Das Urteil des VG Freiburg vom 16.06.2021 zeigt einmal mehr: Durch Satzung festgesetzte Anschluss- und Benutzungszwänge bei Fernwärme werden sich auf Dauer nicht halten. Die Energieversorgung sollte daher künftig dezentraler…
Read moreDie 29. Windenergietage, eine Messe der Spreewind GmbH, können vom 10. bis 12. November 2021 als Präsenzveranstaltung in Potsdam stattfinden. Die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH freut sich, Sie an Stand…
Read moreDas VG Gera urteilte, dass die Anforderungen an die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten mit Ausschlusswirkung i.S.d. § 35 Ab. 3 S. 3 BauGB nicht eingehalten würden. Der Teilregionalplan Wind…
Read moreSPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: Die neue Bundesregierung will u.a. mit der Vollendung des Kohleausstiegs die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen.Der Kohleausstieg soll laut…
Read moreFür die Unangemessenheit städtebaulicher Verträge gilt ein strenger Maßstab: Insb. wirtschaftliche Nachteile infolge privatautonom getroffener Vereinbarungen vermögen diese nicht zu begründen.So urteilte das BVerwG mit Entscheidung vom 18.05.2021 (4 C…
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