichtlich das grüne und linke Parteien- und Demokratiespektrum, die Klimaschutzbewegung und vor allem aufklärender investigativer Journalismus. Nicht aber das rechte oder in Teilen sogar rechtsradikale Spektrum, wie das Umfeld der AfD.

Der nächste Schritt ist dann die Denunzierung und Einschüchterung. Genau das hat die Union mit dieser kleinen Anfrage bereits begonnen.

Nach der Regierungsübernahme (Kanzlerschaft von Friedrich Merz?) werden dann gesetzliche Änderungen kommen, die die Spielräume dieser demokratischen Zivilgesellschaft einschränken. Zuerst werden ihnen öffentliche Gelder entzogen, und in weiterer Folge werden sie durch verbale Androhungen eingeschüchtert.

Beispiele: Ungarn, Russland, Bayern

In Ungarn, unter dem rechten und autoritären Führungsstil von Victor Orbán, haben diese Methoden bereits ausgereicht, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie oder Umweltschutz stark zu beeinträchtigen.

https://taz.de/Leidende-Zivilgesellschaft-in-Ungarn/!6013079/

In den USA ist Ähnliches nach der Wahl von Trump bereits zu beobachten.

Ist die Macht über das weitgehende Ausschalten der zivilgesellschaftlichen Gesellschaft erst einmal gefestigt, werden die kleiner werdenden Gruppen der sich noch aufbäumenden Zivilgesellschaft mit Gesetzesänderungen regelrecht verfolgt, entführt, ins Gefängnis gesteckt oder sogar umgebracht.

Die Justiz wird durch Gesetze gezwungen, sich dieser totalitären Machtausübung zu unterwerfen.

In Russland, im Iran oder auch in Belarus lässt sich dies auf besonders brutale Weise erkennen. Insbesondere das russische Gesetz zum Verbot der ausländischen Finanzierung und Beeinflussung von zivilgesellschaftlichen Gruppen wirkt wie ein Verbot dieser Organisationen.

In Bayern wurde ein sehr umstrittenes Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Grüne und SPD beklagen es, da es bereits jetzt rechtsstaatlich höchst umstrittene Handlungen der Polizei ermöglicht.

Gerade in Bayern sind Inhaftierungen und Verurteilungen von Klimaaktivisten, teilweise mit monatelangen Gefängnisstrafen, besonders hart; von Bauern, die viel schlimmere und aggressivere Straßenblockaden machten, ist dazu nichts bekannt.

Wohl gemerkt: diese Ungleichbehandlung bei ähnlichen Tatbeständen ist keine Beschreibung aus Russland oder dem Iran, sondern findet aktuell schon in Deutschland, vor allem im CSU-regierten Bayern, statt.

CSU-Mitglied führt The Republic, ein Atlas-Institut in Berlin, berät mit diesem Institut auch die CDU und hetzt in Kommentaren gegen Ausländer, Klimaschützer sowie links-grüne Vorfeldorganisationen

Wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielen und Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“ und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt seine neue Denkfabrik offenbar.

Beim Lesen einiger Kommentare des CSU-Mitglieds Petschner-Multari ist mir richtig übel geworden, angesichts seiner hetzerischen Sprache, Lügen und Verdrehungen. Er dreht den Spieß um und beschimpft die für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfenden engagierten Menschen in Deutschland als diejenigen, die der AfD Zulauf bringen würden. Hier ein Beispiel aus seinem Beitrag im Nordkurier, aus Mecklenburg-Vorpommern, dort, wo Ausländerhetze und die Wählerschaft der AfD besonders weit verbreitet sind:

„Jeder Aufmarsch der „Omas gegen Rechts“, die habituelle Oberlehrerhaftigkeit, die zur Schau gestellte Moralinbesoffenheit sowie die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern und das politische Schulterzucken stärken die AfD. Die grün-linke Gutmenschen-Folklore ist Viagra für die AfD – die blaue Pille für die blaue Partei.“

Es ist unfassbar, den Demonstranten wie Omas gegen Rechts „Kaltschnäuzigkeit gegenüber Opfer“ vorzuwerfen. Für mich hat das den Tatbestand der Volksverhetzung erreicht.

Aber das wird offenbar unwidersprochen von der Chefredaktion der Regionalzeitung hingenommen. Und der kommende Kanzler Merz wünscht Petschner-Multhari für sein Atlas-Institut sogar viel Erfolg.

Die Rutschbahn eines Abgleitens Deutschlands in einen totalitären Staat ist weiter, als viele denken. Auch 1932/33 haben viel zu wenige geglaubt, dass die Nazis ernst machen würden mit ihrer angekündigten Politik gegen Juden, Sozialdemokraten und andere, die nicht auf ihrer Linie waren.

Im Artikel von Michael Kreil (Datenjournalist), den ich dringend jedem zum Lesen empfehle, werden die Parallelen überdeutlich, wie der Aufstieg der AfD bis 2025 fast völlig gleichartig verläuft wie einst der Aufstieg der NSDAP bis 1930. Der darin beschriebene vergleichende mögliche Ausblick bis 1928 (Machtergreifung von Höcke) mit 1933 (Machtergreifung von Hitler) erscheint mir sehr plausibel, wenn es denn nicht endlich viel massiveres demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft gegen das immer schnellere Abgleiten von Union und AfD in die rechte Politik gibt.

Die SPD hat mehr Schuld für das Abgleiten in diese Probleme, als öffentlich diskutiert wird

Dabei ist auch die SPD nicht frei von den Zielen des Atlas-Netzwerks, die vor allem auf die Stärkung der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft abzielen.

Die Abhängigkeit und Ohnmacht Deutschlands und der EU gegenüber dem Kriegstreiber Russland wurden vor allem durch die beiden Nordstream-Pipelines sowie den steigenden Einkauf von Erdöl, Kohle, Atomtechnologie und insbesondere Erdgas unter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ermöglicht. Die vielfach angestrebten Alternativen zu russischem Erdgas, insbesondere LNG aus den USA, erweisen sich nun mit der Wahl von Trump ebenfalls als geopolitischer Bumerang.

Wie fatal die Erdgasstrategie von CDU/CSU und SPD, insbesondere der Ausbau der russischen Nordstream-Pipelines unter Kanzlerin Merkel, mit ihren Ministern Olaf Scholz und Sigmar Gabriel war, beleuchtet das brandaktuelle Buch ‚Nordstream‘.

In diesem Buch wird beschrieben: „Die Wahrheit hinter Nord Stream und wie deutsche Politiker zu Komplizen Putins wurden.“

Auch viele fatale Fehlentscheidungen werden aufgezeigt: „Wieso ignoriert die Bundesregierung ukrainische Warnungen vor einer Kriegseskalation? Es wird dargestellt, wie dutzende Volksvertreter sich für die Energieaußenpolitik Putins einsetzen, wie ein Ex-Spion der DDR einen folgenschweren Deal mit Gerhard Schröder und Manuela Schwesig verabredet und wie ein geheimes Schiff in der Ostsee an der Fertigstellung der Pipeline arbeitet. Das Buch entlarvt die Strategien, mit denen Putin die EU spaltet, die Ukraine schwächt und Entscheidungsprozesse in Demokratien manipuliert.“

Warum schickt die SPD ausgerechnet Manuela Schwesig in die Verhandlungsrunde zu den Koalitionsgesprächen mit der Union? Sie gehört doch genau in die politische Erdgasriege, die uns bis jetzt immer mehr über den Kopf gewachsenen Probleme mit Russland über Jahre hinweg beschert hat. Die SPD hat offensichtlich nichts aus diesen fundamentalen Fehlern ihrer Vergangenheit gelernt.

Machen wir es nun wie die Pakistanis

Was bleibt, ist das persönliche gesellschaftliche Engagement. Es wird wichtiger denn je, sich in allen Fragen der Demokratie, Integration, des Klimaschutzes oder der Bürgerenergie zu engagieren. Sich selbst aktiv einzubringen, ist die wichtigste Strategie, um eine drohende Machtergreifung von Höcke zu verhindern.

Wie aus der Analyse des Atlas-Netzwerkes erkennbar wird, ist die Verhinderung von Klimaschutz und einer unabhängigen, heimischen erneuerbaren Energieversorgung die entscheidende Motivation der Rechtsradikalen. Um dieses Ziel zu erreichen, schüren sie Ausländerhass und Hetze gegen die grün-linke Politik – finanziert von den großen fossilen Konzernen der Welt.

Daher sollten wir einen Blick nach Pakistan werfen, um zu sehen, was eine Zivilgesellschaft ohne große politische Unterstützung leisten kann: In den letzten zwei Jahren wurden 30 % (!) des gesamten pakistanischen Strombedarfs, der zuvor überwiegend von fossilen Konzernen erzeugt wurde, nun mit Solaranlagen und Batterien ersetzt – dezentral, bürgerlich und ohne große politische Unterstützung. Die Pakistanis haben das getan, weil es günstiger, verlässlicher als die häufigen Netzausfälle und versorgungssicher ist – ohne Abhängigkeit von Konzernen.

Machen wir es in Deutschland einfach den Pakistanis nach und bauen massenhaft unsere eigene Stromversorgung auf: dezentral, versorgungssicher und billiger als vom Netz.

Dann könnten wir auch schon in wenigen Jahren bei 100 % Ökostrom sein und vielleicht bis 2035 auch in allen anderen Energiesektoren. Dann wären die fossilen Energiekonzerne ihrer Einnahmen beraubt, und wir wären von den Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten der fossilen Konzerne und Autokraten aus den USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Katar und anderen befreit.

Wenn wir alle BürgerInnen und Unternehmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Kampf für die Demokratie einfach selbst in die Hand nehmen, dann werden die zu erwartenden Bremsen unter einem Kanzler Merz ins Leere laufen.

Deutschland und die EU können sich so aus der Erpressbarkeit der fossilen Energiegiganten befreien und wieder stark werden gegenüber den menschverachtenden Regierungen in den USA und Russland.

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